Bürgerschaftswahl in Hamburg 2004

Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft (18. Wahlperiode) am 29. Februar 2004 verzeichnete die bis dahin mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP regierende CDU einen (bundesweit einmaligen) Stimmenzuwachs von 21 Prozentpunkten und konnte unter Amtsinhaber Ole von Beust eine Alleinregierung bilden. Ihr Wahlergebnis war das bis dato beste in diesem Bundesland. Die SPD Hamburg mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Mirow erhielt sechs Prozentpunkte weniger als bei der Wahl zuvor; es war ihr schlechtestes Ergebnis bei Bürgerschaftswahlen seit Bestehen der Bundesrepublik.

Vorausgegangen war ein Koalitionsbruch zwischen den seit 2001 regierenden bürgerlichen Parteien. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die ohne ihr bisheriges Aushängeschild Ronald Schill und ohne Kurzbezeichnung angetreten war, stürzte von 19,4 auf 0,4 % herab, womit sie fast ihre gesamte Wählerschaft der vorigen Wahl einbüßte. Die Partei Pro DM, der Schill sich nach der Trennung von seiner bisherigen Partei angeschlossen hatte und deren Spitzenkandidat er bei dieser Wahl war, erzielte mit 3,1 % einen Achtungserfolg, verfehlte jedoch den Einzug in die Bürgerschaft.

Ausgangssituation

Endergebnis 2004

Bei der Bürgerschaftswahl erreichte die CDU die absolute Mehrheit der Mandate. Die Landesregierung bestand aus einer CDU-Alleinregierung unter Führung von Bürgermeister Ole von Beust.

Demographie

Der jüngste Parlamentarier war Manuel Sarrazin (GAL) mit 24 Jahren. Die vier ältesten Mitglieder der Bürgerschaft waren neugewählte Parlamentarier, die also erstmals in dieser Wahlperiode ein Mandat wahrnahmen (alle CDU). Der älteste Abgeordnete war Dietrich Hoth mit 79 Jahren (Stand 20. Februar 2007).

Hauptthemen während der 18. Wahlperiode

Hauptthemen in der Hamburgischen Bürgerschaft waren in dieser Wahlperiode der Verkauf des „Landesbetrieb Krankenhäuser“ (LBK), der Ausbau der HafenCity und die Errichtung der Elbphilharmonie.

Untersuchungsausschüsse

• Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) „Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße“

Der Untersuchungsgegenstand war die „Arbeit der Einrichtung für die geschlossene Unterbringung Minderjähriger in der Feuerbergstraße“.^[3] Den Vorsitz führte Manfred Jäger (CDU)

• Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) Informationsweitergabe

Der Untersuchungsgegenstand war die „Überprüfung der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten des PUA 'Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße' insbesondere durch PUA-Mitarbeiter, Abgeordnete, Abgeordneten- oder Fraktionsmitarbeiter an den Senat (einschließlich Behörden und Landesbetriebe) und des weiteren Umgangs hiermit im Senat und den Fachbehörden und Landesbetrieben.“^[4] Den Vorsitz führte Wolfgang Marx (SPD). Die letzte Sitzung des PUA fand am 27. Juni 2007 statt. Es gab keinen gemeinsamen Abschlussbericht der drei beteiligten Parteien (CDU, SPD, GAL).

Siehe auch

Senat von Beust II

Einzelnachweise

1. ↑ Bürgerschaftswahl in Hamburg 2004. Prozente, Sitze, Gewinne und Verluste Spiegel Online
2. ↑ Bürgerschaftswahlen Hamburg Landesstimmen Wahlen in Deutschland
3. ↑ Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) „Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße“ (Memento vom 29. September 2007 im Internet Archive)
4. ↑ Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) Informationsweitergabe (Memento vom 29. September 2007 im Internet Archive)

Weblinks

• infratest dimap: Wahlanalyse 2004