Reform UK

Reform UK
Partei­führer	Richard Tice
Entstehung	Abspaltung von UKIP
Gründung	20. Januar 2019 (als Brexit Party)
Gründungs­ort	London
Haupt­sitz	83 Victoria Street London SW1 0HWK
Aus­richtung	Pro-Brexit EU-Skepsis Rechtspopulismus[1]
Farbe(n)	Türkis, Weiß
Britisches Unterhaus	0/650
Britisches Oberhaus	0/795
Kommunalverwaltung im Vereinigten Königreich	7/19698
Website	reformparty.uk

Reform UK (walisisch Ddiwygio DU) ist eine politische Partei im Vereinigten Königreich. Europaskeptische Politiker gründeten sie am 20. Januar 2019 unter den Namen Brexit Party („Brexit-Partei“), um an der Europawahl 2019 teilzunehmen, nachdem klar geworden war, dass sich der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs („Brexit“) verzögern würde. Nach dem am 31. Januar 2020 endgültig erfolgten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs nannte sich die Partei mit Wirkung vom 4. Januar 2021 in Reform UK um.

Nigel Farage und Richard Tice gründeten die Partei als Kapitalgesellschaft; statt stimmberechtigten Mitgliedern hat die Partei „Unterstützer“, die lediglich spenden.

Geschichte

Brexit Party

Im Jahr 2018 kam es zu einem Rechtsruck in der UK Independence Party. Unter anderem ernannte der seit dem Februar des Jahres amtierende UKIP-Vorsitzende Gerard Batten im November 2018 Tommy Robinson, den Gründer und ehemaligen Leiter der islamfeindlichen English Defence League, zu seinem Berater. Daraufhin traten vormals führende UKIP-Politiker aus der Partei aus. Catherine Blaiklock gründete im Januar 2019 mit Wissen und Unterstützung von Nigel Farage die Brexit-Partei.^[2] Kurze Zeit später trat Farage der Partei bei. Er erklärte, es ginge nun darum, dass „das Volk gegen die Politiker“ kämpfen müsse.^[3] Gemeinsam mit Farage traten sieben weitere Abgeordnete des Europäischen Parlaments zur Brexit-Partei über. Die anderen Abgeordneten waren Tim Mark Aker, Jonathan Bullock, David Coburn, Nathan Gill, Julia Reid sowie Bill Etheridge, der zuvor für wenige Monate in der Libertarian Party Mitglied gewesen war. Kurze Zeit später folgten die ehemaligen UKIP-Vorsitzenden Paul Nuttall und Diane James.

Nachdem islamfeindliche Aussagen Blaiklocks öffentlich geworden waren,^[4] trat sie am 20. März 2019 zurück. Führer der Partei wurde daraufhin Farage.

Finanzierung der Partei

Die Brexit Party wurde als private Kapitalgesellschaft (Private limited Company)^[5] gegründet, Reform UK hat weiterhin dieselbe Unternehmensnummer im Handelsregister von England und Wales (Company number 11694875).^[6] Seit ihrer Gründung nimmt die Partei zahlende Unterstützer auf und finanziert sich durch Spenden. Laut ihres Vorsitzenden, Nigel Farage, geht es dabei vor allem um Kleinspenden. Im Juni 2019 geriet die Partei in den Fokus der Aufsichtsbehörde (Electoral Commission), die die Nachvollziehbarkeit aller Spenden anmahnte. Der britischen Zeitung The Guardian zufolge sollte die Partei über einen Betrag von insgesamt GBP 2,5 Mio. ungeklärten Ursprungs Rechenschaft ablegen.^[7] Ein Verstoß gegen die Parteispendenrichtlinien (wonach Spenden von über £ 500 nachvollziehbar sein müssen) konnte der Brexit-Partei nicht nachgewiesen werden. Der Politiker Alyn Smith (Mitglied der Scottish National Party) musste sich für seine im Mai 2019 im Nachrichtensender Sky News hervorgebrachte Behauptung, die Brexit-Partei sei eine Frontpartei für Geldwäsche, offiziell entschuldigen. Vermutungen, dass Geschäftsmann Arron Banks hinter der Brexit-Partei steht^[8], werden von Parteigründer Farage bestritten. Im Juli 2019 leitete das EU-Parlament eine Untersuchung gegen die Partei ein, wegen des Vorwurfs illegaler Schenkungen von Banks an Farage in Höhe von fast einer halben Million Pfund.^[9]

Reform UK

Am 4. Januar 2021 wurde die Namensänderung der Partei in Reform UK von der Wahlkommission genehmigt.^[10]

Im Januar 2021 trat die ehemalige konservative Abgeordnete des schottischen Parlaments Michelle Ballantyne der Partei bei, sie wurde von Nigel Farage zur Führerin von Reform UK im schottischen Parlament ernannt.^[11]

Politische Bedeutung und Wahlergebnisse

Brexit Party

Bei einer ersten Umfrage am 10. April 2019 kam die Brexit-Partei auf 10 % bei einer möglichen britischen Beteiligung an der Europawahl 2019.^[12] Nachdem eine Verschiebung des Brexits um ein halbes Jahr beschlossen wurde, stieg die Partei Mitte April 2019 in einer Umfrage für die EP-Wahl auf 27 %.^[13] Nach einer vom 8. bis 10. Mai durchgeführten Online-Umfrage kam die Brexit-Partei bereits auf 34 % und erreichte damit mehr Zustimmung als Labour (21 %) und Tories (11 %) zusammen.^[14] Bei der britischen Europawahl am 23. Mai 2019 erreichte die Brexit-Partei 30,5 % der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft des Landes. Zu den Kandidaten gehörten auch ehemalige Kritiker von Nigel Farage und der UKIP.^[15]

Mit ihren insgesamt 29 Abgeordneten war die Brexit-Partei die größte Einzelpartei des EU-Parlaments bis zum 31. Januar 2020.

Die ehemaligen 23 Abgeordneten (MEP) bis zum 31. Januar 2020 waren:

Ehemalige Mitglieder (waren danach unabhängige MEP bis zum 31. Januar 2020):

An den Kommunalwahlen in England und Nordirland im Mai 2019 nahm die Brexit Party nicht teil.^[16] Bei der Nachwahl zum Unterhaus im Wahlkreis Peterborough am 6. Juni 2019 trat jedoch ein Kandidat der Brexit Party an.^[17] Er verpasste den Einzug ins Parlament nur knapp.^[18] Zu den Parlamentswahlen im Dezember 2019 trat die Partei entgegen früherer Ankündigungen nur in Wahlkreisen an, die zwei Jahre zuvor nicht von Kandidaten der Konservativen Partei gewonnen worden waren. Damit wollte man die Opposition in Gestalt der Labour Party und der Liberaldemokraten schwächen. Die Partei erreichte schließlich 2,0 % der Stimmen und keine Parlamentsmandate.

Reform UK

Reform UK nahm an der Parlamentswahl in Schottland 2021, an der Parlamentswahl in Wales 2021 und an der Wahl zur London-Versammlung 2021 am 6. Mai 2021 teil, wobei Reform UK kein Mandat erreichte.

Wahlergebnisse in der Übersicht

Die folgende Tabelle zeigt die Wahlergebnisse der Brexit Party bzw. Reform UK.

Jahr	Wahl	Wähler	Stimmenanteil	Sitze
2019	Europa Europawahl 2019	5.248.533	30,52 %	29/73
	Vereinigtes Konigreich Unterhauswahl 2019	642.323	2,0 %	0/650
2021	Schottland Parlamentswahl in Schottland 2021	5.793	0,2 %	0/129
	Wales Parlamentswahl in Wales 2021	11.730	1,1 %	0/60
	England Wahl zur London-Versammlung 2021	25.009	1,0 %	0/25

Parteiführer

Weblinks

Commons: Reform UK – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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Einzelnachweise

V

Parteien im Vereinigten Königreich

House of Commons:	Conservative Party • Labour Party (inkl. Labour and Co-operative Party*) • Scottish National Party • Liberal Democrats • Democratic Unionist Party • Sinn Féin† • Plaid Cymru • Social Democratic and Labour Party • Alba Party • Alliance Party of Northern Ireland • Green Party of England and Wales
House of Lords:	Conservative Party • Labour Party • Liberal Democrats • Democratic Unionist Party • Ulster Unionist Party • Green Party of England and Wales • Plaid Cymru
Schottisches Parlament:	Scottish National Party • Scottish Conservative Party • Scottish Labour Party • Scottish Green Party • Scottish Liberal Democrats
Walisisches Parlament:	Welsh Labour Party • Welsh Conservative Party • Plaid Cymru • Welsh Liberal Democrats
Northern Ireland Assembly:	Sinn Féin • Democratic Unionist Party • Alliance Party of Northern Ireland • Ulster Unionist Party • Social Democratic and Labour Party • Traditional Unionist Voice • People Before Profit
London Assembly:	London Labour Party • London Conservatives • London Green Party • London Liberal Democrats

*Mitglieder der Labour and Co-operative Party treten gemeinsam mit der Labour Party bei Wahlen an
†Die Abgeordneten von Sinn Féin nehmen ihre Plätze in Westminster nicht ein