Antisemitismusbeauftragter

Antisemitismusbeauftragte (auch Beauftragte gegen Antisemitismus, englisch Anti-Semitism commissioner sowie special envoy for combating antisemitism oder coordinator on combating antisemitism[1]) sind von zumeist staatlichen Institutionen Beauftragte, die die Bekämpfung von Antisemitismus organisieren.

Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung

Auf Beschluss des Deutschen Bundestags vom 18. Januar 2018 wurde das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung eingerichtet.

Aufgabe des Beauftragten ist die Koordination der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Antisemitismus. Er soll auch eine ständige Bund-Länder-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Stellen koordinieren und zur Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus durch Öffentlichkeitsarbeit sowie politische und kulturelle Bildung beitragen.

Seit dem 1. Mai 2018 bekleidet Felix Klein den Posten.[2] Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wurde bestimmt, dass der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung zukünftig im Kanzleramt angesiedelt und damit strukturell gestärkt werde.[3]

Antisemitismusbeauftragte in den Bundesländern

In 15 Bundesländern, somit allen außer Bremen, wurden Antisemitismus-Beauftragte der jeweiligen Landesregierungen berufen.

Die Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens (BLK) hat am 18. September 2019 ihre Arbeit aufgenommen. In der Kommission werden die Länder durch ihre Antisemitismusbeauftragten vertreten. Das Gremium steht unter dem gemeinsamen Vorsitz von Felix Klein und einer oder einem jeweils wechselnden Co-Vorsitzenden des Bundeslandes, das den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz führt. Die Gründung des Gremiums greift den Bundestagsbeschluss 19/444 vom 18. Januar 2018 „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ auf. Die Einsetzung der Kommission war am 6. Juni 2019 durch die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder einstimmig beschlossen worden.[4]

  • Baden-Württemberg: Michael Blume. Zusätzlich wurde im Dezember 2020 ein Polizeirabbiner ernannt. Für Württemberg wurde Rabbiner Shneur Trebnik von der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW) als künftiger Polizeirabbiner eingesetzt. Als Polizeirabbiner für Baden wird künftig Rabbiner Moshe Flomenmann die Polizisten und Polizeischüler betreuen.[5]
  • Bayern: Ludwig Spaenle. Seit 2018 im Amt.
    • Die Stadt Bamberg hat als erste Stadt Patrick Nitzsche als eigenen Antisemitismusbeauftragten berufen.[6]
  • Brandenburg: 2024 wurde Andreas Büttner zum Antisemitismusbeauftragten berufen. Er war zuvor Landtagsabgeordneter der Linken und zuvor in der FDP aktiv. Die Stelle ist beim Landtag angesiedelt.[14][15][16][17] Überschattet wurde die Vereidigung vom Verhalten der AfD. Es verließen fast alle AfD-Abgeordneten den Saal. Auf ihren Plätzen hinterließen sie Plakate mit der Aufschrift „Versorgungsposten“, die vor der Vereidigung vom Saaldienst eingesammelt wurden. Die AfD-Abgeordnete Sabine Barthel blieb während der Vereidigung sitzen und erhielt dafür einen Ordnungsruf. Parlamentsvizepräsidentin Barbara Richstein erklärte, sie behalte sich weitere Ordnungsmaßnahmen vor.[18]
  • Hamburg: Stefan Hensel, langjähriger Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hamburgs nimmt am 1. Juli 2021 das Amt auf.[19]
(Historie: Am 27. Oktober 2019 wurde bekannt. dass die Stadt Hamburg einen Antisemitismus-Beauftragten benennen und einen Runden Tisch gegen Antisemitismus einrichten will.[20][21][22][23] Der Antrag der Regierungsfraktionen wurde am 6. November von der Hamburgischen Bürgerschaft an den Sozialausschuss überwiesen.[24] Nach einem Anschlag auf einen jüdischen Studenten am 4. Oktober 2020, nahm die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten neue Fahrt auf. Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher teilte mit, der Senat werde diesen gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden auswählen.)[25]
  • Mecklenburg-Vorpommern: Nikolaus Voss übernahm im Februar 2022 das Amt des Antisemitismus-Beauftragten von Hansjörg Schmutzler, der seit dem 1. November 2019 eine ehrenamtliche Tätigkeit als Landesbeauftragter für jüdisches Leben innehatte. Er ist dem Justizministerium zugeordnet.[29][30]
  • Rheinland-Pfalz: Monika Fuhr folgte zum 1. April 2022 Dieter Burgard als Antisemitismusbeauftragte nach vier Jahren Tätigkeit Burghards nach.[35]
  • Saarland: Roland Rixecker, Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs
  • Sachsen: Thomas Feist wurde vom Sächsischen Kabinett am 5. März 2019 zum ehrenamtlichen „Beauftragten für das jüdische Leben in Sachsen“ berufen. Das Amt ist im Kultusministerium angesiedelt. Er soll auch die Antisemitismusbekämpfung und die Prävention in den Blick nehmen.[36]
  • Sachsen-Anhalt: Wolfgang Schneiß[37]
  • Schleswig-Holstein: Zum 1. März 2020 wurde der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zum ersten Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus berufen. Die neue Stelle ist im Bildungsministerium angesiedelt, das von der CDU-Politikerin Karin Prien geführt wird.[38] Sein Nachfolger ist ab dem 25. Oktober 2022 der ehemalige Landesbischof der Nordkirche Gerhard Ulrich.[39]
  • Thüringen: Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei[40]

Nach einer Abfrage in den Bundesländern vom Mai 2018 wollten zum damaligen Zeitpunkt die sechs Bundesländer Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein keinen Antisemitismusbeauftragten berufen:[41]

In Brandenburg sollte die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten im Jahre 2019 beim Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam angesiedelt werden, teilte Staatskanzlei-Chef Martin Gorholt im Oktober 2018 mit.[42] Der Jurist und langjährige Potsdamer Kommunalpolitiker Peter Schüler übernahm ab 1. Mai 2019 diese Aufgabe. Die Landesregierung von Brandenburg selbst hatte keine eigene Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten eingerichtet, sondern unterstützt lediglich die Fachstelle am Moses-Mendelssohn-Zentrum.[43] Am 18. Oktober 2018, als die Absicht des Land Brandenburg, die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten einzurichten, bekannt wurde, berichtete Domradio, dass sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, Amtskollegen in sämtlichen Bundesländern wünscht. Denn ein Großteil der Themen, die im Kampf gegen Judenhass relevant sind, falle in den Verantwortungsbereich der Länder.[44]

In Bremen forderte der Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff nach dem Anschlag in Halle (Saale) 2019 die Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten für Bremen,[45][46] wofür jedoch sowohl die jüdische Gemeinde im Land Bremen als auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) keine Notwendigkeit sehen.[47][48] Sara Witt, aus der Senatskanzlei, Referatsleiterin 22 für Inneres, Justiz und Verfassung nimmt die Aufgabe nebenbei wahr.

Antisemitismusbeauftragte von Generalstaatsanwaltschaften

  • Baden-Württemberg
    • Antisemitismusbeauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe: Reinhard Kollmar.[49]
    • Antisemitismusbeauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart: Florian Steinberg.[50]
  • Bayern:
    • Antisemitismusbeauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft München: Andreas Franck[51][52]
    • Antisemitismusbeauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg: Thomas Goger[53]
  • Berlin:
    • Ab September 2022 folgt Florian Hengst[54][55] auf Claudia Vanoni, die seit 2018 Antisemitismusbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin war. Hengst ist seit 2021 bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft Berlin befasst. Am 26. Februar 2020 hat Vanoni den Jahresbericht der Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft vorgestellt. 156 der 386 eingeleiteten Verfahren gingen auf antisemitische Taten im Internet zurück. 27 der Verfahren aus dem Jahr 2019 wurden bislang rechtskräftig abgeschlossen. In 49 Verfahren dauerten die Ermittlungen noch an. 169 Verfahren wurden wieder eingestellt, da die Täter nicht ermittelt werden konnten oder die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben.[56][57][58][59]
  • Hessen
    • Antisemitismusbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wurde im Februar 2020 die Leitende Oberstaatsanwältin Christina Kreis.[60][61]
  • Nordrhein-Westfalen
    • Zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit werden in Nordrhein-Westfalen 22 Strafverfolgerinnen und Strafverfolger als Antisemitismus-Beauftragte bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt, davon 19 bei den Staatsanwaltschaften und drei bei den Generalstaatsanwaltschaften.[62][63] Der Antisemitismusbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm ist Herr Oberstaatsanwalt Dembek.

Antisemitismusbeauftragter der Polizei

  • Bayern: Am 9. Februar 2023 wurde bekanntgegeben, dass Kriminaloberrat Michael Weinzierl vom Landeskriminalamt die Aufgabe eines Beauftragten für Hasskriminalität mit dem Schwerpunkt Antisemitismus übernimmt.[64][65]
  • Berlin: Das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Polizei Berlin wurde 2019 eingerichtet und zunächst von Wolfram Plemp geleitet.[66] Seit Mai 2022 bekleidet Kriminaldirektor Winfried Wenzel das Amt.[67]
  • Polizeirabbiner in Baden-Württemberg. Die bundesweit ersten Polizeirabbiner Moshe Flomenmann und Shneur Trebnik sind arm 23. August 2021 in Stuttgart offiziell in ihr Amt eingeführt worden.[68]
  • Daniel Fabian übernahm am 1. September 2022 das Amt als Polizeirabbiner von Sachsen-Anhalt[69]

Antisemitismusbeauftragte Jüdischer Gemeinden

Antisemitismusbeauftragter der EKD

Sonstige Antisemitismusbeauftragte

Logo der Aktion „Zusammen gegen Antisemitismus“
  • Antisemitismusbeauftragter der Schulstiftung im Bistum Osnabrück ist seit 15. August 2019 Rabbiner Efraim Yehoud-Desel.[83] Er hat am 9. November 2019 die Aktion „Zusammen gegen Antisemitismus“ ins Leben gerufen. Dabei sollen sich mittels des Tragens oder Anbringens des entworfenen Logos möglichst viele Menschen zum Widerstand gegen den Antisemitismus bekennen. Zahlreiche Unternehmen, Bürgerinitiativen beteiligen sich daran, bis hin zur Stadtverwaltung in Münster, die das Logo als elektronische Signatur unter jeder offiziellen E-Mail eingebunden hat.[84][85][86]
  • Diskutiert wird im Jahre 2020 die Einrichtung eines Antisemitismus-Beauftragten beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB).[87]
  • Katharina Herkendell vom Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ist seit Juli 2021 die Beauftragte gegen Antisemitismus.[88]
  • 2024 wurde Dominik Groß zum Rektoratsbeauftragten gegen Antisemitismus der RWTH Aachen durch den Rektor Ulrich Rüdiger berufen.[89]
  • 2024 – Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender (NJH e.V.i.G.) fordert die Einrichtung von Antisemitismusbeauftragten an den Universitäten und legt dazu einen Katalog mit Schlüsselqualifikationen vor.[90]

Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Union

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 zur Bekämpfung von Antisemitismus beschloss das Europäische Parlament diesbezüglich einen umfassenden Katalog, der unter anderem enthält:

„Das Europäische Parlament

1. betont, dass Hassreden und jede Form der Gewalt gegen die jüdischen Bürger Europas nicht mit den Werten der Europäischen Union vereinbar sind;

2. fordert die Mitgliedstaaten und die Organe und Agenturen der Europäischen Union auf, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA)(4)[92][93] anzunehmen und umzusetzen, um die Bemühungen der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden um eine effizientere und wirksamere Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung antisemitischer Angriffe zu unterstützen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diesbezüglich dem Beispiel des Vereinigten Königreichs und Österreichs zu folgen;

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um einen aktiven Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer jüdischen Bürger und der jüdischen religiösen, Bildungs- und Kultureinrichtungen zu leisten, und zwar in enger Abstimmung und im Dialog mit den jüdischen Gemeinschaften, den Organisationen der Zivilgesellschaft und den nichtstaatlichen Organisationen, die sich im Kampf gegen Diskriminierungen engagieren;

4. begrüßt die Ernennung des Koordinators der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle erforderlichen Instrumente sowie die erforderliche Unterstützung bereitzustellen, damit diese Funktion möglichst wirksam ist;

5. fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Koordinatoren zur Bekämpfung von Antisemitismus zu ernennen;

6. fordert die Mitglieder der nationalen und regionalen Parlamente und die politischen Führungskräfte auf, antisemitische Äußerungen systematisch und öffentlich zu verurteilen und sich mit Gegenreden und alternativen Diskursen zu engagieren und parteiübergreifende parlamentarische Gruppen gegen Antisemitismus einzurichten, um den Antisemitismus im gesamten politischen Spektrum verstärkt zu bekämpfen;

... (7. – 20.)“

–Europäisches Parlament P8_TA(2017)0243[94]

Stand Oktober 2019 haben 27 Staaten – darunter das Vereinigte Königreich, Deutschland, Österreich, Litauen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien – diese Definition übernommen.

In der Kommission von der Leyen I, die Ende November 2019 vom Europäischen Parlament gewählt worden ist, ist Katharina von Schnurbein direkt bei Ursula von der Leyens Stellvertreter Margaritis Schinas (Griechenland) angesiedelt. Schinas bekam neben der Zuständigkeiten für Bildung und Migration auch den Auftrag, den Dialog mit Kirchen und Religionsgemeinschaften zu koordinieren. Unterstützt wird von Schnurbein von einem neu eingesetzten Team, welches sich ausschließlich um die Thematik „Bekämpfung von Antisemitismus“ kümmert.[95]

Antisemitismusbeauftragter der OSZE

Das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Parliamentary Assembly Special Representative on Anti-Semitism, Racism, and Intolerance (englisch Sonderbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung gegen Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz), nimmt seit 2015 der US-Senator Benjamin Cardin wahr und wurde am 27. Juli 2019 wiederbestellt. Auf dem US-Kongress stellte er eine parteiübergreifende Resolution vor, die den Antisemitismus verurteilt und die Staats- und Regierungschefs der Welt auffordert, sich dagegen auszusprechen. Er war der Hauptbefürworter einer Senatsresolution, die die Ziele der Prager Konferenz über das Vermögen der Holocaust-Ära unterstützte. Cardin hat im US-Kongress mehrere Anhörungen und Veranstaltungen zur Bekämpfung des Antisemitismus und anderer Formen der Intoleranz abgehalten.[96][97]

Antisemitismusbeauftragte Australiens

Australiens Premierminister Anthony Albanese hat am 8. Juli 2024 die jüdische Anwältin und Wirtschaftsführerin Jillian Segal zur ersten Antisemitismusbeauftragten des Landes ernannt, als Reaktion auf die zunehmende Zahl von Angriffen auf Juden im Zuge des anhaltenden Israel-Gaza-Konflikts. Die Anwältin Segal ist unter anderem Vice-Chancellor der University of New South Wales (UNSW), Vorstandsmitglied der National Australia Bank (NAB) und Präsidentin des Executive Council of Australian Jewry (ECAJ). Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Frau Segal wird den Premierminister und den Minister für multikulturelle Angelegenheiten Andrew Giles in Fragen des Antisemitismus beraten und Aufklärung und Bewusstsein für das Thema fördern.[98]

Antisemitismusbeauftragter in Frankreich

In Frankreich wurde am 3. Mai 2017 Frédéric Potier zum interministeriellen Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie berufen. Er ist der Präfekt der elfköpfigen Délégation Interministérielle à la Lutte Contre le Racisme, l'Antisémitisme et la Haine anti-LGBT (DILCRAH), die im Februar 2012 eingerichtet wurde und direkt dem Premierminister untersteht. Zu diesem Zweck berät sie die Ministerien, insbesondere in den Bereichen Bildung, Polizei und Justiz, aber auch Kultur, Stadtpolitik, Digital und Übersee. Insbesondere koordinierte sie die Entwicklung des Aktionsplans gegen Rassismus und Antisemitismus 2015–2017 und des Mobilisierungsplans gegen Hass und Diskriminierung gegen LGBT.[99] Frédéric Potier prangert den steilen Anstieg der Zahl antisemitischer Straftaten in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 um fast 70 Prozent an und gibt drei Ursachen dafür an: den radikalen Islamismus, die Erstarkung der Rechtsextremen und die Auswirkungen des Internets und der sozialen Medien. Immer häufiger kommt es nach Hassnachrichten zu antisemitischen oder rassistischen Übergriffen.[100]

Antisemitismusbeauftragter in Griechenland

Im April 2019 berief die Regierung von Griechenland Efstathios C. Lianos Liantis zum Antisemitismusbeauftragten, um Judenhass und Holocaustleugnung zu bekämpfen.[101]

Antisemitismusbeauftragte in Italien

Vor dem Hintergrund von Berichten über wachsenden Antisemitismus hat Italiens Regierung Anfang 2020 eine Beauftragte zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit ernannt. Wie Ministerpräsident Giuseppe Conte auf Twitter schrieb, übernimmt die Professorin und Politikerin Milena Santerini den neuen Posten,[102] daneben wurde eine parlamentarische Kommission zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus eingerichtet. Santerini berichtete, dass rund 170 der insgesamt rund 250 im Jahre 2019 gezählten antisemitischen Straftaten sich im Internet ereignet hätten.

Österreich

Die österreichische Regierung wollte, Stand November 2018, keinen Antisemitismusbeauftragten bestellen.[103] 2021 sollte im Bundeskanzleramt eine Stabstelle gegen Antisemitismus unter der Leitung von Karoline Edtstadler eingerichtet werden.[104]

Schweiz

Die Schweiz hat keinen eigenen Antisemitismusbeauftragten bestellt. Die Aufgabe wird von der seit 1995 bestehenden Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) wahrgenommen. Sie ist eine vom Bundesrat eingesetzte außerparlamentarische Kommission. Als solche hat sie den Auftrag, aus einer unabhängigen Warte den Bundesrat, die Departemente und Ämter zu beraten. Daneben existiert die 1990 gegründete Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus. Zusammen mit ihr gibt der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) einen jährlichen Antisemitismusbericht heraus.[105]

Beim Eidgenössischen Departement des Innern wurde 2001 als Teil des Generalsekretariats eine Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) eingerichtet. Sie ist für die Prävention von Rassismus zuständig. Sie gestaltet, fördert und koordiniert Aktivitäten auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene. Sie verwendet die Antisemitismusdefintion der IHRA.[106]

Antisemitismusbeauftragter im Vereinigten Königreich

Am 23. Juli 2019, einen Tag vor ihrem Rücktritt, hat Premierministerin Theresa May John Mann zum Independent adviser on antisemitism (englisch unabhängigen Berater gegen Antisemitismus) ernannt. Er ist Vorsitzender der All-Party Parliamentary Group against Antisemitism (englisch Allparteien-Fraktion gegen Antisemitismus) und dafür verantwortlich, dem Department for Levelling Up, Housing and Communities (englisch Ministerium für Wohnungswesen, Gemeinden und Kommunalverwaltung, MHCLG) unabhängige Ratschläge zu den wirksamsten Methoden zur Bekämpfung des Antisemitismus zu erteilen. John Mann hat am 7. September 2019 angekündigt, bei den kommenden Parlamentswahlen nicht mehr als Labour-Abgeordneter im House of Commons anzutreten, um sich in Vollzeit dieser Aufgabe zu widmen. Ein weiterer Grund sei, dass Jeremy Corbyn nicht in der Lage sei, Premierminister zu sein, weil er die Antisemitismuskrise, die die Partei erfasst hat, völlig falsch gehandhabt habe.[107] John Mann will mit Lord Eric Pickles, dem britischen Sonderbeauftragten für Fragen nach dem Holocaust, und Tariq Ahmad, Baron Ahmad of Wimbledon, dem Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit, zusammenarbeiten, um einen einheitlichen Ansatz zu gewährleisten.[108][109]

Antisemitismusbeauftragte in den Vereinigten Staaten von Amerika

Deborah Lipstadt wurde am 30. Juli 2021 durch den US-Präsidenten Joe Biden zur Antisemitismusbeauftragten des US-Außenministeriums bestellt. Nach Angaben des Weißen Hauses soll Lipstadt als spezielle Gesandte im Range einer Botschafterin Antisemitismus »beobachten und bekämpfen«. Sie ist eine der international renommiertesten Holocaust-Forscherinnen.[110]

Antisemitismusbeauftragte Israels

In Israel wurde die Aktivistin, TV-Produzentin, Sängerin und Buchautorin Noa Tishby am 11. April 2022 als Sonderbeauftragte zur Bekämpfung des Antisemitismus (special envoy for combating antisemitism) und der Delegitimierung Israels durch den israelischen Außenminister Jair Lapid berufen.[111] Im April 2023 wurde sie aus dem Amt entlassen, nachdem sie sich gegen die von der neuen Regierung des wiedergewählten Premierministers Benjamin Netanjahu vorgeschlagene Justizreform ausgesprochen hatte.[112] Ihre Nachfolgerin wurde Michal Cotler-Wunsh.[113]

Antisemitismusbeauftragter des Jüdischen Weltkongresses

Julius Meinl V. wurde im Oktober 2017 zum Kommissar des Jüdischen Weltkongresses (World Jewish Congress, WJC) für die Bekämpfung des Antisemitismus ernannt.[114]

Siehe auch

Wiktionary: Antisemitismusbeauftragter – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. ↑ Auswärtiges Amt: Joint Statement of Special Envoys and Coordinators Combating Antisemitism. Abgerufen am 13. Juni 2024 (englisch).
  2. ↑ Neuer Beauftragter im BMI. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 11. April 2018, abgerufen am 14. November 2018.
  3. ↑ Antisemitismus-Beauftragter begrüßt Koalitionsvertrag, evangelisch.de, 26. November 2021. Abgerufen am 24. Dezember 2021.
  4. ↑ Bund-Länder-Kommission. Abgerufen am 24. Dezember 2021.
  5. ↑ Baden-Württemberg ernennt bundesweit zum ersten Mal Polizeirabbiner, Jüdische Allgemeine, 30. Dezember 2020. Abgerufen am 30. Dezember 2020.
  6. ↑ Er kämpft gegen Bambergs Antisemitismus-Problem Fränkischer Tag, 11. Februar 2022. Abgerufen am 7. April 2022.
  7. ↑ Jüdische Allgemeine: Samuel Salzborn ist neuer Beauftragter gegen Antisemitismus. 3. August 2020, abgerufen am 3. August 2020.
  8. ↑ Ansprechpartner für Antisemitismus (Memento vom 10. Juli 2019 im Internet Archive)
  9. ↑ ist Ansprechpartner für Antisemitismus berlin.de Pressemitteilung vom 29. Mai 2019
  10. ↑ Lorenz Korgel wird Berlins Beauftragter gegen Antisemitismus, Tagesspiegel, 29. Mai 2019. Abgerufen am 4. Juni 2019.
  11. ↑ Behrendt stellt Interimslösung vor Berlin erhält vorläufigen Antisemitismusbeauftragten (Memento vom 19. Oktober 2019 im Internet Archive), Rbb24 29. Mai 2019
  12. ↑ Lorenz Korgel Berlin ernennt Antisemitismusbeauftragten von Annika Leister Berliner Zeitung 29. Mai 2019
  13. ↑ Interview mit Lorenz Korgel Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin Jüdische Gemeinde zu Berlin 1. September 2019
  14. ↑ Brandenburg soll einen Antisemitismusbeauftragten bekommen, epd, Evangelische Zeitung, 21. November 2023. Abgerufen am 24. November 2023.
  15. ↑ Linken-Politiker Büttner wird Beauftragter gegen Antisemitismus, Jüdische Allgemeine, 19. Juni 2024. Abgerufen am 19. Juni 2024.
  16. ↑ Einigung im Landtag „Mit großer Demut“: Wer ist Andreas Büttner, Brandenburgs erster Antisemitismusbeauftragter?, Märkische Allgemeine 19. Juni 2024
  17. ↑ Brandenburgs erster Antisemitismusbeauftragter: Linken-Abgeordneter Andreas Büttner gewählt, Märkische Allgemeine 19. Juni 2024
  18. ↑ AfD boykottiert Vereidigung von Beauftragtem gegen Antisemitismus, Jüdische Allgemeine, 20. Juni 2024. Abgerufen am 22. Juni 2024.
  19. ↑ Senat beruft Stefan Hensel zum ersten Antisemitismusbeauftragten der Hansestadt, 13. April 2021. Abgerufen am 14. April 2021.
  20. ↑ Antisemitismus-Beauftragter für Hamburg, NDR 27. Oktober 2019
  21. ↑ Antisemitismus-Beauftragter für Hamburg, Jüdische Allgemeine 27. Oktober 2019
  22. ↑ Antisemitismus-Beauftragter für Hamburg, epd 27. Oktober 2019
  23. ↑ Antisemitismus-Beauftragter für Hamburg (Memento vom 18. März 2020 im Internet Archive)
  24. ↑ Nach Terroranschlag Hamburg bekommt Beauftragten gegen Antisemitismus, Hamburger Abendblatt 19. Dezember 2019
  25. ↑ Hamburg bekommt Antisemitismus-Beauftragten (Memento vom 12. Oktober 2020 im Internet Archive), Deutschlandradio, 6. Oktober 2020. Abgerufen am 9. Oktober 2020.
  26. ↑ „Hoch angesehene Persönlichkeit“ Uwe Becker ist Hessens neuer Antisemitismusbeauftragter (Memento vom 10. Juli 2019 im Internet Archive), Hessenschau 9. April 2019
  27. ↑ Uwe Becker Hessen hat einen neuen Beauftragten gegen Antisemitismus, FAZ 9. April 2019
  28. ↑ Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker ist neuer Antisemitismusbeauftragter in Hessen, von Georg Leppert Frankfurter Rundschau 10. April 2019
  29. ↑ Mecklenburg-Vorpommern bekommt Beauftragten gegen Antisemitismus. Der Jurist Hansjörg Schmutzler wird erster Landesbeauftragter für jüdisches Leben. In: juedische-allgemeine.de 29. Oktober 2019.
  30. ↑ Nikolaus Voss ist der neue Antisemitismus-Beauftragte in MV, NDR, 23. März 2022. Abgerufen am 7. April 2022.
  31. ↑ Jüdische Gemeinden in Niedersachsen bekommen Antisemitismus-Beauftragten (Memento vom 20. Oktober 2019 im Internet Archive), SAT1 Regional, 15. Oktober 2019. Abgerufen am 20. Oktober 2019.
  32. ↑ Zustimmung und Ablehnung – In welchen Bundesländern ist ein Antisemitismusbeauftragter geplant? Eine Umfrage, 30. Mai 2018. Abgerufen am 27. November 2018.
  33. ↑ Theologe Wegner wird neuer Antisemitismus-Beauftragter, Jüdische Allgemeine, 18. Januar 2023. Abgerufen am 19. Januar 2023.
  34. ↑ Antisemitismusbeauftragte NRW: Leutheusser-Schnarrenberger wird berufen (Memento vom 13. November 2018 im Internet Archive), 6. November 2018. Abgerufen am 13. November 2018.
  35. ↑ Monika Fuhr wird neue Landesbeauftragte für jüdisches Leben, Stern, 31. März 2022. Abgerufen am 7. April 2022.
  36. ↑ Beauftragter für jüdisches Leben in Sachsen berufen, Medienservice, 7. März 2019. Abgerufen am 21. Oktober 2019
  37. ↑ Sachsen-Anhalt ernennt Antisemitismus-Beauftragten (Memento vom 21. November 2018 im Internet Archive), 13. November 2018. Abgerufen am 21. November 2018.
  38. ↑ Carstensen wird Antisemitismus-Beauftragter, Jüdische Allgemeine, 25. Februar 2020. Abgerufen am 25. Februar 2020
  39. ↑ Jüdisches Leben. Abgerufen am 27. Oktober 2022.
  40. ↑ Kulturminister Prof. Hoff wird Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung (Memento vom 23. Januar 2019 im Internet Archive), Thüringer Landesregierung, 22. Januar 2019. Abgerufen am 23. Januar 2019
  41. ↑ Vgl. In welchem Bundesland ist ein Antisemitismusbeauftragter geplant?, unsere Kirche, 30. Mai 2018. Abgerufen am 27. November 2018.
  42. ↑ Fachstelle wird in Potsdam eingerichtet – Brandenburg bekommt einen Antisemitismus-Beauftragten (Memento vom 19. Oktober 2019 im Internet Archive), Rbb24 7 Antenne Brandenburg 18. Oktober 2018 | 08:42
  43. ↑ Grünen-Politiker Peter Schüler (Memento vom 15. Dezember 2019 im Internet Archive), 14. Mai 2019. Abgerufen am 11. März 2020
  44. ↑ Klein fordert Antisemitismusbeauftragte in allen Bundesländern, Domradio, 18. Oktober 2018. Abgerufen am 16. Dezember 2018.
  45. ↑ Rede vor jüdischer Gemeinde Bremen Bürgerschaftspräsident fordert Antisemitismusbeauftragten, von Nico Schnurr, Weser Kurier 17. Oktober 2019
  46. ↑ Bürgerschaftspräsident fordert Antisemitismusbeauftragten für Bremen (Memento vom 19. Oktober 2019 im Internet Archive) Buten un binnen 17. Oktober 2019
  47. ↑ Jüdische Gemeinde will keinen Bremer Antisemitismus-Beauftragten (Memento vom 19. Oktober 2019 im Internet Archive), guten und binnen, 18. Oktober 2019.
  48. ↑ Bundesweite Ausnahme Warum Bremen keinen Antisemitismus-Beauftragten hat, von Carolin Henkenberens, Weser Kurier 9. März 2020
  49. ↑ Karlsruher Antisemitismus-Beauftragter im Interview: „Die Hemmschwelle ist gesunken“ (Memento vom 7. August 2019 im Internet Archive), Badische Neueste Nachrichten, 27. Juli 2019. Abgerufen am 7. August 2019
  50. ↑ Erster Staatsanwalt Florian Steinberg zum Antisemitismus- beauftragten der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestellt, Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. 1. Juli 2019. Abgerufen am 7. August 2019
  51. ↑ Null-Toleranz gegen Judenhasser, 26. September 2018. Abgerufen am 14. November 2018.
  52. ↑ Bayerns Justizminister Eisenreich besucht Staatsanwaltschaft München I und trifft Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft München - Eisenreich: "Kampf gegen Antisemitismus ist wichtig und dringlich / Judenhass auch im Internet mit Konsequenz begegnen" 8. Februar 2019
  53. ↑ Antisemitismusbeauftragte in Nürnberg und Bamberg vorgestellt (Memento vom 16. Dezember 2018 im Internet Archive), Bayerischer Rundfunk, 8. Oktober 2018. Abgerufen am 16. Dezember 2018.
  54. ↑ Berlin: Ab September wird Claudia Vanoni von Florian Hengst abgelöst, Jüdische Allgemeine, 29. August 2022. Abgerufen am 30. August 2022.
  55. ↑ Antisemitismusbekämpfung, Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Abgerufen am 20. Juni 2024
  56. ↑ 386 Verfahren mit judenfeindlichem Hintergrund, Jüdische Allgemeine, 25. Februar 2020. Abgerufen am 27. Februar 2020.
  57. ↑ Neue Stelle einer Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Gemeinsame Presseerklärung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, 30. August 2018
  58. ↑ Berliner Generalstaatsanwaltschaft Berlins Justiz bekommt eine Antisemitismusbeauftragte, von Johannes C. Bockenheimer, Der Tagesspiegel 30. August 2018
  59. ↑ Neue Stelle Berlin bekommt erste Antisemitismusbeauftragte, von Martin Nejezchleba, Berliner Morgenpost 30. August 2018
  60. ↑ Generalstaatsanwaltschaft erhält Antisemitismusbeauftragte (Memento vom 16. Februar 2020 im Internet Archive), Pressemitteilung, Hessische Staatskanzlei, 10. Februar 2020. Abgerufen am 16. Februar 2020.
  61. ↑ Antisemitismusbeauftragte (Memento vom 4. Mai 2020 im Internet Archive), Generalstaatsanwaltschaft Hessen. Abgerufen am 2. Juni 2020.
  62. ↑ NRW – Antisemitismus-Beauftragte bei Staatsanwaltschaften, Jüdische Allgemeine, 5. April 2022. Abgerufen am 7. April 2022.
  63. ↑ PM Antisemitismus (Memento vom 5. April 2022 im Internet Archive), Justiz NRW, 5. April 2022. Abgerufen am 7. April 2022.
  64. ↑ Polizei bekommt Beauftragten für Antisemitismus, Jüdische Allgemeine, 10. Februar 2023. Abgerufen am 12. Februar 2023.
  65. ↑ Gegen Hasskriminalität: Neuer Beauftragter der Bayerischen Polizei, PM Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, 9. Februar 2023. Abgerufen am 12. Februar 2023.
  66. ↑ Quellen:
  67. ↑ Antisemitismusbeauftragter der Polizei Berlin. Abgerufen am 30. Mai 2023.
  68. ↑ Bundesweit erste Polizeirabbiner in Amt eingeführt, Jüdische Allgemeineine, 23. August 2021. Abgerufen am 24. August 2021.
  69. ↑ Ich stehe allen zur Verfügung, Jüdische Allgemeine, 4. September 2022. Abgerufen am 6. September 2022.
  70. ↑ Der Beauftragte gegen Antisemitismus
  71. ↑ Bericht%20Jüd.%20Gemeinde%20Berlin%20Hr.%20Königsberg%20.pdf Bericht des Antisemitismusbeauftragten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount A. Königsberg M.A.@1@2Vorlage:Toter Link/www.parlament-berlin.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Oktober 2022. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., 18. Januar 2018. Abgerufen am 13. November 2018.
  72. ↑ Levi Salomon Vom Großvater gelernt von Christine Schmitt Jüdische Allgemeine 8. Mai 2008
  73. ↑ Protest Der Nahe Osten in Berlin, von Jochen-Martin Gutsch und Juan Moreno, Der Spiegel 4/2009
  74. ↑ Antisemitismusbeauftragte, Jüdische Gemeinde Landkreis Barnim. Abgerufen am 20. Juni 2024.
  75. ↑ Antisemitismusbeauftragte, Landesverband der Jüdischen Gemeinden Land Brandenburg. Abgerufen am 20. Juni 2024.
  76. ↑ Antisemitismusbeauftragte, Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg. Abgerufen am 7. August 2019.
  77. ↑ Leiterin Zentrum gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit Land Brandenburg
  78. ↑ Antisemitismusbeauftragter. Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein, abgerufen am 7. April 2022.
  79. ↑ Berliner Theologe wird erster Antisemitismusbeauftragter der EKD evangelisch.de / epd 18. Oktober 2019
  80. ↑ Evangelische Kirche beruft Antisemitismusbeauftragten Unverrückbar an der Seite jüdischer Schwestern und Brüder Domradio 19. Oktober 2019
  81. ↑ Markus Geiler, Es ist wichtig, Kirche von antijüdischen Inhalten klar abzugrenzen, Jüdische Allgemeine, 31. Januar 2021. Abgerufen am 1. Februar 2021.
  82. ↑ Von Storch (AfD) zum Al-Kuds-Tag „Nichts anderes als ein Aufruf zur Gewalt“ Beatrix von Storch im Gespräch mit Christoph Heinemann, Deutschlandfunk 31. Mai 2019, Audio-Version
  83. ↑ Aktion „Zusammen gegen Antisemitismus“, Bistum Osnabrück, 10. November 2019. Abgerufen am 16. Februar 2020.
  84. ↑ Zusammen gegen Antisemitismus, Bistum Osnabrück. Abgerufen am 19. Februar 2020.
  85. ↑ Münsteraner entwerfen Logo gegen Antisemitismus, WDR, 29. Oktober 2019. Abgerufen am 19. Februar 2020.
  86. ↑ Wachrütteln gegen den Hass, Jüdische Allgemeine, 19. Februar 2020. Abgerufen am 19. Februar 2020.
  87. ↑ Klein fordert Antisemitismusbeauftragten im Sport. Domradio, 27. Januar 2020. Abgerufen am 16. Februar 2020.
  88. ↑ Prof. Dr. Katharina Herkendell, Sonderbeauftragte gegen Antisemitismus, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Abgerufen am 20. Juni 2023.
  89. ↑ Professor Dominik Groß ist Rektoratsbeauftragter gegen Antisemitismus, 28. Mai 2024. Abgerufen am 2. Juni 2024.
  90. ↑ Antisemitismusbeauftragte an den Hochschulen gefordert, Hagalil, 12. Juli 2024. Abgerufen am 15. August 2024.
  91. ↑ EU-Antisemitismus-Beauftragte: Judenhass ist zur Normalität geworden, Chrismon, 29. März 2018. Abgerufen am 14. November 2018.
  92. ↑ Stockholm Declaration, International Holocaust Remembrance Alliance. Abgerufen am 20. November 2018.
  93. ↑ Holocaust und andere Völkermorde (Memento desOriginals vom 25. November 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.holocaustremembrance.com, International Holocaust Remembrance Alliance. Abgerufen am 20. November 2018.
  94. ↑ Bekämpfung von Antisemitismus, P8_TA(2017)0243, Europäisches Parlament, 1. Juni 2017. Abgerufen am 14. November 2018.
  95. ↑ Problem erkannt?, Jüdische Allgemeine, 5. Dezember 2019. Abgerufen am 7. Dezember 2019.
  96. ↑ Benjamin Cardin, USA, OSCE PA. Abgerufen am 8. Oktober 2019.
  97. ↑ Cardin reappointed OSCE. Abgerufen am 8. Oktober 2019.
  98. ↑ Prime minister names Jillian Segal as first Australian anti-Semitism envoy, ABC-news, 9. Juli 2024. Abgerufen am 9. Juli 2024.
  99. ↑ Dilcrah, Le Gouvernement Français. Abgerufen am 24. Juni 2019.
  100. ↑ Martina Meister, Nach der Hassnachricht kommt der Übergriff, Die Welt, 13. November 2018. Abgerufen am 24. Juni 2019.
  101. ↑ Daniel Zylbersztajn, Martin Krauss, Michael Thaidigsmann, Jüdisches Europa – Griechenland, Jüdische Allgemeine, 23. Mai 2019. Abgerufen am 30. Mai 2019.
  102. ↑ Italien ernennt Antisemitismus-Beauftragte, ref.ch, 16. Januar 2020. Abgerufen am 16. Februar 2020.
  103. ↑ Regierung will aktuell keinen Antisemitismusbeauftragten, ORF, 27. November 2018. Abgerufen am 24. Juni 2019.
  104. ↑ Strategie und Stabstelle gegen Antisemitismus, Wiener Zeitung, 28. August 2020. Abgerufen am 6. Januar 2021.
  105. ↑ Antisemitismusbericht Deutsch-Schweiz 2019. 25. Februar 2020. Abgerufen am 25. Februar 2020.
  106. ↑ Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Abgerufen am 24. Juni 2019.
  107. ↑ Labour anti-Semitism: Ruling body backs Corbyn expulsions plan, BBC, 23. Juli 2019. Abgerufen am 8. Oktober 2019.
  108. ↑ John Mann appointed as independent adviser on antisemitism, Pressemeldung gov.uk. Abgerufen am 8. Oktober 2019.
  109. ↑ Labour MP John Mann quits to become government anti-semitism tsar, The Times, 7. September 2019. Abgerufen am 8. Oktober 2019.
  110. ↑ Botschafterin gegen den Hass, Jüdische Allgemeine, 15. August 2021. Abgerufen am 15. August 2021.
  111. ↑ Beauftragte, Jüdische Allgemeine, 12. April 2022. Abgerufen am 14. April 2022.
  112. ↑ Israel fires special envoy Noa Tishby, who had criticized judicial reform, The Jerusalem Post, 2. April 2023. Abgerufen am 22. Oktober 2023.
  113. ↑ Israel names Michal Cotler-Wunsh as antisemitism envoy, jns.org. Abgerufen am 20. Juni 2024.
  114. ↑ Combatting Antisemitism Unit (Memento vom 19. Februar 2020 im Internet Archive), World Jewish Congress. Abgerufen am 16. Oktober 2019.
  115. ↑ LIDA-Website. Abgerufen am 30. Januar 2020.

Auf dieser Seite verwendete Medien

Antisemitismus Haende Aufkleber.jpg
Autor/Urheber: Rechteinhaber: Efraim Yehoud-Desel, Lizenz: CC BY-SA 4.0
Logo der Aktion des Bistums Osnabrück gegen Antisemitismus