Bundesratswahl 2011

Der bisherige Bundesrat 2011 (v. l. n. r.):

Johann Schneider-Ammann
Didier Burkhalter
Doris Leuthard
Micheline Calmy-Rey (Bundespräsidentin 2011)
Eveline Widmer-Schlumpf (Vizepräsidentin 2011)
Ueli Maurer
Simonetta Sommaruga
Corina Casanova (Bundeskanzlerin)

Am 14. Dezember 2011 fand mit den Bundesratswahlen 2011 in der Schweiz eine Gesamterneuerungswahl des Bundesrates statt. Die aus beiden Kammern des Parlamentes bestehende Vereinigte Bundesversammlung wählte die Schweizer Regierung, den Bundesrat, für die Amtszeit zwischen 2012 und 2015. Ausnahmsweise wurden die Wahlen unter Aufsicht des Ständeratspräsidenten durchgeführt – Nationalratspräsident Hansjörg Walter hatte den Vorsitz über die Vereinigte Bundesversammlung für das Wahlgeschäft abgegeben, da er als Kandidat antrat. Die Sitze wurden einzeln in der Reihenfolge des Amtsalters der Sitzinhaber bestellt. Mit Ausnahme von Micheline Calmy-Rey, welche am 7. September 2011 ihren Rücktritt aus dem Bundesrat auf Ende Jahr bekannt gegeben hatte, kandidierten sämtliche bisherigen Bundesräte für eine neue Amtszeit und wurden bestätigt. Als Nachfolger Calmy-Reys wurde der Freiburger Ständerat Alain Berset im zweiten Wahlgang gewählt.^[1]

Ausgangslage

Grundsätzlich sind für die Wahl des Bundesrates die Resultate der Schweizer Parlamentswahlen 2011 mit ausschlaggebend betreffend der Sitzverteilung im National- und Ständerat resp. der Bundesversammlung, also des Wahlkörpers. Auch die Änderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen sind mitentscheidend.^[2]

Konkordanz

Alle grösseren politischen Parteien der Schweiz bekennen sich zur Konkordanz, d. h. zur Vertretung der wichtigsten politischen Kräfte im Bundesrat. Wie die Konkordanz aber konkret ausgestaltet werden soll, ist umstritten. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die SVP einen zweiten Vertreter im Bundesrat erhalten soll und auf wessen Kosten. In Diskussion sind dabei die Abwahl eines FDP-Vertreters und die Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf, die ursprünglich als SVP-Vertreterin gewählt wurde. Je nach Interessenlage und politischer Einstellung wird dabei mit der inhaltlichen oder der arithmetischen Konkordanz argumentiert.

Ausschlussklausel

Noch nicht geklärt ist die Gültigkeit der sogenannten «Ausschlussklausel» der SVP Schweiz.^[3][4] Gemäss einer Änderung der Parteistatuten der SVP Schweiz vom Dezember 2008 wird ein nicht offiziell von der SVP-Fraktion nominierter Kandidat bei einer Wahlannahme automatisch von der SVP Schweiz ausgeschlossen.^[5] Ein Parteiausschluss ist grundsätzlich Sache der Partei, führt hier jedoch de facto zur Situation, dass die SVP-Fraktion ihren Wunsch-Kandidaten wählt – die Vereinigte Bundesversammlung habe diesen lediglich noch zu bestätigen.^[6] Da die Klausel indirekt das Instruktionsverbot und die Wählbarkeit unterwandert, wird der SVP Schweiz die Erpressung der Bundesversammlung vorgeworfen^[7] – auch aus ihren eigenen Reihen.^[8]

Strategien der Fraktionen

SVP-Fraktion

Die SVP-Fraktion bekannte sich im Vorfeld der Wahlen zu einer «arithmetischen Konkordanz», jedoch nur bedingt. Konkret heisse dies, dass die SVP einen zweiten Bundesratssitz fordere – in erster Priorität den Sitz der BDP. Sollten ihr die anderen Parteien diesen zugestehen, so werde die SVP ebenfalls zur «arithmetischen Konkordanz» stehen und die Bundesratssitze der SP, CVP und FDP stützen. Ansonsten wolle sie sämtliche Sitze der anderen Parteien angreifen. Insbesondere den zweiten FDP-Sitz (Volkswirtschaftsdepartement) sowie den frei werdenden SP-Sitz (Departement für auswärtige Angelegenheiten) habe sie dabei im Visier.^[9]

Die SVP Schweiz hat ihre Ziele mit ihrem ehemaligen Bundesrat Christoph Blocher als Justizminister u. a. durch die Restrukturierung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD)^[10] und des Bundesamtes für Migration^[11] sowie mit dem amtierenden Bundesrat Ueli Maurer als Verteidigungsminister durch den Entscheid des Nationalrates zum Armeebudget vorerst erreicht^[12] und will sich in der Rangfolge der Departementverteilung vorab positionieren – mit einem Bundesrat im Aussendepartement könnte sie ihren isolationistischen Kurs auf oberster Ebene umsetzen.^[13][14] Es ist deshalb zu erwarten, dass die SVP bereits den Sitz der CVP angreifen wird – da diese zur Wahl von Widmer-Schlumpf beigetragen hatte auch im Sinne einer Abstrafung.^[15]

Die Beteiligung der SVP im Bundesrat ist derzeit unbestritten, ein zweiter Sitz wird der SVP von verschiedener Seite nur bedingt zugestanden.^[2][16] Sie wird diesen nicht ohne Kompromisse besetzen können – Kandidaten aus dem «Zürcher Flügel» werden im bürgerlichen Lager nicht einmal mehr von der FDP unterstützt.^[2][16] Dabei hat sich die SVP Schweiz jedoch mit der «Ausschlussklausel» auch selber Steine in den Weg gelegt.^[7][5]

SP-Fraktion

SP-Fraktion: Die Beteiligung der SP im Bundesrat mit zwei Sitzen ist derzeit unbestritten. Die SP wird mit allen Mitteln versuchen, ihren zweiten Sitz im Bundesrat zu halten.

CVP/EVP-Fraktion

CVP/EVP-Fraktion: Die Beteiligung der CVP im Bundesrat mit einem Sitz ist derzeit unbestritten. Hätte die CVP bei den Parlamentswahlen 2011 zugelegt und mehr Stimmen als die FDP geholt, würde sie als drittstärkste Partei ihren zweiten Sitz zurückfordern, was ihr jedoch nicht gelang. Sie sieht aber den „Anspruch“ auf „gemeinsame zwei Mandate“ (zusammen mit den anderen „Mitte-Parteien“ BDP, glp, EVP) als gerechtfertigt an.^[17][18]

FDP-Fraktion

FDP-Fraktion: Die Beteiligung der FDP im Bundesrat mit einem Sitz ist derzeit unbestritten. Die FDP wird mit allen Mitteln versuchen, ihren zweiten Sitz im Bundesrat zu halten.

BDP-Fraktion

BDP-Fraktion: Die BDP ist als Kleinpartei auf die Unterstützung von mindestens zwei der grossen Bundesratsparteien angewiesen, um ihren Sitz halten zu können. Sie rechnet insbesondere mit der CVP und fordert die SP dazu auf, ihre Bundesrätin zu stützen. Diese Parteien waren massgebend an der Wahl von Widmer-Schlumpf in den Bundesrat beteiligt.^[2][9]

Grüne Fraktion

Grüne Fraktion: Wie schon in vergangenen Jahren erhoben die Grünen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat.^[19] Mit Berufung auf die «arithmetischen Konkordanz» betonen sie, dass sie bereits in der vergangenen Legislatur (und bei 14,3 % Wählerstimmen pro Bundesratssitz) Anspruch auf einen Sitz hätten.^[17] Weiter betonten sie aber, dass sie den Sitz nicht auf Kosten der SP erobern wollten und forderten im Gegenzug ebenfalls Unterstützung von der SP – die Grünen seien nicht weiter bereit, die SP «gratis» zu unterstützen.^[9] Nachdem die Grünen bei den Parlamentswahlen 2011 allerdings herben Stimmenverlust erlitten und 5 ihrer 20 Nationalratsmandate verloren, werden diese Forderung bei den anderen Parteien kaum auf offene Ohren stossen.

glp-Fraktion

glp-Fraktion: Obschon die Grünliberale Partei als Wahlsiegerin aus den Parlamentswahlen 2011 hervorgegangen ist, stellt sie als Kleinpartei weiterhin keine Ansprüche auf einen Sitz im Bundesrat. Ursprünglich war die Fraktion laut Aussagen von Parteipräsident Martin Bäumle der Meinung, dass die SVP als wählerstärkste Partei Anspruch auf zwei Sitze habe und man ihr somit entweder den Sitz der BDP oder einen der FDP-Sitze abtreten müsse.^[20] Nach dem Rückzug des SVP-Kandidaten Bruno Zuppiger und der Last-Minute-Kandidatur von Hansjörg Walter vollzogen Bäumle und die glp-Fraktion allerdings eine Kehrtwende und unterstützen den Anspruch der SVP auf zwei Sitze nicht mehr.^[21]

Wahlen

Erste Wahl (Sitz von Doris Leuthard, CVP)

Bundesrätin Doris Leuthard

Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) ist seit 2010 Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

Als Erste stellte sich die amtsälteste Bundesrätin Doris Leuthard zur Wahl.

Zweite Wahl (Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf, BDP)

Eveline Widmer-Schlumpf

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) ist seit 2010 Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).

Mit Widmer-Schlumpf wurde bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates 2007 erstmals eine Frau der SVP zur Bundesrätin gewählt. Dies überraschend anstelle von Christoph Blocher, was zur Gründung der BDP führte.^[14][23] Als Bundesrätin wird Widmer-Schlumpf jedoch Kompetenz attestiert,^[2] auch als Departementsvorsteherin des Finanzdepartementes.^[24][25]

Die SVP kündigte an, den Sitz der BDP anzugreifen. Als Kandidaten schlug sie zunächst Jean-François Rime und Bruno Zuppiger vor. Wenige Tage vor der Wahl wurde die Kandidatur Zuppigers zurückgezogen, nachdem der Journalist Urs Paul Engeler in der Weltwoche mögliche illegale Machenschaften in einer ihm anvertrauten Erbschaftsangelegenheit enthüllt hatte. Als Ersatz für Zuppiger bestimmte die SVP-Parteileitung kurzfristig den Bauernverbandspräsidenten und Nationalrat Hansjörg Walter.

Dritte Wahl (Sitz von Ueli Maurer, SVP)

Ueli Maurer

Bundesrat Ueli Maurer (SVP) ist seit 2009 Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Vierte Wahl (Sitz von Didier Burkhalter, FDP)

Didier Burkhalter

Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) ist seit seiner Wahl 2009 Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI).

Nach der Wahl von Didier Burkhalter erklärte Caspar Baader, Fraktionspräsident der SVP, aufgrund des willentlichen Bruchs der Konkordanz durch die Mitte- und Linksparteien und Teile der FDP sei die SVP ihrerseits nicht mehr an die Konkordanz gebunden und werde bei den folgenden Wahlen mit Jean-François Rime gegen alle anderen Kandidierenden antreten. Die SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss und die FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber kritisierten dieses Vorgehen der SVP-Fraktion als inkonsequent.

Fünfte Wahl (Sitz von Simonetta Sommaruga, SP)

Simonetta Sommaruga

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) ist seit ihrer Wahl 2010 Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD).

Sechste Wahl (Sitz von Johann Schneider-Ammann, FDP)

Johann Schneider-Ammann

Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) ist seit seiner Wahl 2010 Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD).

Siebte Wahl (Ersatzwahl von Micheline Calmy-Rey, SP)

Neugewählter Bundesrat Alain Berset

Zurücktretende Bundesrätin Micheline Calmy-Rey

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP) ist seit ihrer Wahl 2002 Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Zum Schluss fand die Ersatzwahl für die abtretende Bundesrätin statt. Calmy-Rey hatte am 7. September 2011 ihren Rücktritt auf Ende des laufenden Jahres bekannt gegeben.^[26] Als Kandidaten bestimmte die SP den Waadtländer Staatsrat Pierre-Yves Maillard und den Freiburger Ständerat Alain Berset. Berset wurde schliesslich im zweiten Wahlgang mit 126 Stimmen gewählt.

Weblinks

• Informationen auf der Parlamentswebsite zur Bundesratswahl 2011

Einzelnachweise

1. ↑ Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom 14. Dezember 2011. (Nicht mehr online verfügbar.) Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament, archiviert vom Original am 3. Dezember 2011; abgerufen am 14. Dezember 2011. 
2. ↑ ^{a b c d e} Patrick Feuz: Widmer-Schlumpf darf auf eine Wiederwahl hoffen. In: Tages-Anzeiger Online. Tamedia AG, 3. Juli 2010, abgerufen am 21. September 2011. 
3. ↑ Hubert Mooser: Parlament prüft SVP-Ausschlussklausel. In: Tages-Anzeiger Online. Tamedia AG, 17. Dezember 2008, abgerufen am 27. September 2011. 
4. ↑ Andreas Fagetti: Projekt Machtübernahme. In: WOZ Die Wochenzeitung (Online). WOZ-Verlag, 25. August 2011, abgerufen am 27. September 2011. 
5. ↑ ^{a b} III. Entstehen und Erlöschen der Mitgliedschaft. (pdf) Art. 9, Abs. 3, 4 und 5. In: Schweizerische Volkspartei (SVP) STATUTEN. Schweizerische Volkspartei, Brückfeldstrasse 18, Postfach 8252, 3001 Bern, 4. Oktober 2008, S. 7 – 8, archiviert vom Original am 7. Oktober 2013; abgerufen am 24. September 2011. 
6. ↑ Oswald Sigg: Man kann Parteien Bundesräte aufzwingen: sehr gute sogar. Die SVP hat keinen Anspruch, ihren Wunschkandidaten in den Bundesrat zu hieven. In: Neue Zürcher Zeitung (Online). NZZ-Mediengruppe, 5. September 2010, abgerufen am 28. September 2011. 
7. ↑ ^{a b} Stefan Bühler, Heidi Gmür, Markus Häfliger: Partei-Statuten als Handicap für SVP-Kandidaten. Sogar […] bürgerliche Politiker sprechen von «Erpressung». In: NZZ am Sonntag. NZZ-Mediengruppe, 7. Dezember 2008, abgerufen am 27. September 2011. 
8. ↑ Heidi Gmür: Die Parteispitze muss vom System der politischen Erpressung wegkommen. Hansjörg Walter im Interview. In: Neue Zürcher Zeitung (Online). NZZ-Mediengruppe, 14. Dezember 2008, abgerufen am 27. September 2011. 
9. ↑ ^{a b c} tsf/sda: Nun werden die Karten neu gemischt. Personen und Parteien bringen sich für die Bundesratswahlen in Position. In: Neue Zürcher Zeitung (Online). NZZ-Mediengruppe, 7. September 2011, abgerufen am 20. September 2011. 
10. ↑ Sandro Brotz: Blochers Adjutant. In: Blick.ch. Blick-Gruppe Ringier AG, 8. Dezember 2007, abgerufen am 12. Juli 2019. 
11. ↑ bru/sda: Blocher hat das Amt regelrecht zerhackt. In: Tages-Anzeiger Online. Tamedia AG, 3. September 2011, abgerufen am 20. September 2011. 
12. ↑ Hubert Mooser: Maurer knackt den Jackpot. In: Tages-Anzeiger Online. Tamedia AG, 15. September 2011, abgerufen am 20. September 2011. 
13. ↑ cpm/sda: Eine turbulente Bundesratswahl steht bevor. In: Tages-Anzeiger Online. Tamedia AG, 8. September 2011, abgerufen am 20. September 2011. 
14. ↑ ^{a b} Martin Senti: Die SVP punktet mit Emotionen. In: Neue Zürcher Zeitung (Online). NZZ-Mediengruppe, 10. September 2011, abgerufen am 21. September 2011. 
15. ↑ Chronologie einer Parteispaltung. In: Tages-Anzeiger Online. Tamedia AG, 13. Juni 2008, archiviert vom Original am 8. Oktober 2012; abgerufen am 24. September 2011. 
16. ↑ ^{a b} Claudia Blumer: Baader löst grosse Widerstände aus. In: Tages-Anzeiger Online. Tamedia AG, 19. September 2011, abgerufen am 27. September 2011. 
17. ↑ ^{a b} Daniel Bochsler, Pascal Sciarini, Alex Fischer: Bundesrat und Proportionalität. (pdf; 371 kB) Was eine «arithmetische Konkordanz» verlangen würde. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Neue Zürcher Zeitung (Online). NZZ-Mediengruppe, 23. Oktober 2007, ehemals im Original; abgerufen am 27. September 2011.@1@2Vorlage:Toter Link/www.unige.ch (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.  
18. ↑ fkl/sda: Wir dürfen Rime nicht wählen. In: News.ch. VADIAN.NET AG, 19. September 2010, abgerufen am 25. September 2011. 
19. ↑ Pascal Sciarini: Die Zukunft liegt in der kleinen Konkordanz. In: Neue Zürcher Zeitung (Online). NZZ-Mediengruppe, 10. Januar 2009, abgerufen am 20. September 2011. 
20. ↑ fest/sda: Die «Neue Mitte» ist bei den Bundesratswahlen gespalten. In: News.ch. VADIAN.NET AG, 23. Oktober 2011, abgerufen am 14. November 2011. 
21. ↑ Kehrtwende vor Bundesratswahl: GLP nun gegen einen zweiten SVP-Sitz. 11. Dezember 2011, abgerufen am 14. Dezember 2011. 
22. ↑ Ständerat Peter Föhn (SZ) war zum Zeitpunkt der Wahl nicht vereidigt und konnte nicht teilnehmen.
23. ↑ Hans Grunder erster BDP-Präsident. In: swissinfo. 1. November 2008, abgerufen am 20. September 2011. 
24. ↑ cf/awp/sda: CH/Steuerstreit mit Deutschland beigelegt – Abgeltungssteuer. In: Cash.ch. Ringier AG, 10. August 2011, abgerufen am 21. September 2011. 
25. ↑ Widmer-Schlumpf: Absage für US-Ultimatum. In: Bilanz.ch. Axel Springer Schweiz AG, 5. September 2011, abgerufen am 21. September 2011. 
26. ↑ Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey tritt Ende 2011 nicht zur Wiederwahl an. (Nicht mehr online verfügbar.) In: admin.ch. Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 7. September 2011, archiviert vom Original am 24. September 2011; abgerufen am 20. September 2011.