Alpenkonvention

Übereinkommen zum Schutz der Alpen
Kurztitel:Alpenkonvention
Abkürzung:AK
Das Logo der Alpenkonvention
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Datum:07.11.1991
Fundstelle:96/191/EG (CELEX:31996D0191)[1] / SR 0.700.1[2]
BGBl. Nr. 477/1995
Vertragstyp:Multinational
Rechtsmaterie:Umweltrecht
Unterzeichnung:9 (einschl. Deutschland, Liechtenstein, Österreich, Schweiz)
Ratifikation:9 (Stand: Dezember 2010)
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Die Alpenkonvention (AK), formal Übereinkommen zum Schutz der Alpen[3], ist ein völkerrechtlicher Vertrag über den umfassenden Schutz und die nachhaltige Entwicklung der Alpen. Sitz des Ständigen Sekretariats der Konvention ist Innsbruck, eine Außenstelle besteht an der Europäischen Akademie Bozen. Die Alpenkonferenz ist die regelmäßige Versammlung der Vertragsparteien.[4]

Die Alpen

Geschichte

1989[5] verabschiedeten die Alpenstaaten und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf der ersten Alpenkonferenz (9.–11. Oktober 1989) in Berchtesgaden (Bayern) die Berchtesgadener Resolution, die den Willen zu gemeinsamen Rahmenkonventionen für die Entwicklung des Alpenraums äußert.

Am 7. November 1991 wurde die Rahmenkonvention durch die Umweltminister der Alpenländer bei der Tagung der Alpenkonferenz in Salzburg unterzeichnet.[6]

Unterzeichner waren:

Diese acht Staaten werden heute Alpenstaaten (oder auch Alpenanrainerstaaten) genannt.

An den Vorarbeiten war auch Jugoslawien beteiligt, die Unterzeichnung erfolgte aber wegen seiner Auflösung in Einzelstaaten nicht.

Im Gegensatz zu den Beschlüssen der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp), bei der die regionalen Regierungschefs lediglich Empfehlungen erlassen können, sind die Alpenkonvention und ihre Durchführungsprotokolle rechtlich verbindliche Staatsverträge. Sie sind entsprechend durch die Parlamente der oben aufgeführten Vertragspartner zu ratifizieren.[6]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied jedoch im September 2012, dass die Alpenkonvention kein direkt anwendbares Recht sei, und wies eine Popularklage gegen die Verkleinerung eines Landschaftsschutzgebiets ab, die sich auf das Verschlechterungsverbot der Alpenkonvention gestützt hatte.[9]

Inhalt

In der allgemein gehaltenen Rahmenkonvention, die inzwischen auch von allen Vertragsparteien ratifiziert wurde, verpflichten sich die Vertragsparteien zur Konkretisierung der Ziele der Alpenkonvention so genannte Durchführungsprotokolle – bisher gibt es neun – zu erarbeiten. Diese Fachprotokolle wurden von Liechtenstein, Österreich, Deutschland und Slowenien ratifiziert. Frankreich hat 2005 alle Protokolle ratifiziert, Monaco und Italien einen Teil der Protokolle.

Bei der EU ist die Ratifizierung seit längerer Zeit in Prüfung. In der Schweiz sind die Protokolle zum Teil heftig umstritten. Es gibt Protokolle zu folgenden Themen:

Seit 2006 wurden zwei Ministerdeklarationen zu spezifischen Themenbereichen verabschiedet:

  • Deklaration Bevölkerung und Kultur[19]
  • Deklaration zum Klimawandel[20]

Organisation

Seit dem Jahr 2003 verfügt die Alpenkonvention über ein Ständiges Sekretariat, das seinen Sitz in Innsbruck mit einer Außenstelle in Bozen hat. Nach Beschluss der Alpenkonferenz vom 4. Dezember 2012 wurde Markus Reiterer zum Generalsekretär der Alpenkonvention ernannt. 2019 folgte ihm Alenka Smerkolj in dieser Funktion. Das Ständige Sekretariat der Alpenkonvention

  • unterstützt die Organe der Alpenkonvention administrativ und fachlich;
  • kommuniziert die Konvention, ihre Protokolle und deren Umsetzung;
  • koordiniert alpine Forschungsprojekte;
  • wirkt mit bei der Durchführung der Alpenkonvention und der Einhaltung ihrer Protokolle;
  • verwaltet das Alpenbeobachtungs- und Informationssystem;
  • übersetzt und dolmetscht.

Der Vorsitz der Alpenkonvention wechselt etwa alle zwei Jahre. Seit 2023 hat die Republik Slowenien den Vorsitz inne.[21] Zuvor waren dies folgende Länder:

  • seit 2023 Slowenien
  • 2020–2022 Schweiz[22]
  • 2019–2020 Frankreich[23]
  • 2016–2019 Österreich
  • 2015–2016 Deutschland (Schwerpunkt sollte unter anderem die Politik des „Grünen Wirtschaftens im Alpenraum“ sein[24])
  • 2013–2014 Italien
  • 2011–2012 Schweiz
  • 2009–2011 Slowenien
  • 2007–2008 Frankreich
  • 2005–2006 Österreich
  • 2003–2004 Deutschland
  • 2001–2002 Italien
  • 1999–2000 Schweiz
  • 1995–1998 Slowenien
  • 1992–1994 Frankreich
  • 1990–1991 Österreich
  • 1989 Bundesrepublik Deutschland

Die Alpenkonvention hat elf offizielle Beobachterorganisationen. Die aktivste ist die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA (Commission Internationale pour la Protection des Alpes), die schon bei ihrer Gründung 1952 die Erarbeitung einer Alpenkonvention durch die Alpenstaaten gefordert hat. Auf der Website der CIPRA finden sich viele Informationen über die Alpenkonvention, eine Übersicht über den Stand der Ratifizierung von Konvention und Protokollen sowie die Originaltexte in den vier Konventionssprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Slowenisch.

Alpenkonferenz

Die Konferenz der Vertragsparteien (Alpenkonferenz, Conférence alpine) ist das beschlussfassende Organ der Alpenkonvention. Sie fasst die Beschlüsse mittels einvernehmlichem Abstimmungsverfahren. Die Aufgaben dieses Organs umfassen Themen, an denen die Vertragsparteien ein gemeinsames Interesse besitzen, und Aspekte der Zusammenarbeit. In diesem Sinne übermitteln die Vertragsparteien der Alpenkonferenz Informationen hinsichtlich jener Maßnahmen, die von den Partnern zur Umsetzung der vorliegenden Konvention und der Protokolle angewendet wurden.

In der Regel finden die ordentlichen Sitzungen dieses Organs alle zwei Jahre bei jener Vertragspartei statt, die den Vorsitz der Konvention führt.

Im Verlauf Zusammenkunft kann das Organ die Einberufung von Arbeitsgruppen beschließen, die für die Umsetzung der Konvention notwendig erachtet werden. Dabei berücksichtigt das Organ die Erkenntnisse wissenschaftlicher Tätigkeiten. Das Organ hat eine interne Geschäftsordnung und fasst auch die nötigen Beschlüsse im finanziellen Bereich.

Bisher stattgefundene Alpenkonferenzen
  • I. Alpenkonferenz: Berchtesgaden, Deutschland – 1989 (Berchtesgadener Resolution)
  • II. Alpenkonferenz: Salzburg, Österreich – 1991 (Alpenkonvention)
  • III. Alpenkonferenz: Chambéry, Frankreich – 1994
  • IV. Alpenkonferenz: Brdo pri Kranju, Slowenien – 1996
  • V. Alpenkonferenz: Bled, Slowenien – 1998
  • VI. Alpenkonferenz: Luzern, Schweiz – 2000
  • VII. Alpenkonferenz: Meran, Italien – 2002
  • VIII. Alpenkonferenz: Garmisch-Partenkirchen, Deutschland – 2004
  • IX. Alpenkonferenz: Alpbach, Österreich – 2006
  • X. Alpenkonferenz: Evian, Frankreich – 2009
  • XI. Alpenkonferenz: Brdo pri Kranju, Slowenien – 2011
  • XII. Alpenkonferenz: Poschiavo, Schweiz – 2012
  • XIII. Alpenkonferenz: Turin, Italien – 2014
  • XIV. Alpenkonferenz: Grassau, Deutschland – 2016
  • XV. Alpenkonferenz: Innsbruck, Österreich – 2019
  • XVI. Alpenkonferenz: virtuell – 2020
  • XVII. Alpenkonferenz: Brig, Schweiz – 2022

Siehe auch

Literatur

  • Alpensignale 4, Dokumentation von Naturereignissen, 2006
  • Alpenzustandsbericht: Verkehr und Mobilität, 2007
  • Alpensignale 1, Alpenkonvention – Nachschlagwerk
  • Alpensignale 3, Grenzübergreifender ökologischer Verbund, 2004
  • Establishing an Alpine Ecological Network, 2007
  • Alpensignale 2, Alpenkonvention konkret – Ziele und Umsetzung, 2004
  • Roland Norer: Die Alpenkonvention - Völkerrechtliches Vertragswerk für den Alpenraum Institut für Wirtschaft, Politik und Recht, Universität für Bodenkultur Wien, 2002.
  • The Alps. People and pressures in the mountains, the facts at a glance, 2010
  • Alpenzustandsbericht: Wasserhaushalt und Gewässerbewirtschaftung – Kurzfassung, 2009
  • PER ALPES. Die Alpen auf 20 Rundwanderwegen entdecken, 2010
  • Alpensignale 5, Milderung und Anpassung an Klimaveränderungen im Alpenraum, 2008
  • Die Alpen-Acht Staaten, ein Gebiet, 2009

Protokolle, auf alpconv.org:

Ministerdeklarationen, auf alpconv.org:

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ a b 96/191/EG: Beschluß des Rates vom 26. Februar 1996 über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), Amtsblatt Nr. L 061 vom 12/03/1996 S. 31 (CELEX:31996D0191)
  2. ↑ a b Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) (mit Anhang), SR 0.700.1 (admin.ch)
  3. ↑ Alpenkonvention - Organisation
  4. ↑ Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Die Alpen – Besonderheiten eines Lebensraumes
  5. ↑ Ewald Galle: Die Alpenkonvention und ihre Protokolle. (pdf) Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, archiviert vom Original am 18. Mai 2006; abgerufen am 9. April 2008.
  6. ↑ a b Übersicht über die Ratifizierung der Rahmenkonvention. Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention, convenzionedellealpi.org, 2002, archiviert vom Original am 18. Dezember 2011; abgerufen am 5. Januar 2010.
  7. ↑ Alpenkonvention, BGBl.Nr. 477/1995 vom 21. Juli 1995, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 18/1999, ris.bka
  8. ↑ Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll) (Memento desOriginals vom 22. Februar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.alpconv.org, 28. Januar 1999 (pdf, cipra.org; 13 kB)
  9. ↑ Münchner Merkur: Popularklage gescheitert, 17. September 2012
  10. ↑ Protokoll Naturschutz und Landschaftspflege (Memento desOriginals vom 22. Februar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.alpconv.org
  11. ↑ Protokoll Berglandwirtschaft (Memento desOriginals vom 22. Februar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.alpconv.org
  12. ↑ Protokoll Raumplanung und nachhaltige Entwicklung (Memento desOriginals vom 22. Februar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.alpconv.org
  13. ↑ Protokoll Bergwald (Memento desOriginals vom 22. Februar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.alpconv.org
  14. ↑ Protokoll Tourismus (Memento desOriginals vom 22. Februar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.alpconv.org
  15. ↑ Protokoll Energie (Memento desOriginals vom 22. Februar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.alpconv.org
  16. ↑ Protokoll Bodenschutz (Memento desOriginals vom 22. Februar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.alpconv.org
  17. ↑ Protokoll Verkehr (Memento desOriginals vom 22. Februar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.alpconv.org
  18. ↑ Protokoll Streitbeilegung (Memento desOriginals vom 22. Februar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.alpconv.org
  19. ↑ Deklaration Bevölkerung und Kultur (Memento desOriginals vom 5. Mai 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.alpconv.org Alpenkonvention webseite, 1. Februar 2011.
  20. ↑ Deklaration zum Klimawandel (Memento desOriginals vom 5. Mai 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.alpconv.org Alpenkonvention webseite, 1. Februar 2011.
  21. ↑ Vorsitz. Abgerufen am 26. Januar 2023.
  22. ↑ LOK Report - Schweiz: Schweiz übernimmt Vorsitz der Alpenkonvention von Frankreich. Abgerufen am 14. Dezember 2020 (deutsch).
  23. ↑ Französischer Vorsitz der Alpenkonvention. Alpenkonvention, abgerufen am 2. Juli 2020.
  24. ↑ Deutscher Vorsitz der Alpenkonvention. (Nicht mehr online verfügbar.) BMUB, archiviert vom Original am 15. Juli 2015; abgerufen am 14. Juli 2015.

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