Amtsgericht Lichtenfels

Amtsgericht Lichtenfels

Das Amtsgericht Lichtenfels ist eines von 73 Amtsgerichten in Bayern und ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Sitz in der Stadt Lichtenfels.

Zuständigkeitsbereich und Instanzenzug

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Lichtenfels umfasst den gesamten Landkreis Lichtenfels. In Insolvenz-, Landwirtschafts-, Mahn-, Register- und Zwangsversteigerungssachen ist das Amtsgericht Coburg zuständig. Zentrales Vollstreckungsgericht für ganz Bayern ist das Amtsgericht Hof.

Die nächsthöhere Instanz war bis zum 1. April 1921 das Landgericht Bamberg, danach ist es das Landgericht Coburg.[1] Die weiteren Instanzen sind das Oberlandesgericht Bamberg und der Bundesgerichtshof.

Geschichte

Anlässlich der Einführung des Gerichtsverfassungsgesetzes am 1. Oktober 1879 wurde in der Stadt Lichtenfels ein Amtsgericht errichtet, dessen Sprengel aus dem Landgerichtsbezirk Lichtenfels mit den damaligen Gemeinden Buch am Forst, Burgberg, Graitz, Hochstadt am Main, Isling, Kösten, Köttel, Lahm, Lettenreuth, Lichtenfels, Mannsgereuth, Michelau, Mistelfeld, Mönchkröttendorf, Neuensee, Neuses am Main, Oberlangheim, Obersdorf, Oberwallenstadt, Redwitz an der Rodach, Reundorf, Roth, Schney, Schwürbitz, Seubelsdorf, Stetten, Trainau, Trieb, Wolfsloch, Zettlitz, Zeublitz und Zeuln nebst der vorher zum Landgerichtsbezirk Weismain gehörenden Gemeinde Rothmannsthal gebildet wurde.[2][3]

Durch die kriegsbedingte Herabstufung der Amtsgerichte Staffelstein und Weismain zu Zweigstellen des Amtsgerichts Lichtenfels vergrößerte sich der Lichtenfelser Gerichtsbezirk um

Die Zweigstellen Staffelstein und Weismain wurden am 1. Juli 1959 geschlossen.[5]

Seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern (GerOrgG) am 1. Juli 1973[6] umfasst der Amtsgerichtsbezirk Lichtenfels das Gebiet des Landkreises Lichtenfels. Dadurch wurde die Zuständigkeit für

abgegeben.[7]

Die Personalsituation am Amtsgericht Lichtenfels im Herbst 2013 wurde durch den Dienstantritt des Richters auf Probe Maik Bunzel entspannt.[8] Ein Jahr später wurde bekannt, dass dieser Frontmann der antisemitischen Band Hassgesang war.[9][10] Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz war bereits im Februar 2014 über die politischen Aktivitäten des Juristen informiert.[11] Nach Einschätzung von Gordian Meyer-Plath vom Verfassungsschutz Brandenburg war Hassgesang der 'verlängerte musikalische Arm' der südbrandenburgischen Neonazi-Szene um das 2012 verbotene Portal Spreelichter.[12] Vom Amtsgericht Cottbus war Bunzel 2004 zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten im Hassgesang-Album „Bis zum letzten Tropfen“ verurteilt worden.[13] Der Richter wurde vom Dienst suspendiert[14] und kurz darauf auf eigenen Antrag entlassen.[15]

Gerichtsgebäude

Das heutige Gerichtsgebäude wurde 1903 erbaut und befindet sich an der Kronacher Straße 18. Der stattliche Bau mit charakteristischem Schweifgiebel steht unter Denkmalschutz.[16]

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Gesetz über die Errichtung eines Landgerichts in Coburg vom 22. März 1921 (GVBl. S. 96)
  2. ↑ Königlich Allerhöchste Verordnung vom 2. April 1879, die Bestimmung der Gerichtssitze und die Bildung der Gerichtsbezirke betreffend (GVBl. S. 368)
  3. ↑ Landgericht Lichtenfels. In: Königl. Bayer. Statistisches Bureau (Hrsg.): Vollständiges Ortschaften-Verzeichniss des Koenigreichs Bayern. Ackermann, München 1877, Sp. 1075–1080.
  4. ↑ 8. Die Oberlandesgerichts-, Landgerichts- und Amtsgerichtsbezirke Bayerns. In: Bayerisches Statistisches Landesamt (Hrsg.): Amtliches Ortsverzeichnis für Bayern, bearbeitet auf Grund der Volkszählung vom 13. September 1950. München 1952, S. 111*-120*.
  5. ↑ Verordnung über die amtsgerichtlichen Zweigstellen vom 9. Juni 1959 (GVBl. S. 178)
  6. ↑ Gesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern (GerOrgG) vom 25. April 1973 (GVBl S. 189)
  7. ↑ Verordnung zur Neugliederung Bayerns in Landkreise und kreisfreie Städte vom 27. Dezember 1971 (GVBl. S. 495)
  8. ↑ Neuer Richter fürs Amtsgericht Obermain-Tagblatt vom 30. Oktober 2010
  9. ↑ Ralf Müller: Fränkischer Richter soll rechtsextreme Vergangenheit haben. In: Main-Echo. 10. Oktober 2014
  10. ↑ Björn Hengst: Neonaziverdacht in bayerischer Justiz: Der rechte Herr Richter. In: Spiegel Online. 10. Oktober 2014
  11. ↑ Felix M. Steiner & Johannes Hartl: Verfassungsschutz wusste seit Februar von Neonazi-Richter. In: Störungsmelder. 11. Oktober 2014
  12. ↑ Gordian Meyer-Plath: Lagebild zur links- und rechtsextremistischen Musik in Brandenburg. In: Kultur des Hasses. Extremisten und Musik. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, 2011, S. 18–35 (PDF; 38 kB (Memento des Originals vom 16. Oktober 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungsschutz.brandenburg.de)
  13. ↑ Alexander Fröhlich: Wie ein Neonazi aus Brandenburg Richter werden konnte Der Tagesspiegel vom 13. Oktober 2014
  14. ↑ spiegel.de, 13. Oktober 2014: Richter unter Neonazi-Verdacht: Die rechten Kontakte des Maik B.
  15. ↑ Neonazi-Richter am Amtsgericht Lichtenfels entlassen Passauer Neue Presse (online) vom 14. Oktober 2014
  16. ↑ Denkmalliste für Lichtenfels (PDF) beim Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege


Koordinaten: 50° 8′ 51″ N, 11° 4′ 10,4″ O

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