Bundesministerium (Deutschland)

Ein Bundesministerium ist eine einem Bundesminister zugeordnete oberste Bundesbehörde. Nach Art. 62 Grundgesetz besteht die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Innerhalb der vom Bundeskanzler ausgeübten Richtlinienkompetenz leitet jeder Bundesminister sein Ressort in eigener Verantwortung (auch Ressorthoheit genannt). Dazu gehören neben dem Ministerium die dem Ressort zugeordneten oberen, mittleren und unteren Bundesbehörden.

Die Beamten und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Bundesministeriums nehmen im Auftrag und im Namen des Bundesministers dessen Aufgaben wahr, insbesondere die Fach- und Dienstaufsicht gegenüber den nachgeordneten Behörden und die politischen Aufgaben gegenüber dem Deutschen Bundestag sowie den anderen Organen des Bundes. Das Ministerium steht an der Schnittstelle von politischer Leitung (Gubernative) und als unpolitisch gedachter Verwaltung (Exekutive im engeren Sinne). Die Tätigkeit der Ministerialverwaltung unterscheidet sich daher von nachgeordneten Verwaltungen.

Nach preußischer Tradition ergehen Verwaltungsakte der Bundesministerien in Ich-Form und werden auf den Bundesminister bezogen.

Ministerien sind in der Geschichte immer weiter ausdifferenziert worden. Begriffshistorisch wird das deutlich z. B. an der Einrichtung des Preußischen Staatsministeriums, das die gesamte Regierung umfasste. Im 19. Jahrhundert sind die klassischen Ressorts entstanden: Finanzen, Auswärtiges, Krieg, Inneres und Justiz.^[1]

Der Norddeutsche Bund bzw. das Deutsche Kaiserreich verwendete die Bezeichnung Ministerium nicht. Der Bundeskanzler war durch die Lex Bennigsen 1867 zum (einzigen) verantwortlichen Bundesminister geworden. Das Bundeskanzleramt des Norddeutschen Bundes war zunächst die einzige oberste Bundesbehörde, bis 1870 das preußische Außenministerium zum Auswärtigen Amt des Norddeutschen Bundes wurde. Das 1870 gegründete preußische Außenministerium war bereits mit seiner Übernahme als Auswärtiges Amt des Norddeutschen Bundes umbenannt worden und existierte als solches im Deutschen Kaiserreich fort. Die obersten Reichsbehörden im Kaiserreich ab 1871 hießen Reichsämter. Ihre Chefs, die Staatssekretäre, nahmen Weisungen des Kanzlers entgegen, waren also keine Ministerkollegen. Erst mit der Weimarer Republik wurden vollwertige Reichsministerien eingeführt. Das nach Reichsgründung eingerichtete Reichsjustizamt (1877) hieß nicht Ministerium. Dies beruhte darauf, dass dem Reichskanzleramt (zu Beginn des Kaiserreichs unter Führung Otto von Bismarcks) die gesamte Reichskompetenz zukam, und auf Reichsebene erst später eine Ausdifferenzierung stattfand. Um es nicht zu einer Verantwortlichkeit der Reichsregierung gegenüber dem Parlament kommen zu lassen, gab es formal keine Minister oder Ministerien und damit auch keine kollegiale Reichsregierung, obwohl die Staatssekretäre als Chefs der Reichsämter tatsächlich eine den Ministern sehr ähnliche Stellung hatten.^[2]

Das Grundgesetz schreibt weder die Anzahl noch den Zuschnitt der Bundesministerien vor. Es steht dem Bundeskanzler somit im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, Ministerien einzurichten oder aufzulösen. Lediglich die Bundesminister der Verteidigung (Art. 65a), der Justiz (Art. 96 Abs. 2 Satz 4) und der Finanzen (Art. 112 S. 1 sowie Art. 114 Abs. 4) sind im Grundgesetz ausdrücklich erwähnt. Der Status dieser Ministerien als solcher darf daher nicht angetastet werden.^[3] In der politischen Umgangssprache werden neben den drei ebengenannten auch das Außen- und das Innenministerium als „klassische“ Ministerien bezeichnet. Diese haben aus Traditionsgründen bis heute den bestimmten Artikel vor der Bezeichnung des Ressorts (mit Ausnahme des Auswärtigen Amts), während die übrigen nach dem Muster „Bundesministerium für …“ bezeichnet werden.^[4]

Das derzeitige Kabinett Scholz verfügt über 16 Ministerien. Die kleinsten Ministerien sind das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium der Justiz.

f1 Karte mit allen Koordinaten der derzeitigen Bundesministerien: OSM

Amtliche Reihen­folge[5]	Name	Abkür­zung	Behördenleitung	Grün­dung	Erster Dienstsitz	Foto	Zweiter Dienstsitz	Foto
1	Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz	BMWK	Bundesminister Robert Habeck (B’90/Die Grünen)	1949	Scharnhorststraße 34–37 10115 Berlin, ⊙52.52952513.373680555556		Villemombler Straße 76 53123 Bonn, ⊙50.711247.05789
2	Bundesministerium der Finanzen	BMF	Bundesminister Jörg Kukies (SPD)	1949	Wilhelmstraße 97 10117 Berlin		Am Propsthof 78a 53121 Bonn
3	Bundesministerium des Innern und für Heimat	BMI	Bundesministerin Nancy Faeser (SPD)	1949	Alt-Moabit 140 10559 Berlin		Graurheindorfer Straße 198 53117 Bonn
4	Auswärtiges Amt	AA	Bundesministerin Annalena Baerbock (B’90/Die Grünen)	1951	Werderscher Markt 1 10117 Berlin		Adenauerallee 99–103 53113 Bonn
5	Bundesministerium der Justiz	BMJ	Bundesminister Volker Wissing (parteilos)	1949	Mohrenstraße 37 10117 Berlin		Adenauerallee 99–103 53113 Bonn	(c) Foto: Eckhard Henkel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE
6	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	BMAS	Bundesminister Hubertus Heil (SPD)	1949, 2005	Wilhelmstraße 49 10117 Berlin		Rochusstraße 1 53123 Bonn
7	Bundesministerium der Verteidigung	BMVg	Bundesminister Boris Pistorius (SPD)	1955	Fontainengraben 150 53123 Bonn		Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin
8	Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft	BMEL	Bundesminister Cem Özdemir (B’90/Die Grünen)	1949	Rochusstraße 1 53123 Bonn	(c) Wo st 01 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de	Wilhelmstraße 54 10117 Berlin
9	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	BMFSFJ	Bundesministerin Lisa Paus (B’90/Die Grünen)	1994	Glinkastraße 24 10117 Berlin		Rochusstraße 8–10 53123 Bonn
10	Bundesministerium für Gesundheit	BMG	Bundesminister Karl Lauterbach (SPD)	1961	Rochusstraße 1 53123 Bonn		Friedrichstraße 108 10117 Berlin
11	Bundesministerium für Digitales und Verkehr	BMDV	Bundesminister Volker Wissing (parteilos)	1949	Invalidenstraße 44 10115 Berlin		Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn
12	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz	BMUV	Bundesministerin Steffi Lemke (B’90/Die Grünen)	1986	Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn		Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin
13	Bundesministerium für Bildung und Forschung	BMBF	Bundesminister Cem Özdemir (B’90/Die Grünen)	1955	Heinemannstraße 2 53175 Bonn		Kapelle-Ufer 1 10117 Berlin	(c) Ansgar Koreng / CC BY 3.0 (DE)
14	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	BMZ	Bundesministerin Svenja Schulze (SPD)	1961	Dahlmannstraße 4 53113 Bonn		Stresemannstraße 94 10963 Berlin
15	Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen	BMWSB	Bundesministerin Klara Geywitz (SPD)	1949, 2021	Krausenstraße 17–18 10117 Berlin		Graurheindorfer Straße 198 53117 Bonn
16	Bundeskanzleramt	BKAmt	Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister Wolfgang Schmidt (SPD)	1949	Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin		Adenauerallee 139 53113 Bonn

Der Bundeskanzler und die Bundesminister stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis gemäß dem Bundesministergesetz (BMinG), die Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. die Staatsminister in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis gemäß dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG). Alle anderen Ämter werden mit Bundesbeamten besetzt, die in einem beamtenrecht­liches Dienstverhältnis nach dem Bundesbeamtengesetz (BBG) stehen.

• ^(∗) 

  Tatsächlich, aufgrund mehrfacher Nichtanwendung der Besoldungserhöhungen gemäß dem Nichtanpassungsgesetz, deutlich niedriger.
• Bei weiblichen Beamten werden sämtliche Abkürzungen von Amtsbezeichnungen in der Regel um den Zusatz „in“ oder „’in“ (mit Apostroph) ergänzt (z. B. ORR’in).
• Abweichend vom im nichttechnischen Verwaltungsdienst üblicherweise verwendeten Zusatz „Regierungs-“ wird in Bundesministerien (oberste Bundesbehörden) der Zusatz „Regierungs-“ in den Besoldungsgruppen A 9 (Amtsinspektor statt Regierungsamtsinspektor) und A 12 (Amtsrat statt Regierungsamtsrat) nicht verwendet. Im nachgeordneten Geschäftsbereich von Bundesbehörden (obere, mittlere und untere Bundesbehörden) ist bei diesen Amtsbezeichnungen der Zusatz „Regierungs-“ üblich.
• Das ehemalige Eingangsamt des einfachen Dienstes (Oberamtsgehilfe, A 2) ist weggefallen. Seither ist das Eingangsamt die Besoldungsgruppe A 3 (Hauptamtsgehilfe).
• Ausschließlich beim Auswärtigen Amt (AA) werden folgende regulären Amtsbezeichnungen durch eigenständige ersetzt:
  • ^(a) 

    Ministerialrat (MinR/MR) wird zu Vortragender Legationsrat I. Klasse (VLR I) bzw. Botschaftsrat I. Klasse, Generalkonsul, Gesandter oder Botschafter
  • ^(b) 

    Ministerialrat (MinR/MR) bzw. Leitender Regierungsdirektor (LTRD) wird zu Vortragender Legationsrat I. Klasse (VLR I), im Ausland z. T. Botschaftsrat I. Klasse (BR I) bzw. Generalkonsul, Gesandter oder Botschafter
  • ^(c) 

    Regierungsdirektor (RDir/RD) wird zu Vortragender Legationsrat (VLR), im Ausland z. T. Botschaftsrat (BR) oder Generalkonsul (Auch A 16, B3, B6)
  • ^(d) 

    Oberregierungsrat (ORR) wird zu Legationsrat I. Klasse (LR I) bzw. Konsul I. Klasse
  • ^(e) 

    Regierungsrat (RR) wird zu Legationsrat (LR)
  • ^(f) 

    Regierungsoberamtsrat (ROAR) wird zu Oberamtsrat (OAR), im Ausland z. T. Kanzler I. Klasse (Kzl I), Konsul (Ks)
  • ^(g) 

    Regierungsamtsrat (RAR) wird zu Amtsrat (AR), im Ausland z. T. Kanzler I. Klasse (Kzl I)
  • ^(h) 

    Regierungsamtmann (RAmtm), im Ausland z. T. Kanzler (Kzl)
  • ⁽ⁱ⁾ 

    Regierungsoberinspektor (ROI) wird zu Konsulatssekretär I. Klasse (KS I)
  • ^(j) 

    Regierungsinspektor (RI) wird zu Konsulatssekretär (KS)

Beschäftigte (Angestellte) im Sinne des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) sind keine Beamte und verfügen somit nicht über ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis, sondern ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis. Beamte sind nicht angestellt, sondern sind mittels Urkunde ernannt. Bei Angestellten wird die Arbeitgeberseite aus rechtlicher Sicht Arbeitgeber genannt, bei Beamten wird der Arbeitgeber als Dienstherr bezeichnet. Ausschließlich Beamte führen stets eine Amtsbezeichnung gemäß der Bundesbesoldungsordnung (vgl. Anlage I zu § 20 Absatz 2 Satz 1 BBesG). Beschäftigte führen keine Amtsbezeichnungen, sondern werden formal als Tarifbeschäftigte bezeichnet und erhalten keine Besoldung, sondern Entgelt (Gehalt) gemäß TVöD (Entgeltgruppen E 1 bis E 16, vergleichbar mit den Besoldungsgruppen der Beamten). Hingegen haben Tarifbeschäftigte und Beamte eine Funktionsbezeichnung (z. B. Referent, Sachbearbeiter etc.). Beamte erhalten monatlich im Voraus ihre Besoldung und werden nicht für ihre auferlegten Tätigkeiten alimentiert (bezahlt), sondern für ihr Amt (genauer: für ihre Besoldungsgruppe). Tarifbeschäftigte erhalten ihr Entgelt am Ende des Monats, in dem Arbeit geleistet wurde. Zahltag ist sowohl für Beamte als auch für Tarifbeschäftigte in Bundesbehörden stets der letzte Bankarbeitstag eines Monats. Wenn ein Tarifbeschäftigter einen Antrag auf Verbeamtung stellt, so sind die entsprechenden Voraussetzungen seitens des Dienstherrn und des Betriebsarztes zu prüfen (vgl. Bestenauslese); hierbei wird bei begünstigendem (positiven) Bescheid ein sogenannter Statuswechsel vorgenommen. Beim Statuswechsel erhält der Mitarbeiter am letzten Tag des Monats das Gehalt für den vergangenen Monat und zum selben Zeitpunkt die Besoldung für den kommenden Monat im Voraus. Zu den Berufen, die die Tarifbeschäftigten und teilweise Beamte in der Regel innehaben, zählen vornehmlich Verwaltungsfachangestellter, Fachangestellter für Bürokommunikation (beide auf den öffentlichen Dienst ausgerichtet) und Kaufmann für Büromanagement (auf die Privatwirtschaft und zugleich auf den öffentlichen Dienst ausgerichtet).

Beamtete Staatssekretäre und Ministerialdirektoren sind sogenannte politische Beamte; sie können gemäß § 23 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), § 36 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Parlamentarische Staatssekretäre können gemäß § 4 S. 1, 1. HS ParlStG jederzeit entlassen werden.

Daneben gibt es weitere Ämter mit Sonderstellung, z. B. im Zusammenhang mit einer Funktion als Kontrollinstanz. So steht etwa der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (§ 12 Abs. 1 BDSG) und war bis 2016 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern angesiedelt und unterstand dessen Aufsicht (§ 22 Abs. 5 S. 1 und 2 BDSG). Parallel zur verwaltungsorganisatorischen Stellung seiner Behörde als ausgegliederter Abteilung erhielt der BfD als Leiter dieser Behörde Amtsbezüge in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 9 zustehenden Besoldung (§ 23 Abs. 7 S. 1 BDSG).

Im Auswärtigen Amt werden teilweise von den oben dargestellten abweichende Dienst- und Amtsbezeichnungen verwendet. Zum Beispiel wird der Regierungsrat z. A. (Dienstbezeichnung) Legationssekretär genannt. Außerdem führt ein Beamter des Auswärtigen Amtes, der im Ausland eingesetzt ist, gemäß internationalen Gepflogenheiten und Abkommen teilweise zusätzlich einen Titel bzw. eine andere Amtsbezeichnung, die sich nach der Tätigkeit an der Diplomatischen Mission und nach den internationalen Gepflogenheiten richten: Konsul, Botschaftsrat; Botschaftssekretär; Kanzler.

Neben Beamten und Beschäftigten arbeiten seit mehreren Jahren externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien. Dabei handelt es sich nicht um klassische freie Mitarbeiter, die von den Ministerien finanziert werden, sondern um Personen aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die weiterhin Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und von diesem bezahlt werden. Teilweise geschieht dies im Rahmen eines seit 2004 etablierten Personalaustauschprogramms, teilweise in Form der Abordnung die in Veröffentlichungen der Bundesregierung mit „externe Mitarbeiter“, „Entsendung“ und „Abordnung“ bezeichnet werden. Beobachter sehen darin eine neue Dimension des Lobbyismus bis hin zum „Dunstkreis der Korruption“ (Hans Herbert von Arnim).

• Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3 (einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt). 

• Die Bundesministerien auf der Webpräsenz der Bundesregierung
• Text des Organisationserlasses der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018
• Text des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021

1. ↑ Werner Frotscher/Bodo Pieroth: Verfassungsgeschichte, 5. Aufl., München 2005, Rn 211.
2. ↑ Werner Frotscher, Bodo Pieroth: Verfassungsgeschichte, 5. Aufl., München 2005, Rn 428 ff.
3. ↑ Dorothee Weckerling-Wilhelm in: Dieter C. Umbach, Thomas Clemens (Hrsg.): Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch. Band II, C.F. Müller, Heidelberg 2002, Art. 62, Rn 23 (S. 417)
4. ↑ Thomas de Maizière: Regieren. Innenansichten der Politik. Herder, Freiburg i. Br. 2019.
5. ↑ Liste der Bundesministerinnen und Bundesminister. Abgerufen am 10. Dezember 2021. 
6. ↑ gemäß Anlage 1 zu § 9 Absatz 1 Bundeslaufbahnverordnung (BLV)
7. ↑ Bundesbesoldungsgesetz – Anlage I (zu § 20 Absatz 2 Satz 1) – Bundesbesoldungsordnungen A und B. In: gesetze-im-internet.de. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, abgerufen am 5. Juni 2021. 

Bundesministerien der Bundesrepublik Deutschland

Aktuelle Ministerien:	Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Bundesministerium der Finanzen | Bundesministerium des Innern und für Heimat | Auswärtiges Amt | Bundesministerium der Justiz | Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Bundesministerium der Verteidigung | Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Bundesministerium für Gesundheit | Bundesministerium für Digitales und Verkehr | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | Bundesministerium für Bildung und Forschung | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | Bundeskanzleramt
Ehemalige Ministerien:	Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates | Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates | Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen | Bundesministerium für Post und Telekommunikation | Bundesschatzministerium | Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte