Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — BMZ —
Staatliche Ebene	Bund
Stellung	oberste Bundesbehörde
Gründung	14. November 1961
Hauptsitz	Bonn, Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen
Behördenleitung	Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bedienstete	ca. 1285
Haushaltsvolumen	12,15 Mrd. EUR (2023)[1]
Netzauftritt	bmz.de

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (kurz: BMZ)^[2] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland und für Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Erster Dienstsitz ist Bonn; der zweite Dienstsitz ist Berlin. Zuständige Bundesministerin im Kabinett Scholz ist seit dem 8. Dezember 2021 Svenja Schulze (SPD).

Geschichte

Vorgeschichte

Bereits vom 20. Oktober 1953 bis zum 29. Oktober 1957 existierte ein Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Ministerium ging durch Umbenennung aus dem am 20. September 1949 errichteten Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplanes hervor. Einziger Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit war Franz Blücher. Zum 29. Oktober 1957 wurde es in Bundesministerium für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes und zum 14. November 1961 in Bundesschatzministerium umbenannt. Dieses wurde zum 21. Oktober 1969 aufgelöst.

Ab 1961

1961 wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Bündelung der bis dahin bei verschiedenen Ministerien angesiedelten Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gegründet. Angelehnt wurde es an das seit Bestehen der Bundesregierung existierende Bundesministerium für Angelegenheiten des Marshallplanes, das den Wiederaufbau im kriegszerstörten Europa zur Aufgabe hatte. Mit ähnlichen Methoden sollten nun unterentwickelte Gebiete vorangebracht werden. Seit dem 23. Januar 1993 trägt es seine noch heute gültige Bezeichnung Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Aufgaben und Aufbau

Aufgabe des BMZ ist die grundsätzliche Konzeptionierung der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland, die auch die Umsetzung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte in den Partnerländern berücksichtigen soll. Auf Basis dieser Grundsätze werden in bilateralen Verträgen mit den Partnerländern Ziele und Maßnahmen vereinbart, deren Ergebnisse vom Ministerium kontrolliert werden. Zur praktischen Durchführung der Maßnahmen werden die sogenannten Durchführungsorganisationen und nichtstaatliche Organisationen herangezogen und finanziell unterstützt.

Das BMZ steuert außerdem die deutschen Beiträge zu den internationalen, in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Organisationen wie Europäischer Entwicklungsfonds, Weltbank und regionale Entwicklungsbanken sowie Unterorganisationen der Vereinten Nationen. Zur Koordination der Maßnahmen auf internationaler Ebene ist das Ministerium in den Gremien der Organisationen tätig.

Wegen der globalen Bedeutung der Entwicklungspolitik und der dahinter stehenden politischen Zielsetzungen ist das BMZ seit 1998 im Bundessicherheitsrat vertreten.

Abteilungen

Die Abteilung Z (15 Referate) ist für allgemeine Verwaltungsaufgaben und den Haushalt des BMZ zuständig.

Die Abteilung G (19 Referate) ist für Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit sowie für institutionelle Fragen der staatlichen Durchführungsorganisationen und für die Themen Flucht und Migration sowie Zivilgesellschaft zuständig.

Die Abteilung 1 (12 Referate) ist zuständig für die Themenbereiche Gesundheit, Digitalisierung, nachhaltige Lieferketten sowie ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung.

Die Abteilung 2 (8 Referate) ist zuständig für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern und Regionen in Afrika.

Die Abteilung 3 (11 Referate) ist verantwortlich für die Entwicklungszusammenarbeit mit Europa, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten.

Die Abteilung 4 (14 Referate) ist verantwortlich für die multilaterale Zusammenarbeit also für die Beziehungen zu und die Zusammenarbeit mit z. B. der EU, der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken. In der Abteilung liegt auch die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik.

Daneben sind der Hausleitung des BMZ auch noch direkt zwei Stabsabteilungen für die externe Kommunikation und zur direkten Unterstützung der Leitung (z. B. Protokoll, Beziehungen zum Parlament) unterstellt.^[3]

Außenvertretung

Das BMZ entsendet Referenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Partnerländer und zu internationalen Organisationen, um dort die entwicklungspolitische Arbeit zu koordinieren.^[3]

Des Weiteren werden Mitarbeiter an folgende Botschaften entsandt: Accra, Addis Abeba, Ankara, Bamako, Belgrad, Bischkek, Brasilia, Colombo, Dakar, Daressalam, Dhaka, Eriwan, Hanoi, Islamabad, Jakarta, Jaunde, Kabul (zurzeit Sitz in Doha), Kairo, Kampala, Kathmandu, Kigali, Kinshasa, La Paz, Lilongwe, Lima, Lusaka, Managua, Maputo, Nairobi, Neu-Delhi, Ouagadougou, Peking, Phnom Penh, Pretoria, Rabat, Ramallah, Sanaa, Tegucigalpa, Tiflis und Windhuk.

Außerdem ist das BMZ in den deutschen Ständigen Vertretungen bei den folgenden internationalen Institutionen vertreten: Vereinte Nationen (Genf und New York), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Paris), Europäische Union (Brüssel), Welternährungsorganisation (Rom), Welternährungsprogramm (Rom), Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (Rom).

Darüber hinaus ist das BMZ in den Direktorien der Weltbank und der Afrikanischen, Asiatischen, Inter-Amerikanischen und Karibischen Entwicklungsbank mit eigenem Personal präsent.

Durchführungsorganisationen bis 2010

Das BMZ beauftragt die Durchführungsorganisationen mit der Umsetzung der entwicklungspolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Zu den Aufgaben dieser Organisationen gehören unter anderem die Durchführung von Projekten der Finanziellen Zusammenarbeit und der Technischen Zusammenarbeit, die Vorbereitung und Entsendung von deutschen Fachkräften und Entwicklungshelfern sowie die berufliche Fortbildung von Fach- und Führungskräften aus den Partnerländern. Die einzelnen Durchführungsorganisationen entwickelten spezialisierte Fähigkeiten und kooperieren bei ihrer Arbeit in den Partnerländern miteinander. Hierzu zählen unter anderem

• die KfW-Entwicklungsbank,
• die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG),
• die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ),
• der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und
• die Internationale Weiterbildung und Entwicklung gemeinnützige GmbH (InWEnt).

Untersuchungen der OECD legten wiederholt eine Reform der Durchführungsorganisationen aufgrund fehlender Effizienz und Steuerbarkeit nahe. In der 16. Wahlperiode scheiterte unter Heidemarie Wieczorek-Zeul ein entsprechender Reformversuch.^[4]

Umstrukturierung ab 2011

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 fusionierten die GTZ, der DED und die Weiterbildungsgesellschaft Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die neue Organisation soll weniger Mitarbeiter und mehr Geschäftsführer haben als die Einzelorganisationen zuvor.^[5][6] Die Reform wird auch von der Opposition positiv bewertet.^[7] Insgesamt werde der Bundeshaushalt – trotz eines Stellenaufbaus im Ministerium sowie der Einrichtung einer neuen Serviceagentur – durch die Umstrukturierung um rund 300 Stellen entlastet.^[8][9]

Zum 1. Januar 2012 wurde Engagement Global – Service für Entwicklungsinitiativen als zentrale Servicestelle zur Bündelung aller vom BMZ finanzierten Einrichtungen und Programme zur Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit gegründet. Das öffentliche Unternehmen gibt auch die vom BMZ finanzierte zweisprachige Zweimonatszeitschrift E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit (D+C Development and Cooperation) heraus, die als internationales Diskussionsforum der deutschen Entwicklungspolitik dient.

Ziele

Die Arbeit des Ministeriums zielt auf die weltweite Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung. Besonders im Fokus stehen dabei die Bekämpfung von Hunger und extremer Armut sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Entwicklungszusammenarbeit soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. In diesem Sinne will die deutsche Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass Globalisierung zu einer Chance für alle Menschen wird. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich künftig vor allem auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute Regierungsführung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Leitprinzip ist dabei der Schutz der Menschenrechte. (Quelle: www.bmz.de)

Im Jahre 2014 wurden im Zuge der Diskussion um die Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDG) die Leitlinien der deutschen Entwicklungspolitik überarbeitet und Anfang 2015 in Form einer Zukunftscharta veröffentlicht.^[10][11] Das BMZ will auf dieser Basis eine jährliche Bilanz der Entwicklungspolitik veröffentlichen. Die erste Zwischenbilanz wurde Ende 2015 publiziert.^[12][13]

Bundesminister seit 1961

Nr.	Name	Bild	Lebensdaten	Partei	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Kabinett(e)
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
1	Walter Scheel	(c) Nationaal Archief, Fotocollectie ANEFO, 925-1059 / CC-BY-SA-3.0-NL	1919–2016	FDP	14. November 1961	28. Oktober 1966	Adenauer IV Adenauer V Erhard I Erhard II
2	Werner Dollinger	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F017055-0030 / Gerhard Heisler / CC-BY-SA 3.0	1918–2008	CSU	28. Oktober 1966	30. November 1966	Erhard II
3	Hans-Jürgen Wischnewski	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F079279-0005 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0	1922–2005	SPD	1. Dezember 1966	2. Oktober 1968	Kiesinger
4	Erhard Eppler	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F039410-0008 / CC-BY-SA 3.0	1926–2019	SPD	16. Oktober 1968	8. Juli 1974	Kiesinger Brandt I Brandt II Schmidt I
5	Egon Bahr	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F055062-0011A / CC-BY-SA 3.0	1922–2015	SPD	8. Juli 1974	14. Dezember 1976	Schmidt I
6	Marie Schlei	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F046733-0013 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0	1919–1983	SPD	16. Dezember 1976	16. Februar 1978	Schmidt II
7	Rainer Offergeld	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F062774-0029 / Hoffmann, Harald / CC-BY-SA 3.0	* 1937	SPD	16. Februar 1978	1. Oktober 1982	Schmidt II Schmidt III
8	Jürgen Warnke	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F085517-0004 / Arne Schambeck / CC-BY-SA 3.0	1932–2013	CSU	4. Oktober 1982	11. März 1987	Kohl I Kohl II
9	Hans Klein	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F083495-0022 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0	1931–1996	CSU	12. März 1987	21. April 1989	Kohl III
10	Jürgen Warnke	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F085517-0004 / Arne Schambeck / CC-BY-SA 3.0	1932–2013	CSU	21. April 1989	18. Januar 1991	Kohl III
11	Carl-Dieter Spranger	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F086612-0011 / Lemmerz, Wolfgang / CC-BY-SA 3.0	*1939	CSU	18. Januar 1991	22. Januar 1993	Kohl IV
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
11	Carl-Dieter Spranger	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F086612-0011 / Lemmerz, Wolfgang / CC-BY-SA 3.0	* 1939	CSU	23. Januar 1993	26. Oktober 1998	Kohl IV Kohl V
12	Heidemarie Wieczorek-Zeul		* 1942	SPD	27. Oktober 1998	27. Oktober 2009	Schröder I Schröder II Merkel I
13	Dirk Niebel	(c) http://politik.in2pic.com, CC BY-SA 3.0	* 1963	FDP	28. Oktober 2009	17. Dezember 2013	Merkel II
14	Gerd Müller		* 1955	CSU	17. Dezember 2013	8. Dezember 2021	Merkel III Merkel IV
15	Svenja Schulze		* 1968	SPD	8. Dezember 2021	amtierend	Scholz

Parlamentarische Staatssekretäre

Beamtete Staatssekretäre

Bündnis für nachhaltige Textilien

Im Oktober 2014 wurde auf Initiative des BMZ das Bündnis für nachhaltige Textilien gegründet. Rund 30 Unternehmen und Organisationen haben sich dazu verpflichtet, die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Textilindustrie der Niedriglohnländer zu verbessern.^[14]

Literatur

• Michael Bohnet: Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik: Strategien, Innenansichten, Zeitzeugen, Herausforderungen, UVK Verlagsgesellschaft, Konstanz/München 2015 (utb4320), ISBN 978-3-8252-4320-3.
• Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S. 491–505 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt). 

Weblinks

Commons: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Offizielle Website

Einzelnachweise

Bundesministerien der Bundesrepublik Deutschland

Aktuelle Ministerien:	Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Auswärtiges Amt | Bundesministerium für Bildung und Forschung | Bundesministerium für Digitales und Verkehr | Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Bundesministerium der Finanzen | Bundesministerium für Gesundheit | Bundesministerium des Innern und für Heimat | Bundesministerium der Justiz | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | Bundesministerium der Verteidigung | Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Ehemalige Ministerien:	Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates | Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates | Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen | Bundesministerium für Post und Telekommunikation | Bundesschatzministerium | Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

50.7193617.119294Koordinaten: 50° 43′ 9,7″ N, 7° 7′ 9,5″ O