Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
Vorsitzende	Alexandra Pichl Hanna Große Holtrup
Schatz­meisterin	Sabine Albrecht
Geschäfts­führer	Martin Kündiger
Gründungs­datum	23. April 1990 (Grüne Partei DDR) 12. Oktober 1991 (Bündnis 90) 19. Juni 1993 (Vereinigung)
Gründungs­ort	Cottbus (Vereinigung)
Hauptsitz	Jägerstraße 18 14467 Potsdam
Landtagsmandate	10/88
Mitglieder­zahl	2.693 (Stand: Ende 2023)[1]
Website	www.gruene-brandenburg.de

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg sind der brandenburgische Landesverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Geschichte

(c) Bundesarchiv, Bild 183-1989-1104-043 / Link, Hubert / CC-BY-SA 3.0

(c) Bundesarchiv, Bild 183-1990-0119-315 / Mittelstädt, Rainer / CC-BY-SA

Bei der Landtagswahl in Brandenburg 1990 gelang der Bürgerbewegung Bündnis 90 der Einzug in den Landtag von Brandenburg, während Die Grünen den Parlamentseinzug verpassten. Fraktionsvorsitzender wurde Günter Nooke. Das Bündnis 90 trat im Folgenden in eine „Ampelkoalition“ mit der SPD und der FDP unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ein. Obwohl die Regierungskoalition aus drei politischen Partnern bestand, wurde die Position des stellvertretenden Ministerpräsidenten weder von einem Mitglied der FDP noch des Bündnis 90, sondern von dem neuen Innenminister Alwin Ziel (SPD) übernommen. Das Bündnis 90 besetzte in der neuen Landesregierung zwei Kabinettsposten: Während Matthias Platzeck das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung übernahm, erhielt Marianne Birthler das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, von dem sie am 29. Oktober 1992 als Protest gegen die Stasi-Verstrickungen von Manfred Stolpe zurücktrat. Ihr Nachfolger wurde ab 16. Dezember 1992 Roland Resch. Erst 1991 wurde das Bündnis 90 als Partei gegründet.^[2] Nooke und Platzeck traten 1993 als Gegner der Vereinigung mit den Grünen aus dem Bündnis 90 aus und gründeten die politische Vereinigung BürgerBündnis, die die Zusammenarbeit mit SPD und FDP fortsetzte. Am 22. März 1994 beendete Nooke die Zusammenarbeit mit der brandenburgischen Landesregierung.^[3] Die beiden Minister Platzeck und Resch traten aus dem BürgerBündnis aus, behielten jedoch bis zum Ende der Legislatur ihre Kabinettsposten. Platzeck blieb als Parteiloser auch nach der Landtagswahl 1994 in einer Alleinregierung der SPD Umweltminister und sollte 2002 auf Seiten der SPD Ministerpräsident des Landes werden.

1993 kam es zur Vereinigung von Bündnis 90 mit der Partei der Grünen. Die Mitglieder der Bündnis-Fraktion traten allerdings nicht in die neue Partei ein. Bei den folgenden Landtagswahlen scheiterte die nunmehr vereinigte Partei Bündnis 90/Die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde und beschränkte sich auf Landesebene auf außerparlamentarische Oppositionspolitik.

Zur Landtagswahl in Brandenburg 2004 traten Cornelia Behm und Wolfgang Wieland als Spitzenkandidaten an.^[4][5] Die Grünen konnten um 1,7 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent der Stimmen zulegen, verfehlten damit jedoch abermals den Einzug in den Landtag.

Erst 2009 gelang mit den Spitzenkandidaten Axel Vogel^[6] und der damaligen Landesgeschäftsführerin der Grünen Marie Luise von Halem^[7] mit einem Ergebnis von 5,7 Prozent der Einzug der Partei in das brandenburgische Landesparlament. Fünf Jahre später erreichte die Landespartei mit Axel Vogel und Ursula Nonnemacher als Spitzenkandidaten 6,2 Prozent.

2012 kam es zu einer Verurteilung des ehemaligen Schatzmeisters Christian Goetjes wegen Veruntreuung zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Er hatte ca. 270.000 Euro aus der Parteikasse für eigene Zwecke unterschlagen. Das Urteil wurde 2013 vom BGH bestätigt.^[8][9][10] Die Landesparteivorsitzende Annalena Baerbock sagte dazu, dass die internen Kontrollprinzipien nicht funktioniert hätten.^[11]

Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2019 konnten die Grünen Brandenburg mit Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke als Spitzenkandidaten^[12] ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Brandenburg erreichen. Sie erlangten 10,8 Prozent der Zweitstimmen^[13], Marie Schäffer konnte für die Partei das Direktmandat in Potsdam erringen.^[14] Seit dem 20. November 2019 sind Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg gemeinsam mit CDU Brandenburg an der SPD geführten Regierung Kabinett Woidke III beteiligt.

Kreisverbände

In den 14 Landkreisen und den 4 kreisfreien Städten Brandenburgs existiert jeweils ein Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen.

Fraktion

1990 bis 1994 war das Bündnis 90 in Fraktionsstärke im Landtag von Brandenburg vertreten. Von 1994 bis 2009 stellte die neue Partei Bündnis 90/Die Grünen keine Landtagsabgeordneten. Seit 2009 ist erstmals eine Fraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburgs vertreten.

Fraktionsvorsitzende

(c) Bundesarchiv, Bild 183-1990-0130-310 / Settnik, Bernd / CC-BY-SA 3.0

Aktuelle Zusammensetzung

Im 7. Landtag von Brandenburg ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit insgesamt zehn Abgeordneten, davon sechs Frauen und vier Männer, vertreten.^[15]

• Petra Budke, Fraktionsvorsitzende
• Ricarda Budke
• Sahra Damus
• Thomas von Gizycki
• Isabell Hiekel
• Heiner Klemp
• Carla Kniestedt
• Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender
• Clemens Rostock
• Marie Schäffer, parlamentarische Geschäftsführerin

Ergebnisse bei den Landtagswahlen

Brandenburgische Abgeordnete der Grünen im Bundestag

• Annalena Baerbock
• Michael Kellner

Brandenburgische Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament

• Ska Keller

Landesvorsitzende

Landesvorstandsmitglieder dürften laut Landesverbandssatzung § 15 Unvereinbarkeitsregeln (1) nicht Mitglieder des Europaparlamentes, Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete sowie Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung sein.^[17]

Literatur

• Christian Junge: Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg. In: Jakob Lempp: (Hrsg.): Parteien in Brandenburg. be.bra wissenschaft verlag, Berlin 2008, ISBN 978-3-937233-48-2, S. 151–170.

Weblinks

• Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Brandenburg

Einzelnachweise

1. ↑ Parteien in Brandenburg | Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung. Abgerufen am 18. Januar 2024. 
2. ↑ Günter Nooke – Ein Mann der offenen Worte
3. ↑ Bisher nur zweimal Rot-Gelb-Grün in Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung (faz.net)
4. ↑ Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes zur Vorlage auf der Landesdelegiertenkonferenz am 3. Dezember 2005 – Wahlperiode 2003–2005 (PDF; 31 kB)
5. ↑ politikszene, Ausgabe Nr. 43 (Memento vom 5. November 2011 im Internet Archive) (PDF)
6. ↑ Bündnisgrüne für fairen Interessenausgleich beim Bau neuer Windenergie-Anlagen
7. ↑ Grüne schicken von Halem ins Rennen, n24.de
8. ↑ heb/dpa: Ex-Grünen-Schatzmeister muss ins Gefängnis. In: Spiegel Online. 10. Dezember 2012, abgerufen am 27. Januar 2024. 
9. ↑ Katrin Bischoff: Der Grüne Kassenwart und die Prostituierten. In: fr.de. 18. Januar 2019, abgerufen am 30. Januar 2024. 
10. ↑ Michael Mielke: BGH-Urteil: Grüner Ex-Schatzmeister muss ins Gefängnis. In: welt.de. 9. Juli 2013, abgerufen am 27. Januar 2024. 
11. ↑ Konrad Litschko: Grüne Finanzaffäre weitet sich aus, TAZ-online, 24. Februar 2011
12. ↑ Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke sind das Spitzenduo für die Landtagswahl 2019 Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg 15. Februar 2019
13. ↑ Der Landeswahlleiter – Brandenburger Wahlergebnisse - Landtagswahl 2019 - Ergebnistabelle Land. Abgerufen am 19. März 2020. 
14. ↑ Der Landeswahlleiter – Brandenburger Wahlergebnisse - Landtagswahl 2019 - Ergebnistabelle nach Wahlkreisen. Abgerufen am 19. März 2020. 
15. ↑ Abgeordnete. (PDF) Abgerufen am 10. Oktober 2019. 
16. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg
17. ↑ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Brandenburg, Satzung des Landesverbands, Stand: Dezember 2019, S. 10: § 15 UNVEREINBARKEITSREGELN(1) Mitglieder des Europaparlamentes, Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete sowie Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein.
18. ↑ Landesvorsitzende der Grünen tritt zurück
19. ↑ Pressemitteilungen 2005: Katrin Vohland ist Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nils Naber und Yvonne Plaul als Beisitzer für den Landesvorstand gewählt (Memento vom 26. Juli 2010 im Internet Archive)