Alpen-Initiative (Verein)

Der Name Alpen-Initiative (rätoromanisch Iniziativa da las Alps) bezeichnet einen Schweizer Verein, der sich für den Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr einsetzt. Die von ihm lancierte Eidgenössische Volksinitiative «zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr» (Alpen-Initiative) wurde am 20. Februar 1994 durch Volk und Stände angenommen (siehe auch Volksinitiativen in der Schweiz).

Verein

Der Verein Alpen-Initiative ist Mitglied der CIPRA sowie der Klima-Allianz Schweiz. Sein Sitz befindet sich in Brig, seine Geschäftsstelle jedoch in Altdorf. Aktuelle Co-Präsidenten des Vereins sind Nationalrat Jon Pult und Ständerätin Marina Carobbio Guscetti, welche beide der SP angehören. Die ehemaligen Initianten und langjährigen Präsidenten Fabio Pedrina und Andreas Weissen wurden zu Ehrenmitgliedern ernannt.

Geschichte

Der Verein hat seinen Ursprung Ende der 1980er-Jahre: Umweltschützer aus den Schweizer Bergregionen lancierten im Mai 1989 eine Volksinitiative, um den Alpenraum vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs zu schützen. Nachdem die benötigten 100'000 Unterschriften gesammelt waren, wurde die Initiative am 11. Mai 1990 eingereicht^[1] und die Vorlage am 20. Februar 1994 – mit ablehnenden Abstimmungsempfehlungen von Regierung und Parlament – dem Schweizer Volk vorgelegt. Der für das Verkehrsdepartement zuständige Bundesrat Adolf Ogi warnte eindringlich vor der seines Erachtens nicht umsetzbaren Vorlage. Dennoch stimmten 52 Prozent der Schweizer Wahlberechtigten und eine deutliche Kantonsmehrheit diesem ersten Volksbegehren aus dem Alpenraum zu.^[2] Seither ist der Alpenschutz Bestandteil der Schweizerischen Bundesverfassung.

Der Alpenraum soll durch zwei Massnahmen vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs geschützt werden: Die Verlagerung des Transitgüterverkehrs von der Strasse auf die Schiene und den Verzicht auf einen Ausbau der Kapazität der Transitstrassen.

Die Alpen-Initiative hat damit eine neue Ausgangslage für die bereits von Bundesrat Ogi angestossene Verlagerungspolitik der Schweiz geschaffen. Laut Verfassung hätten nun Parlament und Regierung den vom Volk erteilten Verfassungsauftrag umsetzen sollen. So wurde 1999 das Verlagerungsgesetz für die Verlagerung von Gütern von der Strasse auf die Schiene verabschiedet. Im Dezember 2008 hat das Eidgenössische Parlament ein Nachfolgegesetz, das so genannte Güterverkehrsverlagerungsgesetz, verabschiedet. Darin wird unter anderem festgelegt, dass im Jahr 2011 nur noch 1 Million Lastwagen die Schweizer Alpen durchqueren dürfen und dass es 2017/2018 (nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels) nur noch 650'000 sein dürfen. Hätten Bundesrat und Parlament die vom Volk angenommene Alpen-Initiative in ihrem ursprünglichen Sinn umgesetzt, hätte dieses Ziel bis im Jahre 2004 umgesetzt sein sollen.^[3][4]

Tätigkeiten

Als „Urheber“ des Alpenschutzartikels wacht der Verein Alpen-Initiative über dessen Umsetzung. Angesichts des Vollzugsnotstands fordert er seit 2002, dass eine Alpentransitbörse eingeführt wird.^[5] Als marktwirtschaftliches Instrument, um den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, ist sie mit den Grundsätzen der Europäischen Union konform.^[6] Eine Alpentransitbörse vom Typ cap-and-trade limitiert die alpenquerenden Lastwagen-Fahrten durch die Ausgabe von Transitrechten. Die ausgegebenen Transitrechte können auf dem Markt gehandelt werden. Wie bei anderen beschränkten Gütern bestimmt die Nachfrage den Preis. Im Güterverkehrsverlagerungsgesetz ist eine Alpentransitbörse bereits vorgesehen.

Literatur

• Astrid Epiney, Markus Kern: Vorgaben des "Alpenschutzartikels" der Bundesverfassung (Art. 84 BV) im Hinblick auf die Ausgestaltung des Verlagerungsziels für den alpenquerenden Güterschwerverkehr. Rechtsgutachten im Auftrag des Vereins Alpen-Initiative. Freiburg i. Ü. 2015.
• Markus Höschen: Nationaler Starrsinn oder ökologisches Umdenken? Politische Konflikte um den Schweizer Alpentransit im ausgehenden 20. Jahrhundert. München 2007.

Weblinks

• Offizielle Website der Alpen-Initiative
• Website der Alpen-Initiative zum Klimaschutz
• Interview mit Präsident Jon Pult (2019)

Einzelnachweise

1. ↑ Neue Zürcher Zeitung: Alpeninitiative eingereicht. Nr. 109, 12. Mai 1990. 
2. ↑ Sibylle Hardmeier, Wolf Linder: Analyse der Eidgenössischen Abstimmung vom 20. Februar 1994. In: GfS-Forschungsinstitut (Hrsg.): VOX Analysen eidgenössischer Urnengänge. Band 52. GfS, Adliswil / Bern 1994, S. 21 ff. 
3. ↑ Marzio Perscia: Alpen-Initiative. Eine verpasste Revolution. In: Swissinfo.ch. SRG, 2004, abgerufen am 29. Juni 2018. 
4. ↑ Aargauer Zeitung: Die Alpeninitiative. Die Geschichte eines Misserfolgs. 20. Februar 2014. 
5. ↑ Alpen-Initiative fordert Transitbörse. In: Deutsche Verkehrszeitung. 6. März 2003. 
6. ↑ Astrid Epiney, Jennifer Heuck: Zur Verlagerung des alpenquerenden Strassengüterverkehrs auf die Schiene: die "Alpentransitbörse" auf dem Prüfstand des europäischen Gemeinschaftsrechts. In: Zeitschrift für Umweltrecht. Nr. 4, 2009, S. 187.