Albin Kurti

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Albin Kurti (* 24. März 1975 in Pristina, SFR Jugoslawien, heute Kosovo) ist ein kosovarisch-albanischer Politiker (LVV) und seit dem 22. März 2021 Premierminister des Kosovo.^[1][2]

Bei der Parlamentswahl am 6. Oktober 2019 war Kurti landesweit der Kandidat mit den meisten Stimmen (183.868).^[3] Seine Partei Lëvizja Vetëvendosje! erhielt ebenfalls die meisten Stimmen (220.811 bzw. 26,15 %).^[4]

Kurti gehört zu den populärsten Persönlichkeiten in der kosovarischen Politik. In den 1990er Jahren war er Studentenführer, später Polithäftling. Bis 2010 war er politischer Aktivist und führte die LVV als Bewegung an. Seit die LVV 2010 zu einer Partei umgeformt wurde, ist er deren wichtigstes Aushängeschild.

Albin Kurti wurde als Sohn von Zaim Kurti und Arife Kurti (geborene Tahiri) im damals jugoslawischen Pristina geboren.^[5] In seiner Geburtsstadt besuchte er von 1981 bis 1989 die obligatorische achtjährige Grundschule und danach zwischen 1989 und 1993 eine weiterführende Schule.

Da die (kosovo-)albanischen Professoren und Studenten der Universität Prishtina von 1991 bis 1996 den Lehrbetrieb in privaten Räumen verfolgten (siehe auch Abschnitt „Geschichte“ der Universität Prishtina), musste auch Albin Kurti ab 1993 das Fach Elektrotechnik auf diese Weise studieren.

Später wurde er Leiter der Unabhängigen Studentenunion der Universität Prishtina (SIUUP) und einer der Organisatoren des studentischen Widerstandes gegen die serbische Besetzung des Kosovo. 1997 schloss er sich der Guerillatruppe UÇK an; von 1997 bis 1999 organisierte er Studentenproteste in Pristina und anderen größeren Städten des Kosovo. Dabei wurde er 1997 zum Vizepräsidenten der Studentenbewegung und zum Hauptorganisator der gewaltlosen Studentenproteste von 1997 und 1998 gewählt.^[6] Als Adem Demaçi der politische Vertreter der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) wurde, arbeitete Kurti in dessen Büro.

Während dieser Zeit sammelte er als einer der international bekannteren Mitglieder des kosovarischen Widerstandes gegen Serbien politische Auslandserfahrung in Washington, New York, Brüssel, Kopenhagen und beim Europäischen Parlament in Straßburg; Kurti traf sich mit hochrangigen Vertretern Westeuropas und der Vereinigten Staaten wie Robin Cook, Klaus Kinkel, Hubert Védrine und Bill Clintons Sondergesandten für den Balkan, Robert Gelbard.

Im März 1999 stellte Kurti alle Aktivitäten ein. Im April 1999 wurde er während des Kosovokrieges von der serbischen Polizei in Pristina verhaftet. Ein serbisches Bezirksgericht in Niš verurteilte ihn im März 2000 wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ zu 15 Jahren Haft wegen Bedrohung der nationalen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien und Gründung einer Vereinigung mit feindlicher Tätigkeit im Zusammenhang mit Terrorismus.^[7]

Nach dem Machtwechsel in Serbien im September 2000 wurde Kurti von der neuen Regierung Serbiens am 7. Dezember 2001 auf internationalen Druck hin freigelassen. Mit einer Demonstration des Kosovo Action Network, der Vorläuferorganisation von Lëvizja Vetëvendosje!, am 10. Juni 2004 gegen die UN-Resolution 1244, die den Aufenthalt der UN-Mission im Kosovo begründet, begann Kurtis Karriere als Widerständler gegen die internationale Präsenz im Kosovo.^[8]

Am 12. Juni 2010 wurde Kurti in Pristina wegen Vergehen bei einer Demonstration am 10. Februar 2007 verhaftet, kurz zuvor hatte er die Teilnahme seiner Bewegung Lëvizja Vetëvendosje! an den nächsten Parlamentswahlen angekündigt. Am 14. Juni 2010 begann der Prozess gegen Kurti in Pristina.^[9]

Ende Februar 2015 trat Visar Ymeri als einziger Kandidat zur Wahl des Parteivorsitzenden an. Er wurde mit über 96 % gewählt und trat damit die Nachfolge von Albin Kurti an.^[10] Albin Kurti kandidierte 2018 erneut um den Parteivorsitz, den er konkurrenzlos mit 99 % der abgegebenen Stimmen für sich entscheiden konnte.^[11]

Er trat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 6. Oktober 2019 als Spitzenkandidat für die Lëvizja Vetëvendosje! an.^[12] Seine Partei erhielt 26,15 % der Stimmen und wurde somit erstmals stärkste politische Kraft im Land. Am 3. Februar 2020 wurde er von 66 der 120 Abgeordneten im Parlament zum neuen Premierminister gewählt.^[1] Die Vetëvendosje, die LDK und zwei serbische Parteien (mit direkten Verbindungen zum serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić) gingen nach vier Monaten Verhandlungen eine Regierungskoalition ein.

Im Februar 2020 präsentierte Kurti einen Sieben-Punkte-Plan mit einer neuen Politik der „Reziprozität“ gegenüber Serbien. Darin kamen frühere US-amerikanische Forderungen nicht vor. Die Europäische Union unterstützte den Plan, während Richard Grenell, der US-Sondergesandte für die Friedensverhandlungen zwischen dem Kosovo und Serbien, scharfe Kritik äußerte.^[13]

Am 25. März 2020 zerbrach Kurtis Regierung an einem Streit mit dem Koalitionspartner LDK über die richtige Strategie gegen die COVID-19-Pandemie. Kurti hatte am 18. März Innenminister Agim Veliu (LDK) entlassen, der gefordert hatte, den Notstand auszurufen. Veliu habe dadurch die Erhöhung der Polizeikapazitäten erreichen wollen, doch dies sei nicht nötig gewesen, da die Polizei keine erhöhten Aktivitäten verzeichnete, erklärte Kurti.^[14] In einem Misstrauensvotum stimmten 82 der 120 Abgeordneten gegen die Regierung.^[15] Die neue Regierung wurde anschließend ohne Beteiligung der Lëvizja Vetëvendosje! gebildet. Nachfolger Kurtis im Amt des Ministerpräsidenten wurde schließlich Avdullah Hoti (LDK).

Nachdem das Verfassungsgericht die Wahl Hotis zum Premier nachträglich für ungültig erklärt hatte, kam es zu vorgezogenen Neuwahlen. Aus diesen ging die Lëvizja Vetëvendosje! mit über 50 % der Stimmen und 58 von 120 Parlamentsmandaten als klarer Sieger hervor. Das Parlament wählte Kurti am 22. März 2021 erneut zum Premierministers des Kosovo.

Kurti ist mit einer norwegischen Politikwissenschaftlerin verheiratet. Das Paar hat ein Kind.^[16]

Albin Kurti ordnet seine politische Partei in der „linken Mitte“ ein und bezeichnet sie als „progressiv“. Er fordert „Augenhöhe“ bei den Verhandlungen zwischen dem Kosovo und Serbien und „Reziprozität“ in den zwischenstaatlichen Beziehungen.^[17] Kurti zeigt sich offen für den Dialog mit Serbien mit der Bedingung der „vollen Gegenseitigkeit in Handel, Politik und Wirtschaft“.^[18] Schon seit den Anfängen seiner Partei setzt sich Kurti dafür ein, „die Monopole der Oligarchie im Kosovo aufzubrechen“. Damit meint er insbesondere das ehemalige Staatsoberhaupt Hashim Thaçi (vormals Parteivorsitzender der PDK) und Ramush Haradinaj (AAK), die beide den Kosovo „gekapert“ hätten. Auch „die Staatsanwaltschaft, die Polizei, überhaupt die gesamte Justiz, die Geheimdienste sowie einige Unternehmer“ seien in diese „Kaperung des Staates“ verwickelt.^[19]

Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete die Partei Vetevendosje nach mehreren schweren Ausschreitungen im Parlament Kosovos im Jahre 2015, bei denen Abgeordnete der Partei Tränengas einsetzten, als „nationalistisch“.^[20]

Die Neue Zürcher Zeitung bezeichnete ihn durch seine Kritik an den ausländischen Missionen im Kosovo als „Antikolonialisten“ und wegen seiner sozialdemokratischen bis sozialistischen Forderungen (inspiriert durch die Lektüre von Antonio Gramscis und Frantz Fanons Werken) und weil er ein Referendum im Kosovo über die Vereinigung mit Albanien unterstützt als „Linksnationalisten“.^[16]

Commons: Albin Kurti – Sammlung von Bildern

• Wenn das Extreme normalisiert wird, erscheint der Normale als extrem. In: Neue Zürcher Zeitung. 9. Dezember 2010 (nzz.ch). 

1. ↑ ^{a b} Linksaktivist Kurti wird neuer Ministerpräsident im Kosovo. In: Der Spiegel. 3. Februar 2020, abgerufen am 3. Februar 2020. 
2. ↑ tagesschau.de: Streit über Corona-Krise bringt Regierung im Kosovo zu Fall. Abgerufen am 26. März 2020. 
3. ↑ Rezultatet përfundimtare nga QNR – Rezultatet e kandidatëve. (PDF) Abgerufen am 7. November 2019 (albanisch). 
4. ↑ Rezultatet përfundimtare nga QNR – Rezultatet sipas subjekteve. (PDF) Abgerufen am 7. November 2019 (albanisch). 
5. ↑ Unë Albin Kurti, biri i Zaim dhe Arife Kurtit! (Ich, Albin Kurti, der Sohn von Zaim und Arife Kurti!). Lajm, 15. September 2017, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 5. Januar 2019; abgerufen am 16. September 2017 (albanisch). 
6. ↑ Enver Robelli: Ein Rebell gegen die Diebe. Der Politiker Albin Kurti ist der Hoffnungsträger der kosovarischen Jugend. Tageanzeiger, 13. Juni 2017, abgerufen am 7. November 2019. 
7. ↑ Kosova Albanian student leader jailed for 15 years. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 6. April 2016; abgerufen am 7. November 2019. 
8. ↑ Can Karpat: Albin Kurti: The Youthful Symbol of Non-Violence. 24. Januar 2006, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 30. September 2007; abgerufen am 7. November 2019. 
9. ↑ Arrestohet Albin Kurti pasi publikoi hyrjen në politikë. Alsat-M, 12. Juni 2010, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 23. April 2012; abgerufen am 7. November 2019 (albanisch). 
10. ↑ Parteiheft Nr. 445. (PDF; 369 kB) vetevendosje.org, 27. Februar 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 14. März 2015; abgerufen am 13. März 2015 (albanisch). 
11. ↑ Albin Kurti është rizgjedhur në krye të Vetëvendosjes me rreth 99 % të votave. Radio Televizioni Shqiptar, 22. Januar 2018, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 26. April 2019; abgerufen am 7. November 2019 (albanisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rtsh.al 
12. ↑ Kopf-an-Kopf-Rennen bei Richtungswahl im Kosovo. Deutsche Welle, 4. Oktober 2019, abgerufen am 7. November 2019. 
13. ↑ Michael Martens: „Herr Kurti macht einen ernsthaften Fehler“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. Februar 2020, abgerufen am 10. Juli 2020. 
14. ↑ Albin Kurti: Agim Veliu kreu tradhti të dyfishtë, prandaj s’u tolerua. Klankosova.tv, 18. März 2020, abgerufen am 10. Juli 2020 (albanisch). 
15. ↑ Kosovo: Regierung zerfällt wegen Corona-Krise. Tagesschau.de, 26. März 2020, abgerufen am 10. Juli 2020. 
16. ↑ ^{a b} Andreas Ernst: Zäh, dogmatisch und unbestechlich. Mit Albin Kurti wird ein «Antikolonialist» Regierungschef Kosovos. In: Neue Zürcher Zeitung. 9. Oktober 2019, abgerufen am 3. Februar 2020.
17. ↑ Albin Kurti: Nur auf Augenhöhe mit Serbien. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. März 2020, abgerufen am 10. Juli 2020. 
18. ↑ Michael Martens: Neue Regierung im Kosovo: Amselfeld ohne Freischärler. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Februar 2020, abgerufen am 10. Juli 2020. 
19. ↑ Michael Martens: „Wir sind eine Nation mit zwei Staaten“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Oktober 2019, abgerufen am 10. Juli 2020. 
20. ↑ polizei-und-traenengas-im-kosovo-parlament