Bundesarbeitsgericht

DeutschlandDeutschlandBundesarbeitsgericht
— BAG —p1
Bundesadler der deutschen Bundesorgane
Staatliche EbeneBund
StellungOberster Gerichtshof des Bundes
Bestehenseit April 1954
HauptsitzErfurt
LeitungIngrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts
Websitewww.bundesarbeitsgericht.de
Außenansicht 2011
Großer Sitzungssaal
Foyer
Japanischer Garten über dem Foyer zu den Sitzungssälen in Höhe der umliegenden Bibliothek
Bibliothek
Vorhof

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist das letztinstanzliche Gericht der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit und damit einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.

Als Behörde ist das Bundesarbeitsgericht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt und unterliegt dessen Dienstaufsicht.[1] In seiner Tätigkeit als Gericht ist es jedoch unabhängig.

In den anderen Staaten des deutschen Sprachraums existiert kein eigenständiges oberstes Arbeitsgericht; die letztinstanzlichen Entscheidungen in Arbeitssachen sind dort Teil der Zuständigkeit des obersten Zivilgerichts. Dieses heißt in Liechtenstein Fürstlicher Oberster Gerichtshof, in Luxemburg Oberster Gerichtshof, in Österreich Oberster Gerichtshof und in der Schweiz Bundesgericht.

Geschichte und Sitz

Die Arbeitsgerichtsbarkeit wurde erst nach dem Zweiten Weltkrieg vollständig von der ordentlichen Gerichtsbarkeit getrennt.[2] Das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz sah in Art. 96 Abs. 1, der im Grundsatz dem heutigen Art. 95 Abs. 1 entspricht, die Arbeitsgerichtsbarkeit als selbständigen Zweig des Rechtssystems mit einem eigenen obersten Gerichtshof vor. Umgesetzt wurde diese verfassungsrechtliche Vorgabe mit dem am 1. Oktober 1953 in Kraft getretenen Arbeitsgerichtsgesetz, durch welches das Bundesarbeitsgericht eingerichtet wurde. Es nahm seine Rechtsprechungstätigkeit im April 1954 in Kassel auf.

Im Zuge der deutschen Einheit beschloss die Unabhängige Föderalismuskommission im Mai 1992, das Bundesarbeitsgericht nach Thüringen zu verlegen. Im Jahre 1993 wurde die Landeshauptstadt Erfurt als künftiger Gerichtssitz festgelegt. Seit dem 1999 erfolgten Umzug von Kassel nach Erfurt hat das Gericht seinen Sitz auf dem Gelände des ehemaligen Hornwerks der Zitadelle Petersberg.

Aufgaben

Aufgabe des Bundesarbeitsgerichts ist die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts sowie die Fortbildung des Rechts in den Bereichen, in denen der Gesetzgeber unbewusst keine abschließenden Regelungen geschaffen oder die nähere Ausgestaltung des Rechts bewusst den Gerichten überlassen hat (z. B. im Arbeitskampfrecht).[3]

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über Revisionen gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte. Die Revision muss grundsätzlich durch das Landesarbeitsgericht zugelassen werden (§ 72 Abs. 1 ArbGG). In Betracht kommende Zulassungsgründe sind nach § 72 Abs. 2 ArbGG eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, eine Abweichung von einer Entscheidung eines anderen gleich- oder höherrangigen Spruchkörpers, ein absoluter Revisionsgrund oder ein entscheidungserheblicher Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs. Sollte das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zulassen, besteht die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72a ArbGG), über welche das Bundesarbeitsgericht entscheidet. Gibt es der Nichtzulassungsbeschwerde statt, ist die Revision zugelassen. Gegen Beschlüsse der Landesarbeitsgerichte kann Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht eingelegt werden, die unter denselben Voraussetzungen wie eine Revision zugelassen werden muss.[3]

In Ausnahmefällen kann, sofern die Beteiligten einverstanden sind, auch eine Entscheidung eines Arbeitsgerichts direkt beim Bundesarbeitsgericht angefochten werden (sog. Sprungrevision, § 76 ArbGG), beispielsweise bei Rechtsstreitigkeiten über Tarifverträge, Maßnahmen des Arbeitskampfes oder Fragen der Vereinigungsfreiheit.[3]

Wie alle Revisionsgerichte trifft das Bundesarbeitsgericht in der Regel keine Tatsachenfeststellungen, sondern überprüft die angefochtenen Entscheidungen ausschließlich im Hinblick darauf, ob sie Rechtsfehler enthalten. Erachtet es eine Revision als unbegründet, so wird sie verworfen und das angefochtene Urteil wird rechtskräftig. Ist die Revision hingegen begründet, so kann das Bundesarbeitsgericht, wenn alle zur Entscheidung erforderlichen Tatsachenfeststellungen in der Urteilsbegründung zu finden sind, das Urteil abändern. Fehlen entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellungen, so wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.[3]

Beschäftigte und Arbeitsweise

(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F058390-0012 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0
Das Bundesarbeitsgericht fällt Grundsatzentscheidungen zur Aussperrung im Streit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern (Kassel 1980).

Das Gericht ist in zehn Senate gegliedert, denen jeweils drei oder vier Berufsrichter angehören, insgesamt 38 Richter (Stand: November 2018). Der Frauenanteil unter den Richtern beträgt derzeit (Stand: November 2018) mit 17 von 38 Personen knapp 45 Prozent.[4] Weiterhin hat das Gericht 118 nichtrichterliche Beschäftigte und es werden durchschnittlich elf wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt (Stand: 2018), welche die Richter bei ihrer Tätigkeit unterstützen.

Die Senate entscheiden in der Besetzung mit drei Berufsrichtern – einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern – sowie je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vor dem Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien in der Regel durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Zur Vertretung berechtigt ist jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.[3] Findet eine mündliche Verhandlung (Regelfall) statt oder wird ein Entscheidung im schriftlichen Verfahren (nach Zustimmung der Parteien) getroffen, so wird anschließend im Fall von Revisionsverfahren durch Urteil entschieden, wohingegen in Rechtsbeschwerdeverfahren Entscheidungen nach Beratung (Regelfall, ähnlich wie schriftliches Verfahren; keine Zustimmung der Beteiligten notwendig) oder nach mündlicher Anhörung durch Beschluss erfolgen.

Geschäftsverteilung

Die Zuständigkeit des jeweiligen Senats richtet sich nach den zu entscheidenden Rechtsfragen und ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan, der (Stand 2018[5][6]) wie folgt aussieht:

1. Senat: Materielles Betriebsverfassungs-, Personalvertretungs- und Sprecherausschussrecht, Vereinigungsfreiheit, Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit, Arbeitskampfrecht

Vorsitzende: Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt
1. Beisitzerin: Kristina Schmidt
2. Beisitzer: Martina Ahrendt

2. Senat: Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigungen sowie daran anschließende Abfindungs- und Weiterbeschäftigungsansprüche, Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung

Vorsitzender: Ulrich Koch
1. Beisitzerin: Stephanie Rachor
2. Beisitzerin: Jan-Malte Niemann
3. Beisitzer: Guido Schlünder

3. Senat: Betriebliche Altersversorgung einschließlich Versorgungsschäden

Vorsitzender: Bertram Zwanziger
1. Beisitzer: Günter Spinner
2. Beisitzerin: Claudia Wemheuer
3. Beisitzerin: Eva Günther-Gräff

4. Senat: Tarifvertragsrecht und Anwendung eines Tarifvertrages in seiner Gesamtheit auf ein Arbeitsverhältnis, Anwendung eines Tarifvertrags im Betrieb, Ein-, Höher-, Um- und Rückgruppierungen

Vorsitzender: Jürgen Treber
1. Beisitzer: Waldemar Reinfelder
2. Beisitzer: Ursula Rinck
3. Beisitzerin: Saskia Klug

5. Senat: Arbeitsentgeltansprüche einschließlich Naturalvergütungen und Arbeitszeitkonten, Annahmeverzugsvergütung, Mindestentgelte, Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen, Mutterschutz sowie alle nicht in die Zuständigkeit anderer Senate fallende Rechtsstreitigkeiten

Vorsitzender: Vizepräsident Rüdiger Linck
1. Beisitzer: Josef Biebl
2. Beisitzerin: Margot Weber
3. Beisitzerin: Annette Volk

6. Senat: Auslegung von Tarifverträgen und ähnlichen Regelungen des öffentlichen Dienstes, der Alliierten Streitkräfte, der überwiegend von öffentlicher Hand gehaltenen Unternehmen und der Religionsgesellschaften, kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht, Insolvenzrecht, Kündigung des Arbeitsverhältnisses außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes, Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses, Beendigung des Arbeitsverhältnisses in anderer Weise als durch Kündigung

Vorsitzende: Karin Spelge
1. Beisitzerin: Markus Krumbiegel
2. Beisitzer: Ronny Heinkel

7. Senat: Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund einer Befristung oder Bedingung oder aufgrund des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie daran jeweils anschließende Ansprüche auf Weiterbeschäftigung, formelles Betriebsverfassungs-, Personalvertretungs- und Sprecherausschussrecht, Beschlussverfahren einer nach dem SGB IX gebildeten Arbeitnehmervertretung, Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

Vorsitzende: Edith Gräfl
1. Beisitzer: Oliver Karl Klose
2. Beisitzerin: Maren Rennpferdt
3. Beisitzer: Matthias Waskow

8. Senat: Schadensersatz, Entschädigungen, Vertragsstrafen, Betriebsübergang und damit verbundene Kündigungen sowie daran anschließende Ansprüche auf Weiterbeschäftigung, Wiedereinstellung und Abfindungen

Vorsitzende: Anja Schlewing
1. Beisitzerin: Regine Winter
2. Beisitzer: Hinrich Vogelsang
3. Beisitzer: Sebastian Roloff

9. Senat: Urlaubsrecht, Urlaubsgeld, Elternzeit, Altersteilzeit und andere Formen des Vorruhestands, Zeugnisse, Arbeitspapiere und Personalakten, Ansprüche auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses, Arbeitnehmerstatus, Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst (Art. 33 Abs. 2 GG), Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitnehmererfindungsrecht, Aufwendungsersatz, Berufsbildung, Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX

Vorsitzender: Heinrich Kiel
1. Beisitzer: Jens Suckow
2. Beisitzer: Ralf Zimmermann

10. Senat: Gratifikationen, Aktienoptionen und Sondervergütungen, ergebnisorientierte Zahlungen einschließlich Akkord- und Prämienlohn, Zielvereinbarungen, Zulagen, Zuschläge und Ausgleich für unter besonderen Umständen geleistete Arbeit, Wettbewerbs-, Handelsvertreter- und Zwangsvollstreckungsrecht, Arbeits- und Beschäftigungspflicht, Rechtsstreite, die das Verhältnis zu einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien betreffen

Vorsitzende: Inken Gallner
1. Beisitzer: Ulrike Brune
2. Beisitzerin: Fabian Pulz
3. Beisitzer: Sascha Pessinger

Großer Senat

Will ein Senat in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so muss er gemäß § 45 Abs. 2 ArbGG den Großen Senat anrufen, welcher dann über den Fall entscheidet. Außerdem kann ein Senat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 45 Abs. 4 ArbGG).

Der Große Senat setzt sich gemäß § 45 Abs. 5 ArbGG aus dem Präsidenten des Gerichts, je einem (in der Geschäftsverteilung bestimmten) Berufsrichter aus jedem Senat und je drei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen.

Präsidenten und Vizepräsidenten

Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts
Nr.Name (Lebensdaten)Beginn der AmtszeitEnde der Amtszeit
1Hans Carl Nipperdey (1895–1968)12. April 195431. Januar 1963
2Gerhard Müller (1912–1997)26. Februar 196331. Dezember 1980
3Otto Rudolf Kissel (* 1929)1. Januar 198131. Januar 1994
4Thomas Dieterich (1934–2016)4. Februar 199430. Juni 1999
5Hellmut Wißmann (* 1940)5. Juli 199928. Februar 2005
6Ingrid Schmidt (* 1955)1. März 2005im Amt
Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts(1)
Nr.Name (Lebensdaten)Beginn der AmtszeitEnde der Amtszeit
1Wilhelm König (1905–1981)1. Januar 197031. Mai 1973
2Fritz Poelmann (1913–1977)4. Juli 197328. Juli 1977
3Hermann Stumpf (1912–1997)1. Dezember 197731. Oktober 1980
4Friedrich Auffarth (1918–2004)7. November 198031. Januar 1986
5Dirk Neumann (* 1923)1. Februar 198630. April 1990
6Gisela Michels-Holl (* 1928)11. Mai 199030. September 1993
7Karl Heinz Peifer (* 1937)1. Oktober 199331. August 2002
8Hans-Jürgen Dörner (* 1944)1. September 200230. September 2009
9Rudi Müller-Glöge (* 1951)1. Oktober 200931. Januar 2017
9Rüdiger Linck (* 1959)20. Juni 2017im Amt

1 Vom 1. Oktober 1972 bis zum 30. Januar 1976 lautete die Amtsbezeichnung „ständiger Vertreter des Präsidenten“.

Gebäude in Erfurt

Jürgen Partenheimer, Weltachse, hier noch Nationalmuseum Peking, 2000

Am 22. November 1999 nahm das Bundesarbeitsgericht seinen Dienstbetrieb in Erfurt auf – in einem neuen Dienstgebäude, das von der Architektin Gesine Weinmiller entworfen und zwischen 1996 und 1999 realisiert wurde. Der Entwurf hatte sich in einem 1995 europaweit ausgeschriebenen Architektenwettbewerb mit 167 Wettbewerbsarbeiten durchgesetzt. Im Jahr 2000 wurde das realisierte Gebäude mit dem Thüringer Staatspreis für Architektur und Städtebau ausgezeichnet. Verlauf und Lage des ehemals auf dem Grundstück befindlichen Hornwerks werden symbolisch im umgebenden Park durch einen Granitweg dargestellt.

Der rechteckige, kompakt wirkende viergeschossige Baukörper hat zwei Innenhöfe und ist nach Norden ausgerichtet. Seine Energie sparende Klimahaut lässt mit den vielen Fenstern das Gebäude trotz der Kompaktheit offen wirken.

Im Inneren des Gebäudes dominieren dunkle amerikanische Eichentöne und Natursteinböden aus blassgrünem Tessiner Gneis. Über ein naturbelichtetes, zweigeschossiges Foyer sind alle öffentlichen Bereiche erschlossen, wie die Verhandlungssäle, das Casino oder die Bibliothek, die im ersten Obergeschoss den einen Innenhof des Gebäudes umschließt. Das für künftige Nutzungen flexible Achsraster ist zu einem Drittel durch massive Schieferpaneele ausgefüllt, die im 2:1-Wechsel mit den Fensterelementen angeordnet wurden und über die Etagen versetzt zueinander stehen. Durch diesen Versatz erhalten die Fassaden aus Theumarer Schiefer ein leicht wirkendes Formenspiel. In deren gefrästen Schieferpaneelen befinden sich mit emaillierter Schrift verzierte, bewegliche Glasschiebeläden als Sonnenschutz. Der kaum wahrnehmbare Text, der die Sonne filtert, stellt den sich endlos wiederholenden ersten Absatz des ersten Artikels des Grundgesetzes dar.

Der Landschaftsarchitekt Dieter Kienast zeichnet für die Gestaltung der umgebenden Parkanlage verantwortlich.

Die Kunst am Bau stammt von Ulrike Drasdo, Katharina Grosse, Veronika Kellendorfer, Klaus Kienold, Jürgen Partenheimer, Ricardo Saro, Rémy Zaugg und Ian Hamilton Finlay.

Die Anschrift, am Hugo-Preuß-Platz 1, erinnert an einen deutschen Staatsrechtler, der 1918/1919 den Entwurf einer demokratischen Reichsverfassung erarbeitete, der Grundlage für die Weimarer Verfassung und damit auch für das heutige deutsche Grundgesetz wurde.

Amtstracht

Die Amtstracht für die Richter und die Urkundsbeamten am Bundesarbeitsgericht wurde mit der Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht[7] festgelegt.
Die Amtstracht besteht aus einer Amtsrobe und einem Barett. Der Besatz an der karmesinroten Amtsrobe und am Barett ist abhängig von der Funktion. Für Richter ist der Besatz aus Seide, für das Urkundspersonal aus Wollstoff. Am Barett trägt der Präsident des Bundesarbeitsgerichts drei Schnüre in Gold, ein Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht zwei Schnüre in Gold und ein Richter am Bundesarbeitsgericht zwei karmesinrote Schnüre. Die Baretts werden heute lediglich noch zur Vereidigung von ehrenamtlichen Richtern oder im Großen Senat getragen. Die früher übliche weiße Halsbinde wurde durch weiße Krawatten und Hemden ersetzt. Weibliche Bundesrichter tragen lediglich eine weiße Bluse.

Literatur

  • Hartmut Oetker, Ulrich Preis, Volker Rieble: Festschrift 50 Jahre Bundesarbeitsgericht. Verlag C. H. Beck, 1. Auflage, München 2004, ISBN 3-406-51533-9
Über das Gebäude
Gesine Weinmiller, Klaus Kinold: Das Bundesarbeitsgericht zu Erfurt, Richter Verlag; 2003. ISBN 3-933807-41-7. 96 S.

Siehe auch

Weblinks

 Commons: Bundesarbeitsgericht – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Arbeitsgerichtsgesetz § 40 Absatz 2 - Einrichtung.
  2. Wolfgang Linsenmaier: Geschichte der Arbeitsgerichtsbarkeit. In: bundesarbeitsgericht.de, abgerufen am 30. Mai 2012.
  3. a b c d e Aufgaben des Bundesarbeitsgerichts und Rechtsmittel. In: bundesarbeitsgericht.de, abgerufen am 30. Mai 2012.
  4. Bundesarbeitsgericht – Geschäftsverteilung November 2018 (abgerufen am 1. November 2018).
  5. Bundesarbeitsgericht – Geschäftsverteilung im Überblick (abgerufen am 1. November 2018).
  6. Bundesarbeitsgericht – Geschäftsverteilungsplan 2018 (PDF; abgerufen am 1. November 2018).
  7. Text der Anordnung (PDF-Datei; 20 kB).
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