Bündnis für Demokratie und Toleranz

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz – Gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) ist ein bundesweiter Ansprechpartner und Impulsgeber für die Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Das BfDT sammelt, bündelt und vernetzt das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in Deutschland und macht es öffentlich. Es unterstützt Menschen, die sich für eine lebendige Demokratie engagieren und nimmt Anregungen für bundesweit relevante Themen und Fragestellungen aus der Zivilgesellschaft auf und entwickelt diese in eigenen und in Kooperationsaktivitäten weiter^[1]. Das BfDT verleiht jährlich den Preis „Aktiv für Demokratie und Toleranz“.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz wurde am 23. Mai 2000 vom Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegründet. Die vollständige Bezeichnung lautet: „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)“. Die Gründung erfolgte am Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Damit sollte der normativen Kraft der deutschen Verfassung „als Grundlage allen staatlichen und gesellschaftlichen Handelns Ausdruck“ verliehen werden.^[2]

Seit Beginn des Jahres 2011 ist die Geschäftsstelle des BfDT durch das BMI und das BMJV in die Bundeszentrale für politische Bildung integriert worden, um Synergieeffekte zu nutzen und das zivilgesellschaftliche Engagement im Bereich der Extremismusbekämpfung zu bündeln.^[3]

Einiges öffentliches Interesse erregte gegen Ende 2007 die Entscheidung des „Bündnis“-Beirats, einer jungen Frau namens Rebecca K. aus Mittweida in Sachsen einen eigens geschaffenen „Ehrenpreis für Zivilcourage“ zu verleihen. Dagegen gab es zunächst keinen Widerspruch. Allerdings hatten sich zur Zeit der Entscheidung bereits Ermittlungserkenntnisse verdichtet, wonach Rebecca K., die angab, einem fünf Jahre alten Mädchen aus einer Aussiedlerfamilie zur Hilfe geeilt zu sein und von vier Angehörigen der Neonazi-Szene deswegen angegriffen worden zu sein und ein Hakenkreuz auf die Hüfte eingeritzt bekommen zu haben, sich die Hauteinritzung selbst zugefügt hatte. Die Polizei bestätigte diese Erkenntnisse. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelte daraufhin gegen Rebecca K. wegen des Verdachts auf Vortäuschung einer Straftat. Trotz des schwebenden Verfahrens und der drohenden, im Mai 2008 schließlich erhobenen Anklage gegen die damals 18-jährige Rebecca K., nicht zuletzt auch gegen starke Bedenken aus den Reihen des „Bündnis“-Beirats selbst und vonseiten des Mittweidaer Bürgermeisters, wurde Rebecca K. am 31. Januar 2008 der „Ehrenpreis für Zivilcourage“ verliehen. In seiner Sitzung am 21. April 2008 beschloss der „Bündnis“-Beirat jedoch, dass „in der Regel keine Ad-hoc-Beschlüsse zu Auszeichnungen einzelner Personen oder Personengruppen für deren Zivilcourage“ mehr gefasst werden sollen, wenn „in der Sache anhängige Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind“.^[4]

Im März 2018 erließen das Innen- und das Justizministerium eine Weisung, um die Zahlung eines Preisgelds an ein Festival des Berliner Bündnis Neukölln zu stoppen. Das Beiratsmitglied Martina Renner kritisierte, das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz hätten „auf eine nicht hinzunehmende Art und Weise“ die Auszeichnung des Bündnisses blockiert.^[5]

Mitglieder des Beirats des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sind:^[6]

Das Bündnis möchte das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürger der Bundesrepublik für Demokratie und Toleranz aufzeigen und die Bevölkerung zur aktiven Zivilcourage ermutigen. Es will informieren und Möglichkeiten aufzeigen wie man für Demokratie und Toleranz eintreten kann. Aufgaben sind:

• das Engagement der Bürger zu sammeln, zu bündeln und zu vernetzen
• diesem Engagement Öffentlichkeit zu verschaffen
• Ansprechpartner und Impulsgeber dazu zu sein und damit
• Demokratie und Toleranz zu fördern.

• Offizielle Website des Bündnisses für Demokratie und Toleranz

1. ↑ Bündnis für Demokratie und Toleranz - Gegen Extremismus und Gewalt: Aufgaben und Ziele. In: buendnis-toleranz.de. Abgerufen am 14. Januar 2024. 
2. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Wir über uns | BfDT Bündnis für Demokratie und Toleranz. Abgerufen am 30. August 2017. 
3. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Geschäftsstelle des Bündnisses für Demokratie und Toleranz | bpb. Abgerufen am 30. August 2017. 
4. ↑ Vgl. hierzu den Bericht von Markus Wehner in der FAZ vom 17. Mai 2008: „Hakenkreuz-Fall von Mittweida – Und am Ende frohlockt die NPD“
5. ↑ Matthias Meisner: Bundesregierung stoppt Förderung für Festival "Offenes Neukölln". In: Tagesspiegel. 18. März 2011, abgerufen am 6. November 2018. 
6. ↑ http://www.buendnis-toleranz.de/ueberuns/Beirat/?p=all (Abruf: 15. Mai 2017)
7. ↑ http://www.buendnis-toleranz.de/ueberuns/Beirat/171482/siamak-ahmadi
8. ↑ AJC Berlin Ramer Institute. Team (Memento vom 12. Juni 2018 im Internet Archive)
9. ↑ Archivierte Kopie (Memento desOriginals vom 28. April 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.stiftung-evz.de
10. ↑ http://www.buendnis-toleranz.de/ueberuns/Beirat/171485/jan-holze
11. ↑ https://www.uni-giessen.de/fbz/fb03/institute/ifp/personen/kurth
12. ↑ http://www.gegen-vergessen.de/verein/geschaeftsstelle/geschaeftsfuehrer.html
13. ↑ http://www.buendnis-toleranz.de/166867/gabriele-rohmann
14. ↑ http://www.buendnis-toleranz.de/170089/patrick-siegele
15. ↑ Marian Wendt. Abgerufen am 6. November 2018.