Bergpartei, die Überpartei

Bergpartei, die Überpartei
Partei­vorsitzende	Yanachasca Laso Solari
General­sekretär	Jan Theiler
Stell­vertretende Vorsitzende	Katja Alvim Faria Da Silva
Entstehung	entstanden am 1. April 2011 durch Fusion der bergpartei und der „ÜberPartei“
Gründung	Juli 2005
Gründungs­ort	Berlin
Aus­richtung	Öko-Anarchismus
Farbe(n)	türkis, schwarz
Staatliche Zuschüsse	keine
Mitglieder­zahl	169 (Stand Juli 2021)
Mindest­alter	16
Website	www.bergpartei.de

Bergpartei, die Überpartei (Kurzbezeichnung: B*, Zusatzbezeichnung: ökoanarchistisch – realdadaistisches sammelbecken) ist eine 2005 gegründete deutsche Kleinpartei aus Berlin.

Die Partei sieht sich als Künstlergruppe und stellt ihre Plakate per Hand her. Sie ist in keinem Parlament vertreten.

Aktionen

Die Bergpartei richtete bis zuletzt 2013 die Gemüseschlacht auf der Oberbaumbrücke aus.

Unter dem Motto „Antifa ist Liebe“ demonstrierte sie 2019 für die Anerkennung der Opfer rechter Gewalt.^[1]

Unter dem Motto „Keine Diskriminierung von Reptilienmenschen“ fand wöchentlich eine Demonstration statt mit 20 Teilnehmern gegen die sog. Hygiene-Demo auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.^[2][3] „Ohne Pause“ leitet die Bergpartei laut Berlin-gegen-Nazis Aktionsbündnisse gegen Corona-Leugner.^[4] Bei Ballwegs dritter Großdemonstration in Konstanz am 3. Oktober 2020 schrieb die Polizei in ihrer Pressemitteilung: „Am Bodanplatz fand eine Versammlung der Bergpartei mit etwa 80 Teilnehmern statt“.^[5]

Inhaltliches Profil

Die Bergpartei ist dem alternativen linken Rand zuzurechnen. Die Partei trägt die Zusatzbezeichnung „ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken“ und bezeichnet sich des Weiteren als „utopisch solidarischer flügel, radikalfeministischer arm, sektion der postidentitären antinationalen, antisubstanzistische aktion“. Sie hat ihre Wurzeln in der Berliner Hausbesetzer-Szene und beruft sich auf die Tradition anarchistischer Parteien.^[6]

Das Parteiprogramm weist eine radikal ökologische und sozialrevolutionäre Note auf.

Gegenüber der ARD sagte ein Mitglied, das Ziel der Bergpartei wäre die „absolute Minderheit“.^[7] Im Grundsatzprogramm wird ausdrücklich betont, dass die Bergpartei nicht gewählt werden will. Es werden weitere Ziele formuliert:

1. „dem allgemeinen kanon der wachstumsgläubigen mit plakaten und aktionen entgegenzutreten“^[8]
2. neoliberale Strukturen zu verlassen, bevor das System zusammenbricht^[9]
3. „die Basis von Isolation und Konditionierung zu untergraben und das System der Sonnenuntergangs-Mentalität zu durchleuchten und zu recyceln.“^[10]
4. Die selbstzerstörende Vereinigung „der Massen (zu Revolutionszwecken)“^[11]

Personen

Kandidaten waren der Architekt Benjamin Foerster-Baldenius und der Schauspieler Niels Kurvin.

Hauke Stiewe gilt als Galionsfigur der Partei. Er „streitet mit dem Konterfei von Hasi Hase [...] für soziale Forderungen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen oder das unantastbare Recht auf ein gescheitertes Leben.“^[12]

Schwerpunkte

Kleinparteien-Szene

Neben einem offenen Brief an die OSZE-Wahlbeobachtungsmisson (siehe unten) mit der APPD und der Verbraucherschutzpartei arbeitet die B* eng mit anderen kleinen Parteien und parteilosen Kandidaten zusammen. Am 25. August 2017 veranstaltete die Bergpartei eine Podiumsdiskussion, an der sich 11 Parteien und 2 Direktkandidaten beteiligten. Ziel war es, zur Landtagswahl in Brandenburg 2019 zusammen eine Liste zu bilden, wozu es aber nicht kam.^[13] Die Bergpartei ist Gründungsmitglied im Dach- und Interessenverband Bundesverband Gemeinwohldemokratie.^[14]

Bündnisse (Auswahl)

Bündnisse, in denen die B* oder ihre Vorläuferorganisationen aktiv beteiligt sind oder waren:

• QM Grunewald (1. Mai-Demo mit der Hedonistischen Internationalen, dem incredible Herrengedeck, den Tsootsies, Esels Alptraum und anderen)^[15][16]
• Mietenwahnsinn stoppen^[17]
• #unteilbar für offene Grenzen^[18]
• Wir entscheiden mit! (für direkte Demokratie in Brandenburg)
• TTIP-Demo-Netzwerk (gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen)^[19]
• Megaspree (gegen Gentrifizierung und Mediaspree)^[20]
• Freiheit statt Angst (gegen Überwachung)^[21]
• A100 stoppen (gegen den Ausbau der Stadtautobahn)^[22]
• Auspacken oder Einpacken (für Transparenz in Jobcentern)^[23]
• Afghanistandemo (gegen den deutschen Krieg in Afghanistan)^[24]
• Soundstrike (internationaler Boykott gegen den US-Bundesstaat Arizona wegen seiner rassistischen Einwanderungspolitik)^[25]
• Bizim Kiez (gemeinsame Aktionen gegen Verdrängung im Wrangel-Kiez, Berlin)^[26][27]

Geschichte

Die Bergpartei, die Überpartei entstand am 1. April 2011 aus der Fusion der Bergpartei (B) mit der ÜberPartei Deutschlands.^[28] Die beiden Parteien hatten sich im Juli 2005 unabhängig voneinander gegründet.

ÜberPartei

Im Sommer „2004 im Zuge der Studierendenproteste im Jahr 2004 gebildet, manifestierte sich die ÜberParlamentarischen Disposition (ÜPD) 2005 in der “ÜberPartei” Deutschlands.“^[29] Die „ÜberPartei“ Deutschlands – ebenfalls ÜPD – gründete sich am 15. Juli 2005 im Haus der Demokratie und Menschenrechte nach einem Vortrag Warum wir den Staat los werden sollten der Bibliothek der Freien.

Bergpartei

Die Bergpartei gründete sich während der Zwischennutzung des asbestsanierten Palasts der Republik am 21. Juli 2005 und kämpfte im Palastbündnis für den Erhalt und die kulturelle Umnutzung des Palastes.

Seit 2006 tritt die Bergpartei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin an. Auch zum Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Felds und dem Bürgerentscheid Mediaspree Versenken sowie zum Volksentscheid Berlin werbefrei warb die Partei mit Plakaten.^[30]

Fusion

Die Bergpartei ist seit dem 1. April 2011 Rechtsnachfolger sowohl der Bergpartei, von der sie den Namen und das Kürzel übernahm, als auch der Überpartei, die ihr Logo und ihre Parteifarben einbringen konnte. Das gemeinsame Programm setzt sich aus den beiden Programmen und dem Bergpartei-Manifest zusammen. Ausschlaggebend für die Fusion war die gemeinsame Erfahrung der Nicht-Anerkennung der Partei-Eigenschaft 2005 und 2009^[31], sowie ideologische Nähe (autonome Bewegung). Die Namensähnlichkeit mit der Bergpartei der französischen Revolution, den Montagnards, ist zufällig.^[32] Die Partei verwendet Kleinschreibung.

Spaßpartei

Die Bergpartei wird regelmäßig als Spaßpartei bezeichnet. Sie behauptet aber in ihrem Programm von sich, keine Spaßpartei zu sein, sondern (in Eigenschreibweise) „der versuch, mitglieder einer entpolitisierten spaß/party/kunst-gesellschaft wieder für aktuelle politische entscheidungen zu sensibilisieren. und zwar vor allem mit hilfe von spaß, party und kunst.“

Wahlteilnahmen

Die Partei trat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 erstmals an.^[33][34][35] Sie kandidierte dabei mit einer Bezirksliste in Friedrichshain-Kreuzberg sowie mit drei Direktkandidaten in Friedrichshain-Kreuzberg und zwei Direktkandidaten in Pankow.^[36] Bereits 2005^[37] und 2009^[38] hatten die beiden Vorgängervereinigungen erfolglos versucht, bei der Bundestagswahl anzutreten.^[39] Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2006 war die Bergpartei mit vier Direktkandidaten angetreten und erreichte mit Hauke Stiewe 6,5 % in Wahlkreis 5.^[40] Die Partei ist nicht anspruchsberechtigt auf Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Sie sammelt Geld über Crowdfunding und Soliparties.

Zulassung

Die Parteien wurden 2005 und 2009 vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Sie verfassten daraufhin 2009 gemeinsam mit der Anarchistischen Pogo-Partei (APPD) und der Verbraucherschutzpartei einen offenen Brief an die OSZE-Wahlbeobachtungs-Mission,^[41] in dem die Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses – ausschließlich aus Vertretern der Parlamentsparteien – sowie die fehlenden Zulassungskriterien und die Möglichkeit der Anfechtung seiner Beschlüsse bemängelt wurde. Die OSZE griff diese Punkte in ihrem Bericht auf^[42] und das Wahlgesetz wurde dahingehend geändert, dass nun auch Juristen dem Ausschuss beisitzen und es eine Einspruchsmöglichkeit gibt. Bis zur Fusion mit der Überpartei traten die Kandidaten der Bergpartei 2005 und 2009 noch parteilos zur Bundestagswahl an.

Bezirksverordnetenversammlung (Kommunal)

• Bezirk Pankow 2006: 0,1 % (nur Überpartei)^[43]
• Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 2021: 989 Stimmen (0,7 %)^[44] mit Hauke Stiewe als Spitzenkandidat
• Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 2023: 620 Stimmen (0,5 %).^[45] (Wiederholungswahl von 2023)

Landtagswahlen

• Berlin 2006: 6,5 % in Wahlkreis 5 von Friedrichshain-Kreuzberg (nur Bergpartei)
• Berlin 2011: 3,2 % in Wahlkreis 5, 0,6 % Zweitstimmen in Friedrichshain-Kreuzberg, 0,9 % Erststimmen in Friedrichshain-Kreuzberg^[46]
• Berlin 2016: 0,0 % mit 636 Zweitstimmen in ganz Berlin (Landesliste), 0,5 % Zweitstimmen in Friedrichshain-Kreuzberg und 3,1 % in Wahlkreis 5. Die B* stellte erstmals eine Landesliste auf.
• Berlin 2021: 0,1 % durch 1.713 Zweitstimmen in ganz Berlin (Landesliste) mit Esther Borkam als Spitzenkandidatin.^[47] Die Partei stellte erstmals keine Kandidaten in Wahlkreis 5 auf. Die Bergpartei rief das erste Mal zu ihrer Wahl auf. Die Wahl wurde 2023 wiederholt
• Berlin 2023: 0,1 % durch 1.137 Zweitstimmen. (Wiederholungswahl mit denselben Kandidatinnen wie 2021)^[48] Die Partei konzentrierte sich auf die Unterstützung des Volksbegehren Berlin 2030 Klimaneutral.

Bundestagswahlen

• 2005: 0,7 % der Erststimmen (Direktkandidat Hauke Stiewe) in Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost (nur Bergpartei, offiziell parteilos)^[49]
• 2009: 0,6 % der Erststimmen (Direktkandidat Hauke Stiewe) in Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost^[50] (nur Bergpartei, offiziell parteilos)
• 2013: 0,4 % der Erststimmen (Direktkandidat Benjamin Richter) in Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost^[51]
• 2017: 0,4 % der Erststimmen (672 Stimmen für Direktkandidat Fares Al-Hassan) in Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost^[52] und 0,48 ‰ der Zweitstimmen (911, im endgültigen Ergebnis) in ganz Berlin^[53]
• 2021: 0,0 % der Erststimmen (222 Stimmen für Zarah-Lousa Roth) in Wahlkreis 83 Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost. Die Bergpartei konzentrierte sich im "Superwahljahr 2021" nach eigenen Angaben auf die Unterstützung des Volksbegehren: Deutsche Wohnen & Co. enteignen^[54]

Struktur

Es bestehen ein Bundesverband, ein Landesverband in Berlin (mit zwei weiteren Gebietsverbänden) und ein Landesverband in Brandenburg.^[55]

	Landesverband	Landesvorsitzende	Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments[56]
	Berlin	Sarah Strickrodt[57]	0,1 % (2023)
	Brandenburg	Sara Preißel	n. a. (2019)
Legende: n. a. – nicht angetreten

Weblinks

• Bergpartei

Einzelnachweise

1. ↑ Antifa ist Liebe (Demo u. a. für Silvio Meier), Stressfaktor @ 2019-12-23 16:00:00. In: radar.squat.net. Abgerufen am 2. Juli 2020. 
2. ↑ Erneut Hunderte Teilnehmende bei „Hygiene-Demo“. Abgerufen am 2. Juli 2020. 
3. ↑ Proteste gegen rechtsoffene Versammlungen um den Rosa-Luxemburg-Platz. In: Berlin gegen Nazis. 6. Mai 2020, abgerufen am 2. Juli 2020. 
4. ↑ Versammlungsverbot am 31.12./01.01. & Verbot verschwörungs-ideologische Versammlungen am 30.12. In: Berlin gegen Nazis. 17. Dezember 2020, abgerufen am 22. Juli 2021. 
5. ↑ POL-KN: (Konstanz) Versammlungen in Konstanz verlaufen friedlich. Abgerufen am 22. Juli 2021. 
6. ↑ Rolf G. Landmesser mit Ergänzungen von das beni: Anarchistische Parteinahmen. bergpartei, die überpartei, 2016, abgerufen am 5. Mai 2017. 
7. ↑ Wenn Parteien die „Absolute Minderheit“ wollen. In: ard-hauptstadtstudio.de. 7. Juli 2017, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 25. Januar 2020; abgerufen am 27. September 2021. 
8. ↑ programm der bergpartei, die überpartei. (PDF; 9,3 MB) In: uepd.de. 21. Februar 2017, S. 3, abgerufen am 27. September 2021. 
9. ↑ programm der bergpartei, die überpartei. (PDF; 9,3 MB) In: uepd.de. 21. Februar 2017, S. 30, abgerufen am 27. September 2021. 
10. ↑ programm der bergpartei, die überpartei. (PDF; 9,3 MB) In: uepd.de. 21. Februar 2017, S. 14, abgerufen am 27. September 2021. 
11. ↑ programm der bergpartei, die überpartei. (PDF; 9,3 MB) In: uepd.de. 21. Februar 2017, S. 33, abgerufen am 27. September 2021. 
12. ↑ Berliner Zeitung: Friedrichshain: Der Lovelite-Club kommt zurück. Abgerufen am 12. Juli 2020 (deutsch). 
13. ↑ Nantke Garrelts im Tagesspiegel: Kleinparteien stellen sich vor, abgerufen am 18. September 2017.
14. ↑ https://bundesverband-gemeinwohldemokratie.de/juristische-personen/ Mitglieder des BuGem; juristische Personen
15. ↑ Tag der sozialen Arbeit | 1. Mai im Grunewald – Miteinander. Gegen ein Gegeneinander. Abgerufen am 28. September 2019 (deutsch). 
16. ↑ 1. Mai im Grunewald – Heraus zum Tag der sozialen Arbeit! – Hinein in den Problembezirk!, bergpartei, die überpartei @ 2018-05-01 14:00:00 | radar.squat.net. Abgerufen am 28. September 2019. 
17. ↑ Liste der Unterstützenden. Abgerufen am 28. September 2019 (deutsch). 
18. ↑ #Unteilbar Afterparty. Abgerufen am 17. Oktober 2019. 
19. ↑ CETA & TTIP stoppen! Bundesweit Großdemonstrationen in sieben Städten am 17.9. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 20. September 2017; abgerufen am 19. September 2017 (deutsch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/ttip-demo.de 
20. ↑ MEGASPREE DIE ZEIT IST REIF!, abgerufen am 18. September 2017.
21. ↑ Organisationen | Demonstration „Freiheit statt Angst!“ Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 13. Juli 2017; abgerufen am 19. September 2017 (amerikanisches Englisch). 
22. ↑ autofrei.de: demo-unterstützer, abgerufen am 18. September 2017.
23. ↑ waybackmachine: Bündnisseite von Auspacken oder einpacken, abgerufen am 18. September 2017.
24. ↑ waybackmachine: afghanistandemo.de, Unterstützerliste, abgerufen am 18. September 2017.
25. ↑ Berlin Soundstrike. Abgerufen am 19. September 2017. 
26. ↑ oppelnerstr_28_2017_05_31_ar05 – Bizim Kiez – Unser Kiez. In: Bizim Kiez – Unser Kiez. (bizim-kiez.de [abgerufen am 19. September 2017]). 
27. ↑ Bergpartei Archive – Bizim Kiez – Unser Kiez. Abgerufen am 19. September 2017. 
28. ↑ Fusion der Bergpartei, die „ÜberPartei“, Wahlteilnahme und Anmeldung der Wasserschlacht
29. ↑ Profil der ÜberPartei: seien wir unmöglich und realisieren das versuchende! auf der Internetplattform Crabgrass, abgerufen am 18. September 2017.
30. ↑ Internetseite Berlin werbefrei, abgerufen am 18. September 2017.
31. ↑ David Herzog: Die Bergpartei: Föderation – Auflösung – Postilation. 28. Juli 2009, abgerufen am 12. Juli 2020. 
32. ↑ rbb: Parteien Politiker Positionen. www.youtube.com, 8. September 2016, abgerufen am 13. September 2016. 
33. ↑ Abgeordnetenhauswahl: Formale Hürden genommen in: Die tageszeitung vom 2. Juni 2011.
34. ↑ Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011: Übersicht der zugelassenen Parteien (PDF; 8 kB)
35. ↑ Klaus Joachim Herrmann: Gut, auch mal drüber zu reden in: Neues Deutschland vom 23. Juli 2011.
36. ↑ Direktkandidaten der Bergpartei, die „ÜberPartei“
37. ↑ Ausgewählte Daten des Bundeswahlleiters, S. 169. (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive) (PDF; 1,2 MB)
38. ↑ Liste der nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassenen politischen Vereinigungen
39. ↑ Bundeswahlleiter entscheidet-über-kleine-Parteien in: Berliner Zeitung vom 18. Juli 2009.
40. ↑ Expedition ins Bergreich in: Die tageszeitung vom 7. September 2006.
41. ↑ Benjamin Richter, Jan Theiler, Volker Stoi, Alexander Drews: Brief an die OSZE-Wahlbeobachtung. 27. September 2009, abgerufen am 5. Mai 2017. 
42. ↑ OSZE/ODIHR: Bericht der Wahlbewertungsmission 2009. Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/ODIHR), 14. Dezember 2009, abgerufen am 5. Mai 2017. 
43. ↑ Bericht des Landeswahlleiters, S. 65. (PDF; 1,5 MB)
44. ↑ Rene Meintz: BVV-Wahl 2021. Abgerufen am 4. November 2021. 
45. ↑ Wahlen zur BVV Friedrichshain-Kreuzberg. 17. Mai 2023, abgerufen am 11. September 2023. 
46. ↑ Landeswahlleiterin (Memento desOriginals vom 15. Dezember 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wahlen-berlin.de
47. ↑ Landeswahlleiterin Berlin: Ergebnisse. Abgerufen am 4. November 2021. 
48. ↑ Ergebnisse. Abgerufen am 11. September 2023. 
49. ↑ Bezirksportal xhain.info Wahl 2005, abgerufen am 19. September 2017.
50. ↑ xhain.info
51. ↑ Webpage der Landeswahlleiterin, abgerufen am 30. September 2013 (Memento desOriginals vom 26. Januar 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wahlen-berlin.de
52. ↑ Bundestagswahl 2017 Berlin – 83 – Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost – Erststimmen. Abgerufen am 27. September 2017. 
53. ↑ Bundestagswahl 2017 Berlin – Berlin – Zweitstimmen. Abgerufen am 27. September 2017. 
54. ↑ danke für das vertrauen – bergpartei, die überpartei. Abgerufen am 4. November 2021 (deutsch). 
55. ↑ Parlaments-Fernsehen: Bergpartei, die „ÜberPartei“. www.youtube.com, abgerufen am 13. September 2016. 
56. ↑ ÜBERSICHT DER WAHLEN SEIT 1946 (Memento vom 5. August 2012 im Internet Archive) auf wahl.tagesschau.de. (Alte Versionen: Landtagswahlen und Bundesrat – stat.tagesschau.de (Memento vom 5. August 2012 im Internet Archive))
57. ↑ Bundeswahlleiter: Satzung und Programm der Bergpartei in der Unterlagensammlung des Bundeswahlleiters. Hrsg.: Bundesamt für Statistik. S. 56 (bundeswahlleiter.de [PDF]).