Bayerischer Senat

Senatsglocke, gestiftet 1972 von Gustav Haydn^[1] im Präsidentenflur des Maximilianeums

Gedenktafel im Präsidentenflur des Maximilianeums

Der Bayerische Senat war nach der Bayerischen Verfassung von 1946 bis 1999 eine zweite Kammer neben dem Bayerischen Landtag als der Volksvertretung.

Struktur und Geschichte

Die 60 Mitglieder des Bayerischen Senats, die mindestens 40 Jahre alt sein mussten, wurden von sozialen, wirtschaftlichen, gemeindlichen und kulturellen Körperschaften für sechs Jahre gewählt bzw. im Fall der Religionsgemeinschaften ernannt. Jeder der Gruppen stand eine festgelegte Anzahl von Sitzen zu. Da der Senat ein ständiges Organ war, wurde alle zwei Jahre ein Drittel der Sitze neu bzw. wieder besetzt. Senatsmitglieder durften nicht zugleich Landtagsabgeordnete sein und genossen ähnliche Rechte wie diese. Der Senat wirkte in gewissem Umfang an der Landesgesetzgebung mit, hatte aber im Wesentlichen beratende und gutachterliche Aufgaben. Ein Einspruch des Senats konnte vom Landtag mit einfacher Mehrheit überstimmt werden.

1977/78 gab es Bestrebungen zur Vergrößerung des Senats, Neuordnung der Zusammensetzung und Berücksichtigung weiterer Körperschaften; die entsprechende Mehrheit zur Änderung der Bayerischen Verfassung kam nicht zustande.^[2][3]

Der Senat kam im Zuge der allgemeinen Bürokratiediskussion in den 1990er-Jahren in die Kritik. Das im Juni 1997 abgehaltene Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“, das von der ÖDP initiiert wurde, verlangte schließlich die Abschaffung des Bayerischen Senats. Es wurde durch 927.047 Eintragungen (= 10,5 % des bayerischen Stimmvolks) unterstützt. An dem danach notwendigen Volksentscheid vom 8. Februar 1998 beteiligten sich 39,9 % der Stimmberechtigten. Von den gültigen Stimmen votierten 2.412.944 (69,2 %) für die Abschaffung des Senats. Für den von der CSU getragenen Gegenentwurf des Landtages, der eine veränderte Zusammensetzung des Senats vorsah, stimmten 23,6 %. Im September 1999 erklärte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Regelungen des Volksentscheids für verfassungskonform. Damit trat zum 1. Januar 2000 das Gesetz zur Abschaffung des Senats in Kraft.

Zusammensetzung

Der Senat setzte sich aus Vertretern folgender Gruppen zusammen:

• 11 Vertretern der Land- und Forstwirtschaft
• 05 Vertretern der Industrie und des Handels
• 05 Vertretern des Handwerks
• 11 Vertretern der Gewerkschaften
• 04 Vertretern der freien Berufe
• 05 Vertretern der Genossenschaften
• 05 Vertretern der Religionsgemeinschaften
• 05 Vertretern der Wohltätigkeitsorganisationen
• 03 Vertretern der Hochschulen und Akademien
• 06 Vertretern der Gemeinden und Gemeindeverbände

Präsidenten und Vizepräsidenten

Präsidenten

Erste Vizepräsidenten

Zweite Vizepräsidenten

Vergleichbare Institutionen in anderen Ländern

Die Zusammensetzung des Bayerischen Senats kann international mit dem irischen Seanad Éireann oder dem französischen Conseil économique, social et environnemental verglichen werden.

Siehe auch

• Liste der Mitglieder des Bayerischen Senats
• Geschichte Bayerns
• Politisches System Bayerns

Literatur

• Helga Schmöger: Der Bayerische Senat. Biographisch-statistisches Handbuch 1947–1997 (= Handbücher zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien. 10). Droste, Düsseldorf 1998, ISBN 3-7700-5207-2.
• Hansjürgen Jendral: Der Bayerische Senat: Sonderfall im Föderalismus – und parlamentarisches Modell für Korporatismus? Ein Theorie-Ansatz zur verfassungsrechtlichen Institutionalisierung von organisierten Interessen. Haag und Herchen, Frankfurt am Main 1993, ISBN 3-86137-089-1 (Zugleich: Hagen, Fernuniversität, Diss., 1993).

Weblinks

Commons: Bayerischer Senat – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes nach dem Volksentscheid zur Abschaffung des Bayerischen Senats (PDF)
• Gegenentwurf des Landtags zum Volksentscheid am 8. Februar 1998 (Senatsreformgesetz) (pdf) (34 kB)
• Amtliche Ergebnisse des Volksentscheids „Abschaffung des Senats“ am 8. Februar 1998

Einzelnachweise

1. ↑ Andreas Nigl: Passauer Senatsglocke bekommt einen Ehrenplatz im Präsidentenflur (Memento des Originals vom 4. März 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.kmz.de.
2. ↑ Die Zeit vom 16. September 1977, abgerufen am 28. Mai 2018.
3. ↑ Hans F. Zacher: Verfassungsrechtliche Bedingungen der Veränderung der Zusammensetzung des Bayerischen Senats abgerufen am 28. Mai 2018.