Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
— BMI —

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Staatliche EbeneBund
StellungOberste Bundesbehörde
Gründung1949
VorgängerReichsministerium des Innern
HauptsitzBerlin
BundesministerHorst Seehofer (CSU)
Bedienstete2165 (Soll 2021)[1]
Haushaltsvolumen18,458 Mrd. EUR (Soll 2021)[1]
Netzauftrittwww.bmi.bund.de
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Hauptsitz des Bundesministeriums des Innern in Berlin
Bundesministerium des Innern, Eingang Dienstsitz Bonn

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (bis 14. März 2018 Bundesministerium des Innern; kurz BMI)[2] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin,[3] seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Geführt wird das Ministerium vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU).

Geschichte

Vorgänger des Ministeriums war das Reichsministerium des Innern, das wiederum aus dem Reichsamt des Innern hervorgegangen war. Das BMI wurde gemäß einer Empfehlung des Organisationsausschusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. Juli 1949 konstituiert.

Von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Dezember 2014 beauftragt, widmen sich Forscher des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) und des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) seit 2015 der Nachkriegsgeschichte des BMI sowie des Ministeriums des Innern der DDR.[4] In einer Vorstudie veröffentlichten die Wissenschaftler Ende 2015 erste vorläufige Ergebnisse zur Personalstruktur beider Innenministerien.[5] Für die Bundesrepublik wurden mehr als 300 Lebensläufe von Beamten des Bundesinnenministeriums ausgewertet. Demnach machten in den 1950er und 1960er Jahren ehemalige NSDAP-Mitglieder einen hohen Anteil der Ministeriumsmitarbeiter aus. Von den zwischen 1949 und 1970 beschäftigten höheren Beamten (von der Ebene der Referatsleiter aufwärts) waren 54 % in der NSDAP gewesen.[6] Als die Jahrgänge der Kriegsjugendgeneration (zwischen 1900 und 1910 Geborene) in die höheren Positionen einrückten, erreichte der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder einen Höchststand: Im Jahre 1961 waren es 66 %.[7] Im Juni 2018 schließlich erschien die Studie Hüter der Ordnung[8] und wurde offiziell im Bundesministerium des Innern vorgestellt.[9]

Zuständigkeit

Das Bundesinnenministerium ist das Innenministerium des Bundes und bestimmt damit maßgeblich die Innenpolitik.

Seine Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Themen[10]:

Der Bundesinnenminister ist Teil der Gesetzgebung der Europäischen Union im Rahmen des Ministerrates für Justiz und Inneres.

Des Weiteren ist es gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz zuständig für das allgemeine Verwaltungs-, Verfassungs-, Staats-, Europa- und Völkerrecht. Es wirkt beim Zustandekommen von Gesetzentwürfen in diesen Bereichen mit oder erstellt sie selbst und überprüft alle Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit (Widerspruchsrecht der Verfassungsressorts).

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern ist für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Dienstleistungen für alle Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums zuständig. Es kauft unter anderem Kraftfahrzeuge ein und unterhält eine eigene Kfz-Zulassungsstelle, die eine eigene Stempelplakette führt.

Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern

Für Bundesbehörden sind die Landesgewerbeämter nicht befugt, Anordnungen zu erteilen. Nach § 21 Abs. 5 Arbeitsschutzgesetz ist für Bundesbehörden die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim BMI zuständig, in dessen Auftrag die Unfallversicherung Bund und Bahn handelt. Von der Europäischen Union wurde bereits allgemein festgestellt, dass die Nähe von Kontrollbehörde und kontrollierter Behörde – in Deutschland beides Behörden des Bundes – wenig effektiv ist. Finanzielle Sanktionen wären lediglich Umbuchungen im Bereich des Bundes und wären daher weitgehend wirkungslos. Verwaltungsrechtstreite sind langwierig und werden von gegnerischen Bundesbehörden offen angedroht. Die Möglichkeiten der Zentralstelle für Arbeitsschutz und der Unfallversicherung Bund und Bahn sind daher beschränkt. Eine Einschaltung der zuständigen Behörden ist für Arbeitnehmer aus vertraglicher Rücksichtspflicht erst nach Ausschöpfung aller innerbetrieblichen Möglichkeiten zulässig, da ansonsten ein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber besteht.

Gliederung des Bundesministerium des Innern

(Stand: Juli 2018) Den Minister unterstützt an der Spitze des Ministeriums ein Leitungsstab.[11] Dem Minister sind folgende Staatssekretäre untergeordnet:

Dem Staatssekretär Engelke sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

Dem Staatssekretär Vitt sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

Der Staatssekretärin Bohle sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

Dem Staatssekretär Kerber sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

  • Abteilung H (Heimat)
  • Abteilung SP (Sport)
  • Abteilung G (Grundsatz und Planung)

Dem Staatssekretär Teichmann sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

Nachgeordneter Geschäftsbereich

Der nachgeordnete Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat umfasst 17 Behörden und Einrichtungen sowie Planstellen und Stellen für etwa 82.500 Mitarbeiter, davon knapp 50.000 bei der Bundespolizei (Soll Bundeshaushalt 2021; absteigend nach Summe Planstellen und Stellen):[1]

Neubau des Dienstsitzes Berlin

Neubau am Kanzlergarten

Bis April 2015 war der Berliner Dienstsitz im Stadtgebiet auf drei Liegenschaften verteilt, darunter der Spree-Bogen. Aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sollten diese in einem Neubau zusammengefasst werden,[12] der zur Einsparung des Bonner Dienstsitzes außerdem ausreichend Platz zur Konzentration des gesamten Ministeriums auf diesen einen Standort vorhält.[13] Nach Entwürfen der Architekten Thomas Müller und Ivan Reimann entstand dieser auf der Nordseite der Spree im Ortsteil Moabit des Bezirks Mitte, zwischen dem Kanzlergarten und dem Berliner Hauptbahnhof, unmittelbar am Berliner-Stadtbahn-Viadukt. Im April 2009 stimmte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dem Bauvorhaben zu. Die Baukosten sollten bei ungefähr 200 Millionen Euro liegen. Nachdem der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 16. Dezember 2010 den ersten Spatenstich vorgenommen hatte,[14] wurde der Neubau im Juli 2011 aufgrund von Streitigkeiten bei der Auftragsvergabe vorläufig gestoppt[15] und im November 2011 wieder aufgenommen.[16] Das Richtfest erfolgte am 22. Mai 2013,[17] im Herbst 2014 war das Gebäude baulich fertiggestellt. Der Umzug erfolgte an einem einzigen Wochenende vom 24. bis zum 26. April 2015.[18]

Gedenkstätte

Eine Gedenkstätte erinnert an die im Dienst ums Leben gekommenen Beschäftigten des Geschäftsbereichs BMI. Sie besteht aus drei in den Zaun des BMI-Neubaus in Berlin eingefügten Stelen, auf denen unter dem Schriftzug „Sie starben im Dienst für unser Land“ Name, Geburts- und Todesdatum der Verstorbenen eingraviert sind. Bei den 75 Betroffenen, von denen 19 im Auslandseinsatz umkamen, handelt es sich um 50 Angehörige der Bundespolizei beziehungsweise des ehemaligen Bundesgrenzschutzes, 20 Mitarbeiter und Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) und fünf Beamte des Bundeskriminalamts einschließlich zu diesen Behörden abgeordneter Landesbedienstete.[19][20]

Bundesminister seit 1949

Horst SeehoferThomas de MaizièreHans-Peter FriedrichThomas de MaizièreWolfgang SchäubleOtto SchilyManfred KantherRudolf SeitersWolfgang SchäubleFriedrich ZimmermannJürgen SchmudeGerhart BaumWerner MaihoferHans-Dietrich GenscherErnst BendaPaul LückeHermann HöcherlGerhard Schröder (CDU)Robert LehrGustav Heinemann
Nr.NameBildParteiBeginn der AmtszeitEnde der AmtszeitAmtsdauer
in Tagen
Kabinett(e)
Bundesminister des Innern
1Gustav Heinemann
(1899–1976)
Bundesarchiv B 145 Bild-F028544-0006, Gustav Heinemann.jpg
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F028544-0006 / Bauer, Georg / CC-BY-SA 3.0
CDU20. September 194911. Oktober 1950386Adenauer I
2Robert Lehr
(1883–1956)
Bundesarchiv B 145 Bild-P004377, Robert Lehr.jpg
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-P004377 / CC-BY-SA 3.0
CDU11. Oktober 195020. Oktober 19531105Adenauer I
3Gerhard Schröder
(1910–1989)
Verteidigungsminister Dr. Gerhard Schröder (4909218775).jpgCDU20. Oktober 195313. November 19612854Adenauer II
Adenauer III
4Hermann Höcherl
(1912–1989)
Bundesarchiv Bild 183-92106-0011, Hermann Höcherl.jpg
(c) Bundesarchiv, Bild 183-92106-0011 / CC-BY-SA 3.0
CSU14. November 196125. Oktober 19651441Adenauer IV
Adenauer V
Erhard I
5Paul Lücke
(1914–1976)
KAS-Lücke, Paul-Bild-644-1.jpgCDU26. Oktober 19652. April 1968889Erhard II
Kiesinger
6Ernst Benda
(1925–2009)
Bundesarchiv B 145 Bild-F041440-0013, Hamburg, CDU-Bundesparteitag, Ernst Benda.jpg
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F041440-0013 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0
CDU2. April 196821. Oktober 1969567Kiesinger
7Hans-Dietrich Genscher
(1927–2016)
Bundesarchiv FDP-Bundesparteitag, Genscher.jpg
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F054876-0030 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA
FDP22. Oktober 196916. Mai 19741667Brandt I
Brandt II
8Werner Maihofer
(1918–2009)
Bundesarchiv B 145 Bild-F042278-0004, Prof. Dr. Werner Maihofer.jpg
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F042278-0004 / Reineke / CC-BY-SA 3.0
FDP16. Mai 19748. Juni 19781464Schmidt I
Schmidt II
9Gerhart Baum
(* 1932)
Bundesarchiv B 145 Bild-F055881-0013, Bonn, Bundesrat, Pressekonferenz der Innenminister.jpg
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F055881-0013 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0
FDP8. Juni 197817. September 19821562Schmidt II
Schmidt III
10Jürgen Schmude
(* 1936)
Jürgen Schmude-01 retouched.jpgSPD17. September 19821. Oktober 198214Schmidt III
11Friedrich Zimmermann
(1925–2012)
Bundesarchiv B 145 Bild-F085285-0011a, Bonn Friedrich Zimmermann.jpg
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F085285-0011 / Stutterheim, Christian / CC-BY-SA 3.0
CSU4. Oktober 198221. April 19892391Kohl I
Kohl II
Kohl III
12Wolfgang Schäuble
(* 1942)
WSchaeuble.jpgCDU21. April 198926. November 1991949Kohl III
Kohl IV
13Rudolf Seiters
(* 1937)
RudolfSeiters.jpg
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F082412-0020 / Schaack, Lothar. cropped by Dr. Blofeld / CC-BY-SA 3.0
CDU26. November 19917. Juli 1993589Kohl IV
14Manfred Kanther
(* 1939)
Manfred Kanther.jpgCDU7. Juli 199327. Oktober 19981938Kohl IV
Kohl V
15Otto Schily
(* 1932)
Otto Schily MUC-20050910-02.jpgSPD27. Oktober 199822. November 20052583Schröder I
Schröder II
16Wolfgang Schäuble
(* 1942)
WSchaeuble.jpgCDU22. November 200528. Oktober 20091436Merkel I
17Thomas de Maizière
(* 1954)
OT Berlin 09-13 Thomas de Maizière.jpgCDU28. Oktober 20093. März 2011491Merkel II
18Hans-Peter Friedrich
(* 1957)
Hans-Peter Friedrich 2012.jpg
(c) Henning Schacht, CC BY-SA 3.0 de
CSU3. März 201117. Dezember 20131020Merkel II
19Thomas de Maizière
(* 1954)
OT Berlin 09-13 Thomas de Maizière.jpgCDU17. Dezember 201314. März 20181551Merkel III
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
20Horst Seehofer
(* 1949)
12-07-17-landtagsprojekt-bayern-RalfR-001.jpgCSU14. März 2018im Amt1.268Merkel IV

Parlamentarische Staatssekretäre

Beamtete Staatssekretäre

Siehe auch

Weblinks

Commons: Bundesministerium des Innern (Berlin-Moabit) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Literatur

  • Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S. 164–192 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).

Einzelnachweise

  1. a b c Bundeshaushalt 2021. (PDF) Abgerufen am 15. Februar 2021 (Planstellen-/Stellenübersicht: Seite 829).
  2. Abkürzungsverzeichnis. (PDF; 49 kB) Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), abgerufen am 14. August 2016.
  3. Information zum Neubauvorhaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur künftigen Unterbringung des BMI (Memento vom 19. November 2012 im Internet Archive)
  4. Forschungsgruppe zur Geschichte der Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin - Forschungsgruppe zur Geschichte der Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin. Abgerufen am 10. November 2017.
  5. ZZF Potsdam, IfZ München-Berlin: Abschlussbericht der Vorstudie zum Thema „Die Nachkriegsgeschichte des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Ministeriums des Innern der DDR (MdI) hinsichtlich möglicher personeller und sachlicher Kontinuitäten zur Zeit des Nationalsozialismus“, 29. Oktober 2015, S. 24.
  6. Viele frühere NSDAP-Mitglieder, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. November 2015. S. 4.
  7. ZZF Potsdam, IfZ München-Berlin: Abschlussbericht der Vorstudie, S. 33.
  8. Frank Bösch/Andreas Wirsching (Hrsg.): Hüter der Ordnung. Die Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin nach dem Nationalsozialismus. Wallstein, Göttingen 2018, ISBN 978-3-8353-3206-5.
  9. BMI-Pressemeldung: Hüter der Ordnung - Geschichtsinstitute legen Ergebnisse des Projekts zur Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte der beiden deutschen Innenministerien vor. Abgerufen am 29. Juni 2018.
  10. BMI - Themen. Abgerufen am 14. April 2018.
  11. Organigramm des BMI (Seite 3 ff.). (PDF) Abgerufen am 20. Juli 2018.
  12. Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern: Neubau des BMI
  13. In Berlin gibt es viel Platz, Berliner Zeitung, 22. April 2014
  14. De Maizière nimmt ersten Spatenstich vor (Memento vom 12. März 2017 im Internet Archive)
  15. Ralf Schönball: Neubau des Bundesministeriums des Innern vorläufig gestoppt. 13. Juli 2011.
  16. Bundesministerium des Innern: BMI Neubau: Baustopp aufgehoben (Memento vom 12. März 2017 im Internet Archive)
  17. Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern: Feierliches Richtfest für den BMI-Neubau
  18. Bundesministerium des Innern: Umzug in den Neubau Moabiter Werder. 27. April 2015.
  19. „Sie starben im Dienst für unser Land“. In: BMI. Abgerufen am 26. April 2019.
  20. Einweihung der Ehrenwand. In: Dr. Wolfgang Schäuble MdB. 14. September 2009, abgerufen am 23. Oktober 2020 (deutsch).

Koordinaten: 52° 31′ 17,2″ N, 13° 21′ 43,9″ O

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Porträt Minister Heinemann
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11.-13.9.1989
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Hermann Höcherl

Zentralbild 6.4.1962 Hermann Höcherl, Innenminister der Bundesrepublik (24.10.1961)

[Hermann Höcherl, Porträt]

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  • Höcherl, Hermann: Landwirtschaftsminister, CSU, Bundesrepublik Deutschland
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Jürgen Schmude, deutscher Politiker (SPD) und ehemaliger Bundesminister, bei der Entgegennahme des 2008 von der Union Evangelischer Kirchen (UEK) an ihn verliehenen Karl-Barth-Preises während der EKD-Synode vom April/Mai 2009 in Würzburg, Deutschland).
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28.8.1990

Der Bundesminister für Verkehr (BMV), Dr. Friedrich Zimmermann (links), empfängt den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeugverbandes (ZDK),

Bernhard Enning, anläßlich der Eröffnung der Aktion Lichttest 1990 - im Bundesministerium für Verkehr
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Dr. Robert Lehr
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22. Bundesparteitag der CDU in Hamburg

(Ernst Benda)

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Hans-Dietrich Genscher in 1978
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Thomas de Maizière, deutscher Politiker, Verteidigungsminister im Kabinett Merkel. Aufgenommen während des „Tages der Offenen Tür“, Berlin, 24.–25. August 2013
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Cropped Manfred Kanther