Agusta-Affäre

Die Agusta A109 Hubschrauber

Die Agusta-Affäre (oder auch Agusta-Dassault-Affäre) war eine Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit Kampfhubschrauberkäufen durch die belgische Armee vom italienischen Hersteller Agusta im Jahre 1988. Die Affäre kam durch eine Durchsuchung am belgischen Sitz von Agusta und ihrem Lobbyisten Georges Cywie ans Tageslicht. Sie führte zum Rücktritt mehrerer wichtiger Politiker.

Im Januar 1994 stimmte der belgische Senat für eine teilweise Aufhebung der parlamentarischen Immunität der beiden Regionalminister Guy Spitaels (PS) und Guy Mathot (PS) infolge eines Berichts der Untersuchungsrichterin Véronique Ancia.

Der belgische Verteidigungsminister Guy Coëme (PS) musste im Januar 1994 zurücktreten. Ihm folgte Außenminister Frank Vandenbroucke (SP) im März desselben Jahres und am 20. Oktober 1995 der NATO-Generalsekretär Willy Claes.

Der belgische Kassationshof verurteilte Willy Claes am 23. Dezember 1998 zu drei Jahren auf Bewährung und untersagte ihm, während fünf Jahren ein öffentliches Amt einzunehmen. Guy Coëme und Guy Spitaels wurden zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und dürfen auch während fünf Jahren kein Amt bekleiden. Der französische Industrielle Serge Dassault wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Einzig Guy Mathot wurde von den Vorwürfen freigesprochen.

Insgesamt zahlten Agusta und Dassault mehr als 160 Millionen Belgische Franken (ca. 4 Millionen €) an Schmiergeldern an den Parti Socialiste und die Sozialistische Partij. Der Parti Socialiste musste 49 Millionen Franken und die Sozialistische Partij 111 Millionen Franken zurückzahlen.

Urteile

Urteile des Kassationsgerichtes
NameFunktionParteiTat (Agusta-Fall)Tat (Dassault-Fall)StrafeGeldstrafe (Belgische Franken)
Andre BastienStabschef bei CoëmePSPassive Korruption
Urkundenfälschung
6 Monate auf Bewährung6,000
Willy ClaesWirtschaftsministerSPPassive KorruptionPassive Korruption3 Jahre auf Bewährung60,000
Guy CoëmeVerteidigungsministerPSPassive Korruption
Urkundenfälschung
2 Jahre auf Bewährung60,000
Serge DassaultDirector Dassault GroupAktive Korruption2 Jahre auf Bewährung60,000
Johan DelangheStabschef bei ClaesSPPassive KorruptionPassive Korruption
Urkundenfälschung
18 Monate60,000
Auguste Merry HermanusStabschefPSPassive Korruption1 Jahr auf Bewährung30,000
Etienne MangéKassenchef Socialistische PartijSP1 Jahr auf Bewährung30,000
Jean-Louis MazyStabschef bei CoëmePSPassive Korruption
Urkundenfälschung
6 Monate auf Bewährung6,000
Alfons PuelinckxAnwaltPassive Korruption
Urkundenfälschung
Passive Korruption2 Jahre Haft60,000
Francois PirotVize-Sekretär Parti SocialistePSPassive Korruption3 Monate auf Bewährung6,000
Guy SpitaelsVorsitzender Parti SocialistePSPassive Korruption2 Jahre auf Bewährung60,000
Luc WallynSekretär Parti SocialistePSPassive Korruption
Urkundenfälschung
Passive Korruption2 Jahre auf Bewährung60,000

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