Bundesregierung (Deutschland)

Bundesregierung — BReg —
Staatliche Ebene	Bund
Stellung	Verfassungsorgan
Gründung	15. September 1949
Hauptsitz	Berlin, Deutschland
Vorsitz	Olaf Scholz (Bundeskanzler), Robert Habeck (Vizekanzler)
Website	bundesregierung.de

Logo der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesregierung (BReg),^[1] auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern.

Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Deutschen Bundestag gewählt, vom Bundespräsidenten ernannt und vom Präsidenten des Deutschen Bundestages vereidigt. Der Bundeskanzler schlägt danach dem Bundespräsidenten die Bundesminister vor. Diese werden ebenfalls vom Bundespräsidenten ernannt und vom Bundestagspräsidenten vereidigt.

Sitz des Verfassungsorgans Bundesregierung ist die Bundeshauptstadt Berlin (§ 3 Abs. 1 Berlin/Bonn-Gesetz). Die Regierung hat Einfluss auf die Legislative, weil sie Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann. Mitglieder der Bundesregierung können zugleich Mitglieder des Bundestages sein.

Regelungen

Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69 des Grundgesetzes (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt.

Das Bundeskabinett muss unter anderem über jeden Gesetz- und Verordnungsentwurf der Bundesregierung, die Ernennung von hohen Beamten und Soldaten sowie weitere Angelegenheiten „von besonderer politischer“ oder „erheblicher finanzieller Bedeutung“ beschließen, wobei vorab eine Beratung zwischen den beteiligten Bundesministerien stattfindet. Nur strittige Punkte werden dann noch im Bundeskabinett selbst debattiert. Das Bundeskabinett ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind und trifft seine Entscheidungen mit Mehrheitsbeschluss, die anschließend aber geschlossen nach außen vertreten werden (Kollegialprinzip). Beschließt die Bundesregierung in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so kann dieser gegen den Beschluss ausdrücklich Widerspruch erheben. Entsprechendes gilt, wenn der Bundesminister der Justiz oder der Bundesminister des Innern gegen einen Gesetz- oder Verordnungsentwurf oder eine Maßnahme der Bundesregierung wegen ihrer Unvereinbarkeit mit geltendem Recht Widerspruch erhebt.

Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der (für sie verbindlichen) Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip), wobei sie ihm regelmäßig berichten müssen. Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt ebenfalls der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet entweder der Bundeskanzler oder die Bundesregierung. Im politischen Alltag macht der Bundeskanzler aber üblicherweise nicht offiziell von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch, sondern stimmt seine Politik mit den Bundesministern ab. Da diese in der Regel auch aus verschiedenen Parteien bestehen (Koalition), ist dies auch politisch erforderlich, da sonst ein „Koalitionsbruch“ droht. Heutzutage werden die meisten Grundzüge der Regierungspolitik bereits zu Beginn der Legislatur in einem Koalitionsvertrag festgehalten und bei Bedarf im Koalitionsausschuss erörtert, wobei es sich hier nur um informelle Übereinkünfte handelt.

Laut Bundesministergesetz hat ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf ein Ruhegehalt, „wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt“, ebenso wie eine „vorausgegangene Mitgliedschaft in einer Landesregierung, die zu keinem Anspruch auf Versorgung nach Landesrecht geführt haben“.

Beamtete Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsminister und Bundesbeauftragte sind rechtlich keine Mitglieder der Bundesregierung, aber unterstützen diese bei ihren Aufgaben und können an Kabinettssitzungen teilnehmen. Gleiches gilt für den Chef des Bundespräsidialamtes, den Bundespressechef, den persönlichen Referenten des Bundeskanzlers und die Schriftführer.

Das Bundeskabinett tagt in der Regel jeden Mittwoch um 9:30 Uhr im Bundeskanzleramt. Das amtliche Bekanntmachungsmedium ist das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl). Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.

Zusammensetzung

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Mitglieder der Bundesregierung im Deutschen Bundestag im Jahr 2014

Das Bundeskabinett hat am 14. März 2018 die Reihenfolge der Bundesministerinnen und -minister beschlossen; daraus ergibt sich die folgende Reihenfolge der einzelnen Ministerien:^[2]

Zusammensetzung der Bundesregierung seit 8. Dezember 2021

Nr.	Logo	Ressort/Amt	Sitz	Amtsinhaber	Partei
–		Bundeskanzler	Berlin	Olaf Scholz	SPD
1		Stellvertreter des Bundeskanzlers, Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi)	Berlin	Robert Habeck	B90/Die Grünen
4		Finanzen (BMF)	Berlin	Christian Lindner	FDP
2		Inneres und Heimat (BMI)	Berlin	Nancy Faeser	SPD
3		Auswärtiges Amt (AA)	Berlin	Annalena Baerbock	B90/Die Grünen
5		Bundesministerium der Justiz (BMJ)	Berlin	Marco Buschmann	FDP
6		Arbeit und Soziales (BMAS)	Berlin	Hubertus Heil	SPD
7		Verteidigung (BMVg)	Bonn	Christine Lambrecht	SPD
8		Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)	Bonn	Cem Özdemir	B90/Die Grünen
9		Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)	Berlin	Anne Spiegel	B90/Die Grünen
10		Gesundheit (BMG)	Bonn	Karl Lauterbach	SPD
11		Digitales und Verkehr (BMVI)	Berlin	Volker Wissing	FDP
12		Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMU)	Bonn	Steffi Lemke	B90/Die Grünen
13		Bildung und Forschung (BMBF)	Bonn	Bettina Stark-Watzinger	FDP
14		Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)	Bonn	Svenja Schulze	SPD
15		Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMBau)	Bonn	Klara Geywitz	SPD
–		Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes	Berlin	Wolfgang Schmidt	SPD

Vertretungsreihenfolge in der Bundesregierung

Die Vertretungsreihenfolge bei Sitzungen der Bundesregierung regelt § 22 der Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Bei Abwesenheit des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter des Bundeskanzlers den Vorsitz in der Bundesregierung. Ist auch dieser verhindert, so übernimmt derjenige Bundesminister den Vorsitz, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört. Gibt es mehrere Bundesminister, die zur gleichen Zeit Bundesminister geworden sind, so übernimmt der an Lebensjahren älteste den Vorsitz. Diese Regelungen gelten nicht, wenn der Bundeskanzler eine gesonderte Reihenfolge bestimmt. Mit Ausnahme von Christian Lindner, der in Abwesenheit von Bundeskanzler und Vizekanzler den Vorsitz übernimmt, ist zurzeit keine weitere Sonderregelung bekannt.

Daraus ergibt sich derzeit folgende Vertretungsreihenfolge:

Anteil der Volljuristen

Die bevorzugte Einstellung von Personen mit Befähigung zum Richteramt (Volljuristen) in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes (sogenanntes Juristenprivileg) findet sich auch in der Bundesregierung wieder. Der Anteil der Volljuristen betrug immer mindestens 25 Prozent mit Ausnahme des Zeitraums 1998 bis 2002 (Kabinett Schröder I).^[3][4]

Dauer der Regierungsbildung in Deutschland seit 1980

Im Durchschnitt wurde der Kanzler seit 1980 nach 54 Tagen gewählt.

Diese Zeitleiste stellt die Dauer zwischen der Bundestagswahl und der Vereidigung des Kabinetts in Tagen dar. Wird die Vereidigung des Bundeskabinetts nicht explizit aufgeführt, fand sie am selben Tag wie die Wahl des Kanzlers statt; dies war bei den Wahlen seit 1998 der Fall.

Dauer der Regierungsbildung in Deutschland seit 1949

Im Durchschnitt wurde der Kanzler zwischen 1949 und 1976 nach 43 Tagen gewählt. Bei der Bundestagswahl 1976 war unabhängig von der Dauer von Koalitionsverhandlungen aufgrund der bis zu diesem Jahr gültigen Regelung im Grundgesetz über die Dauer der Wahlperiode eine Regierungsbildung erst über zwei Monate nach der Wahl möglich, seitdem ist sie immer spätestens 30 Tage nach der Wahl möglich.

Diese Zeitleiste stellt die Dauer zwischen der Bundestagswahl und der Vereidigung des Kabinetts in Tagen dar.

Tag der offenen Tür

(c) Avda / www.avda-foto.de, CC BY-SA 3.0

Luftblick auf das Regierungsviertel, 2016

Seit 1999 findet jeden Sommer ein Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt. An diesem Tag können das Bundeskanzleramt, Bundespresseamt und 14 Ministerien besichtigt werden. Ein Blick in Büros von Referenten und Ministern soll einen Eindruck vom Arbeitsalltag der Politiker vermitteln.^[5]

Weitere Einrichtungen

Seit 2007 ist Schloss Meseberg das Gästehaus der Bundesregierung.^[6] Hier finden traditionellerweise die Kabinettsklausuren statt, ferner bietet es oft den Rahmen für informelle Gespräche. Zuvor wurde ab 1990 das weiterhin in Bundesbesitz befindliche Gästehaus auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn in ähnlichem Rahmen durch die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland genutzt, nach dem Regierungsumzug von 1999 in reduziertem Umfang.

Siehe auch

• Bundespolitik
• Die Vertretungen der Kirchen bei der Bundesregierung: Evangelisches Büro und Katholisches Büro.
• Europapolitische Koordinierung
• Liste der deutschen Bundesminister
• Liste der deutschen Bundesregierungen
• Politisches System der Bundesrepublik Deutschland
• Reichsregierung

Literatur

• Volker Busse, Hans Hofmann: Bundeskanzleramt und Bundesregierung. Aufgaben – Organisation – Arbeitsweise. Fünfte, neu bearbeitete und aktualisierte Auflage. Müller, Heidelberg 2010, ISBN 978-3-8114-7734-6.
• Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3 (einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt). 

Weblinks

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	Wiktionary	– Wörterbucheinträge

• Webpräsenz der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
• Bundesregierung auf YouTube
• Online-Version der Edition „Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung“
• Michael F. Feldkamp: Namentliche Aufstellung der Minister und Staatssekretäre der verschiedenen Ressorts (12. bis 18. Legislaturperiode). In: Archiv des Deutschen Bundestages (Hrsg.): Datenhandbuches zur Geschichte des Deutschen Bundestages. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8329-6237-1, 6.3 Bundesministerien – Minister und Staatssekretäre (bundestag.de [PDF] Stand: 2. Juni 2017). 

Anmerkungen

Einzelnachweise

1. ↑ Abkürzungsverzeichnis. (PDF; 49 kB) Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), abgerufen am 23. Mai 2017. 
2. ↑ Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat; Protokoll Inland der Bundesregierung (Hrsg.): Rang und Titulierung. Amtliche Reihenfolgen. Berlin 3. Mai 2018 (protokoll-inland.de [abgerufen am 18. Januar 2019]). 
3. ↑ Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages: 1949 bis 1999. Band 1. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1999, ISBN 3-7890-5928-5, Kapitel 1. bis 13. Legislaturperiode, S. 1154 (bundestag.de). 
4. ↑ Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (Hrsg.): Michael F. Feldkamp: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010 Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-6237-1 (online) Kap. 6.9, S. 553 (12. bis 17. Legislaturperiode).
5. ↑ https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/tag-der-offenen-tuer
6. ↑ Das Gästehaus der Bundesregierung. Abgerufen am 13. Januar 2021.