Bezirkstag (Bayern)

Der Bezirkstag ist die vom Volk direkt gewählte Vertretung der Bürger in einem bayerischen Bezirk und zugleich oberstes Organ des Bezirks.

Geschichte

Königliche Verordnung vom 24. September 1816, über die Wiedereinberufung des ehemaligen französischen Departemental-Rats unter dem neuen Namen „Landrath“

Die bayerischen Bezirkstage entspringen direkt dem revolutionären französischen Rechtssystem.

Die deutschen Gebiete auf dem linken Rheinufer waren ab 1793 französisch besetzt und gehörten rechtlich seit 1797 zu Frankreich. Dabei befand sich auch der linksrheinische Teil von Pfalz-Bayern, der dem dort neu gegründeten Département du Mont-Tonnerre mit Sitz in Mainz angegliedert wurde. Hier gab es, wie in jedem französischen Departement, das „Conseil général“ (Generalrat), als beratendes Gremium der unteren Verwaltungsebene.

1816 fiel etwa die Hälfte des Départements du Mont-Tonnerre an das Königreich Bayern und erhielt später den Namen Rheinkreis bzw. Rheinpfalz. Die Einheimischen erachteten die französische Einrichtung des „Conseil général“ als zweckmäßig für die Entwicklung der Region und wollten dieses Ratsgremium auch unter den neuen politischen Verhältnissen beibehalten. Besonders der erste Regierungspräsident Franz Xaver von Zwack setzte sich daraufhin in diesem Sinne bei der Landesregierung ein. König Maximilian I. Joseph gewährte dies am 24. September 1816, unter der Bezeichnung „Landrath“, als Sonderstatus für den neuen bayerischen Landesteil. So entstand der „Landrath des Rheinkreises“, ein beratendes parlamentarisches Gremium, unabhängig vom Regierungspräsidenten und der Kreisregierung. Es setzte sich aus Vertretern der Region zusammen und trug dementsprechend fach- und sachkundige Beschlüsse an die Regierung heran.

Später nannte man die Regionalvertretung „Bezirkstag“, sie wurde nach dem pfälzischen Vorbild 1828 in allen bayerischen Provinzen verpflichtend eingeführt und existiert bis heute. Auch in der Pfalz gibt es dieses Gremium noch, obwohl sie nun nicht mehr zu Bayern, sondern zu Rheinland-Pfalz gehört. Der spätere Landtagsabgeordnete Christian David Sturtz wurde 1816 in Speyer zum 1. Präsidenten dieses Pfälzischen Bezirkstages gewählt und ist somit der erste Bezirkstagspräsident der bayerischen Geschichte.[1]

Wahlverfahren, Aufbau

Alle fünf Jahre wird der Bezirkstag gleichzeitig mit dem Bayerischen Landtag direkt gewählt. Diese Wahl heißt Bezirkswahl (umgangssprachlich auch Bezirkstagswahl[2]) und ist im Gesetz über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz - BezWG) geregelt.[3] Bei der Wahl hat jeder Bezirksbürger zwei Stimmen für Direktkandidaten und Listen. Für die Stimmauszählung galt bis Anfang 2011 das D'Hondtsches Höchstzahlverfahren. Seither gilt das Hare-Niemeyer-Verfahren, das bei der Wahl 2013 erstmals zur Anwendung kam.[4] Auf eine Fünf-Prozent-Klausel wird, wie im bayerischen Kommunalwahlrecht üblich, verzichtet. Die so gewählten Mitglieder werden als Bezirksräte bezeichnet und bestimmen die Grundzüge der Bezirkspolitik, verabschieden den Haushalt und wählen aus ihrer Mitte den Bezirkstagspräsidenten als Vorsitzenden des Bezirkstags und Leiter der Bezirksverwaltung. Die Bezirksräte sind ehrenamtlich tätig.

Die Bezirkstage können Ausschüsse bilden. In der Bezirksordnung vorgeschrieben ist der Bezirksausschuss, dem neben dem Bezirkstagspräsidenten acht (in Oberbayern zwölf) weitere Bezirksräte angehören. Kleinere Parteien können sich, um Sitze in den Ausschüssen zu erhalten, zu Ausschussgemeinschaften zusammenschließen.

Die reguläre Größe der Bezirkstage hängt von der Anzahl der Landtagsabgeordneten ab, die im jeweiligen Wahlkreis für den Bayerischen Landtag regulär gewählt werden (also ohne die Berücksichtigung von Überhangs- und Ausgleichsmandaten im Landtag). Diese beträgt aktuell (Stand Wahl 2018) 61 Sitze für Oberbayern, 18 für Niederbayern, 16 für die Oberpfalz, 16 für Oberfranken, 24 für Mittelfranken, 19 für Unterfranken und 26 für Schwaben. In den Bezirken mit regulär ungeraden Sitzzahlen wird über die Direktmandate ein Abgeordneter mehr als über die Listen gewählt. Zu den genannten Sitzzahlen können Überhangs- und Ausgleichsmandate in den Bezirkstagen hinzukommen.

Zuständigkeiten

Da die Bezirke seit Dezember 1954 wieder[5] als kommunale Selbstverwaltungskörperschaften fungieren, ist ein Bezirkstag mit einem Stadtrat oder einem Kreistag funktional vergleichbar. Sie sind diesen kommunalen Gremien nicht übergeordnet, sondern als „dritte kommunale Ebene“ für die originären Aufgaben der Bezirke zuständig, von denen angenommen wird, Landkreise und kreisfreie Städte könnten sie nicht selbst wahrnehmen:

  1. Gesundheitswesen (Einrichtungen für Psychiatrie, Neurologie und Suchtkranke)
  2. Sozialwesen (überörtlicher Träger der Sozialhilfe für Behinderte und ältere Mitbürger in Einrichtungen)
  3. Kultur- und Heimatpflege (Freilichtmuseen)
  4. Schulwesen (Schulen für Hör- und Sprachgeschädigte)
  5. Schutz der Natur und Gewässer (Gewässer zweiter Ordnung und Fischereiwesen)

Ergebnisse der Bezirkswahlen

Seit 1954 werden die Bezirkstage gleichzeitig mit dem Landtag gewählt.

Bezirkswahl 2018

Am 14. Oktober 2018 fanden in Bayern die Wahlen zum 18. Bayerischen Landtag und die 16. Bezirkswahlen statt.[6]

BezirkCSUGrüneFWSPDAfDFDPLinkeÖDPBPFrankenTierschutzparteiGesamt
Oberbayern[7]26181008070503221082
Niederbayern[8]0902040203010111024
Oberpfalz[9]07020302020101018
Oberfranken[10]08030303020101021
Mittelfranken[11]1106040403010211033
Unterfranken[12]10040303020101024
Schwaben[13]1306050304020111036
Summe844132252312105411238
BezirkOberbayernNiederbayernOberpfalz
Sitzverteilung
Insgesamt 82 Sitze
Insgesamt 24 Sitze
Insgesamt 18 Sitze
BezirkOberfrankenMittelfrankenUnterfrankenSchwaben
Sitzverteilung
Insgesamt 21 Sitze
Insgesamt 33 Sitze
Insgesamt 24 Sitze
Insgesamt 36 Sitze

Bezirkswahl 2013

Die Bezirkswahl 2013 ergaben in keinem der insgesamt sieben Bezirke eine absolute Mehrheit. Die Sitzverteilungen nach der Wahl 2013 in den einzelnen Bezirkstagen:

BezirkCSUSPDFWGrüneFDPLinkeÖDPBPFrankenPiratenGesamt
Oberbayern[14]3013682123267
Niederbayern[15]09032111118
Oberpfalz[16]0803211116
Oberfranken[17]0804211117
Mittelfranken[18]1207331111130
Unterfranken[19]0904321120
Schwaben[20]1304321111127

Bezirkswahlen seit 1954

Die Sitzverteilung in den sieben Bezirkstagen (Gesamtergebnis aller sieben Bezirke):[21]

WahlCSUSPDFWGrüne1FDPLinkeÖDPBPAfDPiratenFrankenREPNPDGB/BHE2KPDTierschutzparteiGesamt
201808425324112105042311238
20130893821186560642195
2008090392418145201193
2003113381014221180
199811165091011016204
19941136315034015204
19901165614081018204
19861235914053204
1982126670704204
1978127670109204
19741326408204
197012172080102204
196610176080514204
196210475090709204
195810165081416204
1954083601327192204
1 1978 AUD mit Kennwort Die Grünen
2 1962 GDP

Bei der Wahl 2008 kam es erstmals zu Überhangs- und Ausgleichsmandaten, so dass in den Bezirken Oberbayern, Mittelfranken und Unterfranken die Sitzzahl über dem Sollwert lag.

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Karl Heinz: 150 Jahre Bezirksverband Pfalz, Neustadt an der Weinstraße, 1966, S. 13–33
  2. Andreas Ostermeier: Große Auswahl an der Urne. Süddeutsche Zeitung, 13. September 2018, abgerufen am 12. Oktober 2018.
  3. Gesetz über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz - BezWG)
  4. Wahlsystem zu den Bezirkstagen in Bayern. In: wahlrecht.de. Abgerufen am 16. September 2013.
  5. Ulrich Wagner: Würzburger Landesherren, bayerische Ministerpräsidenten, Vorsitzende des Landrates/Bezirkstagspräsidenten, Regierungspräsidenten, Bischöfe, Oberbürgermeister/Bürgermeister 1814–2006. In: Ulrich Wagner (Hrsg.): Geschichte der Stadt Würzburg. 4 Bände, Band I-III/2, Theiss, Stuttgart 2001–2007; III/1–2: Vom Übergang an Bayern bis zum 21. Jahrhundert. Band 2, 2007, ISBN 978-3-8062-1478-9, S. 1221–1224; hier: S. 1221.
  6. Nach den vorläufigen amtlichen Ergebnissen ergeben sich folgende Sitzverteilungen: Landtags- und Bezirkstagswahl 2018. In: regierung.oberbayern.bayern.de. 14. Oktober 2018, abgerufen am 14. Oktober 2018.
  7. https://www.bezirk-oberbayern.de/Bezirk/Bezirkstag/Wahlergebnisse-2018/Zusammenfassung
  8. https://www.bezirk-niederbayern.de/fileadmin/user_upload/bezirk/Dateien/Bezirkstag/Bezirkswahl_2018_Schnellmeldungen/Vorl-Endergebnis-RegvNB/Bezirkswahl_in_Niederbayern_Vorlaeufiges_Endergebnis.pdf
  9. http://www.bezirkswahl.com
  10. https://www.regierung.oberfranken.bayern.de/buerger_und_staat/wahlen/ltbt_wahlen.php
  11. http://www.bezirk-mittelfranken.de/index.php?id=513
  12. https://www.bezirk-unterfranken.de/presseresort/16516.Der-neue-Bezirkstag-von-Unterfranken-hat-24-Sitze-17.-Oktober-2018.html
  13. https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/verluster-fuer-die-csu-im-bezirkstag-von-schwaben.html
  14. Bezirkstagswahl 2013 - Gesamtergebnis, Gewinne und Verluste und Sitzverteilung im Wahlkreis Oberbayern. In: bezirk-oberbayern.de. Abgerufen am 12. Oktober 2018.
  15. Pressemitteilung 313/2013 Bezirkswahl in Niederbayern: Vorläufiges Endergebnis. regierung.niederbayern.bayern.de, 17. September 2013, abgerufen am 12. Oktober 2018.
  16. Bezirkswahl 2013 in der Oberpfalz - Vorläufiges Ergebnis. bezirk-oberpfalz.de, abgerufen am 12. Oktober 2018.
  17. Landtags- und Bezirkswahl 2013. regierung.oberfranken.bayern.de, 18. September 2013, abgerufen am 12. Oktober 2018.
  18. Bezirk Mittelfranken: Ergebnis der Bezirkstagswahl 2013, abgerufen am 17. September 2013
  19. Bezirk Unterfranken: Ergebnis der Bezirkstagswahl 2013 (Memento des Originals vom 18. September 2013 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bezirk-unterfranken.de, abgerufen am 17. September 2013
  20. Bezirk Schwaben: Archivlink (Memento des Originals vom 27. September 2013 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bezirk-schwaben.de, abgerufen am 19. September 2013
  21. BayLfStaD: Bezirkswahlen in Bayern seit 1954. In: wahlen.bayern.de. Abgerufen am 16. September 2013.

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