Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen ist ein Amt, das seit den 1970er Jahren besteht. Es ist im Bundesministerium der Justiz angesiedelt.
Aufgaben
Zu den Aufgaben des Beauftragten gehört die Vertretung der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in ihrer Funktion als Verfahrensbevollmächtigte sowie die Überwachung der folgerichtigen Umsetzung von Entscheidungen des Gerichtshofs in Deutschland. Für die Verbesserung des weltweiten Menschenrechtsschutzes engagiert sich der Beauftragte in den verschiedenen Gremien und Ausschüssen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und des Europarates. Der Beauftragte ist u. a. Verbindungsbeamte für die Europäische Grundrechteagentur und Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Darüber hinaus arbeitet der Beauftragte kontinuierlich an der Fortentwicklung menschenrechtlicher Übereinkommen des Europarats und der Vereinten Nationen mit und erstellt Staatenberichte aus denen hervorgeht, welche Maßnahmen Deutschland zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen umgesetzt hat.
Beauftragter
Ehemalige Beauftragte waren Helga Voelskow-Thies und Klaus Stoltenberg. Seit Dezember 2004 wurde das Amt von Almut Wittling-Vogel ausgeübt, die seit dem 1. September 2011 auch die neue Unterabteilung für Menschenrechte, EU-Grundsatzfragen und Völkerrecht des BMJ leitet. Spätestens seit 2021 hat Sigrid Jacoby das Amt inne.[1]
Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten. Abgerufen am 10. Januar 2022.
| Beauftragte der Bundesregierung: | Abrüstung und Rüstungskontrolle | Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt | Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten | Berlin-Umzug und Bonn-Ausgleich | Digitalisierung | Drogen | Informationstechnik | Jüdisches Leben und Kampf gegen Antisemitismus | Menschen mit Behinderungen | Menschenrechtsfragen (Justiz) | Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe (Auswärtiges Amt) | Migration, Flüchtlinge und Integration | Mittelstand | Opfer und Hinterbliebene von terroristischen Straftaten im Inland | Deutsch-französische Zusammenarbeit | Ostdeutschland | Patientinnen und Patienten | Schienenverkehr | Ladesäuleninfrastruktur | Religions- und Weltanschauungsfreiheit | Antirassismus | Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs | |
| Bundesbeauftragte: | Datenschutz und Informationsfreiheit | Energetisches Bauen | Nachrichtendienste | Opfer der SED-Diktatur | Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung | Zahlungen an die Konversionskasse | Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages | |
| Koordinatoren der Bundesregierung: | Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung | Deutsch-polnische Zusammenarbeit | Transatlantische Zusammenarbeit | Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft | Luft- und Raumfahrt | Maritime Wirtschaft und Tourismus | Güterverkehr und Logistik Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan | Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Leitung der Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative | Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege Persönlicher Afrikabeauftragter des Bundeskanzlers | Persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die G7/G20-Gipfel Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen |
