Auslandseinsätze der deutschen Polizei

Traditionell ist die deutsche Polizei ausschließlich zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung innerhalb der Bundesrepublik konzipiert. Dies ist auch entsprechend gesetzlich geregelt. In den letzten Jahren kamen zu diesen bisher gesetzlich geregelten Tätigkeiten allerdings auch Auslandseinsätze der deutschen Polizei hinzu. Die teilweise kritisierte Begründung hierfür lautet, dass Deutschland eine weltpolitische Verantwortung zur Schaffung humanitärer Lebensbedingungen sowie zur Hilfeleistung in Krisenregionen und zur Verhinderung von Mord, Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen habe.

166 deutsche Beamte sind im August 2020 weltweit in insgesamt 19 internationalen Polizeimissionen im Einsatz (inklusive FRONTEX und dem bilateralen Abkommen mit Afghanistan)^[1].

Umstritten ist, ob das bundesdeutsche Engagement im Rahmen des internationalen Krisenmanagements auch tatsächlich zur Wahrung innenpolitischer Interessen beiträgt. Die Debatte ähnelt der aufgeflammten Diskussion darüber, ob die Bundesrepublik durch Bundeswehrsoldaten tatsächlich durch die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan „am Hindukusch verteidigt“ werden könne, was von Politikern sowohl benannt als auch bestritten wurde.

Die Befürworter der Einsätze argumentieren, durch die Stabilisierung nationaler und internationaler Sicherheit würden zudem weltweite Flüchtlingsströme verhindert, Flüchtlingen wird die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht. Außerdem diene die Stärkung des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern letztlich auch der Bekämpfung grenzüberschreitender, organisierter Kriminalität, die sich fehlende rechtsstaatliche Strukturen in ehemaligen Kriegs- und Krisengebieten für ihre eigenen Zwecke zu Nutzen macht.

Seit August 1989 nehmen deutsche Polizisten an Auslandseinsätzen teil. Die ersten Bundesgrenzschutz-Beamten wurden im Rahmen der UNTAG in Namibia eingesetzt. Nach Einsätzen in Kambodscha (UNTAC 1992), der Westsahara (MINURSO 1993) und auf der Donau (WEU Danube 1993) traten auch deutsche Polizisten der Landespolizeien am 13. Oktober 1994 erstmals einen Einsatz im Ausland an. Sie unterstützten den deutschen WEU-Administrator Hans Koschnick bei seiner Mission in der Stadt Mostar während des Bürgerkrieges in Bosnien und Herzegowina.

Schwerpunktmäßig sind deutsche Polizisten auf dem Balkan (Bosnien und Herzegowina: WEU Mostar Administration, UNMIBH und EUPM; Albanien: WEU MAPE; Kroatien: OSCE PMG; Kosovo: OSCE KVM, UNMIK; Mazedonien: EU PROXIMA), aber auch in Georgien (UNOMIG), Afghanistan German Police Project Team (GPPT) und Liberia (UNMIL) sowie im Sudan (Darfur und Südsudan) mehr als 4.300-mal zum Einsatz gekommen. Viele Polizisten haben bis heute zum wiederholten Male an Auslandseinsätzen teilgenommen.

Im Krieg gegen den Terror treten deutsche Polizeikräfte bei ausländischen europäischen Sportgroßveranstaltungen auf. Rechtsgrundlage ist der Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Terroranschlägen bei den Olympischen Spielen und anderen vergleichbaren Sportveranstaltungen des Europäischen Rates. Dort agieren sie ohne Hoheitsrechte. Gleiches galt für ausländische Polizeikräfte während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 (vgl. auch Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag). Nach Medienberichten sollen ausländische Polizisten Hoheitsrechte erhalten.

Mit Stand 23. August 2020 waren insgesamt 166 Beamte, davon 73 Beamte des Bundes und 93 Polizeivollzugsbeamte der Bundesländer im Auftrag von FRONTEX, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt.^[2] In den Einsatzgebieten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Afghanistan, Kosovo, Georgien, Liberia und im Sudan sind sie fester Bestandteil der friedenssichernden und -erhaltenden UN-Missionen oder engagieren sich im Rahmen des Zivilen Krisenmanagements der EU. Am 13. und 18. Juli wurden die bei UNMISS beteiligten deutschen Polizisten auf Grund der Sicherheitslage ausgeflogen. Als Reaktion luden die Vereinten Nationen Deutschland aus der Mission aus.^[3] Das traditionell stärkste Landeskontingent im German Police Contingent (GEPOLCON) stellt Nordrhein-Westfalen.

Einsatzstärke deutscher Polizeieinheiten im Ausland (Stand: 13. August 2020)^[2][4]

Nr.	Staat	Name der Mission	Eingesetzte Polizisten[4]	Beginn der Mission	Mandatende
1	Palastina Autonomiegebiete Palästina	EUBAM Rafah	0 Polizeivollzugsbeamter	November 2005	30. Juni 2021
2	Palastina Autonomiegebiete Palästina	EUPOL COPPS	0 Polizeivollzugsbeamter	Januar 2006	30. Juni 2021
3	Sudan Sudan (Darfur)	UNAMID	2 Polizeivollzugsbeamte	Januar 2008	31. Dezember 2020
4	Georgien Georgien	EUMM Georgien	10 Polizeivollzugsbeamte	Oktober 2008	14. Dezember 2020
5	Afghanistan Afghanistan	GPPT German Police Project Team (bilateral)	20 Polizeivollzugsbeamte	April 2002	30. April 2021
6	Moldau Republik Moldau / Ukraine Ukraine	EUBAM Moldova	3 Zollbeamte / 2 Polizeivollzugsbeamte	November 2005	30. November 2021
7	Kosovo Kosovo	UNMIK	3 Polizeivollzugsbeamte	Juli 1999	nicht festgelegt
8	Kosovo Kosovo	EULEX Kosovo	11 Polizeivollzugsbeamte	Juni 2008	14. Juni 2021
9	Liberia Liberia	UNMIL	5 Polizeivollzugsbeamte (Stand März 2014)[5]	November 2004	März 2018
10	Mali Mali	MINUSMA	10 Polizeivollzugsbeamte	Juli 2013	Juni 2021
11	Ukraine Ukraine	OSCE SMM	0 Polizeivollzugsbeamte	März 2014	31. März 2021
12	Ukraine Ukraine	EUAM Ukraine	2 Polizeivollzugsbeamte	Juli 2014	31. Mai 2021
13	Irak Irak	EUAM Irak	3 Polizeivollzugsbeamte	November 2017	30. April 2022
14	Mali Mali	EUCAP Sahel Mali	0 Polizeivollzugsbeamter	Januar 2015	14. Januar 2021
15	Niger Niger	EUCAP Sahel Niger	2 Polizeivollzugsbeamte	Dezember 2016	30. September 2022
16	Libyen Libyen	EUBAM Libyen	0 Polizeivollzugsbeamte	Februar 2013	30. Juni 2021
17	Haiti Haiti	MINUJUSTH	0 Polizeivollzugsbeamte	Oktober 2017	15. Oktober 2019[6]
18	Somalia Somalia	UNSOM	3 Polizeivollzugsbeamte	Mai 2016	31. August 2021[7]
19	Griechenland Griechenland, Italien Italien, Bulgarien Bulgarien, Ungarn Ungarn, Spanien Spanien, Zypern Republik Zypern, Georgien Georgien, Albanien Albanien	FRONTEX	340 Polizeivollzugsbeamte	November 2015	nicht festgelegt
20	Sudsudan Südsudan	UNMISS	0 Polizeivollzugsbeamte[3]	seit Juli 2011	15. März 2021[8]

Multikulturelle Kompetenz, Charakterstärke, Teamfähigkeit, hohe Einsatzbereitschaft, Selbstmanagement und diplomatisches Geschick sind die Grundvoraussetzungen für die deutschen Polizisten in internationalen Friedenseinsätzen. Die bundesweit zwei ausgewiesenen Trainingsstandorte für polizeiliche Auslandsverwendungen in Lübeck (Bundespolizei) und Brühl (Landesamt für Aus- und Fortbildung und Personalangelegenheiten – LAFP) tragen diesen Umständen durch eine gezielte Einsatzvorbereitung besondere Rechnung.

Je nach Missionsmandat ergeben sich für die deutschen Polizisten unterschiedliche Aufgabenschwerpunkte. Ein Exekutivmandat übten sie exklusiv im Kosovo, im Rahmen der United Nation Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) aus. Die Beratung, Unterstützung und Überwachung des Aufbaus der lokalen Polizeiorganisationen steht normalerweise im Fokus der internationalen Gemeinschaft. Eine funktionierende, nach demokratischen Grundsätzen operierende, verlässliche und vertrauenswürdige Polizeiorganisation ist für die Stabilität und die Rekonstruktion eines Post-Konflikt-Gebietes von essentieller Bedeutung.

Bei der Ausrüstung von Beamten der deutschen Polizei im Auslandseinsatz sind einige Besonderheiten zu beachten, so ist die Verwendung der Polizei-Einsatz-Patrone nach der Genfer Konvention und der Haager Landkriegsordnung in Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten nicht erlaubt. Als permanente Ausrüstung sind Schutzwesten Schutzklasse 4 und Feld- und Biwakausrüstung für Überlandeinsätze notwendig und bei diesen mitzuführen.

Die Einsatzdauer beträgt für die deutschen Polizisten grundsätzlich bis zu 12 Monaten. Für besondere Funktionen ist eine Einsatzverwendung, die von vornherein mehr als 12 bis zu 24 Monate betragen soll, möglich, sofern die AG IPM dies für das jeweilige Missionsgebiet beschlossen hat^[9]. In den Einsätzen tragen sie deutsche Uniformen, an denen zusätzlich eine Deutschlandflagge und die Hoheitssymbole der Mandatsgeber angebracht werden.

Besonders die europäischen Polizisten werden in den Missionsgebieten mit belastenden Arbeits- und Lebensbedingungen konfrontiert, die mit den nationalen einheimischen Verhältnissen nicht vergleichbar sind. In der Regel ist die Infrastruktur des Einsatzgebietes zerstört. Die deutschen Polizisten sind im Gegensatz zu den Bundeswehrsoldaten nicht in Gemeinschaftsunterkünften oder Feldlagern untergebracht. Durch Selbstmanagement organisieren sie ihre Unterkünfte für die Einsatzdauer auf dem jeweiligen „freien Wohnungsmarkt“. Engpässe bei der Wasser-, Gas- und Stromversorgung sind so die Regel. Umwelt- und Luftverschmutzung, ein chaotischer Straßenverkehr, hohe Gewaltbereitschaft und Kriminalitätsraten, sowie die Tragödien durch Elend und Vertreibung sind alltägliche und allgegenwärtige Stressoren. Bei der Neuorganisation der häufig korrupten und in der Regel nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen agierenden Polizeiorganisationen in den jeweiligen Einsatzgebieten stehen deutsche Polizisten immer wieder im Brennpunkt innerstaatlicher Spannungen, ethnischer, religiöser und sozialer Konflikte.

In Einsatzgebieten mit erhöhter Anschlaggefahr und in Bürgerkriegsgebieten wie in Afghanistan sind Polizisten von Einsatzmissionen auch zum Teil in den Feldlagern der Bundeswehr untergebracht und werden über die Versorgungseinrichtungen der Bundeswehr versorgt und betreut.

• Auslandseinsätze der Bundeswehr
• Vermisste und gefallene Angehörige GSG 9 der Bundespolizei
• Polizeiliche Schutzaufgaben Ausland der Bundespolizei

1. ↑ Bundespolizei - Internationale Aufgaben - Internationale Polizeimissionen der Bundespolizei. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 19. September 2020; abgerufen am 31. August 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundespolizei.de 
2. ↑ ^{a b} bundespolizei.de
3. ↑ ^{a b} tagesschau.de:Das falsche Signal zur falschen Zeit (Memento vom 22. Juli 2016 im Internet Archive)
4. ↑ ^{a b} Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes und zweites Quartal 2020). (PDF) In: BT-Drs. 19/21625, S. 3 f. Abgerufen am 22. November 2020. 
5. ↑ Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes und zweites Quartal 2014). (PDF) In: BT-Drs. 18/1321, S. 2 f. Abgerufen am 22. November 2020. 
6. ↑ minujusth.unmissions.org
7. ↑ un.org
8. ↑ unmiss.unmissions.org
9. ↑ Bundespolizei - Internationale Aufgaben - Internationale Polizeimissionen der Bundespolizei. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 19. September 2020; abgerufen am 31. August 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundespolizei.de 

• Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW bei police-mission.de
• Leitfaden Sportgroßveranstaltungen auf der Internetpräsenz des europäischen Rats
• Ausländische Polizeikräfte während der WM (PDF; 140 kB) Bundestagsanfrage