Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
— BMZ —

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Staatliche EbeneBund
Stellungoberste Bundesbehörde
Gründung14. November 1961
HauptsitzBonn
BehördenleitungSvenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bediensteteca. 1158[1]
Haushaltsvolumen11,22 Mrd. EUR (2024)[2]
Netzauftrittbmz.de
Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (kurz: BMZ)[3] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland und für Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Erster Dienstsitz ist Bonn; der zweite Dienstsitz ist Berlin. Zuständige Bundesministerin im Kabinett Scholz ist seit dem 8. Dezember 2021 Svenja Schulze (SPD).

Geschichte

Vorgeschichte

Bereits vom 20. Oktober 1953 bis zum 29. Oktober 1957 existierte ein Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Ministerium ging durch Umbenennung aus dem am 20. September 1949 errichteten Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplanes hervor. Einziger Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit war Franz Blücher. Zum 29. Oktober 1957 wurde es in Bundesministerium für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes und zum 14. November 1961 in Bundesschatzministerium umbenannt. Dieses wurde zum 21. Oktober 1969 aufgelöst.

Ab 1961

1961 wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Bündelung der bis dahin bei verschiedenen Ministerien angesiedelten Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gegründet. Angelehnt wurde es an das Bundesministerium für Angelegenheiten des Marshallplanes, das den Wiederaufbau im kriegszerstörten Europa zur Aufgabe hatte. Mit ähnlichen Methoden sollten nun unterentwickelte Gebiete vorangebracht werden. Seit dem 23. Januar 1993 trägt es seine noch heute gültige Bezeichnung Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Aufgaben und Aufbau

Aufgabe des BMZ ist die grundsätzliche Konzeptionierung der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland, die auch die Umsetzung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte in den Partnerländern berücksichtigen soll. Auf Basis dieser Grundsätze werden in bilateralen Verträgen mit den Partnerländern Ziele und Maßnahmen vereinbart, deren Ergebnisse vom Ministerium kontrolliert werden. Zur praktischen Durchführung der Maßnahmen werden die sogenannten Durchführungsorganisationen und nichtstaatliche Organisationen herangezogen und finanziell unterstützt.

Das BMZ steuert außerdem die deutschen Beiträge zu den internationalen, in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Organisationen wie Europäischer Entwicklungsfonds, Weltbank und regionale Entwicklungsbanken sowie Unterorganisationen der Vereinten Nationen. Zur Koordination der Maßnahmen auf internationaler Ebene ist das Ministerium in den Gremien der Organisationen tätig.

Wegen der globalen Bedeutung der Entwicklungspolitik und der dahinter stehenden politischen Zielsetzungen ist das BMZ seit 1998 im Bundessicherheitsrat vertreten.

Abteilungen

Die Abteilung Z (15 Referate) ist für allgemeine Verwaltungsaufgaben und den Haushalt des BMZ zuständig.

Die Abteilung G (19 Referate) ist für Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit sowie für institutionelle Fragen der staatlichen Durchführungsorganisationen und für die Themen Flucht und Migration sowie Zivilgesellschaft zuständig.

Die Abteilung 1 (12 Referate) ist zuständig für die Themenbereiche Gesundheit, Digitalisierung, nachhaltige Lieferketten sowie ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung.

Die Abteilung 2 (8 Referate) ist zuständig für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern und Regionen in Afrika.

Die Abteilung 3 (11 Referate) ist verantwortlich für die Entwicklungszusammenarbeit mit Europa, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten.

Die Abteilung 4 (14 Referate) ist verantwortlich für die multilaterale Zusammenarbeit also für die Beziehungen zu und die Zusammenarbeit mit z. B. der EU, der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken. In der Abteilung liegt auch die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik.

Daneben sind der Hausleitung des BMZ auch noch direkt zwei Stabsabteilungen für die externe Kommunikation und zur direkten Unterstützung der Leitung (z. B. Protokoll, Beziehungen zum Parlament) unterstellt.[4]

Außenvertretung

Neuer Dienstsitz des BMZ im ehemaligen Bundeskanzleramt
BMZ, Luftaufnahme
Buddy Bär One World vor dem BMZ in Berlin

Das BMZ entsendet Referenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Partnerländer und zu internationalen Organisationen, um dort die entwicklungspolitische Arbeit zu koordinieren.[4]

Des Weiteren werden Mitarbeiter an folgende Botschaften entsandt: Accra, Addis Abeba, Ankara, Bamako, Belgrad, Bischkek, Brasilia, Colombo, Dakar, Daressalam, Dhaka, Eriwan, Hanoi, Islamabad, Jakarta, Jaunde, Kabul (zurzeit Sitz in Doha), Kairo, Kampala, Kathmandu, Kigali, Kinshasa, La Paz, Lilongwe, Lima, Lusaka, Managua, Maputo, Nairobi, Neu-Delhi, Ouagadougou, Peking, Phnom Penh, Pretoria, Rabat, Ramallah, Sanaa, Tegucigalpa, Tiflis und Windhuk.

Außerdem ist das BMZ in den deutschen Ständigen Vertretungen bei den folgenden internationalen Institutionen vertreten: Vereinte Nationen (Genf und New York), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Paris), Europäische Union (Brüssel), Welternährungsorganisation (Rom), Welternährungsprogramm (Rom), Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (Rom).

Darüber hinaus ist das BMZ in den Direktorien der Weltbank und der Afrikanischen, Asiatischen, Inter-Amerikanischen und Karibischen Entwicklungsbank mit eigenem Personal präsent.

Durchführungsorganisationen bis 2010

Das BMZ beauftragt die Durchführungsorganisationen mit der Umsetzung der entwicklungspolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Zu den Aufgaben dieser Organisationen gehören unter anderem die Durchführung von Projekten der Finanziellen Zusammenarbeit und der Technischen Zusammenarbeit, die Vorbereitung und Entsendung von deutschen Fachkräften und Entwicklungshelfern sowie die berufliche Fortbildung von Fach- und Führungskräften aus den Partnerländern. Die einzelnen Durchführungsorganisationen entwickelten spezialisierte Fähigkeiten und kooperieren bei ihrer Arbeit in den Partnerländern miteinander. Hierzu zählen unter anderem

Untersuchungen der OECD legten wiederholt eine Reform der Durchführungsorganisationen aufgrund fehlender Effizienz und Steuerbarkeit nahe. In der 16. Wahlperiode scheiterte unter Heidemarie Wieczorek-Zeul ein entsprechender Reformversuch.[5]

Umstrukturierung ab 2011

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 fusionierten die GTZ, der DED und die Weiterbildungsgesellschaft Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die neue Organisation soll weniger Mitarbeiter und mehr Geschäftsführer haben als die Einzelorganisationen zuvor.[6][7] Die Reform wird auch von der Opposition positiv bewertet.[8] Insgesamt werde der Bundeshaushalt – trotz eines Stellenaufbaus im Ministerium sowie der Einrichtung einer neuen Serviceagentur – durch die Umstrukturierung um rund 300 Stellen entlastet.[9][10]

Zum 1. Januar 2012 wurde Engagement Global – Service für Entwicklungsinitiativen als zentrale Servicestelle zur Bündelung aller vom BMZ finanzierten Einrichtungen und Programme zur Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit gegründet. Das öffentliche Unternehmen gibt auch die vom BMZ finanzierte zweisprachige Zweimonatszeitschrift E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit (D+C Development and Cooperation) heraus, die als internationales Diskussionsforum der deutschen Entwicklungspolitik dient.

Ziele

Die Arbeit des Ministeriums zielt auf die weltweite Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung. Besonders im Fokus stehen dabei die Bekämpfung von Hunger und extremer Armut sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Entwicklungszusammenarbeit soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. In diesem Sinne will die deutsche Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass Globalisierung zu einer Chance für alle Menschen wird. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich künftig vor allem auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute Regierungsführung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Leitprinzip ist dabei der Schutz der Menschenrechte. (Quelle: www.bmz.de)

Im Jahre 2014 wurden im Zuge der Diskussion um die Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDG) die Leitlinien der deutschen Entwicklungspolitik überarbeitet und Anfang 2015 in Form einer Zukunftscharta veröffentlicht.[11][12] Das BMZ will auf dieser Basis eine jährliche Bilanz der Entwicklungspolitik veröffentlichen. Die erste Zwischenbilanz wurde Ende 2015 publiziert.[13][14]

Bundesminister seit 1961

Svenja SchulzeGerd Müller (Politiker, 1955)Dirk NiebelHeidemarie Wieczorek-ZeulCarl-Dieter SprangerJürgen WarnkeHans KleinJürgen WarnkeRainer OffergeldMarie SchleiEgon BahrErhard EpplerHans-Jürgen WischnewskiWerner DollingerWalter Scheel
Nr.NameBildLebensdatenParteiBeginn der AmtszeitEnde der AmtszeitKabinett(e)
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
1Walter Scheel
(c) Nationaal Archief, Fotocollectie ANEFO, 925-1059 / CC-BY-SA-3.0-NL
1919–2016FDP14. November 196128. Oktober 1966Adenauer IV
Adenauer V
Erhard I
Erhard II
2Werner Dollinger
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F017055-0030 / Gerhard Heisler / CC-BY-SA 3.0
1918–2008CSU28. Oktober 196630. November 1966Erhard II
3Hans-Jürgen Wischnewski
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F079279-0005 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0
1922–2005SPD1. Dezember 19662. Oktober 1968Kiesinger
4Erhard Eppler
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F039410-0008 / CC-BY-SA 3.0
1926–2019SPD16. Oktober 19688. Juli 1974Kiesinger
Brandt I
Brandt II
Schmidt I
5Egon Bahr
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F055062-0011A / CC-BY-SA 3.0
1922–2015SPD8. Juli 197414. Dezember 1976Schmidt I
6Marie Schlei
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F046733-0013 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0
1919–1983SPD16. Dezember 197616. Februar 1978Schmidt II
7Rainer Offergeld
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F062774-0029 / Hoffmann, Harald / CC-BY-SA 3.0
* 1937SPD16. Februar 19781. Oktober 1982Schmidt II
Schmidt III
8Jürgen Warnke
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F085517-0004 / Arne Schambeck / CC-BY-SA 3.0
1932–2013CSU4. Oktober 198211. März 1987Kohl I
Kohl II
9Hans Klein
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F083495-0022 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0
1931–1996CSU12. März 198721. April 1989Kohl III
10Jürgen Warnke
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F085517-0004 / Arne Schambeck / CC-BY-SA 3.0
1932–2013CSU21. April 198918. Januar 1991Kohl III
11Carl-Dieter Spranger
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F086612-0011 / Lemmerz, Wolfgang / CC-BY-SA 3.0
*1939CSU18. Januar 199122. Januar 1993Kohl IV
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
11Carl-Dieter Spranger
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F086612-0011 / Lemmerz, Wolfgang / CC-BY-SA 3.0
* 1939CSU23. Januar 199326. Oktober 1998Kohl IV
Kohl V
12Heidemarie Wieczorek-Zeul* 1942SPD27. Oktober 199827. Oktober 2009Schröder I
Schröder II
Merkel I
13Dirk Niebel* 1963FDP28. Oktober 200917. Dezember 2013Merkel II
14Gerd Müller* 1955CSU17. Dezember 20138. Dezember 2021Merkel III
Merkel IV
15Svenja Schulze
* 1968SPD8. Dezember 2021amtierendScholz

Parlamentarische Staatssekretäre

Beamtete Staatssekretäre

Bündnis für nachhaltige Textilien

Im Oktober 2014 wurde auf Initiative des BMZ das Bündnis für nachhaltige Textilien gegründet. Rund 30 Unternehmen und Organisationen haben sich dazu verpflichtet, die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Textilindustrie der Niedriglohnländer zu verbessern.[15]

Literatur

  • Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S. 491–505 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).
  • Michael Bohnet: Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik: Strategien, Innenansichten, Zeitzeugen, Herausforderungen, UVK Verlagsgesellschaft, Konstanz/München 2015 (utb4320), ISBN 978-3-8252-4320-3.

Einzelnachweise

  1. BMZ. Abgerufen am 2. Mai 2024.
  2. Bundeshaushalt. Abgerufen am 2. Mai 2024.
  3. Abkürzungsverzeichnis. (xlsx) Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), Juni 2020, abgerufen am 16. September 2021.
  4. a b [1] (PDF)
  5. Maihold Günther: Mehr Kohärenz in der Entwicklungspolitik durch Geberkoordination? | APuZ. Abgerufen am 9. November 2021.
  6. Niebels Wasserkopf. In: Die Tageszeitung. 25. November 2010.
  7. Niebel strukturiert Entwicklungshilfe um (Memento vom 10. September 2012 im Webarchiv archive.today), auf: rp online. 16. Dezember 2010.
  8. Süddeutsche Zeitung: Niebel vereint Hilfsorganisationen. 16. Dezember 2010, abgerufen am 20. März 2024.
  9. Christiane Grefe, Petra Pinzler: Niebels vergeblicher Plan. In: Die Zeit. 12. Januar 2012, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 20. März 2024]).
  10. Pressemitteilung zur Personalstruktur des BMZ
  11. Zukunftscharta, Eine Welt – Unsere Verantwortung, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Januar 2015
  12. Kurzzusammenfassung der Zukunftscharta, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), 24. November 2014
  13. Zwischenbilanz (Memento vom 22. April 2016 im Internet Archive), Persönliche Web-Site von Gerd Müller
  14. Bilanz – Ein Jahr Zukunftscharta (Memento vom 23. April 2016 im Internet Archive), Persönliche Web-Site von Gerd Müller, 17. Dezember 2015
  15. Presseerklärung der Bundesregierung: Neues Bündnis für nachhaltige Textilien, 16. Oktober 2014.

Koordinaten: 50° 43′ 9,7″ N, 7° 7′ 9,5″ O

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Dirk Niebel auf besuch in Stockholm, Schweden, 2011
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Einweihung der neuen Botschaft der BRD in Paris (Avenue Franklin Roosevelt) in Anwesenheit BM Dollinger
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Sitz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ehemaliges Bundeskanzleramt) in Bonn mit der Skulptur Large Two Forms von Henry Moore
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Svenja Schulze während des Besuches bei der Schott AG am 8. März 2021 in Mainz.
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Bonn, 14.12.1990
In der ersten Sitzung des gesamtdeutschen Bundesrates in Bonn traf die Länderkammer die Entscheidung, die Beamtenbesoldung in den neuen Bundesländern für den Bereich der leitenden Beamten zu verbessern. Die neuen Bundesländer sollen ermächtigt werden, die im Einigungsvertrag vorgesehenen 35% eines entsprechenden westdeutschen Gehaltes durch einen nicht ruhegehaltsfähigen Zuschuß von 14% aufzustocken. Die Entscheidung des Bundesrates muß durch die Bundesregierung in Kraft gesetzt werden.
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SPD-Parteitag in der Olympiahalle in München
19.-23.04.82
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Bundesparteitag der SPD in Hannover
10.-14.4.1973
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Außerordentlicher Parteitag der SPD im Messe-Kongreß-Zentrum in Köln zur Vorbereitung für die Europa-Parlament-Wahl 1979
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Bonn, 15. Januar 1990
Der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Bundesminister Hans Klein, gab Herrn Jürgen Liminski vom "Deutschland-Magazin" ein Interview.
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Walter Scheel
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30.8.-2.9.1988
SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland
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13.9.1990
Oktoberfest in der bayerischen Landesvertretung
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Dieses Bild zeigt Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Fotografie entstand während der Feierlichkeiten anlässlich des Internationalen Karlspreises der Stadt Aachen im Jahr 2009.