Bayerische Staatsregierung

(c) Julian Herzog, CC BY 4.0

Bayerische Staatskanzlei, München

Die Bayerische Staatsregierung ist im politischen System Bayerns die oberste Exekutivbehörde des Freistaates Bayern. Sie besteht aus dem Bayerischen Ministerpräsidenten und bis zu 17 Staatsministern und Staatssekretären. Die aktuelle Regierung ist das Kabinett Söder II.

Seit dem 12. Oktober 2018 ist die Regierung aus CSU und Freien Wählern (kurz FW) unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Amt^[1]. Es ist die einzige Regierung in Deutschland mit Beteiligung der Freien Wähler.

Rechtliche Grundlagen

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Abschnitt Vier des ersten Hauptteils der Bayerischen Verfassung legt die Zusammensetzung des Kabinetts mit dem Ministerpräsidenten und bis zu 17 Staatsministern und Staatssekretären fest.

Der vom Bayerischen Landtag gewählte Ministerpräsident beruft und entlässt die Staatsminister und die Staatssekretäre mit Zustimmung des Landtags. Er weist den Staatsministern einen Geschäftsbereich oder eine Sonderaufgabe zu, den diese nach dem Ressortprinzip und den vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik (Richtlinienkompetenz) eigenverantwortlich verwalten. Die Staatssekretäre sind gegenüber ihren Staatsministern weisungsgebunden. Der Status der bayerischen Staatssekretäre ähnelt dem der Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes, die allerdings keine Regierungsmitglieder sind und im Regelfall dem Bundestag angehören müssen, während die bayerischen Staatssekretäre dem Landtag zwar angehören können, es aber nicht müssen. Den beamteten Staatssekretären fast aller anderen Länder und des Bundes, die im Regelfall die Funktion des Amtschefs der Ministerien wahrnehmen, entsprechen in Bayern die Ministerialdirektoren.

Die Bayerische Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben. Diese sind insbesondere:

• der Vollzug der Gesetze und Beschlüsse des Landtags
• das Gesetzesinitiativrecht
• die Ernennung leitender Beamte der Staatsministerien und obersten Landesbehörden
• die Aufsicht über die gesamte Staatsverwaltung
• die Aufsicht über die Kommunen und die Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts
• die Ausübung des Notstandsrechts

Ministergesetz

Die weiteren Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung sind im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung geregelt.^[2]

Aktuelle Bayerische Staatsregierung

Seit dem 16. März 2018 ist Markus Söder (CSU) Ministerpräsident des Freistaats Bayern. Das Kabinett Söder II bildet seit dem 12. November 2018 die Bayerische Staatsregierung. Diese setzt sich wie folgt zusammen:

Bayerische Staatsregierungen vor 1945

Bereits im Königreich Bayern wurde 1849 (Kabinett Pfordten I) das Amt eines Vorsitzenden im Ministerrat geschaffen, der der durch den König berufenen Regierung vorsaß. Nach dem Ende der Monarchie aufgrund der Novemberrevolution von 1918 kam es zur Ausrufung des Freien Volksstaats Bayern. Das noch unter König Ludwig III. gebildete Kabinett Dandl wurde am 8. November 1918 aufgelöst.

Bayerische Staatsregierungen von 1918 bis 1933

• Kabinett Eisner (8. November 1918 bis 1. März 1919), Ministerpräsident Kurt Eisner (USPD, ermordet am 21. Februar 1919)
• Kabinett Segitz (1. März bis 17. März 1919), Ministerpräsident Martin Segitz (MSPD)
• Kabinett Hoffmann I (17. März bis 31. Mai 1919), Ministerpräsident Johannes Hoffmann (SPD)
• Kabinett Hoffmann II (31. Mai 1919 bis 16. März 1920)
• Kabinett von Kahr I (16. März bis 16. Juli 1920), Ministerpräsident Gustav von Kahr (parteilos)
• Kabinett von Kahr II (16. Juli bis 11. September 1921)
• Kabinett Lerchenfeld-Köfering (21. September 1921 bis 8. November 1922), Ministerpräsident Hugo Graf von und zu Lerchenfeld auf Köfering und Schönberg (BVP)
• Kabinett Knilling (8. November 1922 bis 1. Juli 1924), Ministerpräsident Eugen von Knilling (parteilos)
• Kabinett Held I (27. Juni 1924 bis 30. Juli 1928), Ministerpräsident Heinrich Held (BVP)
• Kabinett Held II (31. Juli 1928 bis 10. März 1933), von den Nationalsozialisten abgesetzt

Bayerische Landesregierungen in der NS-Zeit von 1933 bis 1945

• Kabinett von Epp (kommissarische Landesregierung von 10. März bis 12. April 1933), Ministerpräsident Franz Ritter von Epp (NSDAP)
• Kabinett Siebert (12. April 1933 bis 1. November 1942), Ministerpräsident Ludwig Siebert (NSDAP)
• Kabinett Giesler (1. November 1942 bis Anfang Mai 1945), Ministerpräsident Paul Giesler (NSDAP), flüchtete am 29. April vor den anrückenden US-Truppen aus München

Staatsregierungen in Bayern seit 1945

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Staatsregierungen des Freistaates Bayern nach Ende des Zweiten Weltkriegs.

Siehe auch

• Bayerischer Ministerrat

Weblinks

• Das Internetportal der Bayerischen Staatsregierung
• Die Bayerischen Staatsregierungen seit 1945
• Youtube-Kanal

Einzelnachweise

1. ↑ Ministerpräsident – Bayerisches Landesportal. Abgerufen am 10. Oktober 2022. 
2. ↑ Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung vom 4. Dezember 1961, BayRS BayRS 1102-1-S, zuletzt geändert durch § 1 Nr. 2 VO zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. Juli 2014, GVBl S. 286
3. ↑ Angegeben ist der Zeitraum vom Tag der Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten bis zu dem Tag, an dem das Amtsverhältnis aller Mitglieder der Staatsregierung endete. Letzterer ist entsprechend Art. 8(1), 9(1) MitglStRegG entweder der Tag der Vereidigung eines neuen Ministerpräsidenten oder der Tag des Rücktritts des Ministerpräsidenten. In der Regel führen die Mitglieder der Staatsregierung ihre Ämter darüber hinaus bis zur Vereidigung des Nachfolgers weiter.
4. ↑ ^{a b} Von der US-amerikanischen Besatzungsmacht eingesetzte Staatsregierung.
5. ↑ Da die BVP sich bereits 1933 auflöste und die CSU sich erst im Oktober 1945 formell gründete, waren deren spätere Mitglieder im Kabinett Schäffer parteilos.
6. ↑ Faktisch endete die CSU/BP-Koalition bereits am 20. Juli 1966 mit dem Übertritt des einzigen Regierungsmitgliedes der Bayernpartei, Innenstaatssekretär Robert Wehgartner, zur CSU.

Staatsregierungen von Bayern

Königreich Bayern 1849–1918:	Pfordten I | Schrenck von Notzing | Neumayr | Pfordten II | Hohenlohe | Bray-Steinburg | Hegnenberg-Dux | Pfretzschner | Lutz | Crailsheim | Podewils-Dürnitz | Hertling | Dandl
Freistaat Bayern 1918–1933:	Eisner | Segitz | Hoffmann I | Hoffmann II | von Kahr I | von Kahr II | Lerchenfeld-Köfering | Knilling | Held I | Held II
Zeit des Nationalsozialismus 1933–1945:	von Epp | Siebert | Giesler
Von der US-amerikanischen Militärregierung eingesetzte Landesregierungen 1945/1946:	Schäffer | Hoegner I
Freistaat Bayern nach der Verfassung von 1946:	Ehard I | Ehard II | Ehard III | Hoegner II | Seidel I | Seidel II | Ehard IV | Goppel I | Goppel II | Goppel III | Goppel IV | Strauß I | Strauß II | Strauß III | Streibl I | Streibl II | Stoiber I | Stoiber II | Stoiber III | Stoiber IV | Beckstein | Seehofer I | Seehofer II | Söder I | Söder II

Aktuelle 27. Bayerische Staatsregierung (Kabinett Söder II, seit 2018)

Ministerpräsident:	Markus Söder
Staatsminister:	Hubert Aiwanger (Stellvertreter und Wirtschaft) | Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien) | Melanie Huml (Europaangelegenheiten und Internationales) | Albert Füracker (Finanzen) | Joachim Herrmann (Inneres) | Georg Eisenreich (Justiz) | Michael Piazolo (Kultus) | Markus Blume (Wissenschaft) | Michaela Kaniber (Landwirtschaft) | Ulrike Scharf (Soziales) | Thorsten Glauber (Umwelt) | Christian Bernreiter (Wohnen) | Klaus Holetschek (Gesundheit) | Judith Gerlach (Digitales)
Staatssekretäre:	Kirchner (Inneres) | Weigert (Wirtschaft) | Stolz (Kultus)