Bundesregierung Faymann I

Bundesregierung Faymann I
27. Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich
Bundeskanzler	Werner Faymann
Wahl	2008
Legislaturperiode	XXIV.
Ernannt durch	Bundespräsident Heinz Fischer
Bildung	2. Dezember 2008
Ende	16. Dezember 2013
Dauer	5 Jahre und 14 Tage
Vorgänger	Bundesregierung Gusenbauer
Nachfolger	Bundesregierung Faymann II
Zusammensetzung
Partei(en)	SPÖ und ÖVP
Repräsentation
Nationalrat	108/183

Die Bundesregierung Faymann I, eine große Koalition der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), bildete sich nach der vorgezogenen Nationalratswahl vom 28. September 2008. Sie wurde am 2. Dezember 2008 von Bundespräsident Heinz Fischer ernannt und angelobt. Bundeskanzler wurde Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP). Bei der Regierungsumbildung im April 2011 schied Josef Pröll aus; Michael Spindelegger (ÖVP) wurde Vizekanzler.

Nach der Nationalratswahl 2013 wurde die Regierung von Bundespräsident Heinz Fischer am 1. Oktober 2013 mit der Fortführung der Geschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung beauftragt. Die Ernennung der Bundesregierung Faymann II fand am 16. Dezember 2013 statt.

Regierungsbildung

Bei der Wahl vom 28. September 2008 erhielt die SPÖ 29,26 % (minus 6,1 Prozentpunkte) und die ÖVP 26,0 % (minus 8,4 Prozentpunkte) der Stimmen. Die FPÖ erhielt 17,5 Prozent der Stimmen (plus 6,5 Prozentpunkte), das 2005 aus der FPÖ hervorgegangene Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) 10,7 % (plus 6,6 Prozentpunkte) und Die Grünen 10,43 % (minus 0,6 Prozentpunkte). Als Bundesvorsitzender der Partei mit den meisten Wählerstimmen erhielt Faymann am 8. Oktober 2008 von Bundespräsident Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung.

Keine Partei hatte eine Mehrheit für eine Alleinregierung. Eine Koalition aus SPÖ und ÖVP war die einzig mögliche Zwei-Parteien-Koalition. Während Faymann sich von Beginn an für diese Variante aussprach und Koalitionsvarianten mit FPÖ und BZÖ ausschloss, waren Vertreter der ÖVP auch für eine ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition bzw. für den Gang in die Opposition eingetreten. Die Finanzkrise seit 2007 und die Gefahr einer Rezession in Österreich waren Gründe, weshalb Faymann und der neue ÖVP-Bundesparteivorsitzende Pröll rasch Koalitionsgespräche begannen und in einem relativ kurzen Zeitraum von 56 Tagen zur Einigung auf eine neue Große Koalition kamen.

Zusammensetzung

Die Bundesregierung Faymann I wurde am 2. Dezember 2008 in folgender Zusammensetzung angelobt:

Die Ressortaufteilung wurde zum größten Teil von der Bundesregierung Gusenbauer übernommen. Nur das von Maria Berger geleitete Justizministerium wechselte von der SPÖ zur ÖVP und wurde der Richterin Claudia Bandion-Ortner unterstellt. Im Gegenzug erhielt die SPÖ das Gesundheitsministerium von der ÖVP (ehemalige Ministerin Andrea Kdolsky). Entgegen den Bedenken namhafter Verfassungsrechtler wurden die Ministerien für Inneres und Justiz durch Minister derselben Partei geleitet.^[1] Die bisherige Außenministerin Ursula Plassnik kündigte an, dass sie aus der Regierung ausscheiden werde. Als Grund gab sie Differenzen über die Frage an, ob künftige EU-Vertragsänderungen auf parlamentarischem Wege oder über Volksabstimmungen zu entscheiden sind.

Innerhalb der Ministerien gab es Umgruppierungen: Der Bereich Arbeit wurde vom Wirtschaftsministerium wieder an das Sozialressort abgetreten, der Sportbereich kam ins Verteidigungsministerium. Die Familien- und Jugendagenden wurden vom Gesundheitsministerium an das Wirtschaftsministerium übergeben. Gegenüber 2006 gab es nur noch vier statt sechs Staatssekretäre.^{[2][3][4][5][6][7][8]}

Gabriele Heinisch-Hosek wurde am 2. Dezember 2008 zur Bundesministerin ohne Portefeuille und am 18. Dezember 2008 zur Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und öffentlichen Dienst ernannt.^[9]

Claudia Bandion-Ortner wurde erst am 15. Jänner 2009 zur Bundesministerin für Justiz ernannt, da der Bawag-Prozess (den sie als Richterin führte) in erster Instanz zuerst abgeschlossen werden musste. Zuvor war für diese Übergangszeit Wissenschaftsminister Johannes Hahn auch Justizminister.^[10] Sie wurde am 21. April 2011 durch Beatrix Karl ersetzt.

Verena Remler wurde am 26. November 2010 als Nachfolgerin von Christine Marek angelobt, die als Klubchefin der ÖVP in den Wiener Gemeinderat und Landtag wechselte.

Beatrix Karl wurde am 26. Jänner 2010 zur Bundesministerin^[11] für Wissenschaft und Forschung ernannt,^[12] da ihr Vorgänger Johannes Hahn in die Europäische Kommission (Barroso II) berufen wurde.

Regierungsumbildung im April 2011

Josef Pröll erklärte am 13. April 2011 aus gesundheitlichen Gründen seinen bevorstehenden Rücktritt als Vizekanzler und Finanzminister wie auch als ÖVP-Obmann. Die ÖVP designierte Michael Spindelegger zum neuen Vizekanzler und für einige ihrer Ministerien neue Minister und Staatssekretäre. Die Entlassung der alten und Ernennung der neuen Minister und Staatssekretäre erfolgte am 21. April 2011.

Dabei wechselte Maria Fekter vom Innenministerium ins Finanzministerium. Neue Innenministerin wurde die bisherige niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner. Claudia Bandion-Ortner schied aus der Regierung aus und wurde im Justizministerium durch die bisherige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl ersetzt. Dieser folgte der bisherige Rektor der Universität Innsbruck Karlheinz Töchterle nach.

Mit der Regierungsumbildung wurden teilweise auch die Staatssekretäre anderen Ministerien zugeteilt. Im Außenministerium wurde Wolfgang Waldner und im Innenministerium Sebastian Kurz zu Staatssekretären ernannt. Der Vorsitzende der JVP, Sebastian Kurz, bisher Gemeinderat in Wien, wurde mit den Integrationsagenden betraut. Für diese beiden neu bestellten Staatssekretariate entfielen die bisher von Reinhold Lopatka im Finanzministerium und von Verena Remler im Wirtschaftsministerium besetzten Staatssekretariate.^[13]

Regierungsumbildung im März 2013

Am 5. März 2013 gaben Bundeskanzler Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos bekannt, dass Darabos am 11. März 2013 als Minister für Landesverteidigung und Sport zurücktritt und als Bundesgeschäftsführer in die Parteizentrale der SPÖ zurückwechselt. Sein Nachfolger wurde der steirische Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat, Gerald Klug.^[14]

Übersicht

Bundesregierung Faymann I – 2. Dezember 2008 bis 16. Dezember 2013

Amt	Foto	Name	Partei		Staatssekretär	Partei
Bundeskanzler		Faymann, Werner!Werner Faymann		SPÖ	Josef Ostermayer		SPÖ
Vizekanzler		Pröll, Josef!Josef Pröll bis 21. April 2011		ÖVP
		Spindelegger, Michael!Michael Spindelegger ab 21. April 2011		ÖVP
Europäische und Internationale Angelegenheiten		Spindelegger, Michael!Michael Spindelegger		ÖVP	Wolfgang Waldner von 21. April 2011 bis 22. August 2012		ÖVP
					Reinhold Lopatka ab 11. September 2012
Inneres		Fekter, Maria!Maria Fekter bis 21. April 2011		ÖVP
		Mikl-Leitner, Johanna!Johanna Mikl-Leitner ab 21. April 2011		ÖVP	Sebastian Kurz ab 21. April 2011		ÖVP
Justiz		Hahn, Johannes!Johannes Hahn bis 15. Jänner 2009		ÖVP
		Bandion-Ortner, Claudia!Claudia Bandion-Ortner bis 21. April 2011		Parteilos (von der ÖVP nominiert)
		Karl, Beatrix!Beatrix Karl ab 21. April 2011		ÖVP
Finanzen		Pröll, Josef!Josef Pröll bis 21. April 2011		ÖVP	Reinhold Lopatka bis 21. April 2011		ÖVP
		Fekter, Maria!Maria Fekter ab 21. April 2011			Andreas Schieder		SPÖ
Wirtschaft, Familie und Jugend		Mitterlehner, Reinhold!Reinhold Mitterlehner		ÖVP	Christine Marek bis 26. November 2010		ÖVP
					Verena Remler bis 21. April 2011
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz		Hundstorfer, Rudolf!Rudolf Hundstorfer		SPÖ
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft		Berlakovich, Nikolaus!Nikolaus Berlakovich		ÖVP
Landesverteidigung		Darabos, Norbert!Norbert Darabos bis 11. März 2013		SPÖ
		Klug, Gerald!Gerald Klug ab 11. März 2013		SPÖ
Verkehr, Innovation und Technologie		Bures, Doris!Doris Bures		SPÖ
Unterricht, Kunst und Kultur		Schmied, Claudia!Claudia Schmied		SPÖ
Wissenschaft und Forschung		Hahn, Johannes!Johannes Hahn bis 26. Jänner 2010		ÖVP
		Karl, Beatrix!Beatrix Karl bis 21. April 2011		ÖVP
		Töchterle, Karlheinz!Karlheinz Töchterle ab 21. April 2011		ÖVP
Gesundheit		Stöger, Alois!Alois Stöger		SPÖ
Kanzleramtsministerin für Frauenangelegenheiten und Öffentlichen Dienst		Heinisch-Hosek, Gabriele!Gabriele Heinisch-Hosek		SPÖ

Literatur und Quellen

• Regierungsprogramm der Regierung Faymann (pdf, 987 KiB, spoe.at)
• Regierungserklärung, Erklärung der Bundesregierung (1/RGER) durch Werner Faymann. In: 6. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. Stenographisches Protokoll, Mittwoch, 3. Dezember 2008, S. 31–44 (anschließend: Debatte)
• Weitere parlamentarische Materialien: Parlament aktiv >Alle Verhandlungsgegenstände: seit 28. Oktober 2008 XXIV. Gesetzgebungsperiode

Weblinks

Commons: Angelobung der Bundesregierung - 2008-12-02 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

1. ↑ Verfassungsexperten: Polizei und Justiz an ÖVP ist "Unfug". In: Der Standard vom 21. November 2008, abgerufen am 24. November 2008
2. ↑ Im Detail: Die Ressortverteilung. In: Der Standard. 23. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014. 
3. ↑ Claudia Dannhauser und Erich Witzmann: Plassnik konnte EU-Linie nicht folgen. In: Die Presse. 23. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014. 
4. ↑ ÖVP und SPÖ einigen sich auf große Koalition. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Rheinische Post. 23. November 2008, archiviert vom Original am 6. Dezember 2008; abgerufen am 10. Januar 2014. 
5. ↑ Österreich: SPÖ und ÖVP bilden große Koalition. In: Zeit Online. 23. November 2008, archiviert vom Original am 7. März 2016; abgerufen am 6. Januar 2021. 
6. ↑ SPÖ-Regierungsteam. In: Der Standard. 24. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014. 
7. ↑ ÖVP-Regierungsteam. In: Der Standard. 24. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014. 
8. ↑ ÖVP und SPÖ stellen Regierungsmannschaft vor. In: Die Presse. 24. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014. 
9. ↑ Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (Memento vom 29. Dezember 2008 im Internet Archive) am 18. Dezember 2008
10. ↑ Verspätet angelobt (Memento vom 16. Dezember 2013 im Internet Archive) am 15. Jänner 2009
11. ↑ BM für Wissenschaft und Forschung am 26. Jänner 2010
12. ↑ ORF: Beatrix Karl angelobt@1@2Vorlage:Toter Link/oe1.orf.at (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. am 26. Jänner 2010
13. ↑ Die Presse: Team Spindelegger angelobt, 21. April 2011.
14. ↑ Ablöse von Darabos