Allianz für Frieden und Freiheit

Allianz für Frieden und Freiheit
(c) Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de
Partei­vorsitzender	Roberto Fiore[1]
General­sekretär	Stefan Jacobsson[1]
Stellvertretender Vorsitzender	Nick Griffin
Gründung	14. September 2014
Gründungsort	Brüssel
Hauptsitz	Brüssel
Ausrichtung	Rechtsextremismus
Parteinahe Stiftung	Europa Terra Nostra
Staatliche Zuschüsse	- (2020)
Mitglieder­zahl	12 Parteien
Sitze EU-Parlament	0 / 720 (0 %)
EP-Fraktion	fraktionslos
Website	apfeurope.eu/

Die Allianz für Frieden und Freiheit (englisch Alliance For Peace And Freedom, APF) ist ein rechtsextremes europäisches politisches Bündnis und eine ehemalige europäische politische Partei, die am 4. Februar 2015 gegründet wurde.

Parteivorsitzender ist Roberto Fiore, Führer der italienischen Forza Nuova. Ehrenvorsitzender ist Ioannis Lagos, der 2020 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde.^[2][3]

Die wichtigsten Mitgliedsparteien waren bereits an der 2004 gegründeten Europäischen Nationalen Front beteiligt. Zum Zeitpunkt der Gründung im September 2014 waren vier Mitglieder des Europäischen Parlaments Mitglied der APF, drei der griechischen Partei Goldene Morgenröte (XA) und Udo Voigt von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

Die APF beantragte für das Jahr 2015 Parteienfinanzierung durch das Europäische Parlament. Diese wurden wegen formaler Fehler abgelehnt. Unter anderem war bei dem Antrag unklar, ob die APF als Juristische Person existiere und ob die Parlamentarier, die den Antrag unterstützt hatten, der APF angehörten.^[4]

Mit Wirkung vom 1. Januar 2016 wurde die APF vom Europäischen Parlament anerkannt und Parteienfinanzierung zugesprochen.^[5] Der Vorstand der deutschen NPD empfahl 2016 den eigenen Mitglieder, auf Grund des möglichen Verbots der NPD in die APF einzutreten.^[6]

Im Mai 2016 leitete das Europaparlament nach Beschwerden mehrere Abgeordneter eine Untersuchung ein, ob die APF die Anforderungen für die Parteienfinanzierung einer europäischen Partei erfüllt, insbesondere ob die APF die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, anerkennt; insbesondere Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit.^[7] Schließlich wurde die Auszahlung der Finanzierung der EU im Jahre 2017 eingefroren.^[8]

2017 trat die Goldene Morgenröte aus der APF aus.

Im Herbst 2017 verpasste die APF die Registrierung bei der neu eingerichteten Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen.^[9] Der Antrag auf Finanzierung für das Jahr 2018 wurde entsprechend abgelehnt.^[10] Die APF reichte den Antrag auf Registrierung im September 2017 ein und wurde im Februar 2018 ins Parteienregister aufgenommen.^[11] Ende 2018 wurde die APF wieder aus dem Register entfernt. Hintergrund war eine Änderung der Registrierungsregeln, wonach Mitgliedsparteien (mit Parlamentariern) aus sieben EU-Mitgliedsstaaten einer europäischen Partei angehören mussten.^[12] Zuvor hatten auch einzelne Parlamentarier, die nicht der APF, sondern anderen europäischen Parteien angehörten, Unterschriften für die APF geleistet.

Im März 2018 trat Jean-Marie Le Pen der APF bei. Der ehemalige Vorsitzende der französischen Front National gehörte ebenfalls dem Europaparlament an.

Bei der Europawahl 2019 konnte nur die slowakische Mitgliedspartei Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS) zwei Mandate im Europaparlament gewinnen. Im September 2020 trat die griechische Partei Nationales Volksbewusstsein (Elasyn) des Europarlamentariers Ioannis Lagos (ehemals Goldene Morgenröte) der APF bei.

Ab August 2020 bemühte sich die APF um Wiederregistrierung als europäische politische Partei. Der Antrag wurde im November 2020 wegen unvollständiger Unterlagen, z. B. wurde nur von drei Mitgliedsparteien die Mitgliedschaft nachgewiesen, von der zuständigen Behörde abgelehnt.^[13] Im Dezember 2020 trat die Srpska desnica (Serbische Rechte) der APF bei.^[14]

Im Juli 2023 fand ein APF-Kongress in Belgrad statt, in dem Parteien und Personen aus Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Spanien, Rumänien und Serbien vertreten waren.^[15] Bei der Europawahl 2024 konnte keine der beteiligten Parteien ein Mandat gewinnen. Im November 2024 trat die Nederlandse Volks-Unie (NVU) der APF bei.

Mit dem im Juli 2015 gegründeten Verein Europa Terra Nostra e. V. (ETN) besteht eine europäische politische Stiftung, die der APF nahesteht. 2016 und 2017 erhielt die ENF insgesamt 192.831 Euro Finanzierung durch das Europäische Parlament.^[16][17] Wie die Partei verpasste auch die Stiftung im Herbst 2017 die Registrierung bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen; ihr Antrag auf Finanzierung für das Jahr 2018 wurde entsprechend abgelehnt.^[18] Am 24. April 2018 wurde die ETN bei der Behörde registriert.^[19] Im Herbst 2018 wurde sie wieder aus dem Register entfernt.^[12]

ETN hatte anfangs seinen Sitz in der Parteizentrale der Heimat im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick.^[20] Zwischenzeitlich war der Hauptsitz in Brüssel, inzwischen ist der Sitz im schwedischen Älgarås gemeinsam mit der Organisation Det fria Sverige. Die Mitgliederzahl von ETN ist durch die Satzung auf höchstens 15 beschränkt. Aktueller Vorsitzender der ETN ist derzeit Dan Eriksson (Schweden, früher Svenskarnas parti), sein Stellvertreter ist Ivan Bilokapic (Kroatien), Schatzmeister und Generalsekretär ist Jens Pühse (Deutschland, die Heimat).

ETN trat auf der Frankfurter Buchmesse 2017 auf. Gegen die Veranstaltung der ETN gab es diverse Proteste, unter anderem forderte das PEN-Zentrum Deutschland die Absage der Veranstaltung.^[21]

Mitglieder im November 2019 laut Antrag auf Registrierung als europäische politische Partei im Spätsommer 2020.^[22]

Land	Partei/Mitglied	Europa- abgeordnete	Nationale Abgeordnete	Regionale Abgeordnete	Mitglied seit
Belgien Belgien	Mouvement Nation (NATION)	–	–	–	Gründung
	Vlaanderen Identitair	–	–	–	2020 a)
Deutschland Deutschland	Die Heimat	–	–	–	Gründung
Frankreich Frankreich	Civitas	–	–	–	2019
Italien Italien	Forza Nuova (FN)	–	–	–	Gründung
	Partito degli ambientalisti e animalisti europei	–	–	–	2019
Irland Irland	Siol na hEireann – Irish patriots	–	–	–	2019
Niederlande Niederlande	Nederlandse Volks-Unie (NVU)	–	–	–	2024
Rumänien Rumänien	Noua Dreapta (ND)	–	–	–	2018[23]
Slowakei Slowakei	Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS)	–	–	–	2017
Slowenien Slowenien	Slovenska nacionalna stranka (SNS)	–	–	–	2019
Spanien Spanien	Democracia Nacional (DN)	–	–	–	Gründung
Tschechien Tschechien	Dělnická strana sociální spravedlnosti (DSSS)	–	–	–	2017

Land	Partei/Mitglied	Europa- abgeordnete	Nationale Abgeordnete	Mitglied seit
Frankreich Frankreich	Comités Jeanne (CJ)	–	–	März 2018

Die APF hatte am 23. August 2017 116 individuelle Mitglieder.^[24] Bekannte Mitglieder waren:^[25]

Land	Mitglied (Partei)	Mandat	Mitglied seit[26]
Deutschland Deutschland	Udo Voigt (Die Heimat)	Europaparlament (bis 2019)	3. Februar 2015
Frankreich Frankreich	Jean-Marie Le Pen	Europaparlament (bis 2019)	22. März 2018
	Olivier Wyssa	–	Gründung
Griechenland Griechenland	Christos Rigas (LEPEN)[27]	Regionalparlament Westgriechenland	26. September 2017
	Ioannis Lagos	Europaparlament (seit 2019)
Italien Italien	Franco Cardiello (Forza Italia)	Senat (bis 2018)	2016[28]
	Orlando Tripodi (Lega)	Regionalparlament Lazio	20. März 2018
Kroatien Kroatien	Željko Glasnović	Nationales Parlament	10. April 2018
Lettland Lettland	Mihails Zemļinskis (SDPS)	Nationales Parlament	15. September 2015
Litauen Litauen	Waleri Simulik	Nationales Parlament	2. November 2015
Polen Polen	Jacek Wilk (Kukiz’15)	Nationales Parlament	27. November 2015
Schweden Schweden	Stefan Jacobsson, Dan Eriksson (ehemals Svenskarnas parti)	–	Mai 2015
Slowakei Slowakei	Marian Kotleba (ĽSNS)	Nationales Parlament	3. September 2015
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Nick Griffin (British Unity Party)	–	Gründung
	Jim Dowson (UK Life League)[29]	–	Gründung

Land	Partei	Bemerkung
Belgien Belgien	Vlaanderen Identitair (VLI)	Mitglied März 2016 bis Mitte 2017
Danemark Dänemark	Danskernes Parti	Gründungsmitglied, im Juni 2017 aufgelöst
Frankreich Frankreich	La Dissidence Française	Mitglied seit 2019, 2020 aufgelöst[30]
Griechenland Griechenland	Chrysi Avgi (XA)	Mitglied ab Gründung bis 2017
	LEPEN	Mitglied 2018/19[31]
	Ethnikí Laïkí Syneídisi (Elasyn)	ab September 2020[32], aufgelöst 10. Februar 2023
Rumänien Rumänien	Partidul România Unită (PRU)	Mitglied 2018/19
Schweden Schweden	Svenskarnas parti	Gründungsmitglied, im Mai 2015 aufgelöst
Spanien Spanien	La Falange	Mitglied seit 2019, aufgelöst 2024
Tschechien Tschechien	Dělnická strana sociální spravedlnosti (DSSS)	Mitglied seit 2017, aufgelöst 2024

• Susanne Winter (ehemals FPÖ), Nationalratsabgeordnete, Mitglied 2016/2017
• Marguerite Lussaud (Front National), Regionalrat Pays de la Loire, Mitglied 2016/2017,^[28] wechselte zur AEMN

Vorstand seit 2021:

• Vorsitzender: Italien Roberto Fiore (FN)
• Stellvertretender Vorsitzender: Vereinigtes Konigreich Nick Griffin
• Ehrenvorsitzender: Griechenland Ioannis Lagos
• Generalsekretär: Griechenland Yiannis Zografos
• Weitere Mitglieder:
  • Tschechien Tomáš Vandas (DSSS)
  • Spanien Gonzalo Martin Garcia (DN)
  • Deutschland Udo Voigt (Heimat)
  • Deutschland Claus Cremer (Die Heimat)
  • Rumänien Tudor Ionescu (Noua Dreaptă)

Die APF unterhält Kontakte zu konservativen Kreisen in Russland und unterstützt die Politik von Wladimir Putin, insbesondere auch im Ukrainekrieg.^[35] Sie unterhält freundschaftliche Beziehungen zur syrischen Regierungspartei Baath.^[36] Kontakte bestehen zum ehemaligen Vorsitzenden des französischen Front National Jean-Marie Le Pen.^[37]

Während der Mitgliedschaft der Chrysi Avgi bestanden Kontakte zur zypriotischen Ethniko Laiko Metopo (ELAM).

Partnerparteien

Land	Partei
Australien Australien	Australia First Party (AFP)
Frankreich Frankreich	Parti nationaliste français (PNF)
Russland Russland	Rodina
Serbien Serbien	Serbische Radikale Partei (SRS)
Syrien Syrien	Syrische Soziale Nationalistische Partei (SSNP)
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	American Freedom Party (AFP)
Rumänien Rumänien	Blocul Identităţii Naţionale în Europa (BINE), Allianz aus PRM, PRU und ND

• Deutschland Udo Voigt (NPD)
• Griechenland Georgios Epitideios, Lambros Foundoulis, Eleftherios Synadinos (XA, bis 2017)
• Frankreich Jean-Marie Le Pen (ab 22. März 2018, Comités Jeanne)

• Slowakei Milan Uhrík (ĽSNS, bis Anfang 2021)
• Slowakei Miroslav Radačovský (als Parteiloser gewählt auf Liste der ĽSNS, bis Anfang 2021)
• Griechenland Ioannis Lagos (ab September 2020, Elasyn, gewählt für XA)^[32]

1. ↑ ^{a b} bnr.de
2. ↑ Board. In: APF. Abgerufen am 8. November 2023 (britisches Englisch). 
3. ↑ Süddeutsche Zeitung: Partei Goldene Morgenröte ist kriminelle Vereinigung. Abgerufen am 27. Oktober 2020. 
4. ↑ europarl.europa.eu (Memento vom 8. Dezember 2016 im Internet Archive) (PDF).
5. ↑ Merry Christmas from the Alliance for Peace and Freedom. In: APF. (englisch, alliance-for-peace-and-freedom.com [abgerufen am 16. April 2018]). 
6. ↑ NPD. In: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016. Abgerufen am 8. August 2024. 
7. ↑ europarl.europa.eu
8. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Die APF: Europas rechtsextremer Rand | bpb. Abgerufen am 16. April 2018. 
9. ↑ Far-right political groups miss EU funding deadline. (englisch, euobserver.com [abgerufen am 16. April 2018]). 
10. ↑ PROTOKOLL der Sitzung vom 13. Dezember 2017. EU, abgerufen am 8. August 2024. 
11. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/e30ad530-924e-45a3-b5b5-d36c52ced102/00_Decision_2018_02_09_APF.pdf
12. ↑ ^{a b} Implementation of Regulation 2018/673 amending Regulation No°1141/2014 (PDF; 0,6 MB)
13. ↑ Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, abgerufen am 25. Dezember 2020
14. ↑ Facebook. Abgerufen am 22. Juli 2024. 
15. ↑ Rechtsextremismus: Die Heimat (bis Mai 2023 NPD). In: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023. Abgerufen am 8. August 2024. 
16. ↑ EU-Parlament zahlte 600.000 € an rechtsextreme APF, Artikel vom 22. April 2016 von Margaretha Kopeinig auf kurier.at
17. ↑ Grants from the European Parliament to political foundations at European level per foundation per year. EU, Februar 2020, abgerufen am 8. August 2024. 
18. ↑ http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/bureau/proces_verbal/2017/12-13/BUR_PV(2017)12-13_DE.pdf
19. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/15ca218d-802b-43ed-b25b-755f265e0f18/00_Decision_2018_04_24_ETN.pdf
20. ↑ bnr.de
21. ↑ Frankfurter Rundschau: Frankfurter Buchmesse: Kampf um gesellschaftspolitische Deutungshoheit. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 16. April 2018]). 
22. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/f1f049d1-6d84-4f74-a6e5-9b4ec894dd75/01_APF_Application_file.pdf
23. ↑ https://apfeurope.eu/2018/05/milan-congress-and-meeting/
24. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/d800ae75-5998-4a71-835f-b4eccd053e5e/08_Number_of_individual_members_APF.pdf
25. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/e58dc3c8-e507-4600-9e49-bf888da25874/04(0)_Representation_in_7_member_States_(MEP,_MP,_MRP_list)_APF.pdf
26. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/bcdcdf12-d44a-4106-b206-5e042483c033/2018_04_19_List_of_members_Representation_APF.pdf
27. ↑ Χρήστος Ρήγας: „Προσχωρήσαμε στο Εθνικό Μέτωπο, για να αγωνιστούμε όλοι μαζί. Για την Ένωση του Πατριωτικού χώρου καλώ όλους τους Έλληνες Πατριώτες να ενωθούν δίπλα μας“ - Ακρομόλιο. In: Ακρομόλιο. 18. Januar 2018 (griechisch, akromolio.gr [abgerufen am 16. April 2018]). 
28. ↑ ^{a b} MPs MRPs in European Parties Financial Exercise 2017.pdf. Abgerufen am 16. April 2018. 
29. ↑ twitter.com
30. ↑ La Dissidence Française rejoint l’APF – DF | Dissidence Française. 14. September 2019, abgerufen am 2. Dezember 2024. 
31. ↑ https://apfeurope.eu/2018/05/milan-congress-and-meeting/
32. ↑ ^{a b} MM: Ο Roberto Fiore (APF) συγχαίρει τον Γιάννη Λαγό για το αίτημα να καταταγεί στον αρμενικό στρατό • ΕΛΑΣΥΝ. In: ΕΛΑΣΥΝ. 1. Oktober 2020, abgerufen am 16. Oktober 2020 (griechisch). 
33. ↑ https://web.archive.org/web/20170106061017/https://apfeurope.eu/our-members/
34. ↑ https://apfeurope.eu/2015/02/together-for-a-europe-of-free-nations-the-alliance-for-peace-and-freedom-moves-forward-in-brussels/
35. ↑ ft.com
36. ↑ publikative.org
37. ↑ ordinefuturo.net (Memento vom 25. März 2016 im Internet Archive)

Europäische politische Parteien

Registrierte Parteien	Allianz der Europäischen Linken (AEL) • Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) • Europa der Souveränen Nationen (ESN) • Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) • Europäische Demokratische Partei (EDP) • Europäische Freie Allianz (EFA) • Europäische Grüne Partei (EGP) • Europäische Konservative und Reformer (EKR) • Europäische Volkspartei (EVP) • Partei der Europäischen Linken (EL) • Patriots.eu (P.EU) • Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
Nicht registrierte im Europaparlament	Animal Politics EU (APEU) • Europäische Kommunistische Aktion (EKA) • Europäische Piratenpartei (PPEU) • Volt Europa (Volt)
Weitere Transnationale Parteien	Allianz für Frieden und Freiheit (APF) • Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) • Europa – Demokratie – Esperanto (EDE) • Europäische Föderalistische Partei (EFP)
Ehemalige Parteien	Anerkannte Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AEMN) • Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa (ADIE) • Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE) • Allianz für das Europa der Nationen (AEN) • Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) • Coalition pour la Vie et la Famille (CVF) • Europäische Allianz für Freiheit (EAF) • EUDemokraten (EUD) • Libertas Sonstige Bewegung für Europäische Reform • European Alliance for Freedom and Democracy (EAFD) • Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) • Europäische Soziale Bewegung • Eurodroite • Euronat • Europäische Demokratische Union (EDU) • Europäische Föderalistische Partei (EFP) • Europäische Nationale Front (ENF) • Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (INITIATIVE) • Newropeans • Nordisch grün-linke Allianz (NGLA) • Europäische Union Christlicher Demokraten (EUCD)