Beratende Landesversammlung des Landes Baden

Die Beratende Landesversammlung für Baden war ein nach dem Zweiten Weltkrieg bestehendes Gremium zur Ausarbeitung einer Landesverfassung. Als Vorgänger des Badischen Landtags entsprach sie den Beratenden Landesversammlungen in den beiden anderen Ländern der französischen Besatzungszone Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern sowie den Ernannten Landtagen der Länder in der amerikanischen und britischen Besatzungszone.

Geschichte

Historisches Kaufhaus in Freiburg – Tagungsort der beratenden Versammlung

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Länder Baden und Württemberg zwischen der amerikanischen Besatzungszone im Norden und der französischen im Süden aufgeteilt. Innerhalb der französischen Zone wurden die Länder Württemberg-Hohenzollern und Baden gegründet, in der amerikanischen Zone das Land Württemberg-Baden.

Am 1. Dezember 1945 zog die französische Militärregierung für Baden von Karlsruhe nach Freiburg um. Gleichzeitig verlegte die Vorläufige Landesverwaltung Baden, der in Karlsruhe eingesetzte Ministerialdirektoren vorstanden, ihre Dienststellen ebenfalls nach Freiburg. In den Wochen danach wurden verschiedene Parteien in Baden gegründet. Hierzu gehörten die Badische Christlich-Soziale Volkspartei (BCSV), eine Vorgängerorganisation der CDU und die Demokratische Partei (DemP), ein Vorläufer der FDP. Im Mai 1946 ordnete die Militärregierung die Aufstellung von Wählerlisten für die Gemeindeversammlungen und bald darauf auch für die Kreisversammlungen an. Die Wahlen für die Gemeindeversammlungen fanden am 15. September 1946 und die Wahlen für die Kreisversammlungen am 13. Oktober 1946 statt. Die französische Militärverwaltung ordnete am 8. Oktober 1946[1] die Konstituierung der Beratenden Landesversammlung für Baden an, deren Hauptaufgabe die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs sein sollte. Die Wahl der Mitglieder der Beratenden Landesversammlung erfolgte am 17. November 1946 in Freiburg. Die Wahl erfolgte nach dem Verhältniswahlsystem[2] über die Listen der zugelassenen Parteien[3] durch zwei Wahlgremien. Das erste Wahlgremium bestand aus den Delegierten der Kreisversammlungen,[4] dem zweiten Gremium gehörten die Mitglieder der Gemeindeversammlungen der Städte über 7.000 Einwohner[5] an. Wählbar waren nur Mitglieder der Gemeindeversammlungen und Mitglieder der Kreisversammlungen.[6]

Die Beratende Landesversammlung trat am 22. November 1946 zu ihrer konstituierenden Sitzung[7] unter dem Alterspräsidenten Otto Vielhauer im Historischen Kaufhaus in Freiburg zusammen. Sie nahm den von ihr ausgearbeiteten Verfassungsentwurf in ihrer 16. und letzten Sitzung am 21. April 1947 mit 40 gegen zwölf Stimmen an.[8] Nachdem die französische Militärregierung dem Text der Verfassung zugestimmt hatte, wurde die Verfassung des Landes Baden der Bevölkerung gleichzeitig mit der Wahl zum ersten Landtag am 18. Mai 1947 zur Abstimmung vorgelegt und mit 67,9 % der Stimmen angenommen.

Präsident

Auf der konstituierenden Sitzung der Beratenden Landesversammlung am 22. November 1946 wurde Leo Wohleb (BCSV) zu ihrem Präsidenten gewählt. Erster Stellvertreter war Franz Geiler (SPD), Zweiter Stellvertreter Georg Mall (DemP) und Dritter Stellvertreter Erwin Eckert (KPD). Nach der Wahl Wohlebs zum Präsidenten des Staatssekretariats am 3. Dezember 1946 wählte die Versammlung Karl Person zu ihrem Präsidenten. Georg Mall wurde im März 1947 durch Otto Vielhauer als Stellvertreter abgelöst.

Zusammensetzung

Die Beratende Landesversammlung setzte sich wie folgt zusammen:[9]

ParteiSitze
BCSV37
SPD11
DemP9
KPD4
Gesamt61

Mitglieder

Mitglied der Beratenden LandesversammlungLebensdatenParteiAnmerkungen
Fritz Arnold1883–1950SPD
Heinrich Baumer1891–1962BCSV
Johann Bertsche1885–1964BCSV
Karl Böhler1902–1959BCSV
Arend Braye1890–1960SPD
Alfred Broß1897–1969BCSV
Wilhelm Büche1906–1980KPD
Josef Burger1900–1972BCSV
Balthasar Burkart1896–1960BCSV
Hermann Dietsche1884–1972BCSV
Wilhelm Dörr1882–1954DemP
Karl Ebert1900–1950BCSV
Erwin Eckert1893–1972KPD
Wilhelm Eckert1899–1980BCSV
Hermann Fecht1880–1952BCSV
Franz Geiler1879–1948SPD
Herbert Gladitsch1905–1956BCSV
Ernst Gloeser1877–1956DemP
Eugen Gottstein1897–1978SPD
Friedrich Graf1880–1954BCSV
Ludwig Graf1880–1962DemP
Ernst Haas1901–1979SPD
Josef Harbrecht1884–1966BCSV
Anton Hilbert1898–1986BCSV
Wilhelm Hoch1893–1954BCSV
Wolfgang Hoffmann1893–1956BCSV
Franz Knapp1880–1973BCSV
Edith Kelber1904–1992BCSV
Alfons Kist1913–1986BCSV
Karl Kraut1889–1968BCSV
Otto Kuner1879–1953BCSV
Eduard Lais1893–1974BCSV
Erich Lechler1890–1963BCSV
Friedrich Leibbrandt1894–1960SPD
Karl Löhle1903–1957SPD
Friedrich Maier1894–1960SPD
Georg Mall1878–1956DemPMandat niedergelegt im Februar 1947 (Nachfolger: Georg Menges)
Philipp Martzloff1880–1962SPD
Karl Marz1898–1977DemP
Georg Menges1888–1973DemPeingetreten am 4. März 1947 für Georg Mall
Karl Person1887–1956BCSV
Peter Raule1891–1972DemPeingetreten am 4. März 1947 für Ernst Walker
Gottlieb Reinbold1892–1985BCSV
Eugen Reuter1885–1955BCSV
Lambert Schill1888–1976BCSV
Ernst Schlapper1888–1976BCSV
Gerda Schlayer-von Puttkamer1901–1953SPD
Hans Schloeder1877–1949BCSV
Hermann Schneider1896–1980BCSV
Alois Schnorr1896–1962BCSV
Josef Schüttler1902–1972BCSV
Katharina Seifried1904–1991KPD
Jakob Treffeisen1894–1962KPD
Ludwig Ulrich1896–1980BCSV
Otto Vielhauer1875–1958DemP
Friedrich Vortisch1899–1991DemP
Paul Waeldin1888–1969DemP
Ernst Walker1887–1955DemPMandat niedergelegt am 20. Februar 1947 (Nachfolger: Peter Raule)
Anton Wernet1895–1968BCSV
Wilhelm Werrlein1878–1956BCSV
Oskar Wirth1884–1956BCSV
Leo Wohleb1888–1955BCSV
Karl Zapp1893–1955SPD

Quellen und Anmerkungen

  1. Verordnung Nr. 65 des französischen Oberbefehlshabers in Deutschland über die Bildung einer Beratenden Versammlung für Baden
  2. Artikel 2 und 9 der Verordnung Nr. 65 des französischen Oberbefehlshabers in Deutschland über die Bildung einer Beratenden Versammlung für Baden
  3. Artikel 6 der Verordnung Nr. 65 des französischen Oberbefehlshabers in Deutschland über die Bildung einer Beratenden Versammlung für Baden
  4. Artikel 3 der Verordnung Nr. 65 des französischen Oberbefehlshabers in Deutschland über die Bildung einer Beratenden Versammlung für Baden
  5. Artikel 4 der Verordnung Nr. 65 des französischen Oberbefehlshabers in Deutschland über die Bildung einer Beratenden Versammlung für Baden
  6. Artikel 8 der Verordnung Nr. 65 des französischen Oberbefehlshabers in Deutschland über die Bildung einer Beratenden Versammlung für Baden
  7. Verhandlungen der Beratenden Landesversammlung von Baden 1. Sitzung am 22. November 1946, Seite 1f.
  8. Verhandlungen der Beratenden Landesversammlung von Baden 16. Sitzung am 21. April 1947, Seite 8
  9. Landtag von Baden-Württemberg (Hrsg.): MdL, die Abgeordneten der Landtage in Baden-Württemberg 1946–1978. Stuttgart 1978, ISBN 3-12-911930-2, Seite 200

Literatur

Auf dieser Seite verwendete Medien

Historisches Kaufhaus Freiburg.jpg
Autor/Urheber: Andreas Trepte, Lizenz: CC BY-SA 2.5
Das Historische Kaufhaus Freiburg wurde 1520/21 gebaut. Die Front wird durch habsburgische Skulpturen und Wappen verziert, die zwischen 1520 und 1531 von Sixt von Staufen angefertigt wurden. Die baldachingekrönten Skulpturen stellen Kaiser Maximilian I., König Philipp den Schönen, Kaiser Karl V. und Kaiser Ferdinand I dar. Die Wappen zeigen habsburgische Herrschaftsgebiete.