Identität und Demokratie Partei

Identität und Demokratie
Partei­vorsitzender	Gerolf Annemans[1]
Stell­vertretender Vorsitzender	Hynek Blaško
Schatz­meister	Jean-François Jalkh
Gründung	3. Oktober 2014
Haupt­sitz	Paris
Parteinahe Stiftung	Association pour l’Identité et Démocratie Fondation
Aus­richtung	EU-Skepsis Rechtsextremismus Rechtspopulismus Nationalismus
Staatliche Zuschüsse	573.595 € (2021)[2]
Europaabgeordnete	51/705
EP-Fraktion	Europa der Nationen und der Freiheit (2015–2019) Identität und Demokratie (ab 2019)
Website	www.de-id-party.eu

Die Identität und Demokratie Partei^[3] (IDP), bis 2. Juli 2019 Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (französisch Mouvement pour l’Europe des nations et des libertés, MENL)^[4] ist eine europäische politische Partei. Führende Mitgliedsparteien sind das französische Rassemblement National (RN) (vormals Front National), die italienische Lega und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ).

Im Europäischen Parlament bilden die Mitglieder der IDP zusammen mit den neun Abgeordneten der Alternative für Deutschland sowie dem Abgeordneten der Dansk Folkeparti die Fraktion Identität und Demokratie (ID). In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bildet die IDP zusammen mit der Partei Europäische Konservative und Reformer die Gruppe der Europäische Konservativen und Demokratische Allianz (englisch European Conservatives Group and Democratic Alliance, EC/DA).^[5]

Geschichte

Vorgeschichte (bis 2014)

Im Vorfeld der Europawahl 2014 kündigten der Front National (FN), die FPÖ, die Lega Nord und der belgische Vlaams Belang (VB) gemeinsam mit der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) und der Slovenská národná strana (SNS) an, nach der Wahl eine gemeinsame Fraktion im Parlament gründen zu wollen. Führende Politiker von FN, FPÖ und VB waren zu dieser Zeit in der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) vertreten. Nach der Wahl konnte die Fraktion jedoch nicht gebildet werden, da nicht wie notwendig Parlamentarier aus sieben Ländern gewonnen werden konnten.^[4] Die SNS hatte den Einzug ins Europaparlament verpasst, die ebenfalls eingeplanten Schwedendemokraten schlossen sich der EKR-Fraktion an.

Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (2014 bis 2019)

In der Folge initiierten der Front National und deren Vorsitzende Marine Le Pen die Gründung der MENL, die am 3. Oktober 2014 erfolgte.^[6] Die neue MENL wurde im Gegensatz zur EAF als Vereinigung von Parteien organisiert; die EAF stellte 2017 ihre Aktivitäten ein.^[7] Im Dezember 2014 wurde die MENL vom Europäischen Parlament anerkannt und ihr für 2015 eine vorläufige Parteienfinanzierung von 1,17 Millionen Euro zugesprochen.^[8] Nach Kontrolle der Ausgaben der MENL im September 2016 korrigierte das Europäische Parlament die Finanzierung für 2015 auf 400.778 € und forderte 535.818,97 € bereits gezahlte Finanzierung zurück.^[9][10]

Gründungsvorsitzender war Aymeric Chauprade. Nach islamfeindlichen Äußerungen trat er am 10. Februar 2015 von diesem Amt zurück.^[11]

Am 15. Juni 2015 konnten die Europaabgeordneten der beteiligten Partei eine Fraktion gründen. Grundlage dafür war, dass die britische Abgeordnete Janice Atkinson für die Fraktionsgründung gewonnen werden konnte, nachdem sie wegen eines Spesenskandal aus der UKIP ausgeschlossen worden war. Kurz zuvor war die FN-Mitgliedschaft des Europaparlamentariers und FN-Gründers Jean-Marie Le Pen aufgrund antisemitischer Äußerungen suspendiert worden.^[12] Dies erleichterte Atkinson nach eigenen Angaben den Beitritt zur neuen Fraktion.^[13] Dazu konnten die zwei verbliebenen Abgeordneten des polnischen Kongresses der Neuen Rechten (KNP) als Fraktionsmitglieder gewonnen werden.^[13][14] Eine Zusammenarbeit mit dem KNP, insbesondere dessen damaligen Vorsitzenden Janusz Korwin-Mikke, hatte der niederländische PVV-Vorsitzende Geert Wilders Mitte 2014 ausgeschlossen.^[15]

Am 16. Juni 2015 gründeten die Abgeordneten der MENL zusammen mit der PVV, zwei Abgeordneten des polnischen Kongresses der Neuen Rechten sowie der aus der UKIP ausgeschlossenen Janice Atkinson eine Fraktion unter dem Namen Europa der Nationen und der Freiheit (französisch Europe des Nations et des Libertés).^[16] Die Fraktion hatte 36 Mitglieder.

Im Januar 2019 kündigten die Parteien der MENL zusammen mit Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD) und der Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Gründung der Fraktion Neue Europäische Demokratie – Europa der Nationen und der Freiheit (NED-ENF) an.^[17] Die Fraktion wurde vom Präsidium der Versammlung nicht zugelassen, da Zweifel bestehen, ob diese Fraktion der Verpflichtung, „die Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fördern“ nachkomme.^[18]

Identität und Demokratie Partei (seit 2019)

Im Vorfeld der Europawahl 2019 kündigte der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) mit Vertretern der deutschen AfD, der finnischen Perussuomalaiset (PS) und der Dänischen Volkspartei (DF) die Gründung einer großen Rechtsfraktion im Europäischen Parlament an. Außer diesen drei Parteien und den Mitgliedsparteien der MENL schlossen sich aber nach der Wahl keine weiteren Abgeordneten der nun Fraktion Identität und Demokratie genannten Fraktion an. Bei der Konstituierung hatte diese 73 Abgeordnete und war damit die fünftgrößte Fraktion. In der Folge benannte sich auch die MENL in Identität und Demokratie Partei um.

2020 schlossen sich die Mitglieder der IDP in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats der von der EKR getragenen Fraktion Europäische Konservative an, die in Europäische Konservative und Demokratische Allianz umbenannt wurde.

Programmatik

Die ID ist EU-skeptisch und gegen Globalisierung. Die Partei fordert das Ende des Euro und die Rückkehr zu nationalen Währungen, nationale Zuständigkeiten im Bezug auf Einwanderung und Finanzen und spricht sich für eine engere Partnerschaft der EU mit Russland aus.

Vorstand

Vorsitzender ist Gerolf Annemans (VB), sein Stellvertreter ist Hynek Blaško (SPD). Jean-François Jalkh (RN) ist Schatzmeister. Dem Vorstand gehören außerdem Jaak Madison (EKRE), Marine Le Pen, Nicolas Bay (beide RN), Harald Vilimsky (FPÖ), Angelo Ciocca (Lega) und Tomio Okamura (SPD) an.^[19]

Vorsitzende

• 2014–2015 Aymeric Chauprade (FN)
• 2015–2016 Louis Aliot (FN)
• 2016–2017 Jean-François Jalkh (FN)
• seit 2017 Gerolf Annemans (VB)

Parteinahe Stiftung

Der IDP steht die Association pour l’Identité et Démocratie Fondation (ehemals Fondation pour une Europe des Nations et des Libertés) nahe, die als europäische politische Stiftung vom Europäischen Parlament finanziert wird.

Mitglieder

Folgende Parteien gehören der Partei an:^[20]

Staat	Partei(en)	Abkürzung	MdEP	Nationale Abgeordnete	Mitglied seit
Belgien Belgien	Vlaams Belang	VB	3/21	18/150	Gründung
Estland Estland	Eesti Konservatiivne Rahvaerakond	EKRE	1/7	19/101	Mitte 2019
Frankreich Frankreich	Rassemblement National	RN	16/79	89/577	Gründung
Griechenland Griechenland	Nea Dexia	ND	–	–	Anfang 2018
Italien Italien	Lega Nord Lega per Salvini Premier	Lega	25/76 ⁠°	66/630	Anfang 2018
Niederlande Niederlande	Partij voor de Vrijheid	PVV	–	17/150	2022
Osterreich Österreich	Freiheitliche Partei Österreichs	FPÖ	3/19	30/183	Gründung
Portugal Portugal	Chega	CH	–	12/230	Juli 2020
Slowakei Slowakei	Sme Rodina – Boris Kollár	SR	–	20/150	Anfang 2019
Tschechien Tschechien	Svoboda a přímá demokracie	SPD	2/21	20/200	Mitte 2016

Weiterhin gehören folgende Mitglieder des Europaparlaments der Partei an:

• Frankreich Jean-Paul Garraud
• Frankreich Thierry Mariani
• Frankreich Hervé Juvin

Ehemalige Mitglieder

Staat	Partei	Abkürzung	Mitglied
Tschechien Tschechien	Občanská konzervativní strana	OK strana	Mai 2015 bis Mitte 2016
Polen Polen	Kongres Nowej Prawicy	KNP	Anfang 2018⁠+ bis 2019
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	For Britain Movement		Mitte 2019 bis 13. Juli 2022
Bulgarien Bulgarien	Wolja	Wolja	Anfang 2018 bis Mitte 2022

• Bulgarien Bulgarien: Yulian Angelov (Abgeordneter Nationalversammlung, IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung, Mitte 2015 bis Anfang 2018)
• Deutschland Deutschland: Marcus Pretzell (Die blaue Partei, MdEP, Frühjahr 2016 bis Mitte 2019)
• Rumänien Rumänien: Laurentiu Rebega (MdEP, Mitte 2015 bis Mitte 2019)
• Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich: Janice Atkinson (MdEP, Mitte 2015 bis Mitte 2019)

Einzelnachweise

1. ↑ Tom Van Grieken: Gerolf Annemans tot Europees partijvoorzitter verkozen van Beweging voor een Europa van Naties & Vrijheid. 16. Dezember 2017. Auf VlaamsBelang.org (niederländisch), abgerufen am 22. Januar 2019.
2. ↑ European Parliament: Grants from the European Parliament to political parties at European level per party and per year. In: Directorate for Political Structures Financing and Resources – Political Structures Financing Unit, März 2023. Auf EuroParl.Europa.eu (englisch, PDF; 250 KB), abgerufen am 19. August 2023.
3. ↑ Plattform - Identität und Demokratie Partei. Abgerufen am 14. Juni 2021. 
4. ↑ ^{a b} Cécile Barbière: Front National will europäische Rechtspartei gründen. In: Euractiv.de. 10. Oktober 2014, abgerufen am 22. Januar 2019. 
5. ↑ European Conservatives Group and Democratic Alliance. Abgerufen am 22. Januar 2019. 
6. ↑ FN: Aymeric Chauprade veut se réconcilier avec Marine Le Pen | La-Nouvelle-Gazette-Française. Abgerufen am 15. April 2018 (französisch). 
7. ↑ The EAF is dead! Long live the MENL! 12. Oktober 2014, archiviert vom Original am 26. Juni 2015; abgerufen am 15. April 2018 (englisch). 
8. ↑ http://www.europarl.europa.eu/pdf/grants/Grant_amounts_parties%2003-2015_new%20logo.pdf
9. ↑ European Parliament: Grants from the European Parliament to political parties at European level per party and per year. In: Directorate for Political Structures Financing and Resources – Political Structures Financing Unit, September 2016. Auf EuroParl.Europa.eu (englisch, PDF; 532 KB), abgerufen am 22. Januar 2019.
10. ↑ Far-right groups ordered to pay European Parliament €800,000. In: POLITICO. 13. September 2016 (politico.eu [abgerufen am 15. April 2018]). 
11. ↑ L'eurodéputé FN Aymeric Chauprade affiche sa tentative de rabibochage avec Marine Le Pen – Le Lab Europe 1. (europe1.fr [abgerufen am 15. April 2018]). 
12. ↑ n-tv-Autor che: Familienkrach unter Rechtsextremen: So zerstreitet sich der Front National. In: n-tv. 5. Mai 2015, abgerufen am 21. Juli 2015. 
13. ↑ ^{a b} Niklaus Nuspliger: Neue rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament: Le Pens späte Genugtuung. In: Neue Zürcher Zeitung. 16. Juni 2015, abgerufen am 16. Juni 2015. 
14. ↑ Der Standard: Spesenskandal bei Ex-UKIP-Abgeordneter Atkinson. In: Der Standard. 16. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015. 
15. ↑ Robert Smolka: KNP bleibt fraktionslos im EU-Parlament. In: polen-heute.de. Polen Heute, 30. Juni 2014, abgerufen am 17. Juni 2015. 
16. ↑ France’s far right forms bloc in European Parliament. In: POLITICO. 15. Juni 2015 (politico.eu [abgerufen am 15. April 2018]). 
17. ↑ https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neue-rechtsfraktion-beim-europarat
18. ↑ Europarat: Beschluss zu neuer rechter Fraktion verschoben. In: kurier.at. Abgerufen am 13. Januar 2020. 
19. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/b21c6391-b025-4711-b09b-fad0d8b52645/2018_01_03_Bureau_members_MENL.pdf
20. ↑ https://www.appf.europa.eu/cmsdata/267734/IDP%20List%20of%20Full%20Members%202023-02-16.pdf

Europäische politische Parteien

Registrierte Parteien	Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) • Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) • Europäische Demokratische Partei (EDP) • Europäische Freie Allianz (EFA) • Europäische Grüne Partei (EGP) • Europäische Konservative und Reformer (EKR) • Europäische Volkspartei (EVP) • Identität und Demokratie (ID) • Partei der Europäischen Linken (EL) • Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
Nicht registrierte im Europaparlament	Allianz für Frieden und Freiheit (APF) • Animal Politics EU (APEU) • European Alliance for Freedom and Democracy (EAFD) • Europäische Piratenpartei (PPEU) • Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (INITIATIVE) • Volt Europa (Volt)
Weitere Transnationale Parteien	Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) • Europa – Demokratie – Esperanto (EDE) • Europäische Föderalistische Partei (EFP)
Ehemalige Parteien	Anerkannte Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AEMN) • Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa (ADIE) • Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE) • Allianz für das Europa der Nationen (AEN) • Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) • Coalition pour la Vie et la Famille (CVF) • Europäische Allianz für Freiheit (EAF) • EUDemokraten (EUD) • Libertas Sonstige Bewegung für Europäische Reform • Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) • Europäische Soziale Bewegung • Eurodroite • Euronat • Europäische Demokratische Union (EDU) • Europäische Föderalistische Partei (EFP) • Europäische Nationale Front (ENF) • European Party for Individual Liberty (EPIL) • Newropeans • Nordisch grün-linke Allianz (NGLA) • Europäische Union Christlicher Demokraten (EUCD) • Now the People