Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages.
Aufgaben
Der Ausschuss beschäftigt sich mit Geschäftsordnungsstreitigkeiten, die ihm vom Ältestenrat des Bundestages zugewiesen werden, sowie mit den Fragen des Parlamentsrechtes und schlägt Reformen der Geschäftsordnung vor. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt, wurde federführend vom Geschäftsordnungsausschuss beraten.
Als Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten prüft er, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten bereits mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität[1] genehmigt ist. Gegebenenfalls empfiehlt der Immunitätsausschuss dem Deutschen Bundestag, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, falls strafrechtlich im Zusammenhang mit Beleidigungen politischen Charakters gegen ihn ermittelt werden soll oder strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen oder Hausdurchsuchungen angeordnet werden sollen.
Als Wahlprüfungsausschuss prüft er des Weiteren Einsprüche gegen die Korrektheit von Bundestagswahlen.
Mitglieder der 20. Legislaturperiode
Die 19 ordentlichen Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 6 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion, 5 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion, 3 Mitgliedern Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen je 2 Mitgliedern der FDP-Fraktion bzw. der AfD-Fraktion sowie 1 Mitglied der Linksfraktion zusammen. Vorsitzende ist die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig.
Ordentliche Mitglieder
| SPD | Bündnis 90/Die Grünen | FDP | CDU/CSU | AfD | Die Linke | SSW | Fraktionslose |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Jan Dieren | Irene Mihalic | Stephan Thomae* | Stefan Heck | Stephan Brandner | Jan Korte | ||
| Esther Dilcher | Filiz Polat* | Johannes Vogel | Ansgar Heveling | Thomas Seitz | |||
| Sonja Eichwede | Till Steffen | Daniela Ludwig | |||||
| Johannes Fechner* | Carsten Müller | ||||||
| Macit Karaahmetoğlu | Patrick Schnieder | ||||||
| Marianne Schieder |
* Obleute
Mitglieder der 19. Legislaturperiode
Die 14 Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 5 Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 3 Mitgliedern der SPD-Fraktion, je 2 Mitgliedern der FDP-Fraktion bzw. der AfD-Fraktion sowie jeweils 1 Mitglied der Linksfraktion und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Vorsitzender war der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, sein Stellvertreter war der FDP-Abgeordnete Florian Toncar.
Ordentliche Mitglieder
| CDU/CSU | SPD | FDP | AfD | Die Linke | Bündnis 90/Die Grünen |
|---|---|---|---|---|---|
| Frieser, Michael | Bartke, Matthias | Toncar, Florian | Maier, Jens | Korte, Jan | Haßelmann, Britta |
| Müller, Carsten | Schieder, Marianne | Buschmann, Marco | Seitz, Thomas | ||
| Schnieder, Patrick | Steffen, Sonja Amalie | ||||
| Sensburg, Patrick | |||||
| Throm, Alexander |
Stellvertretende Mitglieder
Mitglieder der 18. Legislaturperiode
Die 14 Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 7 Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 5 Mitgliedern der SPD-Fraktion sowie jeweils einem Mitglied der Linksfraktion und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Vorsitzender war der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul.
Ordentliche Mitglieder
Stellvertretende Mitglieder
| CDU/CSU | SPD | Die Linke | Bündnis 90/Die Grünen |
|---|---|---|---|
| Hirte, Christian | Barnett, Doris | Wunderlich, Jörn | Keul, Katja |
| Schipanski, Tankred | Brunner, Karl-Heinz | ||
| Seif, Detlef | Högl, Eva | ||
| Freiherr von Stetten, Christian | Lambrecht, Christine | ||
| Straubinger, Max | Wiese, Dirk | ||
| Sütterlin-Waack, Sabine | |||
| Wanderwitz, Marco |
Siehe auch
Weblinks
- Informationen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des deutschen Bundestags (PDF) (86 kB)
- Angaben des Bundestages zum Ausschuss