Beziehungen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten

Beziehungen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten

Vereinigte Staaten	Ukraine
Vereinigte Staaten	Ukraine

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten (USA) gehen auf den 25. Dezember 1991 zurück, als die Vereinigten Staaten die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion anerkannten. Nach wechselhaften Beziehungen wurden beide Länder nach den Ereignissen des Euromaidan enge Verbündete und die USA unterstützen die Ukraine im Russisch-Ukrainischen Krieg ab 2014 und nach der russischen Invasion ab 2022.

Geschichte

Während des kurzen Bestehens der Ukrainischen und Westukrainischen Volksrepublik um 1920 gab es gescheiterte Versuche zur Herstellung diplomatischer Kontakte mit den Vereinigten Staaten.^[1] Informelle Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ukrainischen Nationalisten gehen auf die frühen Tage des Kalten Krieges zurück, als die Central Intelligence Agency (CIA) mit der ukrainischen Unabhängigkeitsbewegung in der Sowjetunion kooperierte, die in vielen Fällen aus früheren faschistischen Kollaborateuren bestand. Anfang der 1950er Jahre ließ die CIA in einer Geheimoperation knapp 85 ukrainische Agenten mit Fallschirmen über sowjetischem Gebiet abspringen, wo diese einen nationalistischen Aufstand in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik auslösen sollten. Die Operation erwies sich allerdings als Fehlschlag und zwei Drittel der Agenten wurden sofort gefangen genommen oder getötet. Die Amerikaner bemerkten den Fehlschlag der Operation allerdings erst nach mehreren Jahren.^[2]

Nach dem Zerfall der Sowjetunion

Als sich die Sowjetunion in den 1990er Jahren im Auflösungsprozess befand, reiste US-Präsident George H. W. Bush nach Kiew und hielt am 1. August 1991 eine Rede, in der er die Ukrainer vor einem „selbstmörderischen Nationalismus“ warnte. Die von Condoleezza Rice verfasste Rede wurde daraufhin als unangemessen kritisiert.^[3] Der Publizist William Safire bezeichnete sie als Chicken Kiev speech.^[3] Die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine 1991 wurde von den USA anerkannt und das US-amerikanische Konsulat in der Hauptstadt Kiew wurde am 21. Januar 1992 in den Status einer Botschaft erhoben.^[4] Der Ministerpräsident der unabhängigen Ukraine, Leonid Kutschma, besuchte die USA am 6. Mai 1992, und die USA unterstützten die Ukraine bei der Abrüstung der in der Ukraine gelagerten sowjetischen Kernwaffen und leistete Wirtschaftshilfe. Anfangs priorisierte die USA allerdings die Beziehungen zu Russland, welches als die dominante regionale Ordnungsmacht angesehen wurde.^[5]

Für die Clinton-Regierung lag die Priorität in den Beziehungen zur Ukraine in der Beseitigung der ehemaligen sowjetischen Atomwaffen und der Verhinderung eines Schwarzmarkthandels mit radioaktivem Material.^[6] Am 14. Januar 1994 unterzeichneten die Ukraine, Russland und die Vereinigten Staaten in Moskau ein trilaterales Abkommen, das die territoriale Integrität der Ukraine zusicherte, jedoch nicht garantierte. Präsident Bill Clinton kündigte dabei an, dass die Ukraine zur Teilnahme am NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden eingeladen wird. Im November ratifizierte die Ukraine den Atomwaffensperrvertrag und am 5. Dezember 1994 unterzeichnete die Ukraine im Rahmen der KSZE-Konferenz das Budapester Memorandum. Die Ukraine verpflichtete sich, ihre Atomwaffen bis Mitte 1996 an Russland zu übergeben, und erhielt im Gegenzug finanzielle Hilfen von den Vereinigten Staaten für den Abbau ihrer atomaren Infrastruktur.^[7][8]

Im Jahr 2002 verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine, nachdem eine der Aufnahmen, die während des Kassettenskandals gemacht wurden, einen angeblichen Transfer eines hoch entwickelten ukrainischen Verteidigungssystems an den Irak von Saddam Hussein enthüllte. Durch den Skandal wurde auch publik, dass Kutschma das „Verschwindenlassen“ des Journalisten Heorhij Gongadse angeordnet hatte, was ihn im Westen isolierte. Um seine Beziehungen zum Westen zu verbessern, entsendete er deshalb ukrainische Soldaten in den Irakkrieg, obwohl nur 5 % der Ukrainer diesen Krieg unterstützten. Nach dem Ende von Kutschmas Amtszeit und der Orangen Revolution im Herbst 2004 verbesserten sich die Beziehungen deutlich.^[5]

Engere Westintegration ab 2005

2005 verkündete die Ukraine unter Wiktor Juschtschenko eine NATO-Vollmitgliedschaft anzustreben. Bei einem Besuch von Juschtschenko im April 2005 bei Präsident George W. Bush wurde die engere Integration des Landes in den Westen vereinbart und eine „neue Ära“ der bilateralen Beziehungen vereinbart. Im November 2006 wählte die Millennium Challenge Corporation (MCC) die Ukraine als förderungswürdig für die Beantragung von Hilfen aus, welche auf Reformen der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit abzielten.^[5] Die Beziehungen verschlechterten sich allerdings mit der Wahl des russlandfreundlichen Wiktor Janukowytsch im Jahr 2010 wieder. Im Jahr 2012 verabschiedete der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats die Resolution 466, in der die Freilassung der politischen Gefangenen Julija Tymoschenko verlangt wurde. In der Resolution wurde die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch verurteilt und die NATO aufgefordert, alle Kooperationsabkommen mit der Ukraine auszusetzen.^[9]

Nach dem Euromaidan von 2014

Die Euromaidan-Proteste, die Ende 2013 begannen, führten zum Sturz von Janukowytsch, der Wahl des EU-freundlichen Präsidenten Petro Poroschenko, der Annexion der Krim durch die Russische Föderation im Jahr 2014 sowie zum Krieg im Donbas. Führende US-amerikanische Politiker wie John McCain hatten die Proteste auf dem Majdanplatz unterstützt und waren in die Ukraine gereist.^[10] Die Krise führte zu einer erheblichen Belastung der amerikanisch-russischen Beziehungen und Russlands Präsident Wladimir Putin warf den Vereinigten Staaten vor, hinter dem Regierungswechsel zu stecken. Victoria Nuland, die in einem Gespräch mit Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in der Ukraine, abgehört wurde, erörterte die künftige Bildung der Post-Janukowytsch-Regierung und nannte Arsenij Jazenjuk als den Mann, der mit der Leitung der neuen Regierung beauftragt werden sollte, welcher kurz darauf tatsächlich die Regierungsgeschäfte übernahm.^[11] Die USA haben die Ukraine zwischen 1991 und 2014 mit fünf Milliarden US-Dollar unterstützt, damit wurden unter anderem zivilgesellschaftliche Gruppen finanziert.^[12] Eine direkte Beteiligung der USA an den Maidanprotesten konnte allerdings nicht nachgewiesen werden. Der Osteuropahistoriker Andreas Kappeler verwies sie ins Reich der Verschwörungstheorien.^[13]

Poroschenko bat die Vereinigten Staaten um Militärhilfe im Konflikt mit Russland. Präsident Barack Obama hielt sich mit der Lieferung von Waffen allerdings zurück, da er Bedenken vor einer Eskalation des Konflikts hatte. Die Obama-Regierung hat von 2014 bis 2016 nicht-tödliche Militärhilfe im Wert von 600 Millionen US-Dollar bereitgestellt, darunter Fahrzeuge, Schulungen, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte.^[14] Unter seinem Nachfolger Donald Trump wurde die Lieferung von tödlichen Waffen wie Javelin-Panzerabwehrraketen und Raketenwerfern genehmigt. Im Sommer 2019 fror Trump die vom Kongress genehmigte Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 400 Millionen Dollar ein, ein Hilfspaket, das Gegenstand eines Telefongesprächs war, das Trump am 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte. Trump soll während des Telefongesprächs angeblich versucht haben, Selenskyj unter Druck zu setzen, damit dieser eine Untersuchung gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter einleitet.^[15] Der Vorfall wurde als Ukraine-Affäre bekannt und führte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine

Mit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 boten die USA an, Präsident Selenskyj zu evakuieren, was dieser ablehnte.^[16] Bis November 2022 leisteten die USA humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, um die Ukraine zu unterstützen.^[17] Die USA unterstützen die Ukraine außerdem auf der diplomatischen Ebene und mit der Weitergabe von Geheimdienstinformationen im Krieg gegen Russland. Am 21. Dezember 2022 unternahm Selenskyj seine erste Auslandsreise seit der Invasion nach Washington, D.C. Nach einem Treffen mit Präsident Joe Biden hielt er eine Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses.^[18] Bei dem Treffen wurden ein neues Hilfspaket der USA mit einem Volumen von 45 Milliarden US-Dollar sowie die Lieferung von MIM-104 Patriot-Flugabwehrraketen vereinbart.^[19]

Am 20. Februar 2023 traf sich US-Präsident Joe Biden bei einem unangekündigten Besuch in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei wurden weitere Hilfs- und Waffenlieferungen sowie weitere Sanktionsmaßnahmen der USA gegen Russland angekündigt.^[20][21] Der Besuch war außergewöhnlich, weil nur in seltenen Fällen ein amerikanischer Präsident in eine Konfliktzone reist, in der die Luftraumkontrolle nicht in den Händen der USA und ihrer Verbündeten liegt. Russland war vom Weißen Haus vorab über die Reise Bidens in die Ukraine unterrichtet worden.^[22] Der Berater des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko äußerte, es sei ein historischer Besuch gewesen und er „wird für immer in die Geschichte der Beziehungen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten eingehen“.^[23]

Militärische Kooperation

Die Vereinigten Staaten unterstützen die Westintegration der Ukraine und sprachen sich ab 2007 für die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der NATO aus. Nach dem ukrainischen Bruch mit Russland ab 2014 wurden beide Länder enge militärische Verbündete. Am 7. Februar 2019 verankerte die Werchowna Rada in der Verfassung eine „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO“.^[24]

Neben der diplomatischen Unterstützung im Konflikt mit Russland haben die USA die Ukraine von 2014 bis 2019 mit 1,5 Milliarden US-Dollar militärisch unterstützt. 2015 begannen die USA, ukrainische Spezialeinheiten nach NATO-Standards auszubilden.^[25] Nach dem Beginn der russischen Invasion unterstützten die USA die Ukraine monatlich mit neuen Waffen und Hilfen in Milliardenhöhe, verweigerten sich allerdings der ukrainischen Forderung, direkt im Konflikt zu intervenieren.^[17]

Im Jahr 2018 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine Bestimmung, die jegliche Ausbildung des Asow-Bataillons der ukrainischen Nationalgarde durch US-Streitkräfte unter Hinweis auf dessen Kontakte zu Neonazis verbietet. In den Jahren zuvor, zwischen 2014 und 2017, hatte das US-Repräsentantenhaus Anträge zum Verbot der Unterstützung des Asow-Bataillons verabschiedet, die jedoch aufgrund des Drucks des Pentagon stillschweigend wieder aufgehoben wurden.^[26][27]

Wirtschaftsbeziehungen

2021 standen die Vereinigten Staaten auf Platz 8 der Handelspartner der Ukraine. Der Gesamthandelsumsatz zwischen der Ukraine und den USA stieg im Vergleich zu 2020 um 24 % und belief sich auf 7,64 Mrd. US-Dollar. Die ukrainischen Exporte in die USA stiegen um 46,7 % auf 3,522 Mrd. Dollar, die Importe aus den USA um 9,5 % auf 4,114 Mrd. Dollar. Die USA importieren aus der Ukraine vorwiegend Eisenmetalle, die über die Hälfte der Importe ausmachen, und exportieren im Gegenzug Nahrungsmittel sowie industrielle und chemische Erzeugnisse in die Ukraine.^[28] Die USA haben nach der Unabhängigkeit der Ukraine Entwicklungshilfe geleistet und die Liberalisierung der Wirtschaft gefördert. 2022 erhielt die Ukraine Wirtschaftshilfen in Höhe von über 10 Milliarden Dollar, um den Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft und Währung nach dem russischen Angriff auf das Land zu verhindern.^[17]

Beide Länder haben 1996 ein Investitionsabkommen, 2001 ein Doppelbesteuerungsabkommen und 2016 ein weiteres Handels- und Investitionsabkommen unterzeichnet.^[29]

Weblinks

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Einzelnachweise

1. ↑ Caroline Milow: Die ukrainische Frage 1917–1923 im Spannungsfeld der europäischen Diplomatie. Harrassowitz Verlag, Wiesbaden 2002 ISBN 978-3-447-04482-0, S. 173.
2. ↑ Casey Michel: The Covert Operation to Back Ukrainian Independence that Haunts the CIA. In: Politico. Abgerufen am 24. Dezember 2022 (englisch). 
3. ↑ ^{a b} How to be a freedom fighter - Examiner (Washington, D.C.), The | HighBeam Research. (Nicht mehr online verfügbar.) 10. Juni 2014, archiviert vom Original am 10. Juni 2014; abgerufen am 24. Dezember 2022.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.highbeam.com 
4. ↑ Background Notes: Ukraine 6/97. Abgerufen am 24. Dezember 2022. 
5. ↑ ^{a b c} Robert G. Rodriguez, Sarah Hays, Tyler Henderson, Ricardo Garcia, Ashley Cotton: US-Ukraine Relations In The Post-Soviet Era. In: European Scientific Journal, ESJ. 23. Mai 2016, ISSN 1857-7431, doi:10.19044/esj.2016.v12n10p (eujournal.org [abgerufen am 24. Dezember 2022]). 
6. ↑ Mary Elise Sarotte: Not One Inch. America, Russia, and the Making of Post-Cold War Stalemate. Yale University Press, New Haven 2021, ISBN 978-0-300-25993-3, S. 158–160 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
7. ↑ Mary Elise Sarotte: Not One Inch. America, Russia, and the Making of Post-Cold War Stalemate. Yale University Press, New Haven 2021, ISBN 978-0-300-25993-3, S. 188 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
8. ↑ Paul D’Anieri: Ukraine and Russia. From Civilized Divorce to Uncivil War. Cambridge University Press, Cambridge 2019, ISBN 978-1-108-71395-5, S. 65, 87–88, doi:10.1017/9781108657044 (englisch, eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
9. ↑ Interfax-Ukraine: US Senate to consider draft resolution calling for release of Tymoshenko - May. 25, 2012. 25. Mai 2012, abgerufen am 24. Dezember 2022. 
10. ↑ John McCain tells Ukraine protesters: 'We are here to support your just cause'. In: The Guardian. 15. Dezember 2013, abgerufen am 25. Dezember 2022 (englisch). 
11. ↑ Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call. BBC, 7. Februar 2014, abgerufen am 24. Dezember 2022. 
12. ↑ Alice Bota, Kerstin Kohlenberg: Haben die Amis den Maidan gekauft? In: Die Zeit. Nr. 20, 13. Mai 2015, S. 8 (zeit.de [abgerufen am 8. Januar 2023]). 
13. ↑ Andreas Kappeler: Ungleiche Brüder. Russen und Ukrainer vom Mittelalter bis zur Gegenwart. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-71410-8, S. 220 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
14. ↑ The U.S. has been rushing to arm Ukraine, but for years it stalled on providing weapons. In: The Washington Post. 27. Februar 2022, ISSN 0190-8286 (washingtonpost.com [abgerufen am 24. Dezember 2022]). 
15. ↑ Path toward impeachment takes shape with primary focus on Ukraine revelations. Abgerufen am 24. Dezember 2022 (englisch). 
16. ↑ USA wollen Präsident Selenskyj retten – darum lehnt er eine Flucht ab. In: T-Online. 26. Februar 2022, abgerufen am 24. Dezember 2022. 
17. ↑ ^{a b c} How Much Aid Has the U.S. Sent Ukraine? Here Are Six Charts. Abgerufen am 24. Dezember 2022 (englisch). 
18. ↑ Zelenskyy says Ukraine is 'alive and kicking' as he appeals to Congress for continued support. Abgerufen am 24. Dezember 2022 (englisch). 
19. ↑ US Approves Patriot Missiles, New $45B Aid Package for Ukraine. Abgerufen am 24. Dezember 2022 (englisch). 
20. ↑ Biden überraschend in Kiew. In: tagesschau.de. Abgerufen am 20. Februar 2023. 
21. ↑ Statement from President Joe Biden on Travel to Kyiv, Ukraine, Pressemitteilung des Weißen Hauses, 20. Februar 2023 (englisch).
22. ↑ Biden überraschend in Kiew bei tagesschau.de vom 20. Februar 2023
23. ↑ Marc Dugge: Mutmacher im Kriegsgebiet bei tagesschau.de vom 20. Februar 2023
24. ↑ Deutsche Welle (www.dw.com): Ukraine strebt weiter nach Westen | DW | 07.02.2019. Abgerufen am 24. Dezember 2022 (deutsch). 
25. ↑ Jeff Rogg: Op-Ed: The CIA has backed Ukrainian insurgents before. Let's learn from those mistakes. 25. Februar 2022, abgerufen am 24. Dezember 2022 (amerikanisches Englisch). 
26. ↑ Rebecca Kheel: Congress bans arms to Ukraine militia linked to neo-Nazis. In: The Hill. 27. März 2018, abgerufen am 24. Dezember 2022 (amerikanisches Englisch). 
27. ↑ US lifts ban on funding ‘neo-Nazi’ Ukrainian militia. Abgerufen am 24. Dezember 2022 (amerikanisches Englisch). 
28. ↑ Embassy of Ukraine in the United States of America - Trade and Economy. Abgerufen am 24. Dezember 2022 (englisch). 
29. ↑ 1: Ukraine - Trade Agreements. Abgerufen am 24. Dezember 2022 (englisch).