Bundesministerium der Finanzen

Bundesministerium der Finanzen — BMF —
Staatliche Ebene	Bund
Stellung	oberste Bundesbehörde
Gründung	1880 als Reichsschatzamt
Hauptsitz	Berlin Berlin
Behördenleitung	Christian Lindner (FDP)
Haushaltsvolumen	8,74 Mrd. Euro (Soll 2021)[1]
Netzauftritt	www.bundesfinanzministerium.de

(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Das Bundesministerium der Finanzen (Abkürzung BMF^[2]) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Dem Ministerium steht der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner (FDP), vor. Das BMF wird von einem wissenschaftlichen Beirat, einem FinTechRat und einem Beirat für nachhaltige Finanzierung unterstützt.^[3]

Geschichte

Der Finanzminister ist neben dem Innen-, Außen-, Justiz- und Verteidigungsminister eines derjenigen Regierungsmitglieder, die einem der sogenannten klassischen Ressorts vorstehen. Um dies hervorzuheben, wird im Namen der bestimmte Artikel verwendet. Neben dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium gehört das Finanzministerium zudem zu den drei Bundesministerien, die im Grundgesetz ausdrücklich erwähnt werden (Art. 112 S. 1 und Art. 114 Abs. 1) und deren Status als solche nicht angetastet werden darf (ansonsten steht es dem Bundeskanzler im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, Ministerien einzurichten oder aufzulösen).^[4]

Nach Auflösung des kaiserlichen Reichsschatzamtes wurde in der Weimarer Republik das Reichsfinanzministerium gegründet. Dieses war Vorläufer des heutigen Ministeriums. Der Gründung des Ministeriums 1949 unmittelbar voraus ging der 1947 geschaffene Gemeinsame Finanzrat.

Nach der Auflösung des Bundesschatzministeriums 1969 wurden dessen Aufgaben zum Teil auf das Finanzministerium übertragen.

Von Mai 1971 bis Dezember 1972 war das Finanzministerium mit dem Bundesministerium für Wirtschaft zum Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen verschmolzen.

Aufgrund des Hauptstadtbeschlusses (Berlin/Bonn-Gesetz) des Deutschen Bundestags wurde der Hauptsitz des Ministeriums Mitte der 1990er Jahre schrittweise von Bonn nach Berlin verlegt. Ein Dienstsitz blieb in Bonn.

Seit 1998 ist das Bundesfinanzministerium auch für die Ausgabe der Postwertzeichen mit der Bezeichnung Deutschland zuständig.

Zuständigkeit auf Bundesebene

Die wesentlichen Zuständigkeiten des BMF liegen in der Steuer-, Haushaltspolitik (Staatsfinanzen) sowie in der Europäischen Finanzpolitik. Auch gehören die regelmäßige Erstellung und Veröffentlichung des Tragfähigkeitsberichts zu seinen Aufgaben.

Darüber hinaus hat das Ministerium unter anderem die Rechts- und Fachaufsicht über folgende Bundesoberbehörden:

• die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
• die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA)
• die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
• die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
• das Bundeszentralamt für Steuern
• das Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund)
• die Generalzolldirektion

Nach § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung besitzt der Bundesminister der Finanzen innerhalb der Bundesregierung ein Vetorecht in Fragen von finanzieller Bedeutung.^[5]

Dienstsitz

Erster Dienstsitz des Bundesfinanzministerium ist das Detlev-Rohwedder-Haus in der Wilhelmstraße in Berlin.^[6]

Das Gebäude wurde in der Zeit des Nationalsozialismus 1935/1936 nach Plänen des Architekten Ernst Sagebiel errichtet und war nach seiner Fertigstellung bis Kriegsende 1945 der Sitz des Reichsluftfahrtministeriums (RLM).

Im Jahr 1949 war das Gebäude der Tagungsort des Deutschen Volksrats, der am 7. Oktober 1949 durch Inkraftsetzung der Verfassung im großen Festsaal die DDR gründete und sich dort als provisorische Volkskammer konstituierte. Im Anschluss wurden in dem Komplex mehrere Fachministerien untergebracht, woraufhin der Bau nun offiziell als Haus der Ministerien der DDR bezeichnet wurde.

Nach der Wende in der DDR war das Haus von 1991 bis 1994 Hauptsitz der Treuhandanstalt. 1992 wurde das Gebäude nach dem im Vorjahr ermordeten Präsidenten der Treuhandanstalt Detlev Rohwedder benannt.

Nachdem es zwischen 1994 und 1998 saniert und umgebaut wurde, dient es seit 1999 dem Bundesfinanzministerium als Hauptsitz.

Rolle in der Europapolitik

Europapolitische Zuständigkeit

Auf EU-Ebene liegt die Hauptzuständigkeit des Finanzministeriums in der Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik im Auftrag der Bundesregierung. Daneben wirkt das Ministerium bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit und ist für die EU-Regelungsbereiche Zoll, Steuern und Finanzdienstleistungen zuständig.^[7]

Das Hauptorgan, in dem das Bundesfinanzministerium auf EU-Ebene tätig wird, ist der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Der Bundesminister der Finanzen vertritt Deutschland im ECOFIN. Der ECOFIN tagt ca. zehnmal pro Jahr. Zusätzlich kommen die Finanzminister der Mitgliedstaaten mindestens einmal pro Halbjahr zu einem informellen Treffen im Land des Ratsvorsitzes zusammen.^[8]

Innerhalb des Ministeriums fällt die Gestaltung seiner europapolitischen Aufgabenbereiche in die Hauptzuständigkeit der Abteilung E unter der Leitung von MD Westphal.^[9]

Im Bundesfinanzministerium ist außerdem die EU-Informationsstelle angesiedelt, die Ansprechpartner für Bürgerfragen zur europäischen Gesetzgebung, zu EU-Förderprogrammen und Politikbereichen der EU sowie Vermittlungsstelle für vielfältige Informationsquellen ist.^[10]

Europapolitische Ziele

Ein selbstbetiteltes „wesentliches Ziel“^[11] des BMF in der Europapolitik ist die Stabilisierung des Euro und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Zur Erreichung dieses Ziels setzt sich das BMF für eine reformierte Finanzmarktaufsicht in Europa, eine engere Koordinierung und Überwachung (Europäisches Semester, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Euro-Plus-Pakt etc.) sowie Rettungsmaßnahmen (ESM, EFSF etc.) ein.^[12]

Daneben setzt sich das BMF in federführender Position innerhalb der Bundesregierung und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung von gezahlten europäischen Subventionen ein.^[13]

Leitungspositionen

Bundesminister seit 1949

Nachdem Alex Möller aus Protest gegen die Schuldenpolitik der anderen Ministerien zurückgetreten war, wurde in der Folgezeit das Finanzressort vom jeweiligen Wirtschaftsminister, zunächst von Karl Schiller, später von Helmut Schmidt, mitverwaltet, ehe die ursprüngliche Teilung wiederhergestellt wurde. Kurzzeitig gab es diese Zusammenlegung zuvor schon einmal, als im zweiten Kabinett unter Ludwig Erhard die FDP-Minister zurückgetreten waren, stand Kurt Schmücker an der Spitze beider Ministerien. Diese Personalunion endete mit der Bildung einer Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger knapp einen Monat später.

Nr.	Name	Bild	Lebensdaten	Partei	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Dauer der Amtszeit	Kabinett(e)
Bundesminister der Finanzen
1	Fritz Schäffer		1888–1967	CSU	20. September 1949	29. Oktober 1957	2.961 Tage	Adenauer I Adenauer II
2	Franz Etzel		1902–1970	CDU	29. Oktober 1957	14. November 1961	1.477 Tage	Adenauer III
3	Heinz Starke		1911–2001	FDP	14. November 1961	19. November 1962	370 Tage	Adenauer IV
4	Rolf Dahlgrün		1908–1969	FDP	14. Dezember 1962	28. Oktober 1966	1414 Tage	Adenauer V Erhard I Erhard II
5	Kurt Schmücker		1919–1996	CDU	8. November 1966	30. November 1966	22 Tage	Erhard II
6	Franz Josef Strauß		1915–1988	CSU	1. Dezember 1966	21. Oktober 1969	1.055 Tage	Kiesinger
7	Alex Möller	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F039419-0010 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0	1903–1985	SPD	22. Oktober 1969	13. Mai 1971	568 Tage	Brandt I
8	Karl Schiller	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F029983-0017 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0	1911–1994	SPD	13. Mai 1971	7. Juli 1972	421 Tage	Brandt I
9	Helmut Schmidt	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F039405-0014 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0	1918–2015	SPD	7. Juli 1972	15. Mai 1974	677 Tage	Brandt I Brandt II
10	Hans Apel		1932–2011	SPD	16. Mai 1974	15. Februar 1978	1.371 Tage	Schmidt I Schmidt II
11	Hans Matthöfer	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F048639-0031 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0	1925–2009	SPD	16. Februar 1978	28. April 1982	1.532 Tage	Schmidt II Schmidt III
12	Manfred Lahnstein	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F064991-0014 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0	* 1937	SPD	28. April 1982	1. Oktober 1982	156 Tage	Schmidt III
13	Gerhard Stoltenberg	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F054626-0002 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0	1928–2001	CDU	4. Oktober 1982	21. April 1989	2.391 Tage	Kohl I Kohl II Kohl III
14	Theo Waigel	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F082410-0032 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0	* 1939	CSU	21. April 1989	27. Oktober 1998	3.476 Tage	Kohl III Kohl IV Kohl V
15	Oskar Lafontaine	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F079284-0010 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0	* 1943	SPD	27. Oktober 1998	18. März 1999	142 Tage	Schröder I
–	Werner Müller (kommissarisch)		1946–2019	parteilos	18. März 1999	12. April 1999	25 Tage	Schröder I
16	Hans Eichel		* 1941	SPD	12. April 1999	22. November 2005	2.416 Tage	Schröder I Schröder II
17	Peer Steinbrück		* 1947	SPD	22. November 2005	28. Oktober 2009	1.436 Tage	Merkel I
18	Wolfgang Schäuble		1942–2023	CDU	28. Oktober 2009	24. Oktober 2017	2.918 Tage	Merkel II Merkel III
–	Peter Altmaier (kommissarisch)	(c) Christian Doppelgatz/KUXMA, CC BY-SA 3.0 de	* 1958	CDU	24. Oktober 2017	14. März 2018	141 Tage	Merkel III
19	Olaf Scholz		* 1958	SPD	14. März 2018	8. Dezember 2021	1.365 Tage	Merkel IV
20	Christian Lindner	(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0	* 1979	FDP	8. Dezember 2021	im Amt	seit 852 Tagen	Scholz

Parlamentarische Staatssekretäre

Beamtete Staatssekretäre

Sachverständigenkommissionen

• Kommission zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze, Vorsitz: Reinhard Goerdeler (Gutachten, BMF Schriftenreihe, Heft 46, Bonn 1991)
• Einkommensteuer-Kommission zur Steuerfreistellung des Existenzminimums ab 1996 und zur Reform der Einkommensteuer, Vorsitz: Peter Bareis (Gutachten, BMF Schriftenreihe, Heft 55, Bonn 1995)
• Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung, Vorsitz: Alfons Kühn (Gutachten, BMF Schriftenreihe, Heft 66, Bonn 1999)
• Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Reichsfinanzministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus, seit 2010, Vorsitz: Hans-Peter Ullmann

Kritik

Für das seit dem 1. Januar 2023 geltende Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) erhielt das Bundesfinanzministerium, vertreten durch Bundesfinanzminister Christian Lindner, 2023 den Datenschutz-Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Behörden & Verwaltung.^[14][15]

Zudem gab es große Kritik von der Welthungerhilfe an den am 5. Juli 2023 vorgestellten Plänen für den Bundeshaushalt. Dieser strebt Budget-Kürzungen für Entwicklungszusammenarbeit sowie das Auswärtige Amt an: So sollen die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Vergleich zum Vorjahr um 40 % gekürzt werden.^[16]

Siehe auch

• Liste privatrechtlicher Unternehmen mit Bundesbeteiligung in Deutschland

Literatur

• Claudia Steur: Das heutige Bundesministerium der Finanzen. Ein „steinernes Geschichtsbuch“. In: Claudia Steur: Die Wilhelmstraße – Regierungsviertel im Wandel / The Government Quater through the centuries. Stiftung Topographie des Terrors, Berlin 2007, S. 197–204, ISBN 978-3-9811677-0-2
• Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S. 205–236 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt). 
• Laurenz Demps, Eberhard Schultz, Klaus Wettig: Das Bundesfinanzministerium: Ein belasteter Ort? mit einem Vorwort von Hans Eichel (= Straßen, Plätze und Bauten Berlins). Parthas Verlag, Berlin 2002, ISBN 3-932529-32-4 (132 S.). 

Weblinks

Commons: Detlev-Rohwedder-Haus Berlin (Hauptsitz des Ministeriums) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Bundeshaushalt Info: Eine interaktive Anwendung des Bundesministeriums der Finanzen zur Visualisierung des Bundeshaushaltes
• Offizielle Website des Bundesministeriums der Finanzen
  • Organigramm (PDF; 349 kB)

Einzelnachweise

Bundesministerien der Bundesrepublik Deutschland

Aktuelle Ministerien:	Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Auswärtiges Amt | Bundesministerium für Bildung und Forschung | Bundesministerium für Digitales und Verkehr | Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Bundesministerium der Finanzen | Bundesministerium für Gesundheit | Bundesministerium des Innern und für Heimat | Bundesministerium der Justiz | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | Bundesministerium der Verteidigung | Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Ehemalige Ministerien:	Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates | Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates | Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen | Bundesministerium für Post und Telekommunikation | Bundesschatzministerium | Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

52.50867513.384058333333Koordinaten: 52° 30′ 31,2″ N, 13° 23′ 2,6″ O