Bundesbeauftragter

Bundesbeauftragte sind von der Bundesregierung aufgrund ihrer Organisationsgewalt (Gesetz, Kabinettbeschluss, Organisationserlass des Bundeskanzlers) eingerichtete Organe zur Unterstützung und Beratung der Bundesregierung bei der Wahrnehmung von Regierungsaufgaben.

Bedeutung

In der Bundesverwaltung wird grundsätzlich zwischen Bundesbeauftragten, Beauftragten der Bundesregierung und sonstigen Beauftragten (Koordinatoren/Sonderbeauftragten) unterschieden.[1] Bundesbeauftragte werden auf gesetzlicher Grundlage eingerichtet,[2] Beauftragte der Bundesregierung und sonstige Beauftragte werden bei funktionalem Bedarf durch Kabinettbeschluss bzw. Organisationserlass der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers oder Erlass bzw. sonstige Bestimmung eines Ressorts eingesetzt.[3][1]

Hierarchisch und besoldungsrechtlich reicht die Bandbreite von der Ebene der Ministerialdirigenten oder eines außertariflich Beschäftigten entsprechender Ebene bis zu amtierenden Ministerpräsidenten, auch gehören sowohl aktive wie ehemalige Politiker zu diesen Funktionsträgern.[1] Da eine Reihe von Angehörigen der Leitungsebene (Bundesminister, Staatssekretäre, Parlamentarische Staatssekretäre, Abteilungsleiter) und Mitarbeiter der Bundesministerien (Referenten) gleichzeitig Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung sind, fallen – neben deren Amtsbezügen – keine zusätzlichen Personalkosten für die Beauftragten selbst an.[4] Die Funktion eines Koordinatoren, Beauftragten oder Sonderbeauftragten kann auch durch ein Mitglied des Deutschen Bundestages wahrgenommen werden.[1]

Nach § 21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)[5] sind die Beauftragten der Bundesregierung, die Bundesbeauftragten sowie die Koordinatoren der Bundesregierung bei allen Vorhaben, die ihre Aufgaben berühren, frühzeitig zu beteiligen.

Es gibt auch Beauftragte, die nicht die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung gewährleisten sollen, sondern vom Deutschen Bundestag als Hilfsorgan bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Bundesregierung berufen werden und somit nicht der Gubernative angehören. Beispiele sind der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages nach Art. 45b GG und § 1 des dazu erlassenen Bundesgesetzes, der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag sowie der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur.

Historische Entwicklung

Bundesbeauftragte lassen sich mindestens bis in das Jahr 1952 nachweisen. So wurde im Januar 1952 das Amt des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung geschaffen.[6] Auch war seit Anfang September dieses Jahres der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen tätig.[7]

Im Jahr 2008 gab es mindestens 32 verschiedene Beauftragte im Bund, 2010 waren es 35 und 2018 gab es 39 Bundesbeauftragte, Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung.[8] Stand Juli 2025 gab es 27 Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung.[9] Die Zuständigkeiten wechselten im Laufe der Jahre. So wurden mehr als 50 von ihnen in den letzten Jahrzehnten wieder abgeschafft. Im Mai 2025 beschloss das Kabinett Merz in seiner konstituierenden Sitzung die Abschaffung von 25 der insgesamt 60 Stellen von Beauftragten und Koordinatoren.[10]

Liste der Bundesbeauftragten, Beauftragten der Bundesregierung und sonstigen Beauftragten

Ressort[11]Amtliche Bezeichnung[11]Name[11]Schaffung
unabhängige oberste BundesbehördeBundesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitLouisa Specht-Riemenschneider1978
BundeskanzleramtBeauftragter für die Nachrichtendienste des BundesThorsten Frei1975
Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und MedienWolfram Weimer1998
Persönlicher Beauftragter des Bundeskanzlers für die G7- und G20-GipfelLevin Holle
Bundesministerium der FinanzenBeauftragte der Bundesregierung für OstdeutschlandElisabeth Kaiser1998
Bundesministerium des InnernBeauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale MinderheitenBernd Fabritius1988
Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen AntisemitismusFelix Klein2018
Bundesbeauftragte für die Behandlung von Zahlungen an die KonversionskasseEllen Hirschinger1953
Auswärtiges AmtBeauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und RüstungskontrolleKatharina Stasch1965
Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische ZusammenarbeitMetin Hakverdi1981
Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre HilfeLars Castellucci1998
Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische ZusammenarbeitGunther Krichbaum2003
Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe ZusammenarbeitKnut Abraham2014
Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und WeltanschauungsfreiheitThomas Rachel2018
Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieKoordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und TourismusChristoph Ploß2000 (maritime Wirtschaft)
2018 (Tourismus)
2022 (Zusammenlegung)
Beauftragte der Bundesregierung für MittelstandGitta Connemann2022
Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzBeauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Straftaten im InlandRoland Weber
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendUnabhängige Bundesbeauftragte für AntidiskriminierungFerda Ataman2006
Unabhängige Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen KindesmissbrauchsKerstin Claus2010
Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher VielfaltSophie Koch2022
Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in DeutschlandMichael Brand2022
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBundeswahlbeauftragter für die SozialversicherungswahlenPeter Weiß1952
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und IntegrationNatalie Pawlik1978
Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus2022
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit BehinderungenJürgen Dusel1981
Bundesministerium für GesundheitBeauftragter der Bundesregierung für Sucht- und DrogenfragenHendrik Streeck1992
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und PatientenStefan Schwartze2004
Bevollmächtigte der Bundesregierung für PflegeKatrin Staffler2014
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBeauftragte der Bundesregierung für TierschutzAriane Kari2023
BundesrechnungshofBundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der VerwaltungKay Scheller1952

Frühere Bundesbeauftragte, Beauftragte der Bundesregierung und sonstige Beauftragte

zuständige BehördeAmtsbezeichnungSchaffungletzter AmtsinhaberAuflösung
Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien
(als oberste Bundesbehörde)
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik1990Roland Jahn2021
BundeskanzleramtBeauftragter der Bundesregierung für Digitalisierung2018Dorothee Bär2021
Bundesministerium des InnernBeauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik2007Markus Richter2025
Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen2023Joachim Stamp2025
Bundesbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft2023Arne Schönbohm2025
Auswärtiges AmtSonderbeauftragter für LibyenChristian Buck2025
Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien2023Robin Wagener2025
Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik2022Jennifer Morgan2025
Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit2023Gesa Bräutigam2025
Sondergesandter der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans2022Manuel Sarrazin2025
Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und PakistanJasper Wieck2022
Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft2003Johann Saathoff2021
Bundesministerium der VerteidigungBundesbeauftragter für die ZeitenwendeFrank Utzerath2025
Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieBundesbeauftragter für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete1968Ulrich Engelmann1977
Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere RechtsetzungMichael Kellner2025
Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)2022Franziska Brantner2025
Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt2022Anna Christmann2025
Koordinator der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland2022Udo Philipp2025
Innovationsbeauftragter „Grünen Wasserstoff2020Till Mansmann2025
Bundesministerium für Forschung, Technologie und RaumfahrtBeauftragter für Soziale Innovationen2022Zarah Bruhn2025
Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft2022Mario Brandenburg2025
Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzBeauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen1970Sigrid Jacoby2025
Bundesministerium für Bildung, Familien, Senioren, Frauen und JugendBundesbeauftragter für den Zivildienst1970Jens Kreuter2011
Bundesministerium für VerkehrRadverkehrsbeauftragterAndreas Marquardt2025
Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik2008Oliver Luksic2025
Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr2018Gero Hocker2025
Beauftragte der Bundesregierung für Ladesäuleninfrastruktur2022Daniela Kluckert2025
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitSonderbeauftragter für das Nationale Artenhilfsprogramm2022Josef Tumbrinck2025
Meeresbeauftragter der Bundesregierung2022Sebastian Unger2025
Bundesministerium für Ernährung und LandwirtschaftBeauftragter der Bundesregierung für Wald2018Cajus Julius Caesar2021
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungPersönlicher Afrikabeauftragter des Bundeskanzlers2001Günter Nooke2021
Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine2017Georg Milbradt2025
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBeauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich1995Klara Geywitz2025
Bundes-Energiebeauftragter (energetisches Bauen)2008Olaf Böttcher2025

Kritik

2018 kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Sitta, die Zahl der Beauftragten habe in den letzten Jahren weiter zugenommen, die Zuständigkeiten seien nicht immer nachvollziehbar und der zunehmende Einsatz von Bundestagsabgeordneten nähme diese in die Pflicht, obwohl Parlamentarier die Regierung auch kontrollieren sollten.[12] Im Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU/CSU und SPD wurde das „Beauftragenwesen“ als „ausgeufert“ bezeichnet und eine Reduzierung um 50 Prozent vereinbart.[13]

Literatur

  • Ernst-Wolfgang Böckenförde: Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung. Eine Untersuchung zum Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot, 1998. ISBN 978-3-428-02477-3.

Einzelnachweise

  1. a b c d Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. BT-Drucksache 19/2270 vom 23. Mai 2018.
  2. z. B. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gem. § 8 des Bundesdatenschutzgesetzes
  3. z. B. Beauftragte(r) der Bundesregierung für Digitalisierung – Kabinettbeschluss vom 14. März 2018
  4. Patrizia Robbe: Bundesbeauftragte und Beauftragte der Bundesregierung. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Infobrief vom 27. Juli 2010 (überarbeitete Fassung vom 6. Dezember 2010).
  5. Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien - GGO. Stand: 22. Januar 2020.
  6. TOP 11. der 194. Kabinettssitzung am Dienstag, den 8. Januar 1952. Abgerufen am 7. Juli 2025.
  7. Bernard Braun, Tanja Klenk, Winfried Kluth, Frank Nullmeier, Felix Welti: Gutachten zur Geschichte und Modernisierung der Sozialversicherungswahlen. (PDF) Historischer Teil I: Analyse der Ergebnisse der Sozialwahlen von 1953 bis 2005. In: socium.uni-bremen.de. April 2018, S. 17, abgerufen am 25. März 2021: „Anfang September 1952 nahm dann der erste Bundeswahlbeauftragte [für die Sozialversicherungswahlen] seine Tätigkeit auf.“
  8. www.bundestag.de, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Bundesbeauftragte und Beauftragte der Bundesregierung, 7. Oktober 2008, abgerufen am 11. November 2024
  9. www.bmi.bund.de, „Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren / Koordinatorinnen der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)“, 1. Juli 2025, abgerufen am 14. Juli 2025
  10. [1], Merz streicht 25 Posten für Beauftragte und Koordinatoren, 5. Mai 2025, abgerufen am 5. Mai 2025
  11. a b c Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren / Koordinatorinnen der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) Stand: 11. Dezember 2023.
  12. Jonas Schaible: Zahl der Beauftragten der Bundesregierung gestiegen. In: t-online.de. 24. Mai 2018, abgerufen am 24. Mai 2018.
  13. Verantwortung für Deutschland. (PDF) Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD - 21. Wahlperiode. In: koalitionsvertrag2025.de. 8. April 2025, S. 59, abgerufen am 4. Juni 2025.

Auf dieser Seite verwendete Medien