Bundeshaushaltsplan (Deutschland)

(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F081340-0008 / Arne Schambeck / CC-BY-SA 3.0

Der Bundeshaushaltsplan in Deutschland wird gemäß Art. 110 Grundgesetz (GG) im Rahmen des Haushaltsgrundsatzgesetzes als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz jährlich oder zweijährlich (Doppelhaushalt) vom Deutschen Bundestag für das kommende Haushaltsjahr oder die kommenden zwei Haushaltsjahre beschlossen und gliedert die Einnahmen und Ausgaben der Träger der öffentlichen Bundesverwaltung nach Ressorts und Fallgruppen (§ 1 bis § 4 Bundeshaushaltsordnung – BHO). Gemäß Art. 109 Abs. 1 GG sind Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Entsprechend der bundesstaatlichen Trennung der Haushaltswirtschaften sind die Rechtsgrundlagen des Bundeshaushaltes in den Artikel 109–115 des Grundgesetzes, dem Haushaltsgrundsätzegesetz und der Bundeshaushaltsordnung enthalten.^[1]

Für das Haushaltsjahr 2023 ist gemäß dem Bundeshaushaltsplan ein Betrag in Höhe von 476.290.763.000 Euro veranschlagt.^[2] Das bedeutet, dass dieser Betrag sowohl für Einnahmen als auch Ausgaben vorgesehen ist; somit decken die Einnahmen die Ausgaben.

Der Haushaltsplan dient der politischen und administrativen Steuerung.^[3] Nach Wolfgang Eggert und Steffen Minter erfüllt der Bundeshaushaltsplan fünf Teilaufgaben^[4]

1. administrative Kontrollaufgabe: Der Bundeshaushaltsplan beschreibt die gesetzliche Bewirtschaftungsgrundlage des Bundes, setzt deren Handeln fest und erlaubt der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag eine Kontrolle des Verwaltungsapparats.
2. finanzwirtschaftliche Ordnungsaufgabe: Durch planmäßige Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben sollen für das Haushaltsjahr das finanzielle Gleichgewicht und die Rationalität des Regierungshandelns gewährleistet werden.
3. politische Kontrollaufgabe: Durch die regelmäßig wiederkehrende Beratung und Beeinflussung der ausgabenwirksamen Regierungstätigkeit ermöglicht der Bundeshaushaltsplan eine ex ante und ex post politische Kontrollfunktion des Regierungshandelns.
4. politische Programmaufgabe: Im Bundeshaushalt sollen politische Ziele in konkrete Ausgabenprogramme umgesetzt werden, mithin stellt der Haushaltsplan den monetären Ausdruck des politischen Handlungsprogramms der Regierung dar.
5. volkswirtschaftliche Lenkungsaufgabe: Da über die Ausgabenseite die gesamtwirtschaftliche Nachfrage direkt und über die Einnahmeseite indirekt beeinflusst werden kann, wird im Haushalt ein Instrument zur Realisation bes. stabilisierungspolitischer Zielsetzungen (Fiskalpolitik) gesehen.

Dazu muss der voraussichtliche Finanzbedarf des Bundes festgestellt werden (§ 2 BHO). Bei der Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushalts muss den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung getragen werden^[5][6]; die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit sind zu beachten.^[7] Der Haushaltsplan beruht folglich auf Prognosen der zukünftigen tatsächlichen Verhältnisse. Dies erklärt das Auftauchen von Haushaltslöchern. Häufig werden geringere Steuer- und Verwaltungseinnahmen durch zusätzliche Neuverschuldung ausgeglichen. Trotz der dem Haushaltsplan innewohnenden Prognoseunsicherheiten handelt es sich bei ihm um einen verbindlichen Plan. Allerdings hat das Haushaltsrecht die Bindungswirkung als Ermächtigung der Verwaltung ausgestaltet, was wiederholt Gegenstand der Budgetkritik war.

Die Planung des Haushaltes und die Erstellung eines Haushaltsentwurfs sind besonders wichtig in der Finanzpolitik. Der Staatshaushalt ist im Parlament zwischen der regierenden Partei und der Opposition in der Regel strittig, denn meist fordern die Ausgaben eine Neuverschuldung.

Der Haushaltsplan lässt zu, dass die Bundesregierung Ausgaben leisten und Verpflichtungen eingehen kann (§ 3 Abs. 1 BHO). Er entfaltet somit keine unmittelbare Außenwirkung, die es Dritten ermöglicht, Ansprüche aus dem Bundeshaushaltsplan abzuleiten (§ 3 Abs. 2 BHO). Ansprüche lassen sich nur aus den entsprechenden Gesetzen mit Außenwirkung (wie im Sozialgesetzbuch) ableiten.

Für jede Art von Ausgaben und Einnahmen einer jeden Bundesdienststelle gibt es eine eigene Haushaltsstelle im Haushaltsplan. In diesem ist festgelegt, wie hoch die Ausgaben für die Haushaltsstelle im Haushaltsjahr sind und wie hoch die voraussichtlichen Einnahmen sein werden. So lässt sich leicht ermitteln, wie viel Geld der Dienststelle (zum Beispiel dem Bereich eines Ministeriums) im laufenden Haushaltsjahr (beispielsweise für die Neuanschaffung von Büromaterialien) zur Verfügung steht.

Eine Haushaltsstelle ist eine zehnstellige Zahl, die nach der vierten Stelle durch einen Bindestrich getrennt ist. Die zehnte Stelle ist eine Prüfziffer und wird im Haushaltsplan nicht mit angegeben. Hinzu kommt eine Funktionskennziffer (FKZ). Die ersten beiden Stellen definieren den Einzelplan. Zusammen mit den zwei folgenden Stellen bilden sie das sogenannte Kapitel, die Haushaltsstelle der Behörde. Die folgenden fünf Stellen bilden den sogenannten Titel und beschreiben die Art der Ausgaben und Einnahmen und bilden die Buchungsstelle. Haushaltsstellen lassen sich vom Bewirtschafter (Sachbearbeiter oder Abteilung, die diese Haushaltsstelle bewirtschaftet) beliebig in Objekte unterteilen. So lassen sich beispielsweise die Kosten für Büromaterialien noch in „Papier“, „Stifte“ oder ähnliches unterteilen. Diese Unterteilung wird nicht im Haushaltsplan vermerkt.

Jeder Bewirtschafter hat eine eigene Bewirtschafternummer und aus dieser Nummer sowie Haushaltsstelle ergibt sich das jeweilige Sachbuchkonto. Es ist durchaus möglich, dass mehrere Bewirtschafter eine Haushaltsstelle bewirtschaften. Sie bekommen in diesem Fall jeweils Teilbeträge zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise lässt sich theoretisch der Verbrauch an Kugelschreibern für jede Abteilung aus dem Haushaltsplan ablesen (nur theoretisch, in der Praxis wird Büromaterial zentral beschafft).

(Quelle:^[8])

Bedeutung der ersten Ziffer des Titels nach dem Gruppierungsplan^[9]

0. Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel

1. Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.

2. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen

3. Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen

4. Personalausgaben

5. Sächliche Verwaltungsausgaben, militärische Beschaffungen usw., Ausgaben für den Schuldendienst

6. Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen

7. Baumaßnahmen

8. Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

9. Besondere Finanzierungsausgaben

Beispiel für eine Haushaltsstelle

3006 – 683 02 -176 Bauen und Wohnen^[10]

30 steht für den Einzelplan Bundesministerium für Bildung und Forschung.

30 06 steht für das Kapitel Information und Kommunikation, Neue Technologien.

683 02 steht für den Titel. Die erste Ziffer, die Hauptgruppennummer (6), verweist auf den Verwendungszweck Zuschüsse.

176 ist eine Funktionskennziffer.

Für die Erstellung des Haushaltsplans bei Bund, Ländern und Gemeinden sind die gesetzlich verankerten Haushaltsgrundsätze (Budgetprinzipien) zu beachten.

• Verteidigungsetat

Wikisource: Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1872. Vom 4. Dezember 1871. – Quellen und Volltexte

• bundeshaushalt.de – interaktive Anwendung des Bundesministeriums der Finanzen zur Visualisierung des Bundeshaushaltes
• Bundeshaushalt mit allen Erläuterungen als maschinenlesbarer Datensatz - Angebot der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes
• Bundeshaushaltsplan 2023 – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) (PDF, 35,61 MB; 3.214 Seiten)
• Das System der öffentlichen Haushalte (PDF; 1,5 MB) – Publikation des Bundesministeriums der Finanzen
• Entstehung des Bundeshaushalts, Aufgaben des Deutschen Bundestags
• Michael Bauer, Achim Pollert, Bernd Kirchner, Marc Constantin Pollert: Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag – Stichwort Haushaltsplan. 6. Auflage. Bibliographisches Institut, Mannheim 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016

1. ↑ Annette Schlenker: Haushaltsrecht. In: Horst Tilch, Frank Arloth (Hrsg.): Deutsches Rechts-Lexikon. 3. Auflage. 2 G-P. C. H. Beck, München 2001, ISBN 3-406-48053-5, S. 2205–2207. 
2. ↑ Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023). (PDF; 35,61 MB) In: bundeshaushaltsplan.de. Bundesministerium der Finanzen, 19. Dezember 2022, S. 1, abgerufen am 11. Januar 2024 (siehe § 1 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2023). 
3. ↑ Hanno Kube: Art. 110 GG Haushaltsplan des Bundes. In: Günter Dürig, Roman Herzog, Rupert Scholz (Hrsg.): Grundgesetz : Kommentar. 70. Ergänzungslieferung Dezember 2013 Auflage. VII Art. 107–146. C. H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-45862-0, S. 16. 
4. ↑ Wolfgang Eggert, Steffen Minter: Haushaltsfunktionen. In: Gabler Wirtschaftslexikon. Springer Fachmedien Wiesbaden, abgerufen am 8. September 2023 (Springer Gabler: Wiesbaden. ISBN 978-3-658-19570-0.). 
5. ↑ Kabinett Kiesinger: § 1 Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. In: Bundesgesetzblatt. Bundesministerium der Justiz, 8. Juni 1967, abgerufen am 8. September 2023. 
6. ↑ Kabinett Kiesinger: § 2 [Bedeutung des Haushaltsplans] Haushaltsgrundsätzegesetz. In: Bundesgesetzblatt. Bundesministerium der Justiz, 19. August 1969, abgerufen am 9. August 2023. 
7. ↑ Bundesministerium der Finanzen: Bundeshaushaltsplan. In: bundesfinanzministerium.de. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 8. September 2023. 
8. ↑ Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021). BGBl. I S. 3208
9. ↑ Gruppierungsplan(GPi). HaushaltsSteuerung.de, abgerufen am 16. Juni 2024. 
10. ↑ Bundeshaushaltsplan 2007 – Einzelpläne. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. Februar 2009; abgerufen am 7. März 2009. 
11. ↑ konsolidierter Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2009
12. ↑ Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2010
13. ↑ Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2011
14. ↑ Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2012
15. ↑ Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2013
16. ↑ Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2014
17. ↑ Anhang HG 2015 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2015 Haushaltsgesetz 2015. Abgerufen am 10. Dezember 2017. 
18. ↑ Anlage HG 2016 Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2016 Haushaltsgesetz 2016. Abgerufen am 10. Dezember 2017. 
19. ↑ Anlage HG 2017 Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2017 Haushaltsgesetz 2017. Abgerufen am 12. März 2021. 
20. ↑ Anlage Haushaltsgesetz 2018 – Anlage Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2018. Abgerufen am 12. März 2021. 
21. ↑ Anlage Haushaltsgesetz 2019 – Anlage Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2019. Abgerufen am 28. Juni 2023. 
22. ↑ Anlage Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) vom 14. Juli 2020. Abgerufen am 7. September 2023. 
23. ↑ Anlage Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) vom 18. Februar 2022. Abgerufen am 7. September 2023. 
24. ↑ Anlage Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) vom 19. Juni 2022. Abgerufen am 7. September 2023. 
25. ↑ Anlage Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) vom 19. Dezember 2022. Abgerufen am 7. September 2023. 
26. ↑ Anlage Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 – HG 2024). Abgerufen am 7. September 2023. 
27. ↑ 8 Gesamtübersicht über die Entwicklung des Bundeshaushalts 1969 bis 2017. bundesfinanzministerium.de, 21. Oktober 2016, abgerufen am 27. August 2018. 
28. ↑ Ausgaben des Bundes (nur Kernhaushalt) in Deutschland von 1969 bis 2023. In: statista 2024. Abgerufen am 8. Juni 2024. 
29. ↑ Das Land zukunftsfest machen. BMF, abgerufen am 9. Juni 2024. 
30. ↑ Haushaltsrechnungen bis 2022. B;F, abgerufen am 9. Juni 2024. 
31. ↑ Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts. Statistische Bundesamt, abgerufen am 9. Juni 2024.