Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Staatliche EbeneBund
Stellungoberste Bundesbehörde
Gründung1. Januar 1877 als Reichsjustizamt
HauptsitzBerlinBerlin Berlin
BehördenleitungChristine Lambrecht (SPD)
Bedienstete631 (1. Juni 2019)[1]
Haushaltsvolumen838,62 Mio. EUR (2017)[2]
Netzauftrittwww.bmjv.de
Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (kurz: BMJV)[3] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Hervorgegangen ist das am 20. September 1949 seine Tätigkeit aufnehmende Bundesministerium aus dem Reichsministerium der Justiz (bis 23. Mai 1945). Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium der Justiz (BMJ) kraft Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 um den Bereich Verbraucherschutz erweitert und in Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) umbenannt. In den Medien wird das BMJV häufig kurz als Bundesjustizministerium oder als Verbraucherministerium bezeichnet.

Dienstsitz war von 1949 bis 1973 die Rosenburg in Bonn-Kessenich, seit 1999 ist der Dienstsitz des Bundesministeriums in Berlin.

Geschichte

Klassisches Ressort

Das Justizministerium gehört zusammen mit den Innen-, Außen-, Finanz- und Verteidigungsministerien zu den sogenannten klassischen Ressorts. Diese Bezeichnung rührt daher, dass es in der ersten deutschen Reichsregierung nur diese Geschäftsbereiche gab.

Gleichzeitig gehört nach Art. 96 Abs. 2 GG es zu den drei vom Grundgesetz vorgeschriebenen Ministerämtern (Finanzen, Justiz und Verteidigung), den sogenannten Pflichtressorts.

Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit

Im Januar 2012 setzte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine unabhängige Kommission aus Historikern und Juristen unter Leitung von Manfred Görtemaker und Christoph Safferling ein, die die nationalsozialistische Vergangenheit erforschen und darstellen sollte.[4] Ein Vorbericht wurde 2013,[5] die Ergebnisse vierjähriger Forschungsarbeit unter Einbezug aller Akten wurden am 10. Oktober 2016 veröffentlicht.[6] Schon der Vorbericht machte folgende Feststellungen:[7]

  • Manfred Görtemaker wies auf die Statistik der Verurteilungen hin, sie zeige, dass es von 1945 bis 1986 bei 90.921 Ermittlungen nur 6.479 Verurteilungen gab.
  • Ulrich Herbert stellte dar, dass Juristen bei der „vergangenheitspolitischen Selbstverteidigung“ erfolgreicher gewesen seien als andere Berufsgruppen, was aber zu den Fragen führe, was Juristen angetrieben habe, mehrfache Mörder vor Verfolgung zu schützen, ob es zur Rückkehr der alten Justizeliten in Spitzenpositionen keine Alternative gegeben habe und wie es habe gelingen können, mit einem der NS-Zeit entstammenden personellen Justizapparat ein liberales Rechtssystem zu etablieren.
  • Joachim Rückert stellte zur Personalentwicklung fest, dass 1959 48 % des Personals und 1966 von den Abteilungsleitern sogar 60 % Parteigenossen der NSDAP gewesen seien.
  • Bernd Rüthers wies auf die „weitgehende personelle Kontinuität der Funktionseliten“ hin.
  • Thomas Vormbaum kommt zu dem Schluss, zu Beginn der 1950er-Jahre habe der Eifer der Verfolgung von NS-Verbrechen deutlich nachgelassen. „Juristische Konstruktionen“ hätten die Verfolgung erschwert oder verhindert.

Im Abschlussbericht und seiner offiziellen Kurzfassung[8] wurde die erste Bestandsaufnahme bestätigt, besondere Brisanz zeigten die Ergebnisse zur Auswirkung der personellen Kontinuität auf die Rechtsprechung und Gesetzgebung der Bundesrepublik bis zum Ende der 1960er Jahre:

  1. Die Strafverfolgung der NS-Täter wurde unmöglich gemacht: „So ist es eine Tatsache, dass die Straffreiheitsgesetze, die 1949 und 1953 erlassen wurden, dazu geführt haben, dass bis 1958 praktisch alle NS-Täter wieder frei kamen. Und es hat auch dann später dazu geführt, dass etwa 1968 mit dem sogenannten Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz praktisch alle Beihilfetaten rückwirkend 1961 verjährt waren.“[9]
  2. Opfergruppen wurden weiter diskriminiert. Der § 175 StGB galt in seiner verschärften nationalsozialistischen Fassung bis 1969.
  3. Viele Gesetzestexte wurden nicht oder nicht gründlich vom Einfluss der nationalsozialistischen Ideologie befreit, so etwa der Mordparagraph oder der Jugendarrest.

Die genaue Recherche erwies, dass bis zu 77 % der Juristen eine Nazi-Vergangenheit hatten, dabei hatten 94 % der untersuchten Juristen in Spitzenpositionen ein Prädikatsexamen und 58 % den Doktortitel. Es handelte sich also um die Leistungselite der deutschen Juristen.

Ab 1959 habe die Bundesregierung ein geheimes Kriegsrecht gegen die Verfassung geplant, mit 45 Notverordnungen in der Schublade zur Aufhebung der Grundrechte, der Kontrolle der Rundfunkanstalten und mit einer Neuauflage der „Schutzhaft“.

Eine Abteilung des Ministeriums habe sich damit befasst, Verdächtige rechtzeitig zu warnen und flüchtige Täter im Ausland zu betreuen.

Bundesminister Heiko Maas zog aus den „erschreckenden Befunden“ die Konsequenz, dass dieser Teil der Geschichte Teil der Juristenausbildung werden müsse.[10]

Bekannte Mitarbeiter dieser Zeit waren Eduard Dreher, Verantwortlicher für die nachträgliche Verjährung von Straftaten, Heinrich Ebersberg, Josef SchafheutleFranz Massfeller, Max Merten, Walter Roemer, Hans Gawlik und Ernst Kanter.

Zuständigkeit

Hauptsitz des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in der Mohrenstraße in Berlin
(c) Foto: Eckhard Henkel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE

Oberster Dienstherr im Ministerium ist der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Dem jeweiligen Amtsinhaber stehen zwei beamtete sowie zwei parlamentarische Staatssekretäre zur Seite.

Im föderativen System Deutschlands ist die Verwaltung der Justiz, Rechtspflege und Strafverfolgung in erster Linie Sache der Bundesländer. Zentrale Aufgabe des Bundes auf dem Gebiet der Justiz ist die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Tätigkeit. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze und die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen in den klassischen Gebieten des Rechts, nämlich dem bürgerlichen Recht, dem Strafrecht, dem Handels- und Gesellschaftsrecht, dem Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz, dem Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie dem Dienst- und Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Ferner ist das Ministerium für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der „offenen Vermögensfragen“ zuständig. Das Ministerium prüft ferner bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzes- und Verordnungsentwürfen die sogenannte „Rechtsförmlichkeit“, um zu gewährleisten, dass die gesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seit 2013 ist dem Ministerium zudem der rechtliche und wirtschaftliche Verbraucherschutz zugeordnet, welcher bis zu diesem Zeitpunkt dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterstellt war. Das Ministerium ist Herausgeber der Veröffentlichungsorgane Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger und bereitet die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes vor.

Zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehören der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einem 5. Strafsenat in Leipzig, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit der Dienststelle Leipzig, das Bundesamt für Justiz mit dem Bundeszentralregister in Bonn, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der Bundesfinanzhof in München, das Bundespatentgericht in München und das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München mit den Dienststellen in Berlin und Jena.

Die gegenwärtige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz in der schwarz-roten Bundesregierung ist die SPD-Politikerin Christine Lambrecht. Am 7. November 2014 hat ihr Vorgänger im Amt Heiko Maas den neunköpfigen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen als Beratungsgremium ins Leben gerufen.

Europäische Union und internationale Aspekte

Der Bundesjustizminister ist Teil der Gesetzgebung der Europäischen Union im Rahmen des Ministerrates für Justiz und Inneres.

Während in Deutschland eine strikte Trennung zwischen Gefahrenabwehr (präventiver Gewalt → Innenministerium) und Strafverfolgung (repressiver Gewalt → Justizministerium) stattfindet, bestehen in einigen Staaten keine derartigen Trennungen. In Großbritannien wird die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr unter den Secretary of State for the Home wahrgenommen. In den Vereinigten Staaten heißt der Justizminister Attorney General. Im US-amerikanischen System besteht eine Trennung zwischen Strafverfolgungsaufgaben und der Gefahrenabwehr (durch das neugeschaffene Department of Homeland Security).

Bundesminister seit 1949

Nachdem Fritz Neumayer das Kabinett verlassen hatte, übernahm der damalige Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates Hans-Joachim von Merkatz auch das Justizministerium und führte kurzzeitig bis zur Bundestagswahl 1957 zwei Ressorts.

Ilse AignerHorst SeehoferRenate KünastChristine LambrechtKatarina BarleyHeiko MaasSabine Leutheusser-SchnarrenbergerBrigitte ZypriesHerta Däubler-GmelinEdzard Schmidt-JortzigSabine Leutheusser-SchnarrenbergerKlaus KinkelKlaus KinkelHans A. EngelhardJürgen SchmudeHans-Jochen VogelGerhard JahnHorst EhmkeGustav HeinemannRichard JaegerKarl Weber (Politiker, 1898)Ewald BucherWolfgang StammbergerFritz SchäfferHans-Joachim von MerkatzFritz NeumayerThomas Dehler
Nr.BildNameLebensdatenParteiBeginn der AmtszeitEnde der AmtszeitDauer der Amtszeit
in Tagen
Kabinett(e)
Bundesminister der Justiz
1
Bundesarchiv B 145 Bild-F018867-0026, Bonn, Minister aus Südamerika im Bundestag (Ausschnitt Dehler).jpg
Thomas Dehler1897–1967FDP20. September 194920. Oktober 19531.491Adenauer I
2
Kein Foto vorhanden.jpg
Fritz Neumayer1884–1973FDP20. Oktober 195316. Oktober 19561.092Adenauer II
3
Kein Foto vorhanden.jpg
Hans-Joachim von Merkatz1905–1982DP16. Oktober 195629. Oktober 1957378Adenauer II
4
Kein Foto vorhanden.jpg
Fritz Schäffer1888–1967CSU29. Oktober 195714. November 19611.477Adenauer III
5
Kein Foto vorhanden.jpg
Wolfgang Stammberger1920–1982FDP14. November 196119. November 1962370Adenauer IV
6
Bundesarchiv B 145 Bild-F017420-0020, Bucher, Ewald cropped.jpg
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F017420-0020 / Patzek, Renate / CC-BY-SA 3.0
Ewald Bucher1914–1991FDP14. Dezember 196227. März 1965834Adenauer V
Erhard I
7
Kein Foto vorhanden.jpg
Karl Weber1898–1985CDU1. April 196526. Oktober 1965208Erhard I
8
Kein Foto vorhanden.jpg
Richard Jaeger1913–1998CSU26. Oktober 196530. November 1966400Erhard II
9
Bundesarchiv Bild 146-2007-0037, Gustav Heinemann.jpg
(c) Bundesarchiv, Bild 146-2007-0037 / Bauer, Georg / CC-BY-SA 3.0
Gustav Heinemann1899–1976SPD1. Dezember 196626. März 1969846Kiesinger
10
Bundesarchiv B 145 Bild-F041575-0018, Horst Ehmke bei Pressekonferenz.jpg
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F041575-0018 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0
Horst Ehmke1927–2017SPD26. März 196921. Oktober 1969209Kiesinger
11
Gerhard Jahn.PNG
Gerhard Jahn1927–1998SPD22. Oktober 19697. Mai 19741.658Brandt I
Brandt II
12
Bundesarchiv B 145 Bild-F055059-0019, Köln, SPD-Parteitag, Vogel.jpg
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F055059-0019 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0
Hans-Jochen Vogel* 1926SPD16. Mai 197422. Januar 19812.441Schmidt I
Schmidt II
Schmidt III
13
Jürgen Schmude-01-2.jpg
Jürgen Schmude* 1936SPD22. Januar 19811. Oktober 1982617Schmidt III
14
Hans Engelhard FDP Bundesparteitag 1982.jpg
Hans A. Engelhard1934–2008FDP4. Oktober 198218. Januar 19913.028Kohl I
Kohl II
Kohl III
15
Bundesarchiv B 145 Bild-F063645-0024, Pullach, Besuch Carstens beim BND.jpg
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F063645-0024 / Wienke, Ulrich / CC-BY-SA 3.0
Klaus Kinkel1936–2019FDP (ab 1991)18. Januar 199118. Mai 1992486Kohl IV
16
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.jpg
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger* 1951FDP18. Mai 199217. Januar 19961.339Kohl IV
Kohl V
17
Edzard Schmidt-Jortzig.JPG
(c) Dieter Herrmann / Gerd J. Meyer, CC BY-SA 3.0 de
Edzard Schmidt-Jortzig* 1941FDP17. Januar 199626. Oktober 19981.013Kohl V
18
Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0023, Münster, SPD-Parteitag, Deubler-Gmelin.jpg
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F079284-0023 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0
Herta Däubler-Gmelin* 1943SPD27. Oktober 199822. Oktober 20021.456Schröder I
19
Brigitte Zypries mrmcd0x8h.jpg
Brigitte Zypries* 1953SPD22. Oktober 200228. Oktober 20092.563Schröder II
Merkel I
20
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.jpg
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger* 1951FDP28. Oktober 200917. Dezember 20131.511
(insg. 2.850)
Merkel II
Bundesminister für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
1
Renate Künast 20090915-DSCF1946.jpg
Renate Künast* 1955Grüne12. Januar 20014. Oktober 20051.726Schröder I
Schröder II
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2
Seehofer.JPG
Horst Seehofer* 1949CSU22. November 200527. Oktober 20081.070Merkel I
3
Ilse Aigner.jpg
Ilse Aigner* 1964CSU31. Oktober 200830. September 20131.795Merkel I
Merkel II
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
21/4
2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–4.jpg
(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
Heiko Maas* 1966SPD17. Dezember 201314. März 2018
1548Merkel III
22/5
Katarina Barley-6824.jpg
Katarina Barley* 1968SPD14. März 201827. Juni 2019470Merkel IV
23/6
Christine Lambrecht* 1965SPD27. Juni 2019im Amt322Merkel IV

Parlamentarische Staatssekretäre

Beamtete Staatssekretäre

  • 1949–1963: Walter Strauß (CDU)
  • 1963–1966: Arthur Bülow
  • 1967–1969: Horst Ehmke (SPD)
  • 1969–1971: Hermann Maassen
  • 1971–1982: Günther Erkel (SPD)
  • 1982–1991: Klaus Kinkel (parteilos)
  • 1991–1995: Ingo Kober
  • 1996–1998: Heinz Lanfermann (FDP)
  • 1998–2005: Hansjörg Geiger (parteilos)
  • 2005–2009: Lutz Diwell (SPD)
  • 2009–2014: Birgit Grundmann (FDP)
  • 2014–2016: Stefanie Hubig (SPD)[11]
  • 2016–2019: Christiane Wirtz (SPD)
  • seit 2013: Gerd Billen (Grüne)[12]
  • seit 2019: Margaretha Sudhof (SPD)[13]

Frühere Ministerien

Frühere Ministerien mit ähnlichen Aufgaben waren:

Literatur

  • Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Vom Reichsjustizamt zum Bundesministerium der Justiz. Festschrift zum 100jährigen Gründungstag des Reichsjustizministeriums. Mit einem Geleitwort von Hans-Jochen Vogel. Bundesanzeiger Verlag, Köln 1977, DNB 770445101 (476 S.).

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020. (PDF) In: http://dipbt.bundestag.de/. Bundesrat, 9. August 2019, abgerufen am 4. September 2019.
  2. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017). (PDF; 31,5 MB) In: bundeshaushalt-info.de. Bundesministerium der Finanzen (BMF), 20. Dezember 2016, S. 16, abgerufen am 12. März 2018.
  3. Abkürzungsverzeichnis. (PDF; 49 kB) Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), abgerufen am 14. August 2016.
  4. uwk-bmj.de (Memento vom 25. September 2017 im Internet Archive)
  5. Manfred Görtemaker, Christoph Safferling (Hrsg.): Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit – eine Bestandsaufnahme. Göttingen 2013 
  6. Manfred Görtemaker, Christoph Safferling: Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69768-5.
  7. Kurt Schilde: Rezension zu: Görtemaker, Manfred; Safferling, Christoph (Hrsg.): Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit – eine Bestandsaufnahme.  Göttingen 2013. In: H-Soz-Kult, 30. Juli 2013, <www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-20887>.
  8. bmjv.de (PDF)
  9. Abschlussbericht „Die Akte Rosenburg“ – „Die Justiz hat sich kollektiv selbst entlastet“. Deutschlandradio Kultur; abgerufen am 10. Oktober 2016
  10. NS-Geschichte: BMJV stellt Rosenburg-Akte vor – Seite 2. In: Legal Tribune Online. (lto.de [abgerufen am 10. Oktober 2016]).
  11. Amtsübergabe an neue Staatssekretäre
  12. Grüner Spagat zwischen Mitregieren und Opponieren. Welt Online, 4. Januar 2014
  13. Hausleitung. Webseite das BMJV, 23. September 2019

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Edzard Schmidt-Jortzig.JPG
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Der Rechtswissenschaftler Edzard Schmidt-Jortzig bei einem Vortrag zum 350-jährigen Jubiläum der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel im Kieler Yachtclub.
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Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion in Berlin, August 2013
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Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland
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Ewald Bucher
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Porträt Gustav Heinemann
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Außerordentlicher Parteitag der SPD im Messe-Kongreß-Zentrum in Köln zur Vorbereitung für die Europa-Parlament-Wahl 1979
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Das Reichswappen in seiner Form von 1928 bis 1933 und Bundeswappen Deutschlands seit 1950.
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Katarina Barley, Mitglied des deutschen Bundestages
2013-08-05 Adenauerallee 99-103, Bonn, Rheinseite IMG 0510.jpg
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Gesamtansicht des Gebäudes Adenauerallee 99–103 in Bonn, fotografiert von der gegenüberliegenden Rhein-Seite.

Das Gebäude in Bonn (postalische Anschrift: Adenauerallee 99–103) ist und war Dienstsitz mehrerer deutscher Bundesbehörden:

Vor dem Jahr 1999 war das Gebäude ausschließlich Sitz des Auswärtigen Amtes, später zog das Bundeszentralregister von Berlin nach Bonn um. Das Gebäude befindet sich vor dem Rheinufer.
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Bundespräsident Karl Carstens besucht Bundesnachrichtendienst in Pullach
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Bundesminister Horst Ehmke und Stellvertretender Regierungssprecher Grünewald bei einer Pressekonferenz.
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Renate Künast in Kiel, Schleswig-Holstein im Jahr 2009
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Hans Arnold Engelhard (* 16. September 1934 in München; † 11. März 2008 ebenda) war ein deutscher Politiker (FDP). Er war von 1972 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages und von Oktober 1982 bis Januar 1991 Bundesminister der Justiz.
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Jürgen Schmude, deutscher Politiker (SPD) und ehemaliger Bundesminister, bei der Entgegennahme des 2008 von der Union Evangelischer Kirchen (UEK) an ihn verliehenen Karl-Barth-Preises während der EKD-Synode vom April/Mai 2009 in Würzburg, Deutschland).
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Kurztitel: Bonn, Laubenpieperfest Landesvertretung Berlin 

Abgebildete Personen:

  • Jahn, Gerhard: Justizminister, SPD, Bundesrepublik Deutschland

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Sachkorrekturen und alternative Beschreibungen sind von der Originalbeschreibung getrennt vorzunehmen. Zusätzlich können Sie dem Bundesarchiv Fehler melden.


Historische Originalbeschreibung: 

Der Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, Senator Horst Grabert gibt Laubenpieperfest in der Landesvertretung Berlin in Bonn. (2.v.r.: BM Gerhard Jahn)

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Berlin, Mitte, Mohrenstrasse 37, Bundesministerium der Justiz.jpg
Autor/Urheber: Jörg Zägel, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Das Bundesjustizministerium in der Mohrenstraße 37 in Berlin-Mitte. Das Gebäude wurde 1912-1913 als Geschäftshaus "Prausenhof" nach einem Entwurf von Ludwig Otte erbaut. Davor befindet sich der südliche Teil der Mohrenkolonnaden, 1787 von Carl Gotthard Langhans erbaut. Die Mohrenkolonnaden sind als Baudenkmal und der Prausenhof als Ensembleteil denkmalgeschützt.
Christine Lambrecht 05.jpg
Autor/Urheber: Kuebi = Armin Kübelbeck, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Christine Lambrecht, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD), während eine Wahlkampfveranstaltung in Bensheim (Hessen) am 14. Januar 2008
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30.8.-2.9.1988
SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland
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Die Flagge des Landes und der Stadt Berlin.
Seehofer.JPG
Autor/Urheber: J. Patrick Fischer, Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Horst Seehofer, (former) German Federal Minister for Food, Agriculture and Customer Protection in Ebersberg
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Autor/Urheber: Alexander Klink, Lizenz: CC BY 3.0
Brigitte Zypries bei den metarheinmain chaos days 0x8h (2009)
Ilse Aigner.jpg
Autor/Urheber: Sascha Rahn, Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Ilse Aigner (CSU)