Bundesministerium der Finanzen

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Staatliche EbeneBund
Stellungoberste Bundesbehörde
Gründung1880 als Reichsschatzamt
HauptsitzBerlinBerlin Berlin
BehördenleitungOlaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen
Haushaltsvolumen5,89 Mrd. EUR (2016)[1]
Netzauftrittwww.bundesfinanzministerium.de

Das Bundesministerium der Finanzen (Abkürzung BMF[2]) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Das Bundesministerium wird unterstützt von einem wissenschaftlichen Beirat.

Geschichte

Der Finanzminister ist neben dem Innen-, Außen-, Justiz- und Verteidigungsminister (früher gehörte noch der Postminister dazu) eines derjenigen Regierungsmitglieder, die einem der verbleibenden sogenannten klassischen Ressorts vorstehen. Diese Bezeichnung hat den Hintergrund, dass es in der ersten deutschen Reichsregierung nur diese Geschäftsbereiche gab. Um dies hervorzuheben, wird im Namen der bestimmte Artikel verwendet. Neben dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium gehört das Finanzministerium zudem zu den drei Bundesministerien, die im Grundgesetz ausdrücklich erwähnt werden (Art. 112 S. 1 und Art. 114 Abs. 1) und deren Status als solche nicht angetastet werden darf (ansonsten steht es dem Bundeskanzler im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, Ministerien einzurichten oder aufzulösen).[3]

Nach Auflösung des kaiserlichen Reichsschatzamtes wurde in der Weimarer Republik das Reichsfinanzministerium gegründet. Dieses war Vorläufer des heutigen Ministeriums. Der Gründung des Ministeriums 1949 unmittelbar voraus ging der 1947 geschaffene Gemeinsame Finanzrat.

Nach der Auflösung des Bundesschatzministeriums 1969 wurden dessen Aufgaben zum Teil auf das Finanzministerium übertragen.

Von Mai 1971 bis Dezember 1972 war das Finanzministerium mit dem Bundesministerium für Wirtschaft zum Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen verschmolzen.

Aufgrund des Hauptstadtbeschlusses (Berlin/Bonn-Gesetz) des Deutschen Bundestags wurde der Hauptsitz des Ministeriums Mitte der 1990er Jahre schrittweise von Bonn nach Berlin verlegt. Ein Dienstsitz blieb in Bonn.

Seit 1998 ist das Bundesfinanzministerium auch für die Ausgabe der Postwertzeichen mit der Bezeichnung Deutschland zuständig.

Zuständigkeit auf Bundesebene

Die wesentlichen Zuständigkeiten liegen in der Steuer-, Haushaltspolitik (Staatsfinanzen) sowie in der Europäischen Finanzpolitik.

Darüber hinaus hat das Ministerium unter anderem die Rechts- und Fachaufsicht über folgende Bundesoberbehörden:

Dienstsitz

Sitz des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin (2005)
Bundesministerium der Finanzen, Eingang Dienstsitz Bonn (2008)

Erster Dienstsitz des Bundesfinanzministerium ist das Detlev-Rohwedder-Haus in der Wilhelmstraße in Berlin.[4]

Das Gebäude wurde in der Zeit des Nationalsozialismus 1935/1936 nach Plänen des Architekten Ernst Sagebiel errichtet und war nach seiner Fertigstellung bis Kriegsende 1945 der Sitz des Reichsluftfahrtministeriums (RLM).

Im Jahr 1949 war das Gebäude der Tagungsort des Deutschen Volksrats, der am 7. Oktober 1949 durch Inkraftsetzung der Verfassung im großen Festsaal die DDR gründete und sich dort als provisorische Volkskammer konstituierte. Im Anschluss wurden in dem Komplex mehrere Fachministerien untergebracht, woraufhin der Bau nun offiziell als Haus der Ministerien der DDR bezeichnet wurde.

Nach der Wende in der DDR war das Haus von 1990 bis 1994 Hauptsitz der Treuhandanstalt. 1992 wurde das Gebäude nach dem im Vorjahr ermordeten Präsidenten der Treuhandanstalt Detlev Rohwedder benannt.

Nachdem es zwischen 1994 und 1998 saniert und umgebaut wurde, dient es seit 1999 dem Bundesfinanzministerium als Hauptsitz.

Rolle in der Europapolitik

Europapolitische Zuständigkeit

Auf EU-Ebene liegt die Hauptzuständigkeit des Finanzministeriums in der Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik im Auftrag der Bundesregierung. Daneben wirkt das Ministerium bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit und ist für die EU-Regelungsbereiche Zoll, Steuern und Finanzdienstleistungen zuständig.[5]

Das Hauptorgan, in dem das Bundesfinanzministerium auf EU-Ebene tätig wird, ist der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Der Bundesminister der Finanzen vertritt Deutschland im ECOFIN. Der ECOFIN tagt ca. zehnmal pro Jahr. Zusätzlich kommen die Finanzminister der Mitgliedstaaten mindestens einmal pro Halbjahr zu einem informellen Treffen im Land des Ratsvorsitzes zusammen.[6]

Innerhalb des Ministeriums fällt die Gestaltung seiner europapolitischen Aufgabenbereiche in die Hauptzuständigkeit der Abteilung E unter der Leitung von MD Westphal.[7]

Im Bundesfinanzministerium ist außerdem die EU-Informationsstelle angesiedelt, die Ansprechpartner für Bürgerfragen zur europäischen Gesetzgebung, zu EU-Förderprogrammen und Politikbereichen der EU sowie Vermittlungsstelle für vielfältige Informationsquellen ist.[8]

Europapolitische Ziele

Ein selbstbetiteltes „wesentliches Ziel“[9] des BMF in der Europapolitik ist die Stabilisierung des Euro und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Zur Erreichung dieses Ziels setzt sich das BMF für eine reformierte Finanzmarktaufsicht in Europa, eine engere Koordinierung und Überwachung (Europäisches Semester, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Euro-Plus-Pakt etc.) sowie Rettungsmaßnahmen (ESM, EFSF etc.) ein.[10]

Daneben setzt sich das BMF in federführender Position innerhalb der Bundesregierung und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung von gezahlten europäischen Subventionen ein.[11]

Leitungspositionen

Bundesminister seit 1949

Nachdem Alex Möller aus Protest gegen die Schuldenpolitik der anderen Ministerien zurücktrat, wurde in der Folgezeit das Finanzressort vom jeweiligen Wirtschaftsminister, zunächst von Karl Schiller, später von Helmut Schmidt, mitverwaltet, ehe die ursprüngliche Teilung wiederhergestellt wurde.

Kurzzeitig gab es diese Zusammenlegung zuvor schon einmal, als im zweiten Kabinett unter Ludwig Erhard die FDP-Minister zurückgetreten waren, stand Kurt Schmücker an der Spitze beider Ministerien. Diese Personalunion endete mit der Bildung einer Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger knapp einen Monat später.

Olaf ScholzWolfgang SchäublePeer SteinbrückHans EichelOskar LafontaineTheodor WaigelGerhard StoltenbergManfred LahnsteinHans MatthöferHans ApelHelmut SchmidtKarl SchillerAlex MöllerFranz Josef StraußKurt SchmückerRolf DahlgrünHeinz StarkeFranz EtzelFritz Schäffer
Nr.NameBildLebensdatenParteiBeginn der AmtszeitEnde der AmtszeitDauer der AmtszeitKabinett(e)
Bundesminister der Finanzen
1Fritz SchäfferKAS-Schäffer, Fritz-Bild-395-1.jpg1888–1967CSU20. September 194929. Oktober 19572.961 TageAdenauer I
Adenauer II
2Franz EtzelKAS-Etzel, Franz-Bild-408-1.jpg1902–1970CDU29. Oktober 195714. November 19611.477 TageAdenauer III
3Heinz StarkeKein Foto vorhanden.jpg1911–2001FDP14. November 196119. November 1962370 TageAdenauer IV
4Rolf DahlgrünDahlgrün, Rolf cropped (Kiel 77.423).jpg1908–1969FDP14. Dezember 196228. Oktober 19661.779 TageAdenauer V
Erhard I
Erhard II
5Kurt SchmückerKurt Schmücker1.jpg1919–1996CDU8. November 196630. November 196622 TageErhard II
6Franz Josef StraußVerteidigungsminister Franz Josef Strauß (4909816836).jpg1915–1988CSU1. Dezember 196621. Oktober 19691.055 TageKiesinger
7Alex Möller
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1903–1985SPD22. Oktober 196913. Mai 1971568 TageBrandt I
8Karl Schiller
Bundesarchiv B 145 Bild-F029983-0017, Bonn, SPD-Pressekonferenz, Karl Schiller.jpg
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F029983-0017 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0
1911–1994SPD13. Mai 19717. Juli 1972421 TageBrandt I
9Helmut Schmidt
Bundesarchiv B 145 Bild-F039405-0014, Hannover, SPD-Bundesparteitag, Schmidt.jpg
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1918–2015SPD7. Juli 197215. Mai 1974647 TageBrandt I
Brandt II
10Hans ApelVerteidigungsminister Dr. Hans Apel (4909219537).jpg1932–2011SPD16. Mai 197415. Februar 19781.371 TageSchmidt I
Schmidt II
11Hans Matthöfer
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(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F048639-0031 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0
1925–2009SPD16. Februar 197828. April 19821.532 TageSchmidt II
Schmidt III
12Manfred Lahnstein
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(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F064991-0014 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0
* 1937SPD28. April 19821. Oktober 1982156 TageSchmidt III
13Gerhard Stoltenberg
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(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F054626-0002 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0
1928–2001CDU4. Oktober 198221. April 19892.391 TageKohl I
Kohl II
Kohl III
14Theo Waigel
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* 1939CSU21. April 198927. Oktober 19983.476 TageKohl III
Kohl IV
Kohl V
15Oskar Lafontaine
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(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F079284-0010 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0
* 1943SPD27. Oktober 199818. März 1999142 TageSchröder I
Werner Müller (kommissarisch)Wernermueller2002.jpg1946–2019parteilos18. März 199912. April 199925 TageSchröder I
16Hans EichelHans Eichel.jpg* 1941SPD12. April 199922. November 20052.416 TageSchröder I
Schröder II
17Peer SteinbrückPeer-steinbrueck-2013-roemerberg-ffm-142.jpg* 1947SPD22. November 200528. Oktober 20091.436 TageMerkel I
18Wolfgang SchäubleWolfgang Schaeuble 02.jpg* 1942CDU28. Oktober 200924. Oktober 20172.918 TageMerkel II
Merkel III
Peter Altmaier (kommissarisch)
Peter Altmaier.jpg
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* 1958CDU24. Oktober 201714. März 2018141 TageMerkel III
19Olaf Scholz
Olaf Scholz - Deutscher Radiopreis 2016 01.jpg
* 1958SPD14. März 2018im Amtseit 537 TagenMerkel IV

Parlamentarische Staatssekretäre

Beamtete Staatssekretäre

Sachverständigenkommissionen

  • Kommission zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze, Vorsitz: Reinhard Goerdeler (Gutachten, BMF Schriftenreihe, Heft 46, Bonn 1991)
  • Einkommensteuer-Kommission zur Steuerfreistellung des Existenzminimums ab 1996 und zur Reform der Einkommensteuer, Vorsitz: Peter Bareis (Gutachten, BMF Schriftenreihe, Heft 55, Bonn 1995)
  • Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung, Vorsitz: Alfons Kühn (Gutachten, BMF Schriftenreihe, Heft 66, Bonn 1999)
  • Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Reichsfinanzministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus, seit 2010, Vorsitz: Hans-Peter Ullmann

Siehe auch

Literatur

  • Claudia Steur: Das heutige Bundesministerium der Finanzen. Ein „steinernes Geschichtsbuch“. In: Claudia Steur: Die Wilhelmstraße – Regierungsviertel im Wandel / The Government Quater through the centuries. Stiftung Topographie des Terrors, Berlin 2007, S. 197–204, ISBN 978-3-9811677-0-2
  • Laurenz Demps, Eberhard Schultz, Klaus Wettig: Das Bundesfinanzministerium: Ein belasteter Ort? mit einem Vorwort von Hans Eichel (= Straßen, Plätze und Bauten Berlins). Parthas Verlag, Berlin 2002, ISBN 3-932529-32-4 (132 S.).

Weblinks

 Commons: Detlev-Rohwedder-Haus Berlin (Hauptsitz des Ministeriums) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016). (PDF; 36,1 MB) In: bundeshaushalt-info.de. Bundesministerium der Finanzen (BMF), 21. Dezember 2015, S. 16, abgerufen am 14. August 2016.
  2. Abkürzungsverzeichnis. (PDF; 49 kB) Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), abgerufen am 14. August 2016.
  3. Dorothee Weckerling-Wilhelm in: Dieter C. Umbach, Thomas Clemens (Hrsg.): Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch. Band II, C.F. Müller, Heidelberg 2002, Art. 62, Rn 23 (S. 417)
  4. Dörte Hansen, Maika Jachmann: Das Detlev-Rohwedder-Haus – Spiegel der deutschen Geschichte. Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin, August 2015, abgerufen am 15. Mai 2018.
  5. Die europapolitische Rolle des Bundesministeriums der Finanzen. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original am 23. Oktober 2011; abgerufen am 2. November 2011.
  6. ECOFIN Rat. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original am 10. November 2011; abgerufen am 2. November 2011.
  7. Organisationsplan des Bundesministeriums der Finanzen Stand Februar 2014. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 19. Februar 2014.
  8. EU-Informationsstelle / Europatelefon im BMF. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original am 1. November 2011; abgerufen am 2. November 2011.
  9. Die europapolitische Rolle des Bundesministeriums der Finanzen. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original; abgerufen am 2. November 2011.
  10. Themenschwerpunkt: Stabilisierung des Euro. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original am 10. November 2011; abgerufen am 2. November 2011.
  11. Die europapolitische Rolle des Bundesministeriums der Finanzen. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original am 23. Oktober 2011; abgerufen am 2. November 2011.


Koordinaten: 52° 30′ 31,2″ N, 13° 23′ 2,6″ O

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02.02.1983
Professor Dr. Hans-Jürgen Krupp, Manfred Lahnstein und Heinz Westphal legen vor der Bundeskonferenz die SPD-Vorstellungen zur Arbeitsmarkt-Politik dar.
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Dr. Hans Apel, siebter Bundesminister der Verteidigung vom 17.02.1978 - 03.10.1982.©Bundeswehr/Archiv
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26. Bundesparteitag der CDU in der Friedrich-Ebert-Halle in Ludwigshafen
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Bundesparteitag der SPD in Hannover (Alex Möller)
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Pressekonferenz der SPD im Fraktionssaal der SPD (Bundeshaus) [Prof. Dr. Karl Schiller]
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