Amtsgericht Königs Wusterhausen

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Sitz in Königs Wusterhausen. Es verhandelt, wie alle Amtsgerichte in Deutschland, Rechtsangelegenheiten in erster Instanz.

Gericht

Das Amtsgericht gehört seit 2013 zum Bezirk des Landgerichts Cottbus (bis 2012 zu Potsdam) und des Oberlandesgerichts Brandenburg.

Sitz des Gerichts ist die Stadt Königs Wusterhausen. Es gehört mit 13 Richtern zu den größten Gerichten Brandenburgs. Insgesamt sind 82 Mitarbeiter im Gericht tätig.^[1] Zusätzlich werden im Jahr 2014 sechs Gerichtsvollzieher beschäftigt.^[2] Der Amtsgerichtsbezirk umfasst den nördlichen Teil des Landkreises Dahme-Spreewald, welcher identisch ist mit den Ausmaßen des ehemaligen Kreises Königs Wusterhausen, und ist u. a. für die einzige Jugendarrestanstalt des Landes zuständig. Der im Gerichtsbezirk gelegene Flughafen Berlin Brandenburg hat die Bedeutung des Gerichts in den Jahren seit seiner Eröffnung erwartungsgemäß erhöht.^[3] Mittlerweile machen Verfahren um Fluggastrechte mehr als 90 Prozent der zivilrechtlichen Verfahren am Gericht aus.^[4]

Neben der Hauptstelle am Schloßplatz 4 existieren noch zwei Nebenstellen in der Max-Werner-Straße 9 und am Schloßplatz 8. Diese Aufteilung ist den räumlichen Engpässen der Hauptstelle geschuldet. Durch aktuelle Sanierungsarbeiten ist das Gericht nach Wildau in die Friedrich-Engels-Straße 58 gezogen.

Geschichte

Im Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin von 1849 war Königs Wusterhausen Sitz einer Kreis-Gerichtskommission, einer Zweigstelle des Kreisgerichts Berlin zugeordnet.^[5] Als Appellationsgericht diente das Kammergericht. Der Gerichtsbezirk umfasste folgende Gemeinden:

Der Kreis-Gerichtskommission waren ebenfalls für „die Heide zwischen Senzig, Körbiskrug, Gräbendorf und Gussow, sowie die sonstigen in dem Bezirke der Gerichts-Commission befindlichen Forsten und Heiden“ die Forstgerichtssachen zugeordnet.

Das Königliche Justiz-Amt Königs-Wusterhausen war für folgende Gemeinden zuständig (historische Ortsnamen):

• Kienitz, Groß-
• Koerbiskrug
• Selchow
• Crummensee
• Wusterhausen, Wusterhausen Gut, Wusterhausen Deutsch
• Zeesen
• Schoenfeld (zusammen mit dem Domgericht Berlin)
• Gussow

Im Rahmen der Reichsjustizgesetze wurden diese Gerichte aufgehoben und reichsweit einheitlich Oberlandes-, Landes- und Amtsgerichte gebildet.

Das königlich preußische Amtsgericht Königs Wusterhausen wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 1879 als eines von 14 Amtsgerichten im Bezirk des Landgerichtes Berlin II im Bezirk des Kammergerichtes gebildet. Der Sitz des Gerichts war die Stadt Königs Wusterhausen.

Sein Gerichtsbezirk umfasste

• aus dem Landkreis Beeskow-Storkow den Gemeindebezirk Nieder-Löhme aus dem Amtsbezirk Neu Zittau
• aus dem Landkreis Teltow den Stadtbezirk Königs-Wusterhausen, die Amtsbezirke Gräbendorf und Königswusterhausen, den Amtsbezirk Deutsch-Wusterhausen ohne den Gemeindebezirk Ragow, dem Amtsbezirk Waltersdorf ohne den Teil, der dem Amtsgericht Köpenick zugeordnet war, die Gemeindebezirke Groß Köris und Schwerin und den Guts(forst)bezirk Mochheide aus dem Amtsbezirk Groß Köris, die Gemeindebezirke Groß Besten, Klein Besten und Zeesen und die Gutsbezirke Zeesen (Forstrevier) und Raue-Ring aus dem Amtsbezirk Klein Besten sowie der Gutsbezirk Diepensee aus dem Amtsbezirk Selchow.^[6]

Am Gericht bestand 1880 eine Richterstelle. Das Amtsgericht war damit ein kleines Amtsgericht im Landgerichtsbezirk.^[7]

Anfang des 20. Jahrhunderts befand sich das Amtsgericht kurzzeitig in der Bahnhofstraße 8^[8] bevor im Jahr 1914 ein extra dafür errichtetes Gebäude bezogen werden konnte.^[1] In diesem Gebäude ist auch heute noch der Sitz des Gerichts. Da sich aber die Einwohnerzahl und Aufgabenumfänge seit dem vervielfacht haben, sind die Räume mittlerweile zu klein geworden und die Nebendienststellen mussten zusätzlich eingerichtet werden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Amtsgericht Königs Wusterhausen dem Landgericht Potsdam zugeordnet. Zum 1. Juli 1951 wurde das Amtsgericht Mittenwalde aufgelöst und sein Sprengel dem Amtsgericht Königs Wusterhausen zugeordnet.^[9] 1952 wurden in der DDR die Amtsgerichte abgeschafft und stattdessen Kreisgerichte gebildet. Strausberg kam zum Kreis Königs Wusterhausen, zuständiges Gericht war damit das Kreisgericht Königs Wusterhausen. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen wurde aufgehoben.

Das Brandenburgische Gerichtsneuordnungsgesetz (BbgGerNeuOG) verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes im Land Brandenburg vom 14. Juni 1993^[10] verfügte zum 1. Dezember 1993 die Fortführung der bestehenden Kreisgerichte als Amtsgerichte, die Fortführung der Bezirksgerichte in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam als Landgerichte und die Errichtung eines weiteren Landgerichts in Neuruppin. Damit entstand das Amtsgericht Königs Wusterhausen neu.

Zuständigkeiten

Die Zuständigkeiten der einzelnen Teilgebiete der Gerichtsbarkeit ist durch Bündelung einzelner Fachbereiche an zentrale Gerichte abgegeben bzw. in Königs Wusterhausen zusammengefasst. Durch die baulichen Einschränkungen muss das Amtsgericht auf drei verschiedene Standorte in der Stadt aufgeteilt werden. Wie alle Amtsgerichte bearbeitet auch das hiesige Rechtsangelegenheiten der ersten Instanz in Zivilprozesssachen, Strafsachen, Bußgeldsachen, Familiensachen, sowie Betreuungs-, Nachlasssachen, Zwangsvollstreckungen und Güterrechtsregister, Grundbuch- und Hinterlegungsverfahren.^[11]

Hauptdienststelle Schloßplatz 4

Die Hauptdienststelle am Schloßplatz 4 behandelt die folgenden Zuständigkeitsbereiche:

• Zivilprozesssachen
• Strafsachen
• Bußgeldsachen
• Familiensachen
• Betreuungssachen
• Grundbuchverfahren
• Hinterlegungsverfahren
• Landwirtschaftssachen

Der Bereich für Landwirtschaftssachen wird für den gesamten Landgerichtsbezirk Potsdam durchgeführt.

Nebendienststelle Max-Werner-Straße 9

Die Nebendienststelle in der Max-Werner-Straße 9 (ehemals Weg am Kreisgericht) beinhaltet den Verhandlungssaal 003 und behandelt die folgenden Zuständigkeitsbereiche:

• Vormundschaftssachen
• Zwangsvollstreckungssachen
• Güterrechtsregister (außer Immobiliarzwangsvollstreckung)
• teilweise Familien- und Betreuungssachen

Nebendienststelle Schloßplatz 8

Die Nebenstelle am Schloßplatz 8 behandelt die folgenden Zuständigkeitsbereiche:

• Nachlasssachen

Andere Gerichte

Für Königs Wusterhausen werden folgende Rechtsbereiche durch nachgenannte Gerichte erledigt:^[12]

• Mahnverfahren (Maschinelle Bearbeitung): Amtsgericht Wedding Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg
• Zwangsversteigerungsverfahren: Amtsgericht Luckenwalde
• Insolvenzverfahren: Amtsgericht Potsdam
• Handelsregistersachen: Amtsgericht Potsdam
• Vereinsregistersachen: Amtsgericht Potsdam
• Partnerschaftsregistersachen: Amtsgericht Potsdam

Zukünftige Entwicklung

Es existieren drei grundsätzliche Überlegungen für die zukünftige Entwicklung des Standorts Königs Wusterhausen:

Zusammenlegung

Es gibt Pläne einer Gerichtsreform im Land Brandenburg, wonach erwogen wird, u. a. den Amtsgerichtsstandort Zossen zu schließen und einen Teil der Belegschaft nach Königs Wusterhausen zu transferieren.^[1] Dies ist nicht mit einer Aufteilung des Zuständigkeitsbereichs Zossen verbunden. Ursprünglich sollte das gesamte Gebiet dem Amtsgericht Luckenwalde zugeordnet werden.^[13] Nachdem der Reformprozess abgebrochen wurde, ist eine Aufteilung nicht mehr ausgeschlossen.

Zentrales Grundbuchamt

Im Zusammenhang mit der Gerichtsreform sollen auch die Zuständigkeiten der Grundbuchverfahren vom Standort Königs Wusterhausen abgezogen und in einem landesweiten zentralen Grundbuchamt in Wünsdorf konzentriert werden.^[14]

Aus- und Umbau

Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes des Hauptstandortes ist eine Sanierung und Erweiterung unvermeidbar geworden. Sowohl das Gerichtsgebäude als auch die Jugendarrestanstalt werden derzeit saniert. Die JAA wird dann in der Nähe der Polizei in der Köpenicker Straße ein neues Gebäude bekommen. Derzeit sind die Jugendlichen in Baucontainern untergebracht. Insgesamt (mit den Kosten für die Unterbringung der Gefangenen in Containern) kostet der Neubau 5,4 Millionen Euro. Baustart ist im Frühjahr 2014. Das Amtsgericht zog Anfang Dezember 2012 vollständig in ein Provisorium nach Wildau in die Friedrich-Engels-Straße, damit die Renovierungs- und Erweiterungsarbeiten rasch vorangehen. Nach dem geplanten Einzug 2016 zurück nach Königs Wusterhausen besitzt das Gericht zudem auch das renovierte Gebäude der JAA. In Zukunft werden JAA und Gericht sich an verschiedenen Standorten in Königs Wusterhausen befinden. Das Land investiert für den Neubau und Renovierung der Institutionen 14,4 Millionen Euro.

Siehe auch

• Liste deutscher Gerichte
• Liste der Gerichte des Landes Brandenburg

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c} Artikel vom 27. Februar 2010 in der Märkischen Allgemeinen; abgerufen am 4. März 2010.
2. ↑ Angabe (Memento desOriginals vom 4. März 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ag-koenigswusterhausen.brandenburg.de der Gerichtsvollzieher im Jahr 2010; abgerufen am 4. März 2010.
3. ↑ Angaben (Memento vom 4. Januar 2016 im Internet Archive) auf der Homepage des Amtsgerichts; abgerufen am 4. März 2010.
4. ↑ LTO: DRB: Fluggastrechteverfahren überlasten Amtsgerichte. Abgerufen am 5. Februar 2024. 
5. ↑ Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, Zweite Beilage zum 13ten Stück des Amtsblatts 1849, S. 58f bei Google-Bücher; abgerufen am 20. August 2010.
6. ↑ Verordnung, betreffend die Bildung der Amtsgerichtsbezirke vom 5. Juli 1879, GS Nr. 30., S. 412–413, Digitalisat
7. ↑ Carl Pfafferoth: Jahrbuch der deutschen Gerichtsverfassung, 1880, S. 395 online
8. ↑ Stadtrundgang (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive) durch die Stadt; abgerufen am 4. März 2010.
9. ↑ Torsten Hartisch et al.: Übersicht über die Bestände des Brandenburgischen Landeshauptarchivs - Teil 111/1: Behörden und Institutionen in der Provinz Mark Brandenburg/im Land Brandenburg 1945–1952, S. 186, Digitalisat
10. ↑ GVBl. I S. 198
11. ↑ Angaben@1@2Vorlage:Toter Link/www.ag-koenigswusterhausen.brandenburg.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im September 2022. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. des Amtsgerichts Königs Wusterhausen; abgerufen am 4. März 2010.
12. ↑ Angaben auf dem NRW-Justizportal; abgerufen am 4. März 2010.
13. ↑ Artikel (Memento desOriginals vom 21. August 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.pnn.de vom 7. Januar 2009 in den Potsdamer Neuesten Nachrichten; abgerufen am 4. März 2010.
14. ↑ http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11404391/62249/Neuer-Anlauf-nach-der-Landtagswahl-Platzeck-verkuendet-Aus.html (Link nicht abrufbar)

Weblinks

• Übersicht der Rechtsprechung des Amtsgerichts Königs Wusterhausen
• Internetpräsenz des Amtsgerichtes Königs Wusterhausen
• Eintrag zur Denkmalobjektnummer 09140466 in der Denkmaldatenbank des Landes Brandenburg

52.29847113.624476Koordinaten: 52° 17′ 54,5″ N, 13° 37′ 28,1″ O