Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen

Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen

Alliance of European National Movements
Alliance européens des mouvements nationaux
Alleanza Europea dei Movimenti Nazionalisti
Európai Nemzeti Mozgalmak Szövetsége

Partei­vorsitzenderUngarn Béla Kovács[1]
General­sekretärItalienItalien Valerio Cignetti (Fiamma Tricolore)
Schatz­meisterSlowenien Zmago Jelinčič (SNS)[2]
Gründung2009
Gründungs­ortBudapest
Haupt­sitzStraßburg
Aus­richtungnationalistisch, rechtsextrem
Staatliche Zuschüsse1.763.134 Euro (2012–17)

Die Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen[3] (englisch Alliance of European National Movements, AENM, französisch Alliance européens des mouvements nationaux, AEMN) war eine rechtsextreme, nationalistische Europäische politische Partei.[4] Die Parteinahe Stiftung der AENM trägt den Namen Identités & Traditions Européennes.[5]

Geschichte

Unter Führung des Front National (2009 bis 2013)

Die Organisation wurde am 24. Oktober 2009 in Budapest gegründet.[6] Der französische Front National mit seinen beiden Vertretern Jean-Marie Le Pen und Bruno Gollnisch gehörte zu den treibenden Kräften bei der Gründung der Partei. Viele der weiteren Gründungsmitglieder gehörten wie Le Pen und Gollnisch zuvor der kurzlebigen Fraktion im Europaparlament Identität, Tradition, Souveränität an.

Im Februar 2012 wurde die Organisation als politische Partei auf europäischer Ebene anerkannt,[7] nachdem der Antrag ein Jahr zuvor noch abgelehnt worden war, da nicht Parlamentarier aus sieben Ländern der Partei angehörten.[8] Die Anerkennung durch das Europäische Parlament und die damit verbundene finanzielle Unterstützung der Partei war im Europaparlament stark umstritten. Verschiedene Parlamentarier forderten, die Voraussetzungen für die europäische Parteienfinanzierung zu verschärfen und rassistische und fremdenfeindliche Parteien davon auszuschließen.[9]

Nach der Wahl von Marine Le Pen zur neuen Parteivorsitzenden des Front National im Januar 2011 suchte diese die Zusammenarbeit mit gemäßigteren euroskeptischen und rechtspopulistischen Parteien im Rahmen der Europäischen Allianz für Freiheit. Auf Druck von Marine Le Pen beendeten Jean-Marie Le Pen und Gollnisch ihre Mitgliedschaft in der AEMN, für Gollnisch auch seine Zeit als Präsident der AEMN.[10]

Unter Führung von Béla Kovács (ab 2013)

Als neuer Präsident wurde am 17. Dezember 2013 Béla Kovács gewählt.[1] Kovács war für die ungarischen Jobbik 2010 ins Europäische Parlament nachgerückt und 2014 erneut gewählt worden. Im Februar 2016 verließ Jobbik die AEMN und Kovács' Mitgliedschaft in der Jobbik endete.[11]

Die ab 2017 notwendige Registrierung der Partei bei der neu eingerichteten Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) beantragte die Partei nicht zeitig genug.[12] Ein Antrag der Parteistiftung ITE wurde von der APPF abgelehnt, da die AEMN zu diesem Zeitpunkt selbst nicht registriert war.[13] In der Folge wurde der Antrag der AEMN auf Finanzierung für das Jahr 2018 entsprechend abgelehnt.[14] Schließlich wurde die AEMN am 12. Januar 2018 als europäische politische Partei registriert.[15] Ende 2018 wurde die AENM wieder aus dem Register entfernt. Hintergrund war eine Änderung der Registrierungsregeln, nach denen die europäischen Parteien im Register Mitgliedsparteien (mit Parlamentariern) aus sieben EU-Mitgliedsstaaten vorlegen mussten. Die bisherige Praxis der AENM, das einzelne Parlamentarier von nationalen Parteien, die nicht der AENM, sondern anderen europäischen Parteien angehörten, wurde damit unterbunden. Zum Beispiel hatten regelmäßig Parlamentarier der Front National Unterschriften für die AENM, die APF und die MENL – der der FN angehört – geleistet.

Zur Europawahl 2019 leistete der AEMN-Vorsitzende Kovacs die notwendige Unterstützungsunterschrift für den Antritt der italienischen Partei CasaPound Italia.[16] Keine der Parteien im Umfeld der AEMN konnte bei der Wahl Mandate erzielen. Nach der Wahl entfaltete die Partei keine Aktivität mehr.

Förderung russischer Interessen und Spionagevorwürfe

2014 wurde Vorwürfe gegen den Vorsitzenden Kovács bekannt, nach denen er oder seine Frau für den russischen Nachrichtendienst arbeiten würden,[17][18] 2015 hob das Europaparlament daher seine Immunität auf.[19] Im September 2020 wurde Kovács vom Vorwurf der Spionage freigesprochen.[20] Zwar habe er mit dem russischen Geheimdienst SWR gearbeitet, in erster Linie aber in Form der Einflussnahme, dessen Ziel es war, russische Interessen zu fördern, zum Beispiel durch die AEMN.[21] Gleichzeitig wurde er wegen Betrug und Fälschung von Dokumenten zu Ungunsten des Europäischen Parlaments zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.[20]

Grundsätze

Auf der Gründungsversammlung der Partei wurden neun Forderungen aufgestellt. Diese enthalten unter anderem die Ablehnung eines „europäischen Superstaats“, stattdessen sollen die europäischen Länder als souveräne und unabhängige Nationen zusammenarbeiten. Außerdem wird die Einhaltung der Bürgerrechte eingefordert, Totalitarismus abgelehnt und ein „effektiver Schutz“ Europas gegen Terrorismus und „religiösen und finanziellen Imperialismus“ gefordert. Gefordert wird auch eine „Lösung des Einwanderungsproblems“ durch Förderung der Dritten Welt sowie ein gemeinsamer Kampf der europäischen Völker gegen Sozialdumping und „zerstörerische Effekte“ der Globalisierung.

Mitglieder

Gründungsmitglieder der AEMN 2009 waren:[22]

Ende 2017 hatte die AEMN nur individuelle Mitglieder und keine Parteien als Mitglieder.[23][24] Bekannte Mitglieder waren:

Ehemalige Mitglieder

[27][28][1]

LandPartei/MitgliedAnmerkung
Belgien BelgienDémocratie Nationale (DN)Gründungsmitglied als Front National
Christian Verougstraete (VB)[27],Regionalparlament
Jan Penris (VB)[29]Regionalparlament
Bulgarien BulgarienNationaldemokratische Partei Bulgariens
Dimitar Kinow Stojanow
Frankreich FrankreichJean-Marie Le Pen (FN)bis 2013
Bruno Gollnisch (FN)bis 2013
Aline Bertrand (FN)[29]Regionalrat Provence-Alpes-Côte d'Azure
Griechenland GriechenlandGraikos Fotios (XA)[29]Regionalparlament
Italien ItalienMaurizio Marrone (FdI)[29]Regionalparlament Piemont
Fiamma Tricolore
Litauen LitauenDailis Alfonsas Barakauskas (TT)ehemaliger Innenminister Litauens
Kęstutis Bartkevičius (TT)[29]Nationales Parlament
Polen PolenSamoobrona
Jozef Bartosz Kownacki (PiS)bis 2012
Sylwester Chruszcz (K'15)[29]Nationalparlament
Portugal PortugalPartido Nacional Renovador (PNR)
Schweden SchwedenNationaldemokraterna2014 aufgelöst
Slowenien SlowenienSlovenska Nacionalna Stranka (SNS)
Spanien SpanienMovimiento Social Republicano (MSR)
Ungarn UngarnJobbikbis Februar 2016[11]
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichNick Griffin (British National Party)bis 2014
British National Party (BNP)

Die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ erklärte 2014 ihre bisherige assoziierte Mitgliedschaft in der AENM für beendet, nachdem das AENM-Mitglied Jobbik während der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland die Haltung der russischen Regierung unterstützte.[30][31]

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c JOBBIK, nueva presidencia de la AEMN en su Asamblea General (Memento vom 8. Januar 2014 im Internet Archive)
  2. ↑ http://aemn.info/2017/08/10/congress-and-general-assembly-in-slovenia/
  3. ↑ http://www.europarl.europa.eu/politicalparties/index_de.xml
  4. ↑ Bernhard Schmid: Neue Allianzen | Bnr.de – Blick nach Rechts. Bnr.de. 29. Oktober 2009. Abgerufen am 19. Juni 2010.
  5. ↑ http://www.europarl.europa.eu/pdf/grants/Grant_amounts_foundations%2003-2015_new%20logo.pdf
  6. ↑ Far-right European parties forge alliance — EUbusiness – European Union business news search and analysis. Eubusiness.com. 25. Oktober 2009. Abgerufen am 19. Juni 2010.
  7. ↑ Creation of new far-right group sparks outrage. (Memento vom 29. Oktober 2013 im Internet Archive) Auf: theparliament.com.
  8. ↑ http://www.europarl.europa.eu/RegData/publications/notes/2011/0003/EP-PE_NT%282011%290003_XL.pdf
  9. ↑ Simon Taylor: MEPs want to stop EU funds reaching far-right parties. Auf: europeanvoice.com. 4. April 2012, abgerufen am 7. Mai 2014.
  10. ↑ FN: Jean-Marie Le Pen „obéit“ à sa fille et quitte le parti pan-européen. (Memento des Originals vom 11. November 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rtl.fr Auf: rtl.fr. 7. November 2013, abgerufen am 7. Mai 2014.
  11. ↑ a b https://www.jobbik.com/statement_of_jobbik_on_aenm
  12. ↑ https://euobserver.com/institutional/139342
  13. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/bf210dc2-b8d3-4d70-bc26-786a5cd0706b/00_Decision_2017_11_13_ITE.pdf
  14. ↑ http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/bureau/proces_verbal/2017/12-13/BUR_PV(2017)12-13_DE.pdf
  15. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/1e942f25-bbfc-44e1-a156-cc6d54f354b6/00_Decision_2018_01_12_AEMN.pdf
  16. ↑ http://espresso.repubblica.it/attualita/2019/04/24/news/casapound-alle-europee-grazie-all-appoggio-di-una-spia-russa-1.334175
  17. ↑ Boris Kálnoky: KGB-Verdacht erschüttert Ungarns Rechtsextremisten. In: welt.de. 26. September 2014, abgerufen am 6. Februar 2017.
  18. ↑ Dezső András: A glorious match made in Russia. In: index.hu. 28. September 2014, abgerufen am 6. Februar 2017 (ungarisch).
  19. ↑ Spionageverdacht: Europaparlament hebt Immunität von ungarischem Abgeordneten auf. In: Spiegel Online. 15. Oktober 2015, abgerufen am 6. Februar 2017.
  20. ↑ a b French Press Agency - AFP: Hungary acquits former member of European Parliament of spying on EU for Russia. 24. September 2020, abgerufen am 21. Dezember 2020 (englisch).
  21. ↑ French Press Agency - AFP: Hungary acquits former member of European Parliament of spying on EU for Russia. 24. September 2020, abgerufen am 21. Dezember 2020 (englisch).
  22. ↑ European nationalist parties form alliance. In: Taiwan News (source: Associated Press). 24. Oktober 2009, abgerufen am 26. Dezember 2020 (englisch): „Hungary's Jobbik, France's National Front, Italy's Three-Color Flame, Sweden's National Democrats and Belgium's National Front formed the Alliance of European National Movements on Saturday and say they expect parties from Britain, Austria, Spain and Portugal to join them soon.“
  23. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/1051a8fc-7963-4217-b250-e47dc61c1d8e/08a_Declaration_Member_parties_AEMN.pdf
  24. ↑ Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 20. Februar 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.epgencms.europarl.europa.eu
  25. ↑ https://euobserver.com/institutional/140987
  26. ↑ http://aemn.info/2017/08/10/congress-and-general-assembly-in-slovenia/
  27. ↑ a b [1]
  28. ↑ Alliance of European National Movements Expands to 9 Parties (Memento vom 19. Oktober 2013 im Internet Archive)
  29. ↑ a b c d e f https://www.asktheeu.org/en/request/3950/response/12541/attach/html/5/MPs%20MRPs%20in%20European%20Parties%20Financial%20Exercise%202017.pdf.html
  30. ↑ BBC Ukraine: „Свобода“ і європейські націоналісти: конфлікти є, війни нема. Auf: bbc.co.uk. 24. Januar 2013, abgerufen am 7. Mai 2014.
  31. ↑ Oleg Tiahnybok withdraws Svoboda's membership within the Alliance of European National Movements. (Memento des Originals vom 21. März 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/en.svoboda.org.ua Auf: svoboda.org.ua. 20. März 2014, abgerufen am 7. Mai 2014.
Europäische politische Parteien


Registrierte Parteien

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) • Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) • Europäische Demokratische Partei (EDP) • Europäische Freie Allianz (EFA) • Europäische Grüne Partei (EGP) • Europäische Konservative und Reformer (EKR) • Europäische Volkspartei (EVP) • Identität und Demokratie (ID) • Partei der Europäischen Linken (EL) • Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

Nicht registrierte
im Europaparlament

Allianz für Frieden und Freiheit (APF) • Animal Politics EU (APEU) • European Alliance for Freedom and Democracy (EAFD) • Europäische Piratenpartei (PPEU) • Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (INITIATIVE) • Volt Europa (Volt)

Weitere
Transnationale Parteien

Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) • Europa – Demokratie – Esperanto (EDE) • Europäische Föderalistische Partei (EFP)

Ehemalige Parteien
Anerkannte

Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AEMN) • Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa (ADIE) • Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE) • Allianz für das Europa der Nationen (AEN) • Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) • Coalition pour la Vie et la Famille (CVF) • Europäische Allianz für Freiheit (EAF) • EUDemokraten (EUD) • Libertas

Sonstige

Bewegung für Europäische Reform • Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) • Europäische Soziale Bewegung • Eurodroite • Euronat • Europäische Demokratische Union (EDU) • Europäische Föderalistische Partei (EFP) • Europäische Nationale Front (ENF) • European Party for Individual Liberty (EPIL) • Newropeans • Nordisch grün-linke Allianz (NGLA) • Europäische Union Christlicher Demokraten (EUCD) • Now the People

Auf dieser Seite verwendete Medien

Flag of Portugal.svg
Flagge Portugals, entworfen von Columbano Bordalo Pinheiro (1857-1929), offiziell von der portugiesischen Regierung am 30. Juni 1911 als Staatsflagge angenommen (in Verwendung bereits seit ungefähr November 1910).
Flag of the United Kingdom.svg
Flagge des Vereinigten Königreichs in der Proportion 3:5, ausschließlich an Land verwendet. Auf See beträgt das richtige Verhältnis 1:2.
Flag of Europe.svg
Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund.

Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen.

Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.