Aktenzeichen (Deutschland)

Ein Aktenzeichen (Abk. Az.) dient der signaturmäßigen Kennzeichnung von Akten (unabhängig vom Medium).

Terminologisch ist im Detail zwischen Verwaltung (einschließlich Justizverwaltung) einerseits und Justiz andererseits zu unterscheiden.

Verwaltung

Das Aktenzeichen der öffentlichen Verwaltung wird anhand des Aktenplans und des danach geführten Aktenverzeichnisses systematisch vergeben und zusammen mit dem Aktentitel auf dem Schriftgutbehälter vermerkt und im Aktenverzeichnis geführt. Das Aktenzeichen wird oft mit dem Geschäftszeichen zur Kennzeichnung eines Dokuments verwechselt, ist allerdings nur ein das Thema mitumfassender Teil des Geschäftszeichens, das seinerseits aus Organisationseinheit, Aktenzeichen und ggf. einem Vorgangs-/Dokumentenkennzeichen besteht.[1]

Das Aktenzeichen ist die eindeutige Kennzeichnung einer Akte. Es kann sich aus einer Kombination von Ziffern und/oder Buchstaben zusammensetzen und darf nicht zweimal vergeben werden. Zum Thema anfallendes Schriftgut muss eindeutig über das Aktenzeichen zugeordnet werden können.

Wesentliche Bestandteile eines Aktenzeichens in Deutschland sind das Aktenplan-Kennzeichen und eine Ordnungsnummer; beide sind durch einen Schrägstrich (Solidus) voneinander getrennt.

Beispiele:

AktenplankennzeichenOrdnungsnummerdaraus gebildetes Aktenzeichen
765487654/8
21132137211321/37
2114310211431/0

Das Aktenplankennzeichen kann durch ein Ableitungskennzeichen ergänzt werden, zum Beispiel um Unterteilungen nach Bundesländern vorzunehmen.[1]

Beispiel: 2200-BY/14

Zur Entlastung der Hauptakte gebildete „Sondersachakten“ werden mit römischen Ziffern bezeichnet, die der Ordnungsnummer nachgestellt werden.

Beispiel: 2200-BY/14 III

In der Praxis sind auch starke Abweichungen dieser Technik möglich. Grundsätzlich werden Akten nur zur untersten Ebene des Aktenplans („Betreffseinheit“) und nur nach Bedarf gebildet.

Bandnummern werden mit „Bd.“ oder „-“ (Divis) angehängt.

Manche Aktenzeichen sind weniger offensichtlich interpretierbar; z. B. „20/1 – 1/21 – 1044“ lässt sich nur interpretieren durch einen Blick in den dazugehörigen Aktenplan.[2]

In der Kommunalverwaltung sind die Aktenzeichen gemäß Musteraktenplan der KGSt gebräuchlich.

Im Bereich der Justizverwaltung gilt seit 1952 die Generalaktenverfügung.[3] Thematisch-numerisches Aktenzeichen (§ 6 GenAktVfg; Beispiel: 1456 für die Generalaktenverfügung selbst, 1454 für die gerichtliche Aktenordnung), Abteilungszeichen und Unterscheidungszeichen bilden die Geschäftsnummer (§ 7 GenAktVfg).

Von Aktenzeichen zu unterscheiden sind Aktenkennzeichnungen, wie z. B. bei Verschlusssachen (Kennzeichnungen „NfD“, „Geheim“, „streng geheim“).

Justiz

Das gerichtliche Aktenzeichen dient der Kennzeichnung eines Dokuments und geht auf die Aktenordnung (AktO) vom 28. November 1934 und ihre Vorgänger zurück.[4] Diese wird heute auf Landesebene durch die einzelnen Aktenordnungen der Bundesländer,[5] auf Bundesebene etwa durch die AktOBGH[6] fortgeführt. Aus dem von den Gerichten kalenderjährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplan ergibt sich der für einen Rechtsstreit zuständige Richter. Dieser ist der gesetzliche Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

Das gerichtliche Aktenzeichen besteht regelmäßig aus Abteilung, Registerzeichen, Nummer und Jahreszahl (§ 4 Abs. 2 AktO). Es ist grundsätzlich zugleich die Geschäftsnummer (auch Geschäftszeichen genannt); nur in Grundbuchsachen wird es zur Bildung der Geschäftsnummer um eine Ordnungsnummer ergänzt (§ 4 Abs. 1 AktO).

Im amtsgerichtlichen Verfahren ergibt sich zum Beispiel aus dem Aktenzeichen 12 C 580/06, dass nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichtes, den jedermann einsehen darf, ein bestimmter Richter der Abteilung 12 für allgemeine Zivilsachen (= C) in der Reihenfolge der laufenden Nummer 580 des Kalenderjahres 2006 zuständig ist und dass die Klage im Jahr 2006 bei Gericht eingegangen ist.

Ungenauigkeiten und mögliche Verletzungen des vorgenannten Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG können sich ergeben, wenn Klageeingänge zum Jahresende, zum Beispiel am 22. Dezember 2006, in das nachfolgende Kalenderjahr übertragen werden und dort etwa das Aktenzeichen 12 C 13/07 erhalten. Die zweistellige Jahreszahl 07 würde bedeuten, dass die Klage, die am 22. Dezember 2006 einging, erst nachträglich im Kalenderjahr 2007 bei Gericht eingegangen sei.

Ebenso ungenau ist die Übertragung der Akte 14 C 437/04 aus einem seit 2004 rechtshängigen Rechtsstreit in ein nachfolgendes Kalenderjahr, zum Beispiel 2007 unter dem Registerzeichen 12 (14) C 27/07. Dadurch entsteht für die Öffentlichkeit und die Statistik der Eindruck, dass die Klage erst 2007 eingereicht worden sei und Rückstände aufgearbeitet wurden, andererseits ein zusätzlicher Arbeitsschub für das Kalenderjahr 2007 bevorsteht.

Die Aktenordnung mit der Regelung der Registerzeichen unterstützt die Arbeitsteilung unter den Richtern und für den Rechtsuchenden den verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

Registerzeichen

Das Registerzeichen ist der Teil des Aktenzeichens, der auf ein bestimmtes Aktenregister verweist. Bei den für Rechtsmittel zuständigen Gerichten etwa werden spezielle Berufungs- oder Revisionsregister geführt, in denen ausschließlich Berufungen respektive Revisionen verzeichnet werden. Legt nun eine der Parteien beispielsweise Berufung ein, so wird bei der Geschäftsstelle des Gerichts für dieses Verfahren ein eindeutiges Aktenzeichen vergeben, aus dem aufgrund des Registerzeichens wiederum hervorgeht, dass die Akte im Berufungsregister zu suchen ist.

Das Registerzeichen hat im Bereich der Justiz eine ähnliche thematische Funktion wie das Aktenzeichen im Bereich der Verwaltung. Ein formaler Unterschied liegt darin, dass das Registerzeichen aus Buchstaben (bzw. im Fall der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus römischen Ziffern) besteht, während dem Verwaltungs-Aktenzeichen meist eine arabisch-numerische Kennzeichnung nach dem Dezimalsystem zugrunde liegt.

Beispiele

  • LG Musterstadt 34 O 13/04 als typisches Aktenzeichen eines ordentlichen Gerichts in Zivilverfahren.
    • Landgericht Musterstadt – 34. Kammer – Register für Allgemeine Zivilsachen 1. Instanz – 13. Vorgang des Jahres 2004. Zum besseren Verständnis wird beim Diktat oder Telefonat der Schrägstrich zwischen fortlaufender Nummer (13) und Jahr (04) ausdrücklich erwähnt, zum Beispiel: „Dreizehn Strich Null Vier“ oder „Dreizehn aus Null Vier“.
    • Hierbei ist „O“ das sog. Registerzeichen.
  • LG Musterstadt 22 Ks 34 Js 1213/04 als typisches Aktenzeichen eines ordentlichen Gerichts in Strafverfahren.
    • In Strafsachen wird das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft übernommen und durch die Angabe des Gerichts / der Kammer und der Art des Verfahrens ergänzt:
      • 22 Ks = 22. Große Strafkammer als Schwurgericht
      • 34 Js = 34. Abteilung der anklagenden Staatsanwaltschaft
      • 1213/04 = 1213. Vorgang der Staatsanwaltschaft des Jahres 2004
(In Strafsachen ergibt sich aus dem Aktenzeichen also nicht das Jahr, in dem das Verfahren bei Gericht anhängig wurde, sondern nur das Jahr, in dem die Sache bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist)
  • VIII ZR 350/03 vom 22. September 2004 – Entscheidung des
    • VIII. Zivilsenates (siehe Gerichtsorganisation des Bundesgerichtshofes)
    • ZR = Revisionen in Zivilsachen
    • Aktenzeichen: 350/03, wobei sich (03) auf das Einbringungsjahr bezieht und (350) eine fortlaufende Nummer ist.
    • Das Datum bezieht sich, sofern angegeben, auf den Zeitpunkt der Verkündung.
  • 1 StR 287/05 vom 7. Dezember 2005 – Entscheidung des
    • 1. Strafsenats (siehe Gerichtsorganisation des Bundesgerichtshofes)
    • StR = Revisionen in Strafsachen
    • Aktenzeichen: 287/05, wobei sich (05) auf das Einbringungsjahr und (287) eine fortlaufende Nummer ist.
    • Das Datum bezieht sich, sofern angegeben, auf den Zeitpunkt der Verkündung.

Registerzeichen der Instanzgerichte

RegZBedeutungGbkt.GerichtInstanzenzug
(Beispiele)
CErstinstanzliche Zivilprozesse (gewöhnliche Prozesse, Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse, Aufgebotssachen, Arreste und einstweilige Verfügungen; § 23 GVG)ZivAGC→S→ZR
HAnträge außerhalb eines anhängigen VerfahrensZivAG
BSch[Zusatz:] Binnenschifffahrtssachen (BinSchVerfG)ZivAG, OLGC→U→ZR
FErstinstanzliche Familiensachen (§ 111 FamFG; § 23a Abs. 1 Nr. 1, § 23b GVG)ZivAG:FF→WF/UF→ZB
FHFamiliensachen: Anträge außerhalb eines anhängigen VerfahrensZivAG:F
BMahnsachen (§ 689 ZPO)ZivAG:Ma
JVerteilungsverfahren (§ 872 ZPO)ZivAG:Vo
KZwangsversteigerungssachen (ZVG)ZivAG:Vo
LZwangsverwaltungssachen (ZVG)ZivAG:Vo
INInsolvenzverfahren (ohne Verfahren nach § 304 InsO bzw. Art. 102 Abs. 3 EGInsO)ZivAG:In
IKVerbraucher- und sonstige Kleininsolvenzverfahren (§ 304 InsO)ZivAG:In
IEInsolvenzverfahren nach Art. 102 Abs. 3 EGInsOZivAG:In
HRHandelsregister (§ 8 HGB)ZivAG:R
HRAHandelsregister, Abteilung AZivAG:R
HRBHandelsregister, Abteilung BZivAG:R
GnRGenossenschaftsregister (GenG)ZivAG:R
PRPartnerschaftsregister (PartGG)ZivAG:R
VRVereinsregister (§ 55 BGB)ZivAG:R
GRGüterrechtsregister (§ 1558 BGB)ZivAG:R
PKRegister für Pachtkreditsachen (PachtkredG)ZivAG
SSRSchiffsregister: Seeschiffsregister (SchRegO)ZivAG
BSRSchiffsregister: Binnenschiffsregister (SchRegO)ZivAG
SBRSchiffsregister: Schiffsbauregister (SchRegO)ZivAG
LRRegister für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (LuftFzRG)ZivAG
IBeurkundungenZivAG
IISonstige Handlungen und Entscheidungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschl. Angelegenheiten der BeratungshilfeZivAG
IIIStandesamtssachen (§ 50 PStG)ZivAGIII→W→ZB
IVVerfügungen von Todes wegen (§§ 1922 ff BGB)ZivAG:N
VISonstige Handlungen des Nachlassgerichts (§ 342 FamFG)ZivAG:N
VIIVormundschaften (§§ 1773 ff BGB, § 151 FamFG)ZivAG:F
VIIIPflegschaften (§§ 1909 ff BGB, § 151 FamFG)ZivAG:F
XAndere vormundschaftliche Angelegenheiten (betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen, § 340 FamFG)ZivAG:B
XIVUnterbringungs- (§ 312 FamFG) und Freiheitsentziehungssachen (§ 415 FamFG)ZivAG:B
XV/LwLandwirtschaftssachen (LwVfG)ZivAG:LXV/Lw→U→LwZR
XV/Lw→W→BLw
XVIIBetreuungssachen (§§ 1896 ff BGB, § 271 FamFG, § 23c GVG)ZivAG:BXVII→T→ZB
OErstinstanzliche Zivilprozesse (gewöhnliche Prozesse, Arreste und einstweilige Verfügungen; § 71 GVG)ZivLGO→U→ZR
OHAnträge außerhalb eines anhängigen RechtsstreitsZivLG
SBerufungen in Zivilsachen (§ 72 GVG, §§ 511 ff ZPO)ZivLGC→S→ZR
SHAnträge außerhalb eines anhängigen BerufungsverfahrensZivLG
TBeschwerden (§ 72 GVG/Ausnahme in § 119 GVG, §§ 576 ff ZPO)ZivLGXVII→T→ZB
UBerufungen in Zivilsachen (§ 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG, §§ 511 ff ZPO)ZivOLGO→U→ZR
UHAnträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens in ZivilsachenZivOLG
WBeschwerden in Zivilsachen (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 2 GVG)ZivOLGIII→W→ZB
WFBeschwerden in Familiensachen des Richters (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a GVG)ZivOLGF→WF→ZB
UFBeschwerden in Familiensachen des Rechtspflegers (§ 3 RpflG) sowie gegen andere als Endentscheidungen (§ 39a AktO)ZivOLGF→UF→ZB
SchSchiedsrichterliche VerfahrenZivOLG
SchHAnträge auf gerichtliche Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 ZPO genannten FällenZivOLG
KapKapitalanleger-MusterverfahrengesetzZivOLG
AktGFreigabeverfahren nach dem Aktien- und UmwandlungsgesetzZivOLG
EKEntschädigungsklagen (§ 201 GVG)ZivOLG
KartKartellsachen: Verwaltungsbeschwerden (§ 63 GWB)ZivOLG
VergVergaberechtssachen (Verfahren nach §§ 115 Abs. 2 Sätze 2, 3 und 116 GWB)ZivOLG
VAEntscheidungen über Justizverwaltungsakte (§ 25 EGGVG)ZivOLG
ReorGSanierungs- bzw. Reorganisationsverfahren (KredReorgG)ZivOLG
FSFideikommisseZivOLG
ZRRRegister für Revisionen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über LandesrechtZivBayObLG
AR-(pat)Allgemeines RegisterZivBPatG[7]
EP[Zusatz:] Europäisches PatentZivBPatG
LiZwangslizenzverfahrenZivBPatGLi→ZR
LiQEinstweilige Verfügungen in ZwangslizenzverfahrenZivBPatG
LiRRücknahmeklagen in ZwangslizenzsachenZivBPatG
NiPatentnichtigkeitsverfahrenZivBPatGNi→ZR
W-(pat)Beschwerdeverfahren (Patent, Design, Sortenschutz, Marken)ZivBPatGW-(pat)→ZB
ZA-(Pat)Anträge außerhalb anhängiger PatentsachenZivBPatG
ZRRevisionen (§ 133 GVG), Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision, Anträge auf Zulassung der Sprungrevision, Berufungen in Patentsachen (§ 110 PatG)ZivBGHC→S→ZR;
O→U→ZR;
Li/Ni→ZR
ZBBeschwerden, Rechtsbeschwerden (§ 70 FamFG, § 100 PatG), weitere Beschwerden, Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision nach dem BEGZivBGHF→WF/UF→ZB;
III→W→ZB;
XVII→T→ZB;
W-(pat)→ZB
ZAAnträge außerhalb eines in der Rechtsmittelinstanz anhängigen VerfahrensZivBGH
ZR(Ü)Erstinstanzliche Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher ErmittlungsverfahrenZivBGH
BLwRechtsbeschwerden in Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 2, 9 LwVfG)ZivBGH
LwZRRevisionen, Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision in Landwirtschaftssachen (§§ 2, 48 LwVfG)ZivBGH
LwZBBeschwerden und Rechtsbeschwerden in Landwirtschaftssachen der streitigen bürgerlichen GerichtsbarkeitZivBGH
LwZAAnträge außerhalb eines in der Revisionsinstanz für Landwirtschaftssachen anhängigen VerfahrensZivBGH
ARZAllgemeine Register und GerichtsstandsbestimmungenZivBGH
KZRRevisionen, Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in KartellsachenZivBGH
KZBRechtsbeschwerden und Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in KartellsachenZivBGH
KZAAnträge außerhalb eines in der Revisionsinstanz anhängigen Rechtsstreits in KartellsachenZivBGH
KVRRechtsbeschwerden in Kartellverwaltungssachen (§ 74 GWB)ZivBGH
KVZNichtzulassungsbeschwerden in KartellverwaltungssachenZivBGH
EnZRRevisionen, Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWGZivBGH
EnZBRechtsbeschwerden und Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWGZivBGH
EnZAAnträge außerhalb eines in der Rechtsmittelinstanz anhängigen Rechtsstreits in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWGZivBGH
EnVRRechtsbeschwerden in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen nach dem EnWG (§ 86 EnWG)ZivBGH
EnVZNichtzulassungsbeschwerden in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen nach dem EnWGZivBGH
AR(VZ)Entscheidungen über Justizverwaltungsakte (§ 29 EGGVG)ZivBGH
GSZGroßer Senat für Zivilsachen (§ 132 GVG)ZivBGH
VGSVereinigte Große Senate (§ 132 GVG)ZivBGH
VRGErsuchen des Bundesverfassungsgerichts zu Vorlagen nach Art. 100 GG und zu VerfassungsbeschwerdenZivBGH
DGErstinstanzliche Versetzungs- und Prüfungsverfahren der Richterinnen und Richter (§ 78 Nr. 2 bis 4)ZivDG
DGHBerufungen und Beschwerden in Versetzungs- und Prüfungsverfahren der Richterinnen und Richter (§ 79 Abs. 1 DRiG)ZivDGH
RiZ(R)Revisionen in Versetzungs- und Prüfungsverfahren der Richterinnen und Richter (§ 80 DRiG)ZivBGH
RiZAnträge betreffend Richter im Bundesdienst und Mitglieder des Bundesrechnungshofes auf gerichtliche Entscheidung im Versetzungs- und Prüfungsverfahren (§§ 65, 66 DRiG) sowie auf vorläufige Untersagung der AmtsgeschäfteZivBGH
AGHErstinstanzliche verwaltungsrechtliche Anwaltssachen (§ 112a BRAO)ZivAGHAGH→AnwZ(Brfg)
AnwZ(Brfg)Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen (§ 112a Abs. 2 BRAO)ZivBGH
AnwZKlagen über Entscheidungen in Zulassungssachen oder gegen sonstige Verwaltungsakte betreffend Rechtsanwältinnen und -anwälte beim Bundesgerichtshof (§ 112a Abs. 3 Nr. 1 BRAO)ZivBGH
AnwZ(P)Klagen über die Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen der Rechtsanwaltskammer beim BGH und der Bundesrechtsanwaltskammer (§ 112a Abs. 3 Nr. 2 BRAO)ZivBGH
PatA-ZErstinstanzliche verwaltungsrechtliche Patentanwaltssachen (§ 94a PatAnwO)ZivOLG
PatAnwZBerufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung und Beschwerden in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen (§ 94a PatAnwO)ZivBGH
NotErstinstanzliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen (§ 111 Abs. 1 BNotO)ZivOLG
NotZ(Brfg)Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Notarsachen (§ 111 Abs. 2 BNotO)ZivBGH
LsErstinstanzliche Sachen des Schöffengerichts/Jugendschöffengerichts (§ 28 GVG, § 40 JGG; § 18 AktO)StrAGLs→Ns→Ss
DsErstinstanzliche Sachen des Strafrichters/Jugendrichters (§ 25 GVG, § 39 JGG)StrAGDs→Ns→Ss
CsStrafbefehlssachen (§§ 407 ff StPO)StrAG
OWiBußgeldsachen (§ 68 OWiG)StrAGOWi→Ss→(StR)
BsPrivatklagesachen (§ 374 StPO)StrAG
GsEinzelne richterliche Anordnungen (§ 162 StPO)StrAG
VRJsVollstreckungsregister für JugendgerichtssachenStrAG
BSch[Zusatz:] Binnenschifffahrtssachen (BinSchVerfG)StrAG, OLG_→Ss→(StR)
KsErstinstanzliche Schwurgerichtssachen (§ 74 Abs. 2 GVG; § 41 AktO)StrLGKs→StR
KLsErstinstanzliche Sachen der großen Strafkammer/Jugendkammer (§ 74 Abs. 1 GVG, § 41 JGG)StrLGKLs→StR
NsBerufungen in Strafsachen (§ 74 Abs. 3 GVG)StrLGLs/Ds→Ns→Ss
NSVNachträgliche SicherungsverwahrungStrLG
VSVVorbehaltene SicherungsverwahrungStrLG
PsBerufungen in PrivatklagesachenStrLG
QsBeschwerden in Strafsachen und Bußgeldsachen (§ 73 GVG)StrLG
StVKStrafvollstreckungskammer (§ 78a GVG)StrLGStVK→Ws→AR(Vollz)
JsStrafsachen und BußgeldsachenStrStA
JSZentrales Js-RegisterStrStA
UJsErmittlungsverfahren gegen UnbekanntStrStA
VRsVollstreckungsregisterStrStA
HsZivilsachen (z. B. Todeserklärung, § 16 VerschG)StrStA
GerH/GHGerichtshilfeStrStA
Ss
auch RVs[8]
Revisionen in Strafsachen (§ 121 Abs. 1 Nr. 1 GVG), Berufungen in Binnenschifffahrtssachen (§ 11 BinSchGerG)StrOLGLs/Ds→Ns→Ss
Ss OWi
auch RBs[9]
Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen (§ 79 OWiG)StrOLGOWi→Ss OWi→(StR)
VsRevisionen in PrivatklagesachenStrOLG
WsBeschwerden in Strafsachen und BußgeldsachenStrOLG
OJs/StE; auch StS[10], St[11]Erstinstanzliche Strafsachen vor den Oberlandesgerichten (§ 120 GVG)StrOLGStE→StR
VAsEntscheidungen über Justizverwaltungsakte (§ 25 EGGVG)StrOLG
KartKartellsachen: Bußgeldverfahren (§ 73 GWB)StrOLG
HEsHaftentscheidungen (§ 121 StPO)StrOLG
OJsErstinstanzliche Strafsachen der Generalstaatsanwaltschaft (§ 120 GVG)StrGStA
SsRevisionen in Strafsachen, Rechtsbeschwerden in BußgeldsachenStrGStA
ZsBeschwerden in StrafsachenStrGStA
AuslAngelegenheiten des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)StrGStA
Rs/StrEsZivilsachen, Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)StrGStA
StRRRegister für Revisionen in StrafsachenStrBayObLG
StObWsRegister für Beschwerden in StrafsachenStrBayObLG
ObOWiRegister für BußgeldsachenStrBayObLG
StRRevisionen und Vorlegungssachen nach § 121 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 GVG, § 79 Abs. 3 OWiG, §§ 13 Abs. 4, 25 StrRehaGStrBGHKs/KLs/StE→StR;
OWi→Ss→(StR)
StBBeschwerdenStrBGH
ARsAllgemeine Register und GerichtsstandsbestimmungenStrBGH
BGsEinzelne richterliche Anordnungen des Ermittlungsrichters (§ 169 StPO)StrBGH
AR(VS)Entscheidungen über Justizverwaltungsakte (§ 29 EGGVG)StrBGH
AR(Vollz)Vorlegungssachen in Strafvollzugssachen (§ 121 Abs. 2 Nr. 2 GVG)StrBGH
AKAktenkontrolle für HaftprüfungsverfahrenStrBGH
StEErstinstanzliche Strafsachen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (§ 120 GVG)StrGBA
BJsErmittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (§ 142a GVG)StrGBA
ARPAllgemeines Register für StaatsschutzstrafsachenStrGBA
BGnsGnadensachenStrGBA
BAuslAuslieferungssachenStrGBA
KRBRechtsbeschwerden in Kartellbußgeldverfahren (§ 84 GWB)StrBGH
EnRBRechtsbeschwerden in Bußgeldverfahren nach dem EnWG (§ 99 EnWG)StrBGH
GSStGroßer Senat für Strafsachen (§ 132 GVG)StrBGH
VGSVereinigte Große Senate (§ 132 GVG)StrBGH
VRGErsuchen des Bundesverfassungsgerichts zu Vorlagen nach Art. 100 GG und zu VerfassungsbeschwerdenStrBGH
DVVorverfahren gegen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und -anwälte, Beamtinnen und BeamteStrStA
DGErstinstanzliche Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter (§ 78 Nr. 1 DRiG)StrDGDG→DGH→RiSt(R)
DGHBerufungen und Beschwerden in Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter (§ 79 Abs. 1 DRiG)StrDGH
RiSt(R)Revisionen in Disziplinarverfahren nach dem Deutschen Richtergesetz (§ 79 Abs. 3 DRiG)StrBGH
RiStDisziplinarsachen (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 DRiG) und Anträge auf Einleitung oder Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens, auf vorläufige Dienstenthebung, auf Einbehaltung von Dienstbezügen sowie auf Aufhebung dieser Maßnahmen gegen Richter und Staatsanwälte im Bundesdienst sowie Mitglieder des BundesrechnungshofesStrBGH
EVErstinstanzliche anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und -anwälte (§ 119 BRAO)StrAnwGEV→AGH→AnwSt(R)
AGHBerufungen in anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und -anwälte (§ 143 BRAO)StrAGH
AnwSt(R)Revisionen in anwaltsgerichtlichen Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und -anwälte (§ 145 BRAO)StrBGH
AnwStAnwaltsgerichtliche Verfahren (§ 163 BRAO) und Beschwerden in Ordnungsmittelverfahren gegen Rechtsanwälte beim BundesgerichtshofStrBGH
PatErstinstanzliche berufsgerichtliche Verfahren gegen Patentanwältinnen und -anwälte (§ 104 PatAnwO)StrLG
PatA-StBerufungen in berufsgerichtlichen Verfahren gegen Patentanwältinnen und -anwälte (§ 125 PatAnwO)StrOLGPat→PatA-St→PatAnwSt(R)
PatAnwSt(R)Revisionen in berufsgerichtlichen Verfahren gegen Patentanwältinnen und -anwälte (§ 127 PatAnwO)StrBGH
NVVorverfahren gegen Notarinnen und NotareStrStA
NotErstinstanzliche Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare (§ 99 BNotO)StrOLG
NotSt(Brfg)Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Urteile der Oberlandesgerichte in Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare (§§ 99, 109 BNotO)StrBGHNot→NotSt(Brfg)
StVVorverfahren gegen Steuerberaterinnen und -beraterStrStA
StlErstinstanzliche Verfahren gegen Steuerberaterinnen und -berater (§ 95 StBerG)StRLG
StOBerufungen und Beschwerden in Verfahren gegen Steuerberaterinnen und -berater (§ 96 StBerG)StrOLG
StbSt(R)Revisionen in berufsgerichtlichen Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen (§ 97 StBerG)StrBGH
WiVVorverfahren gegen Wirtschaftsprüferinnen und -prüferStrStA
WilErstinstanzliche Verfahren gegen Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer (§ 72 WiPO)StRLG
WiOBerufungen und Beschwerden in Verfahren gegen Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer (§ 73 WiPO)StrOLG
WpSt(R)Revisionen in berufsgerichtlichen Verfahren in Wirtschaftsprüfersachen (§ 74 WiPO)StrBGH
CaErstinstanzliche Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (§§ 2, 46 ArbGG)ArbArbGCa→Sa→AZR
BaMahnsachen (§ 46a ArbGG)ArbArbG
GaArreste und einstweilige Verfügungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (§ 62 ArbGG)ArbArbG
HaAnträge außerhalb eines anhängigen UrteilsverfahrensArbArbG
BVErstinstanzliche Beschlussverfahren§ 2, 80 ArbGG)ArbArbGBV→TaBV→ABR
BVGaArreste und einstweilige Verfügungen in Beschlussverfahren (§ 85 ArbGG)ArbArbG
BVHaAnträge außerhalb eines anhängigen BeschlussverfahrensArbArbG
GRaGüterichter (§§ 54, 80 ArbGG)ArbArbG
RNSRegister für niedergelegte Schiedssprüche und schiedsrichterliche VergleicheArbArbG
SaBerufungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (§§ 2, 64 ArbGG)ArbLAGCa→Sa→AZR
SaGaEinstweiliger Rechtsschutz in bürgerlichen RechtsstreitigkeitenArbLAG
SHaAnträge außerhalb eines anhängigen BerufungsverfahrensArbLAG
TaBeschwerden außer Beschwerden in Beschlussverfahren nach § 87 Abs. 1 ArbGGArbLAG
OaErstinstanzliche Prozessverfahren (z. B. § 201 GVG)ArbLAG
TaBVBeschwerden gegen Beschlüsse der Arbeitsgerichte in Beschlussverfahren (§§ 2a, 87 ArbGG)ArbLAGBV→TaBV→ABR
TaBVGaEinstweiliger Rechtsschutz in BeschlussverfahrenArbLAG
TaBVHaAnträge außerhalb eines in der Beschwerdeinstanz anhängigen BeschlussverfahrensArbLAG
BVLErstinstanzliche Beschlussverfahren (§ 98 ArbGG)ArbLAG
BVLHaAnträge außerhalb eines erstinstanzlichen BeschlussverfahrensArbLAG
GRLaGüterichter (§§ 54, 64, 87 ArbGG)ArbLAG
AZRRevisionen in UrteilsverfahrenArbBAGCa→Sa→AZR
AZBBeschwerdenArbBAG
AZNNichtzulassungebeschwerden in Urteilsverfahren (§ 72a ArbGG)ArbBAG
ABRRechtsbeschwerden in BeschlussverfahrenArbBAGBV→TaBV→ABR
ABNNichtzulassungebeschwerden in Beschlussverfahren (§ 92a ArbGG)ArbBAG
ARVVorlagen nach §§ 80 und 86 BetrVG zur betrieblichen MitbestimmungArbBAG
GSGroßer Senat des BundesarbeitsgerichtsArbBAG
AZAProzeßkostenhilfeanträge außerhalb anhängiger VerfahrenArbBAG
KErstinstanzliche Hauptverfahren (Klagen, Hauptsacheverfahren in Personalvertretungssachen, Disziplinarklagen, berufsgerichtliche Hauptsacheverfahren; § 45 VwGO)VwVGK→A→C
LVorläufiger/einstweiliger Rechtsschutz (ohne Numerus-clausus-Sachen)VwVG
NCVorläufiger Rechtsschutz in Numerus-clausus-SachenVwVG
MVollstreckungsverfahrenVwVG
IAnträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens (insbesondere Rechts- und Amtshilfeersuchen, Beweissicherungsverfahren, Verfahren vor dem Güterichter)VwVG
ARechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Hauptverfahren (Berufungen, Anträge auf Zulassung der Berufung, Beschwerden gegen das Verfahren beendende Beschlüsse in Personalvertretungssachen, Disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahren; § 46 VwGO)VwOVGK→A→C
BVorläufiger/einstweiliger Rechtsschutz; auch Rechtsmittel gegen Beschlüsse der VerwaltungsgerichteVwOVG
DErstinstanzliche Hauptverfahren (Klagen nach § 48 VwGO, Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO); Entschädigungsklagen nach § 173 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 201 GVG; Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGOVwOVGD→C;
D.NE→CN
EBeschwerden in Prozesskostenhilfesachen; sonstige Beschwerden gegen BeschlüsseVwOVG
FAnträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens (insbesondere Rechts- und Amtshilfeersuchen, Beweissicherungsverfahren, Verfahren vor dem Güterichter, Entbindung ehrenamtlicher Richter von ihrem Amt, Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 53 VwGO, Wahlanfechtungen nach § 4 VwGO in Verbindung mit § 21b Abs. 6 GVG); selbstständige Vollstreckungssachen, soweit das Vollstreckungsgericht zuständig ist (z. B. nicht Vollstreckungsabwehrklage, Drittwiderspruchsklage)VwOVG
A[Zusatz:] AsylverfahrenVwVG, OVG
AK[Zusatz:] großtechnisches Bauvorhaben gemäß § 48 VwGOVwVG, OVG
EK[Zusatz:] Klagen auf Entschädigung nach § 173 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 201 GVGVwVG, OVG
G[Zusatz:] FlurbereinigungsverfahrenVwVG, OVG
GR[Zusatz:] Güterichterverfahren nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 278 Abs. 5 ZPOVwVG, OVG
NE[Zusatz:] Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGOVwVG, OVG
PVL[Zusatz:] LandespersonalvertretungssacheVwVG, OVG
PVB[Zusatz:] BundespersonalvertretungssacheVwVG, OVG
S[Zusatz:] Landesberufsgerichtliches Verfahren (Architekten/innen, Stadtplaner/innen)VwVG, OVG
T[Zusatz:] Landesberufsgerichtliches Verfahren (Heilberufe)VwVG, OVG
U[Zusatz:] Landesberufsgerichtliches Verfahren (beratende Ingenieur/innen)VwVG, OVG
CRevisionen in Verwaltungsstreitverfahren (§§ 49, 132 VwGO)VwBVerwGK→A→C;
D→C
BBeschwerden (einschl. Nichtzulassungsbeschwerden) in VerwaltungsstreitsachenVwBVerwG
CNRevisionen in Normenkontrollverfahren (§§ 49, 132 VwGO)VwBVerwGD.NE→CN
BNNichtzulassungsbeschwerden in NormenkontrollverfahrenVwBVerwG
AErstinstanzliche Klagen (einschl. Wiederaufnahmeverfahren) in Verwaltungsstreitsachen (§ 50 VwGO)VwBVerwG
VRVorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 123 VwGO)VwBVerwG
D[Zusatz:] Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer (§ 201 GVG)VwBVerwG
FVerwaltungsstreitsachen vor dem Fachsenat wegen der verweigerten Vorlage von Urkunden, Akten oder elektronischen Dokumente sowie der verweigerten Erteilung von Auskünften (§ 99 Abs. 2 VwGO)VwBVerwG
Gr. Sen.Großer Senat des Bundesverwaltungsgerichts (§ 11 VwGO)VwBVerwG
StAngeforderte Stellungnahmen der Senate des Bundesverwaltungsgerichts (z. B. § 12 RsprEinhG; bei anderen OGB: AR)VwBVerwG
KStErinnerungen gegen den Kostenansatz und Gegenvorstellungen gegen die Streitwertfestsetzung sowie Erinnerungen im KostenfestsetzungsverfahrenVwBVerwG
PRechtsbeschwerdeverfahren in Personalvertretungssachen und Richtervertretungssachen (§ 83 BPersVG, § 60 DRiG, § 92 ArbGG)VwBVerwG
PBNichtzulassungsbeschwerden in Personalvertretungssachen und RichtervertretungssachenVwBVerwG
AV„Allgemeine Verfahren“, d. h. Verfahren über sonstige Anträge außerhalb eines schwebenden VerfahrensVwBVerwG
ERSonstige Eingänge wie etwa allgemeine Anordnungen über den Geschäftsbetrieb (Verwaltungsanordnungen) oder Eingaben DritterVwBVerwG
VLGerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldatinnen und Soldaten (§ 68 WDO)VwTDGVL→WD
ASLZustimmung zum Disziplinararrest (§ 40 WDO)VwTDG
DsLUntersuchungsmaßnahmenVwTDG
WLWiederaufnahmeVwTDG
BLcDisziplinarbeschwerden (§ 42 WDO)VwTDG
BLbDisziplinararrestbeschwerdenVwTDG
BLaWehrbeschwerdeverfahren (sonstige, § 17 WBO)VwTDG
WDBerufungsverfahren in Wehrdisziplinarsachen (§ 115 WDO)VwBVerwGVL→WD
WDBRechtsmittelverfahren über Anträge, Beschwerden und Vorlagen nach der WehrdisziplinarordnungVwBVerwG
WDWWiederaufnahmeverfahren in WehrdisziplinarsachenVwBVerwG
WRBRechtsbeschwerden in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung (§ 22a WBO)VwBVerwG
WNBNichtzulassungsbeschwerden in Verfahren nach der WehrbeschwerdeordnungVwBVerwG
WBWehrbeschwerdeordnung (Anträge, Beschwerden, Vorlagen)VwBVerwG
WBWWiederaufnahmeverfahren in WehrbeschwerdesachenVwBVerwG
S[Vorsatz:] SozialgerichtSozSG
L[Vorsatz:] LandessozialgerichtSozLSG
B[Vorsatz:] BundessozialgerichtSozBSG
ALArbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)Soz
ASGrundsicherung für ArbeitsuchendeSoz
AYAsylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)Soz
BAAnfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IVSoz
BKKindergeld, Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGGSoz
BLBlindengeld, BlindenhilfeSoz
EGErziehungsgeld, Elterngeld und BetreuungsgeldSoz
KARecht der Vertragsärztinnen und -ärzte sowie -zahnärztinnen und -zahnärzteSoz
KGKindergeld, ohne Streitigkeiten nach §§ 6a und 6b BKGGSoz
KRKrankenversicherung, Gesamtsozialversicherungsbeiträge sowie NebengebieteSoz
PPflegeversicherungSoz
RRentenversicherungSoz
SBSchwerbehindertenrechtSoz
SVSonstige Verfahren: Klagen und ER-Verfahren, die keinem Rechtsgebiet zugeordnet werden könnenSoz
SOSozialhilfeSoz
UUnfallversicherungSoz
VESoziales EntschädigungsrechtSoz
EHEntwicklungshelfergesetzSoz
LWAlterssicherung der LandwirteSoz
VGOpferentschädigungsgesetz (OEG)Soz
VHHäftlingshilfegesetz (HHG)Soz
VJStreitigkeiten nach dem InfektionsschutzgesetzSoz
VKKriegsopferversorgung (BVG)Soz
VMEntschädigung für ehemalige DDR-Bürgerinnen und -Bürger infolge medizinischer MaßnahmenSoz
VSSoldatenversorgung (SVG)Soz
VUSED-UnrechtsbereinigungsgesetzSoz
SFSonstige Verfahren einschließlich Amts-, Rechtshilfe, GüterichterSoz
GSGroßer Senat des Bundessozialgerichts (§ 41 SGG)SozBSG
R[Zusatz:] Revisionen (§ 39 SGG)SozBSGS_→L_→B_R
B[Zusatz:] BeschwerderegisterSozLSG, BSG
NZB[Zusatz:] Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufung (mit Eingang beim LSG)SozLSG
ER[Zusatz:] Einstweiliger RechtsschutzSoz
KL[Zusatz:] Erstinstanzliches Klageverfahren beim LSG (ohne Normenkontrollverfahren)SozLSG
NK[Zusatz:] Normenkontrollverfahren (§ 55a SGG)SozLSG, BSG
RG[Zusatz:] Anhörungsrügeverfahren (§ 178a SGG)Soz
WA[Zusatz:] Wiederaufnahme (§ 179 SGG)Soz
ZVW[Zusatz:] ZurückverweisungSoz
RH[Zusatz:] Amts- und Rechtshilfeersuchen einschließlich der Angelegenheiten nach § 22 SGB XSoz
E[Zusatz:] Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss/KostenansatzSoz
EK[Zusatz:] Entschädigungsklagen (§§ 202 Satz 2 SGG, 201 GVG)Soz
AB[Zusatz:] Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 60 SGG)Soz
GR[Zusatz:] Güterichter (§ 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 278 Abs. 5 ZPO)Soz
BW[Zusatz:] BeweissicherungsverfahrenSoz
ERI[Zusatz:] Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richterinnen und RichterSoz
KErstinstanzliche Klagen (§ 35 FGO)FinFGK→R
VVorläufiger Rechtsschutz (§ 114 FGO)FinFG
KoRechtsbehelfe in KostensachenFinFG
SSonstige Anträge außerhalb eines anhängigen VerfahrensFinFG
RRevisionen (§ 36 Nr. 1 FGO)FinBFHK→R
BBeschwerden (§ 36 Nr. 2 FGO), Nichtzulassungsbeschwerden (§ 116 FGO)FinBFH
GrSGroßer Senat des Bundesfinanzhofs (§ 11 FGO)FinBFH
KEntschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer (§ 201 GVG)FinBFH
EErinnerungen gegen den Kostenansatz und Gegenvorstellungen gegen die Streitwertfestsetzung sowie Erinnerungen im KostenfestsetzungsverfahrenFinBFH
SSonstige Verfahrenssachen (Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Zusatz PKH)FinBFH
ARAllgemeines Register
PKH[Zusatz:] Prozesskostenhilfe
RASTRechtsantragstelle

Registerzeichen des Bundesverfassungsgerichts

Die fortlaufenden Buchstaben der dritten Stelle richten sich dabei nach der Reihenfolge der Aufführung in § 13 BVerfGG. Lediglich spätere Einfügungen (z. B. Verfassungsbeschwerde: § 13 Nr. 8a) weichen von diesem System ab.

Verwendete Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts
BvAVerwirkung von Grundrechten (nach Art. 18 GG)
BvBFeststellung der Verfassungswidrigkeit bei Parteien (nach Art. 21 Abs. 2 GG)
BvCWahlprüfungsbeschwerden (nach Art. 41 Abs. 2 GG)
BvDBundespräsidentenanklage (nach Art. 61 GG)
BvEOrganstreitverfahren (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG)
BvFabstrakte Normenkontrolle (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG)
BvGBund-Länder-Streitigkeiten (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3, Art. 84 Abs. 4 S. 2 GG)
BvHAndere Streitigkeiten zw. Bund und Ländern (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG)
BvJAnklage von Richtern (nach Art. 98 Abs. 2, 5 GG)
BvKLandesverfassungsstreitigkeiten (ehemals Schl.-Holst.) (nach Art. 99 GG)
BvLkonkrete Normenkontrolle (nach Art. 100 Abs. 1 GG)
BvMÜberprüfung von Völkerrecht als Bundesrecht (nach Art. 100 Abs. 2 GG)
BvNAuslegung des Grundgesetzes nach
landesverfassungsgerichtlicher Vorlage (nach Art. 100 Abs. 3 GG)
BvOFortgeltung vorkonstitutionellen Rechts als Bundesrecht (nach Art. 126 GG)
BvPanderweitig zugewiesene Verfahren durch Bundesgesetz (nach Art. 93 Abs. 2 GG)
BvQeinstweilige Anordnungen (nach § 32 BVerfGG)
BvRVerfassungsbeschwerden (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a, 4b GG)
BvTSonstige Verfahren
PBvSBeendigung des Richteramtes am BVerfG (nach § 105 BVerfGG)
PBvUPlenarentscheidung (nach § 16 BVerfGG)
PBvVRechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts (nach § 97 BVerfGG a. F.)[12]

Siehe auch

Literatur

  • Manfred Stamm, Yvonne Stamm: Aktenführung und weitere Aufgaben der Geschäftsstelle. 23. Auflage. Juristischer Verlag Pegnitz, 2018, ISBN 978-3-945157-58-9. Inhaltsverzeichnis
  • Eine Übersicht über die Registerzeichen des BVerfG ist auch abgedruckt in: Dieter C. Umbach, Thomas Clemens, Franz-Wilhelm Dollinger (Hrsg.): Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch. 2. Aufl. Heidelberg 2005, ISBN 3-8114-3109-9, S. 1384.

Weblinks

 Wiktionary: Aktenzeichen – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. a b Bundesministerium des Innern: § 11 und Anlage 3 Fn. 1 der Registraturrichtlinie (RegR) für Bundesministerien (PDF, abgerufen 18. Juni 2015)
  2. hier nach der Registraturordnung der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, 3. Auflage (Untergruppe „20/1“ steht nach dem Registraturplan für „Theologisches Studium und Prüfungswesen“)
  3. Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten (Generalaktenverfügung – GenAktVfg)
  4. Ursprünglich fünf preußische Geschäftsordnungen von 1899: für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte (26. November), der Landgerichte (27. November) und der Oberlandesgerichte (29. November) sowie für die Sekretariate der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten (28. November) und den Oberlandesgerichten (30. November). Dann: Geschäftsordnung für die Geschäftsstellen der ordentlichen Gerichte, der Arbeitsgerichte und der Staatsanwaltschaften (Amtsanwaltschaften) vom 21. Oktober 1931.
  5. bundesweit abgestimmt: Anweisungen für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der [ordentlichen] Gerichte und Staatsanwaltschaften (Aktenordnung – AktO), AktO-ArbG, AktO-VwG, AktO-SG, AktO-FG
  6. vom 22. Dezember 1955 bzw. 26. Oktober 1984, Stand 2012 (fragdenstaat.de)
  7. AktOBPatG vom 11. Mai 2010
  8. Nordrhein-Westfalen; außerdem: Rev (Hamburg), RR (Mecklenburg-Vorpommern), Rv (Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt), OLG (Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen)
  9. Nordrhein-Westfalen; außerdem: RB (Hamburg), Rb (Baden-Württemberg), SsBs (Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen; SsRs für Zulassungsanträge); Ws (Berlin, Sachsen-Anhalt)
  10. Oberlandesgericht Düsseldorf
  11. Oberlandesgerichte Hamburg, München, Dresden, Jena
  12. Die Möglichkeit, vom Bundesverfassungsgericht Rechtsgutachten einzuholen, bestand nur in dessen Anfangsjahren. Zu einem solchen Gutachten kam es nur zwei Mal: über die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates zum Gesetz über die Verwaltung der Einkommen- und Körperschaftsteuer 1951 (BVerfGE 1, 76) und über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlass eines Baugesetzes 1954 (BVerfGE 3, 407).