Bürgerschaftswahl in Bremen 2023

← 2019Bürgerschaftswahl 2023nächste
vorläufiges Endergebnis[1]
 %
30
20
10
0
29,8
26,2
11,9
10,9
9,4
5,1
2,0
1,1
3,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2019
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
+4,9
−0,5
−5,5
−0,4
+7,0
−0,8
+2,0
+1,1
−7,6
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
i 2019 einschließlich AfD mit 6,1 %, 2023 nicht zur Wahl zugelassen
Sitzverteilung
Insgesamt 87 Sitze
Die Bremische Bürgerschaft
„Ischa Waahl“, Rolands Aufruf zur Wahlteilnahme 2023

Die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen fand am 14. Mai 2023 statt.[2]

Die im Wahlbereich Bremen abgegebenen Stimmen galten für die Bremische Bürgerschaft (Landtag) und die Stadtbürgerschaft Bremen. Zudem fanden gleichzeitig die Wahlen zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und in der Stadt Bremen zu den Beiräten statt.

Die SPD konnte ihre Wahlniederlage von 2019 zum größeren Teil wettmachen und wurde mit deutlichem Abstand wieder größte Partei, während ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen starke Verluste hinnehmen musste. Mit einem Zugewinn von sieben Prozent der Wählerstimmen bei über neun Prozent insgesamt war die Wählervereinigung Bürger in Wut größter Gewinner. Sie profitierte davon, dass die AfD aufgrund innerparteilicher Streitigkeiten nicht zur Wahl zugelassen worden war. CDU und Linke hielten ihre Ergebnisse, die FDP verlor leicht. Wie schon 2019 waren eine Große Koalition aus SPD und CDU wie auch die Fortsetzung der regierenden Koalition aus SPD, Grünen und Linken möglich.

Am 25. Juni 2023 einigte sich Rot-grün-rot auf die Fortsetzung der Koalition (Senat Bovenschulte II).[3]

Organisation

Der „Stimmzettel“ zur Bremischen Bürgerschaft 2023 ist im Wahlbereich Bremen ein DIN-A4-Heft im Querformat mit 20 genutzten Seiten.

Wahlrecht

Parteien und Wählervereinigungen, die nicht im Deutschen Bundestag oder in der Bürgerschaft aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen seit der letzten Wahl vertreten waren, müssen ihre Beteiligung beim Landeswahlleiter anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei oder Wählervereinigung nachweisen. Sie müssen außerdem für ihre Listen Unterstützungsunterschriften von einem Tausendstel der Wahlberechtigten des Wahlbereichs einreichen.

Wahlsystem

Die Städte Bremen und Bremerhaven bilden zwei getrennte Wahlbereiche mit verschiedenen Wahllisten und separater Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde. Seit 2011 gilt in Bremen ein Wahlsystem, bei dem jeder Wahlberechtigte fünf Stimmen auf Listen bzw. darin enthaltene Bewerber verteilen (kumulieren und panaschieren) kann.

Am 12. Juli 2022 beschloss die Bremische Bürgerschaft eine Änderung des Bremer Wahlgesetzes, um die Anzahl der stadtbremischen Abgeordneten von 69 auf 72 zu erhöhen. Im Wahlbereich Bremerhaven werden weiterhin 15 Abgeordnete gewählt. Die Änderung schafft einen Ausgleich zu der gesunkenen Einwohnerzahl Bremerhavens. Damit erhöht sich für die anstehende Bürgerschaftswahl die Anzahl der Abgeordneten im Land Bremen von 84 auf 87.[4]

Ausgangslage

Vorherige Wahl 2019

Bürgerschaftswahl 2019
 %
30
20
10
0
26,7
24,9
17,4
11,3
6,1
5,9
2,4
5,3

Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hatte die SPD nach deutlichen Verlusten die relative Mehrheit der Stimmen verloren, und die CDU wurde stärkste Partei in der Hansestadt. Grüne und Linke konnten ihre Stimmenanteile leicht verbessern.

Nach zwölf Jahren konnte die rot-grüne Koalition wegen fehlender Mehrheit nicht mehr fortgeführt werden. SPD, Grüne und Linke einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, sodass die SPD weiterhin den Bremer Bürgermeister stellte.

Der bisherige Bürgermeister und Spitzenkandidat Carsten Sieling kündigte wegen des schlechten Abschneidens der SPD seinen Rücktritt an, sodass sein Parteikollege Andreas Bovenschulte am 15. August 2019 als Nachfolger gewählt wurde.[5]

Das Bündnis bedeutete die erstmalige Regierungsbeteiligung der Linken in einem westdeutschen Bundesland.

Bisherige Bürgerschafts-Parteien

Die Sitzverteilung am Beginn und am Ende der Legislaturperiode war die folgende:

ParteiKurzbezeichnungSitze nach der Wahl 2019Sitze vor der Wahl 2023
Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDU2424
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPD2323
Bündnis 90/Die GrünenGRÜNE1616
Die LinkeLINKE1010
Freie Demokratische ParteiFDP0505
Alternative für DeutschlandAfD050(a)4⁠(a)
Bürger in WutBIW010(a)2⁠(a)
(a) 
Der Abgeordnete Peter Beck trat am 26. Januar 2021 aus der AfD aus, war vom 29. Januar bis zum 10. Oktober 2021 Mitglied der LKR und ist seit dem 11. Oktober 2021 Mitglied der BIW.

Kandidaten und Parteien

Spitzenkandidaten der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien
(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Frank ImhoffAndreas BovenschulteMaike SchaeferKristina VogtThore SchäckPiet Leidreiter

Wahlvorschläge waren bis zum 6. März 2023 einzureichen.[6] Parteien und Wählervereinigungen, die weder im Deutschen Bundestag noch in der Bremischen Bürgerschaft vertreten sind, mussten bis spätestens am 6. Februar 2023 ihre Beteiligung anzeigen. Sie müssen zudem für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften von 395 Wahlberechtigten für den Wahlbereich Bremen bzw. 82 Wahlberechtigten für den Wahlbereich Bremerhaven vorlegen. Neben den sieben in den Bürgerschaft vertretenen Parteien reichten zwölf Vereinigungen eine Beteiligungsanzeige ein.[7][8][9] Die Beteiligungsanzeige der Partei Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (Die Rechte) wurde vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen, da diese auch auf Aufforderung nicht ihren kompletten Namen auf der Beteiligungsanzeige angegeben hatte.[10]

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wurden die Bürger in Wut von der 2022 gegründeten Partei Bündnis Deutschland finanziell und personell unterstützt, Bündnis Deutschland verzichtete auf eine eigenständige Kandidatur.[11] Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschloss BIW am 4. März 2023 die Fusion mit Bündnis Deutschland nach der Wahl zur Bürgerschaft.[12][13]

Vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung durch den Landeswahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung am 23. März 2023 haben am 17. März 2023 der Ausschuss für den Wahlbereich Bremen Wahlvorschläge von 15 Parteien zugelassen,[9] der Ausschuss für den Wahlbereich Bremerhaven Wahlvorschläge von 9 Parteien:[14] Die Liste der AfD im Wahlbereich Bremen wurde nicht zur Wahl zugelassen, nachdem zwei Wahlvorschläge von zwei miteinander konkurrierenden Landesvorständen eingereicht worden waren.[15][16][17] Die Landeswahlleitung hatte die Partei mit Fristsetzung dazu aufgefordert, sich auf einen Wahlvorschlag zu einigen.[18][19] Im Wahlbereich Bremerhaven wurde die Liste der AfD zunächst zugelassen, ebenso für die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, wo jeweils nur eine AfD-Liste eingereicht wurde.[20][14] Der Wahlvorschlag der Partei Die Rechte in Bremen wurde zurückgewiesen, nachdem bereits die Beteiligungsanzeige zurückgewiesen worden war. Die Partei der Humanisten hatte ihre Beteiligung angezeigt, aber keinen Wahlvorschlag eingereicht. Am 23. März 2023 entschied der Landeswahlausschuss, dass auch die AfD-Liste zur Bürgerschaftswahl in Bremerhaven nicht zugelassen wird, da „der Wahlvorschlag nicht von einem legitimierten AfD-Landesvorstand unterzeichnet worden sei“.[21]

Damit treten folgende 16 Parteien bzw. Wählervereinigungen zur Wahl an:

ListeKandidaten
Nr.Partei/WählervereinigungKurzbezeichnungBremenBremerhaven
1Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDU5310
2Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPD5914
3Bündnis 90/Die GrünenGrüne3213
4Die LinkeDie Linke243
5Freie Demokratische ParteiFDP205
6Bürger in WutBIW2013
7Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitenförderung und basisdemokratische Initiative		Die PARTEI15–
8Piratenpartei DeutschlandPiraten–2
9Basisdemokratische Partei DeutschlandDie Basis10–
10Grundeinkommen für AlleGFA5–
11Marxistisch-Leninistische Partei DeutschlandsMLPD4–
12MERA25MERA253–
13Ökologisch-Demokratische ParteiÖDP41
14Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung1–
15Partei Mensch Umwelt TierschutzTierschutzpartei2–
16Volt BremenVolt6–

Umfragen

Letzte Umfragen vor der Wahl

Land Bremen

InstitutDatumCDUSPDGrüneLinkeAfDFDPBIWSonst.
Bürgerschaftswahl 202314.05.202326,2 %29,8 %11,9 %10,9 %—5,1 %9,4 %6,8 %
Forschungsgruppe Wahlen[22]11.05.202326 %29 %13 %11 %—6 %10 %5 %
INSA[22]09.05.202328 %30 %12 %9 %—6 %8 %7 %
Forschungsgruppe Wahlen[22]05.05.202327 %30 %13 %9 %—6 %9 %6 %
Infratest dimap[22]04.05.202327 %30 %13 %10 %—6 %9 %5 %
INSA[22]29.04.202330 %30 %15 %6 %—7 %7 %5 %
Infratest dimap[22]20.04.202328 %31 %17 %7 %—6 %6 %5 %
Infratest dimap[22]01.03.202327 %28 %19 %8 %7 %4 %—7 %
Infratest dimap[22]18.05.202222 %30 %21 %8 %6 %6 %—7 %
Bürgerschaftswahl 201926.05.201926,7 %24,9 %17,4 %11,3 %6,1 %5,9 %2,4 %5,1 %

Stadt Bremen

InstitutDatumCDUSPDGrüneLinkeFDPAfDBIWSonst.
Bürgerschaftswahl 202314.05.202326,9 %29,9 %11,7 %11,6 %5,1 %—7,4 %7,4 %
INSA[23]29.04.202329 %31 %15 %7 %7 %—6 %5 %
Bürgerschaftswahl 201926.05.201927,2 %24,9 %17,6 %11,8 %6,0 %5,7 %1,6 %5,2 %

Stadt Bremerhaven

InstitutDatumSPDCDUGrüneAfDLinkeBIWFDPSonst.
Bürgerschaftswahl 202314.05.202329,0 %21,3 %13,2 %—6,1 %22,7 %5,2 %2,4 %
INSA[23]29.04.202324 %35 %13 %—2 %16 %7 %3 %
Bürgerschaftswahl 201926.05.201925,0 %23,1 %16,6 %9,1 %8,5 %7,4 %5,8 %4,6 %

Verlauf

Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Bürgerschaftswahl 2019 bis 20. April 2023

Direktwahl Bürgermeister

InstitutDatum Frank Imhoff
(CDU)		 Andreas Bovenschulte
(SPD)		 Maike Schaefer
(Grüne)		weiß nicht / keiner
Forschungsgruppe Wahlen[24]14.05.202323 %60 %—17 %
Infratest dimap[25]14.05.202325 %58 %—17 %
Forschungsgruppe Wahlen[26]11.05.202323 %60 %—17 %
Forschungsgruppe Wahlen[27]05.05.202324 %58 %—18 %
Infratest dimap[28]04.05.202323 %59 %—18 %
Infratest dimap[29]20.04.202317 %52 %5 %26 %

Ergebnis

Land Bremen gesamt

Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen 2023[30]
ParteiKurzformStimmenSitze
Anzahl%+/−BremenBremerhavenGesamt+/−
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPD376.00729,8+4,923427+4
Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDU330.79126,2–0,421324±0
Bündnis 90/Die GrünenGrüne150.04711,9–5,59211–5
Die LinkeLinke137.44910,9–0,49110±0
Bürger in WutBIW118.5279,4+7,06410+9
Freie Demokratische ParteiFDP64.0555,1–0,9415±0
Volt BremenVolt24.8232,0neu————
Partei Mensch Umwelt TierschutzTierschutzpartei13.7931,1neu————
Die PARTEIDie PARTEI12.0401,0–0,7————
Basisdemokratische Partei DeutschlanddieBasis9.9760,8neu————
MERA25MERA257.9100,6neu————
Ökologisch-Demokratische ParteiÖDP5.4880,4neu————
Grundeinkommen für AlleGFA5.3460,4neu————
PiratenparteiPiraten2.1720,2–0,8————
Marxistisch-Leninistische Partei DeutschlandsMLPD1.9930,2neu————
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung—1.4840,1neu————
Gesamt1.261.901100,0—721587+3
Gültige Stimmzettel255.01097,4
Ungültige Stimmzettel6.7782,6
Wahlbeteiligung261.78856,8
Wahlberechtigte460.754

Für die gewählten Abgeordneten siehe die Liste der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (21. Wahlperiode).

Stadt Bremen nach Stadtgebieten

Bürgerschaftswahl 2023 – Stadt Bremen
 %
30
20
10
0
29,9
(+5,0)
26,9
(−0,3)
11,7
(−5,9)
11,6
(−0,2)
7,4
(+5,8)
5,1
(−0,9)
2,3
(n. k.)
1,3
(n. k.)
1,1
(−0,8)
2,7
(−6,3)
2019

2023

Sitzverteilung des Wahlbereiches Stadt Bremen
Insgesamt 72 Sitze
Parteistimmen Stadt Bremen
(59,5 % Wahlbeteiligung, 2,4 % ungültige Stimmen)[31][32]
 %
30
20
10
0
27,9
(+4,4)
14,6
(−6,4)
19,6
(−1,0)
10,0
(−3,4)
6,5
(+0,5)
1,6
(−1,1)
10,3
(+8,8)
3,4
(n. k.)
2,0
(n. k.)
1,2
(n. k.)
1,2
(n. k.)
1,7
(−9,6)


Personenstimmen Stadt Bremen
(59,5 % Wahlbeteiligung, 2,4 % ungültige Stimmen)[33][34]
 %
50
40
30
20
10
0
25,7
(−7,0)
42,8
(+11,6)
8,0
(−4,6)
13,7
(+4,4)
5,9
(+2,7)
3,8
(+2,0)
2,8
(−3,6)


Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Neues Ergebnis nicht 100%
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Altes Ergebnis nicht 100%

Im Folgenden sind die Ergebnisse in den einzelnen Ortsteilen aufgeführt.[35]

GebietWahl-
berechtigte		Wahl
beteiligung		SPDCDUGrüneLinkeBIWFDPVoltSonst.
Stadt Bremen381.39759,5 %29,9 %26,9 %11,7 %11,6 %7,4 %5,1 %2,3 %5,1 %
Altstadt2.48058,8 %23,4 %26,7 %16,1 %11,4 %4,4 %8,5 %3,0 %6,4 %
Bahnhofsvorstadt3.24950,2 %25,7 %22,0 %16,3 %12,9 %5,0 %6,1 %3,3 %8,3 %
Ostertor6.28972,8 %24,8 %13,8 %21,0 %24,8 %1,8 %3,5 %2,9 %7,6 %
Alte Neustadt5.15363,2 %25,9 %20,6 %16,9 %16,0 %4,4 %5,6 %3,3 %7,3 %
Hohentor3.08158,9 %24,0 %12,9 %20,1 %22,0 %4,3 %3,5 %3,3 %10,0 %
Neustadt5.43371,1 %26,3 %13,3 %20,1 %23,7 %2,2 %2,8 %3,1 %8,3 %
Südervorstadt3.59766,6 %26,7 %13,7 %20,4 %20,4 %3,5 %3,3 %3,5 %8,5 %
Gartenstadt Süd3.41059,5 %32,6 %19,9 %13,5 %13,9 %6,2 %4,2 %2,8 %6,8 %
Buntentor5.17971,3 %26,0 %14,2 %21,1 %21,6 %2,8 %3,2 %3,6 %7,5 %
Neuenland79255,8 %30,3 %29,1 %11,1 %9,7 %6,3 %4,9 %3,8 %4,6 %
Huckelriede4.91564,2 %29,5 %17,9 %16,9 %16,3 %4,6 %4,4 %3,0 %7,3 %
Habenhausen6.53676,1 %32,1 %37,8 %6,4 %6,1 %6,8 %5,9 %1,6 %3,2 %
Arsten7.28663,3 %33,5 %35,6 %5,7 %6,2 %8,4 %5,7 %0,8 %4,1 %
Kattenturm7.54745,0 %37,5 %27,2 %5,3 %7,9 %10,6 %5,0 %1,3 %5,1 %
Kattenesch3.88157,7 %35,6 %29,4 %7,3 %6,7 %10,6 %5,2 %0,9 %4,3 %
Mittelshuchting6.55350,1 %33,8 %30,7 %6,4 %7,1 %10,8 %4,6 %1,9 %4,8 %
Sodenmatt4.20939,6 %37,0 %28,9 %4,5 %7,1 %13,3 %3,8 %0,9 %4,3 %
Kirchhuchting5.07545,6 %34,7 %30,9 %5,8 %6,7 %11,6 %4,3 %1,2 %4,9 %
Grolland2.54673,4 %33,5 %28,3 %10,3 %8,9 %9,5 %4,3 %1,7 %3,4 %
Woltmershausen7.01252,0 %33,5 %24,8 %9,2 %9,3 %10,0 %3,6 %2,8 %6,9 %
Rablinghausen2.36562,6 %36,8 %29,4 %9,0 %7,4 %8,6 %2,9 %1,2 %4,7 %
Seehausen79663,4 %20,9 %58,0 %2,5 %2,8 %8,5 %3,1 %0,7 %3,5 %
Strom34274,0 %17,7 %60,6 %5,4 %4,4 %3,5 %4,0 %0,3 %4,0 %
Steintor5.51373,6 %23,2 %10,5 %22,3 %28,2 %2,0 %2,6 %3,5 %7,8 %
Fesenfeld5.29873,5 %25,3 %11,9 %22,0 %26,2 %1,5 %2,9 %3,9 %6,3 %
Peterswerder7.83074,9 %28,2 %16,3 %18,3 %21,7 %3,1 %3,3 %3,3 %5,8 %
Hulsberg3.62267,4 %29,1 %17,0 %16,5 %19,6 %4,6 %3,4 %3,1 %6,9 %
Neu-Schwachhausen4.73375,1 %25,1 %30,0 %17,4 %9,5 %3,6 %6,3 %3,9 %4,1 %
Bürgerpark3.47976,9 %21,2 %34,1 %15,8 %11,6 %8,6 %2,5 %3,1 %3,1 %
Barkhof2.34074,9 %25,0 %23,1 %20,3 %15,1 %2,1 %5,8 %4,1 %4,5 %
Riensberg4.74872,5 %26,3 %27,6 %18,2 %10,3 %3,7 %6,0 %3,0 %4,8 %
Radio Bremen5.68674,0 %23,2 %35,4 %14,8 %9,6 %2,9 %7,3 %3,2 %3,6 %
Schwachhausen2.72480,6 %23,3 %29,6 %17,7 %13,2 %2,6 %6,0 %3,5 %3,9 %
Gete6.31577,1 %24,8 %27,5 %17,4 %14,4 %3,0 %5,6 %3,4 %3,8 %
Gartenstadt Vahr5.41458,5 %31,0 %29,2 %8,8 %10,1 %8,0 %5,7 %2,1 %5,0 %
Neue Vahr Nord4.44337,8 %36,5 %21,9 %7,6 %7,3 %12,1 %5,8 %2,3 %6,5 %
Neue Vahr Südwest2.63441,8 %42,6 %23,6 %5,0 %9,1 %10,1 %3,9 %1,5 %4,2 %
Neue Vahr Südost4.27338,7 %39,4 %23,3 %5,6 %6,2 %13,3 %3,7 %2,4 %6,2 %
Horn3.89372,0 %23,0 %41,0 %11,1 %7,4 %4,9 %7,8 %2,3 %2,6 %
Lehe6.47168,0 %26,9 %25,9 %16,8 %11,3 %4,0 %6,3 %3,7 %5,0 %
Lehesterdeich8.78167,7 %29,7 %29,5 %12,5 %8,3 %6,2 %6,8 %2,6 %4,5 %
Borgfeld6.98880,7 %23,5 %41,9 %12,0 %5,9 %5,3 %6,5 %2,0 %2,7 %
Oberneuland10.48873,5 %19,7 %50,0 %7,0 %4,3 %4,8 %9,7 %2,1 %2,5 %
Ellener Feld2.50155,0 %34,0 %30,9 %7,3 %7,9 %10,3 %4,8 %1,3 %3,3 %
Ellenerbrok Schevemoor7.92344,8 %35,3 %28,9 %5,6 %7,2 %11,6 %5,4 %1,2 %5,0 %
Tenever5.47032,4 %35,8 %25,6 %4,7 %11,0 %12,0 %5,7 %0,3 %5,0 %
Osterholz4.37359,8 %31,6 %35,0 %5,6 %6,7 %9,6 %6,1 %1,4 %4,1 %
Blockdiek3.92041,2 %40,3 %26,0 %4,3 %7,3 %12,9 %4,0 %1,1 %4,2 %
Sebaldsbrück6.46357,4 %32,3 %29,7 %8,0 %9,9 %8,8 %5,0 %1,6 %4,9 %
Hastedt7.28763,1 %31,7 %19,0 %14,7 %15,3 %5,5 %3,8 %2,8 %7,0 %
Hemelingen6.07546,7 %34,6 %28,4 %5,9 %8,6 %10,2 %4,5 %1,9 %5,9 %
Arbergen4.39964,4 %32,7 %36,4 %3,6 %7,7 %10,5 %4,5 %0,7 %3,7 %
Mahndorf3.94653,8 %34,8 %32,0 %5,4 %5,2 %12,1 %5,6 %1,0 %3,9 %
Blockland33784,0 %19,5 %47,7 %8,4 %8,2 %5,9 %4,1 %0,9 %5,2 %
Regensburger Straße4.93667,5 %28,0 %16,6 %19,0 %16,9 %4,3 %3,9 %4,1 %7,4 %
Findorff-Bürgerweide4.69264,8 %30,4 %16,0 %18,8 %17,5 %3,5 %3,8 %3,3 %6,6 %
Weidedamm9.91370,3 %31,9 %24,4 %13,5 %13,4 %5,3 %4,8 %2,2 %4,7 %
Utbremen1.98051,5 %35,1 %20,3 %9,7 %11,5 %11,0 %5,4 %2,3 %4,8 %
Steffensweg2.86052,7 %32,3 %19,9 %10,2 %13,2 %11,1 %3,7 %2,8 %7,0 %
Westend4.11557,9 %29,7 %16,3 %15,0 %19,3 %6,8 %3,2 %3,1 %6,6 %
Walle5.14857,8 %29,5 %19,4 %13,8 %18,1 %7,9 %3,6 %1,9 %5,6 %
Osterfeuerberg3.29556,8 %30,2 %16,7 %12,4 %17,4 %9,8 %3,9 %2,7 %6,8 %
Hohweg22724,2 %32,6 %20,5 %6,1 %11,7 %22,7 %3,0 %0,0 %3,5 %
Überseestadt2.98654,6 %26,3 %27,4 %11,0 %8,0 %6,5 %12,5 %3,5 %4,7 %
Lindenhof3.96744,5 %39,4 %21,9 %5,6 %11,0 %11,2 %4,1 %0,9 %5,9 %
Gröpelingen4.45840,6 %38,2 %22,3 %5,9 %10,3 %12,8 %3,5 %1,2 %5,7 %
Ohlenhof4.29238,3 %38,3 %24,9 %4,8 %9,3 %11,8 %4,1 %1,1 %5,6 %
Oslebshausen5.33745,9 %37,5 %26,0 %4,1 %7,9 %15,1 %3,9 %0,9 %4,6 %
Burg-Grambke4.84555,2 %32,4 %30,9 %6,5 %7,5 %12,3 %5,7 %1,1 %3,7 %
Werderland27546,2 %32,8 %22,0 %7,2 %17,2 %7,2 %3,1 %1,3 %8,9 %
Burgdamm6.80844,4 %36,7 %27,4 %5,3 %6,7 %13,2 %5,1 %1,1 %4,4 %
Lesum6.90658,6 %30,8 %32,1 %9,5 %8,5 %8,2 %5,4 %1,3 %4,2 %
St. Magnus4.74866,1 %28,9 %35,3 %8,5 %7,5 %8,4 %5,4 %2,6 %3,6 %
Vegesack4.68554,4 %31,9 %31,0 %8,9 %7,7 %10,5 %4,4 %1,0 %4,5 %
Grohn3.28656,2 %35,3 %30,7 %7,2 %6,7 %10,1 %4,2 %1,9 %3,8 %
Schönebeck3.89463,6 %29,1 %33,9 %10,3 %7,4 %8,7 %4,2 %1,6 %4,8 %
Aumund-Hammersbeck5.40756,0 %35,1 %27,6 %7,8 %6,3 %13,6 %4,2 %1,3 %4,1 %
Fähr-Lobbendorf5.40950,0 %33,9 %28,4 %5,9 %7,4 %13,6 %4,6 %1,1 %5,1 %
Blumenthal5.68345,5 %31,8 %30,2 %5,0 %6,6 %15,7 %5,7 %0,7 %4,2 %
Rönnebeck3.24849,9 %36,0 %28,5 %3,5 %4,8 %17,5 %4,3 %0,6 %4,9 %
Lüssum-Bockhorn7.94943,0 %34,6 %28,0 %4,8 %6,2 %17,3 %4,3 %0,6 %4,1 %
Farge2.14054,4 %30,4 %33,2 %4,6 %4,4 %18,4 %3,4 %0,7 %4,9 %
Rekum1.82460,1 %30,1 %35,0 %3,4 %4,6 %16,9 %4,1 %1,1 %4,7 %

Stadt Bremerhaven nach Stadtgebieten

Bürgerschaftswahl 2023 – Stadt Bremerhaven
 %
30
20
10
0
29,0
(+4,0)
22,7
(+15,3)
21,3
(−1,8)
13,2
(−3,4)
6,1
(−2,4)
5,2
(−0,6)
1,3
(−0,9)
1,1
(n. k.)
keine
(−11,5)
2019

2023

Sitzverteilung des Wahlbereiches Stadt Bremerhaven
Insgesamt 15 Sitze
Parteistimmen Stadt Bremerhaven
(44,0 % Wahlbeteiligung, 3,9 % ungültige Stimmen)[36][37]
 %
30
20
10
0
29,4
(+5,0)
22,3
(+0,2)
13,8
(−4,6)
7,6
(−2,0)
5,6
(−0,4)
18,1
(+13,1)
1,7
(−0,5)
1,4
(n. k.)
keine
(−12,3)


Personenstimmen Stadt Bremerhaven
(44,0 % Wahlbeteiligung, 3,9 % ungültige Stimmen)[38][39]
 %
30
20
10
0
28,4
(+2,4)
19,9
(−4,9)
12,3
(−1,2)
29,5
(+17,8)
4,0
(−2,5)
4,7
(−0,6)
1,3
(−8,6)


Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Altes Ergebnis nicht 100%

Im Folgenden sind die Ergebnisse nach Ortsteilen in Bremerhaven aufgeführt.[40]

GebietWahl-
berechtigte		Wahl
beteiligung		SPDBIWCDUGrüneLinkeFDPPiratenÖDP
Stadt Bremerhaven79.35744,0 %29,0 %22,7 %21,3 %13,2 %6,1 %5,2 %1,3 %1,1 %
Weddewarden41048,3 %21,2 %36,4 %25,5 %10,0 %3,1 %3,0 %0,1 %0,6 %
Königsheide4.32351,4 %29,2 %24,5 %22,5 %9,9 %4,6 %7,5 %0,7 %1,0 %
Fehrmoor2.26455,0 %27,0 %23,6 %25,6 %10,8 %5,0 %5,9 %1,3 %0,7 %
Leherheide-West5.26626,4 %27,2 %31,6 %18,8 %6,0 %8,8 %5,7 %1,2 %0,6 %
Speckenbüttel2.59968,0 %23,6 %17,3 %28,5 %17,5 %5,7 %5,7 %0,7 %1,0 %
Eckernfeld3.98048,4 %30,4 %24,5 %19,6 %13,5 %5,3 %4,4 %1,1 %1,2 %
Twischkamp2.81233,1 %34,0 %29,2 %13,3 %9,0 %8,1 %3,1 %2,4 %1,0 %
Goethestraße3.52529,8 %26,5 %20,2 %15,1 %20,6 %9,3 %4,1 %2,3 %1,9 %
Klushof6.30736,3 %29,6 %26,1 %17,0 %13,2 %6,8 %4,0 %2,1 %1,1 %
Schierholz4.55048,3 %25,8 %27,2 %24,0 %11,1 %5,3 %4,5 %0,7 %1,3 %
Buschkämpen59943,7 %27,3 %33,5 %15,1 %14,3 %4,9 %2,6 %1,4 %0,9 %
Mitte-Süd4.13047,6 %31,6 %17,5 %22,8 %14,8 %5,5 %5,6 %1,4 %0,9 %
Mitte-Nord4.76844,5 %28,7 %15,3 %14,0 %23,2 %10,7 %4,7 %1,7 %1,6 %
Geestemünde-Nord4.69448,1 %29,0 %20,0 %22,7 %14,2 %5,8 %5,5 %1,7 %1,0 %
Geestendorf7.37636,8 %31,1 %21,6 %19,4 %14,4 %6,6 %3,7 %1,7 %1,4 %
Geestemünde-Süd2.14040,7 %31,9 %29,1 %16,7 %10,7 %5,0 %4,3 %1,2 %0,9 %
Bürgerpark3.80749,6 %28,0 %15,9 %26,1 %15,5 %6,1 %6,7 %0,5 %1,1 %
Grünhöfe3.47133,1 %27,5 %22,7 %25,9 %8,3 %8,1 %5,7 %1,2 %0,6 %
Schiffdorferdamm2.13559,1 %28,3 %19,8 %24,9 %12,8 %5,5 %7,4 %0,7 %0,7 %
Surheide2.32459,2 %30,9 %25,7 %19,9 %11,8 %4,2 %5,4 %1,1 %1,0 %
Dreibergen3.73940,8 %30,6 %26,1 %21,7 %9,8 %4,6 %4,6 %1,6 %0,9 %
Jedutenberg4.13856,0 %30,2 %22,9 %24,0 %10,7 %4,1 %6,3 %1,3 %0,7 %

Wahlprüfung

Insgesamt wurden neun Einsprüche gegen die Wahl eingelegt. Zwei wurden als unzulässig zurückgewiesen, da die Antragsteller nicht in Bremen wohnten. Zwei weitere Einsprüche, unter anderem von der Landeswahlleiterin, befassten sich mit insgesamt 280 Stimmzetteln, die nach der Wahl vermutlich versehentlich in Datenmüllcontainern entsorgt wurden. Da durch die Stimmzettel jedoch keine Änderung der Sitzverteilung der Parteien möglich gewesen wäre, wies das Wahlprüfungsgericht die Einsprüche zurück. Ein Einspruch gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses unter Zuhilfenahme einer nicht quelloffenen Software wurde ebenfalls zurückgewiesen.[41][42]

Die vier übrigen Einsprüche richteten sich gegen die Nichtzulassung der beiden im Namen der AfD eingereichten Wahlvorschläge. Sie wurden zurückgewiesen, da zum einen der vom sogenannten Notvorstand eingereichte Wahlvorschlag auf einer Mitgliederversammlung gewählt wurde, zu der nicht alle Mitglieder eingeladen waren und zum anderen der sogenannte Rumpfvorstand nicht nachweisen konnte, dass er zur Vertretung der AfD berechtigt war.[43][44]

Regierungsbildung

Mögliche KoalitionSitze
Sitze gesamt87
Absolute Mehrheit (ab 44 Sitzen)
            SPD, CDU51
            SPD, Grüne, Linke48

Alle bisherigen Koalitionsparteien der rot-grün-roten Koalition zeigten sich offen für die Fortsetzung des Bündnisses. Entgegen ihrer Positionierung im Wahlkampf 2019 legte sich die Bremer SPD jedoch nicht auf ein Linksbündnis fest. Der amtierende Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lobte zwar die Arbeit der bisherigen Koalition, betonte aber auch Schnittmengen mit der CDU. Infolge des Wahlergebnisses kündigte er ergebnisoffene Gespräche mit allen demokratischen Parteien außer den Bürgern in Wut an. CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff äußerte sich genauso wie Friedrich Merz positiv zu einer möglichen Großen Koalition als Alternative zur rot-grün-roten Koalition, um eine pragmatischere und problemorientiertere Politik aus seiner Sicht mitgestalten zu können. Am 25. Juni 2023 einigten sich SPD, Grüne und Linke auf eine Neuauflage ihrer bisherigen rot-grün-roten Koalition im Senat Bovenschulte II. Am 5. Juli 2023 wurde der Senat schließlich ins Amt gewählt.

Einzelnachweise

  1. ↑ Ergebnisse Wahl zur Bremischen Bürgerschaft in Freie Hansestadt Bremen. Abgerufen am 17. Mai 2023.
  2. ↑ Amtsblatt 2022 Nr. 74. (PDF; 196 kB) In: amtsblatt.bremen.de. Abgerufen am 17. Mai 2022.
  3. ↑ zeit.de, abgerufen am 26. Juni 2023.
  4. ↑ Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) in der Fassung vom 23. Mai 1990, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2022.
  5. ↑ Bremens nächster Bürgermeister will Links-Koalition in der Mitte. In: finanznachrichten.de. 11. August 2019, abgerufen am 11. August 2019.
  6. ↑ amtsblatt.bremen.de
  7. ↑ 19 Parteien wollen zur Wahl im Land Bremen antreten: Kennen Sie alle? In: buten un binnen/Nachrichten. Radio Bremen, 7. Februar 2023, abgerufen am 3. März 2023.
  8. ↑ Andreas Cors: Der Landeswahlleiter für Bremen, Pressemitteilung vom 24. Februar 2023 (PDF). (PDF) „(…) die Beteiligungsanzeigen folgender Vereinigungen anerkannt wurden: (…)“. In: wahlen.bremen.de. Landeswahlleiter für Bremen, 24. Februar 2023, abgerufen am 14. März 2023.
  9. ↑ a b Wahlbereich Bremen – Bremer Bürgerschaftswahl 2023: Diese Parteien sind zugelassen. 15 Parteien und Wählervereinigungen hat der Wahlbereichsausschuss für die Bremer Bürgerschaftswahl 2023 zugelassen. In: weser-kurier.de/bremen/. Bremer Tageszeitungen AG, 17. März 2023, abgerufen am 17. März 2023.
  10. ↑ Pascal Faltermann: Diese Parteien dürfen zur Wahl antreten – „Die Rechte“ nicht dabei. In: buten un binnen/Nachrichten. Radio Bremen, 24. Februar 2023, abgerufen am 24. Februar 2023.
  11. ↑ Niklas Stadelmann: BD und BIW treten gemeinsam in Bremen & Bremerhaven an. In: Bündnis Deutschland. Abgerufen am 14. Mai 2023 (deutsch).
  12. ↑ Wahl in Bremen: Alternative zur Alternative. Abgerufen am 14. Mai 2023.
  13. ↑ buten un binnen | regionalmagazin: Bürger in Wut wollen mit 'Bündnis Deutschland' fusionieren | ARD Mediathek. Abgerufen am 14. Mai 2023.
  14. ↑ a b Bremerhavener Wahlausschüsse haben entschieden: Diese Parteien und Kandidaten werden zur Wahl der Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung 2023 zugelassen. Für die insgesamt 15 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft aus dem Wahlbereich Bremerhaven bewerben sich 68 Kandidaten/Kandidatinnen aus 9 Parteien und Wählervereinigungen. In: bremerhaven.de/de/aktuelles. Stadt Bremerhaven, Magistrat der Stadt Bremerhaven, 17. März 2023, abgerufen am 17. März 2023.
  15. ↑ Spaltung in der Bremer AfD: Partei stellt zweite Wahlliste auf. Nur eine Liste ist erlaubt. In: buten un binnen/Nachrichten. Radio Bremen, 16. Januar 2023, abgerufen am 14. März 2023.
  16. ↑ Zerstrittene Partei – AfD nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen. In: rnd.de/politik. RedaktionsNetzwerk Deutschland GmbH, 17. März 2023, abgerufen am 17. März 2023.
  17. ↑ Benno Schirrmeister: Anstehende Bürgerschaftswahl in Bremen: AfD darf sich selbst zerstören. Die AfD ist nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, das entscheidet der Wahlbereichsausschuss. In: taz.de. Redaktion: Ulrike Winkelmann, 17. März 2023, abgerufen am 17. März 2023.
  18. ↑ Hauke Hirsinger: Bürgerschaftswahl ohne Bremer AfD? Landesvorstand und Notvorstand der Bremer AfD lassen Frist verstreichen. Wahlamt entscheidet nun, ob AfD bei Bürgerschaftswahl antreten darf. In: buten un binnen/Nachrichten. Radio Bremen, 7. März 2023, abgerufen am 14. März 2023.
  19. ↑ Eiken Bruhn: Bürgerschaftswahl in Bremen – Eine Alternative zu viel. Am Donnerstag tagte der Bremer Wahlausschuss in einer Sondersitzung. Es sieht so aus, als würde die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai zugelassen. In: taz.de. Redaktion: Ulrike Winkelmann, 9. März 2023, abgerufen am 14. März 2023.
  20. ↑ AfD Bremen darf nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai antreten. In Bremerhaven ließ der dortige Wahlbereichsausschuss die AfD-Liste zur Wahl für das Stadtparlament zu, die Entscheidung über die Zulassung für das Landesparlament steht noch aus. In: butenunbinnen.de/nachrichten. Radio Bremen, 17. März 2023, abgerufen am 17. März 2023.
  21. ↑ AfD bei Bürgerschaftswahl nicht dabei – auch nicht in Bremerhaven. Zunächst entschied der Ausschuss, dass die Listen in der Stadt Bremen nicht zugelassen werden. Anschließend wurde auch für den getrennten Wahlbereich Bremerhaven entschieden, dass die AfD nicht antreten darf. In: butenunbinnen.de/nachrichten. Radio Bremen, 23. März 2023, abgerufen am 23. April 2023.
  22. ↑ a b c d e f g h Umfragen zur Bürgerschaftswahl in Bremen, auf wahlrecht.de
  23. ↑ a b Neue Umfrage: Die CDU schließt im Land Bremen zur SPD auf, auf www.nordsee-zeitung.de
  24. ↑ Bremen: Wahl zur Bürgerschaft: Wen hätten Sie am liebsten als Regierungschef..., auf www.zdf.de
  25. ↑ Wer überzeugt Wählende?: Direktwahl Bürgermeister, auf www.tagesschau.de
  26. ↑ Projektion Bremen: Knapper Vorsprung der SPD, auf www.zdf.de
  27. ↑ Wahl in Bremen: SPD als stärkste Partei, auf www.zdf.de
  28. ↑ BremenTREND Mai 2023, auf www.infratest-dimap.de
  29. ↑ BremenTREND Mai 2023, auf www.infratest-dimap.de
  30. ↑ Ergebnisse Wahl zur Bremischen Bürgerschaft in Freie Hansestadt Bremen. Abgerufen am 15. Mai 2023.
  31. ↑ Bürgerschaftswahl 2023 – Ergebnisse Stadt Bremen
  32. ↑ Bürgerschaftswahl 2019 – Ergebnisse Stadt Bremen
  33. ↑ Bürgerschaftswahl 2023 – Ergebnisse Stadt Bremen
  34. ↑ Bürgerschaftswahl 2019 – Ergebnisse Stadt Bremen
  35. ↑ Ergebnisse Wahl zur Bremischen Bürgerschaft in Bremen. Abgerufen am 15. Mai 2023.
  36. ↑ Bürgerschaftswahl 2023 – Ergebnisse Stadt Bremerhaven
  37. ↑ Bürgerschaftswahl 2019 – Ergebnisse Stadt Bremerhaven
  38. ↑ Bürgerschaftswahl 2023 – Ergebnisse Stadt Bremerhaven
  39. ↑ Bürgerschaftswahl 2019 – Ergebnisse Stadt Bremerhaven
  40. ↑ Ergebnisse Wahl zur Bremischen Bürgerschaft in Bremerhaven. Abgerufen am 15. Mai 2023.
  41. ↑ Bürgerschaftswahl in Bremen muss nicht wiederholt werden – vorerst. In: butenunbinnen.de. Buten un binnen, 7. November 2023, abgerufen am 11. November 2023.
  42. ↑ Wahlprüfungsgericht: Einsprüche gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft erfolglos. (PDF) In: verwaltungsgericht.bremen.de. Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, 7. November 2023, abgerufen am 11. November 2023.
  43. ↑ Bremer Wahl muss vorerst nicht wiederholt werden: AfD-Klage abgelehnt. In: butenunbinnen.de. Buten un binnen, 5. Dezember 2023, abgerufen am 5. Dezember 2023.
  44. ↑ Beschluss Wahlprüfungsgericht: Einsprüche der AfD gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft zurückgewiesen. (PDF; 31 kB) In: verwaltungsgericht.bremen.de. Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, 5. Dezember 2023, abgerufen am 5. Dezember 2023.

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