Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung
RechtsformStiftung des öffentlichen Rechts
Gründung9. Juni 2021
GründerBundesrepublik Deutschland
SitzBerlin
ZweckWahrung des Andenkens an das politische Wirken Helmut Kohls
VorsitzGünter Winands

Die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts mit Rechtsfähigkeit und Sitz in Berlin. Die Politikergedenkstiftung wurde zum 9. Juni 2021 errichtet und soll laut Stiftungszweck das Andenken an das politische Wirken Helmut Kohls, des sechsten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, für Freiheit und Einheit des deutschen Volkes, für den Frieden in der Welt, für die Versöhnung mit den europäischen Nachbarstaaten und die europäische Integration wahren.[1]

Zweck

Die Stiftung soll einen Beitrag zum Verständnis der Zeitgeschichte und der weiteren Entwicklung der Bundesrepublik leisten. Der Deutsche Bundestag beschloss die Gründung der Stiftung am 6. Mai 2021 mit breiter Mehrheit. Fast alle Oppositionsfraktionen stimmten für den Gesetzentwurf der Regierungskoalition, lediglich die AfD enthielt sich.[2] Schon bei der ersten Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfs war dafür eine breite Mehrheit auch bei Linken und Grünen deutlich geworden. Vorbilder sind die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung und die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung.[3] Sitz der Stiftung soll nicht der frühere Wohnort Kohls, Ludwigshafen-Oggersheim, sondern Berlin sein. Geplant ist eine öffentlich zugängliche Erinnerungsstätte mit einer zeitgeschichtlichen Ausstellungen und Arbeitsmöglichkeiten für wissenschaftliche Forschung.[2]

Gremien

Im September 2021 fand die konstituierende Sitzung des von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier berufenen Stiftungs-Kuratoriums im Bundeskanzleramt statt. Zum Vorsitzenden wurde Volker Kauder gewählt, zu seiner Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt. Weitere Mitglieder sind Jean-Claude Juncker, Bernhard Vogel und Kurt Beck. Der ehrenamtliche Vorstand der Stiftung besteht aus Günter Winands (Vorsitzender) und Michael Borchard (Stellvertreter).[4] Jacqueline Boysen wurde am 14. Dezember 2021 einstimmig zur Geschäftsführerin der Stiftung gewählt und übernahm das Amt im März 2022.[5]

Reaktionen

Die Gründung der Stiftung wurde von Kohls Witwe Maike Kohl-Richter, die über Kohls Erbe verfügt, im Mai 2021 abgelehnt. Sie gab an, das Vorhaben widerspreche „dem letzten Willen“ ihres Mannes, und kritisierte das Verhältnis der CDU zum historischen Kohl.[3] Kohl-Richter sieht das Erbe Helmut Kohls in Gefahr. Sie kritisierte, die CDU riskiere, dass Helmut Kohl zum Spielball der Politik und wechselnder Mehrheitsverhältnisse werde. Sie befürchte, dass das Stiftungsgesetz geändert und Gremien anders besetzt werden könnten.[3][6] Nach der Stiftungs-Konstituierung im September 2021 kündigte Kohl-Richter an, juristisch gegen die Errichtung der Stiftung vorgehen zu wollen.[7] Bereits am 29. Juni 2021 hatte sie mit sechs weiteren Personen die private Helmut-Kohl-Stiftung e.V. mit Sitz in Kohls ehemaligem Wohnhaus in Ludwigshafen-Oggersheim gegründet. Sie soll dazu beitragen, dass Kohls „politisches Lebenswerk seriös, quellengestützt und vorurteilsfrei aufgearbeitet wird“.[8]

Kohls Sohn Walter Kohl befürwortet die Stiftung. Er gab an, er erhoffe sich von ihr eine möglichst objektive, eine faire und für zukünftige Generationen relevante Aufbereitung des Lebenswerks von Helmut Kohl sowie seiner Frau Hannelore Kohl, die „untrennbar miteinander diesen Weg gegangen“ seien.[9]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ BGBl. 2021 I S. 1306
  2. ↑ a b Boris Herrmann: Bundestag beschließt Gründung von Helmut-Kohl-Stiftung. Abgerufen am 7. Mai 2021.
  3. ↑ a b c Saarbrücker Zeitung: Helmut Kohls Witwe lehnt geplante Stiftung ab. 6. Mai 2021, abgerufen am 6. Mai 2021.
  4. ↑ Startschuss für die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung. In: bundesregierung.de. 21. September 2021, abgerufen am 14. Oktober 2021.
  5. ↑ Boysen wird Geschäftsführerin der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung. In: evangelisch.de. 14. Dezember 2021, abgerufen am 15. Dezember 2021.
  6. ↑ Witwe lehnt geplante Helmut-Kohl-Stiftung ab. Abgerufen am 6. Mai 2021.
  7. ↑ Erklärung von Dr. Maike Kohl-Richter vom 21. September 2021. In: helmut-kohl.de. Abgerufen am 14. Oktober 2021.
  8. ↑ Erklärung der Stiftungsgründer der Helmut-Kohl-Stiftung. In: helmut-kohl.de. Abgerufen am 14. Oktober 2021.
  9. ↑ S. W. R. Aktuell, S. W. R. Aktuell: Bundestag will Stiftung für Altkanzler Kohl einrichten. Abgerufen am 6. Mai 2021.