Acto de Repudio

Als Acto de Repudio (Spanisch, wörtliche Bedeutung: „Ablehnungsaktion“, seltener Mitin de Repudio) wird in Kuba eine von der Regierung koordinierte Form der politischen Demonstration bezeichnet, die sich gegen Regierungskritiker richtet.

Es handelt sich um inszenierte Maßnahmen zur Einschüchterung und Demütigung, bei denen sich eine größere Zahl Anhänger und Vertreter der Regierung in Zivilkleidung an einem öffentlichen Ort versammelt, um einzelne Mitbürger lautstark zu beschimpfen, am Betreten oder Verlassen einer belagerten Wohnung zu hindern oder teilweise auch tätlich anzugreifen.

Geschichte

Die von Revolutionsführer und Staatspräsident Fidel Castro geführte kubanische Regierung setzte Actos de Repudio in großer Zahl erstmals 1980 im Zusammenhang der Massen-Ausreise von 125.000 Kubanern über den Hafen Mariel in die Vereinigten Staaten ein, zunächst noch unter maßgeblicher Einbindung der unter Regierungskontrolle stehenden (Nachbarschafts-)Komitees zur Verteidigung der Revolution. Damals richteten sich die Aktionen gegen die zahlreichen Mitbürger, die den Wunsch auf Ausreise geäußert hatten und dafür von Fidel Castro öffentlich als arbeitsscheuer „Abschaum“ und „Lumpenproletariat“ beschimpft worden waren.[1] Seitdem sind Hassprotestaktionen dieser Art, die von den staatlichen Medien als spontane Äußerungen des Volkszorns bezeichnet werden, die jedoch nie ohne unmittelbare Beteiligung staatlicher Sicherheitsorgane erfolgen, zu einem häufig wiederholten Phänomen geworden, das auch seit Übernahme des Präsidentenamtes durch Raúl Castro 2008 gegen Oppositionelle zum Einsatz kommt.[2]

Akteure und Ablauf

Bei den Akteuren handelt es sich inzwischen in der Regel nicht mehr um unmittelbare Nachbarn, sondern um Angehörige spezieller schneller Eingreifbrigaden („Brigadas de Respuesta Rápida“, seit 1991), unter Führung von in Zivil auftretenden Angehörigen der Sicherheitskräfte.[3] Auch besondere Abordnungen des Frauenverbands oder studentischer Mitglieder des kommunistischen Jugendverbands sind schon bei Actos de repudio in Erscheinung getreten. In der Regel tritt den Adressaten der Actos de Repudio eine anonyme Menschenmenge entgegen, die sich meist aus Angehörigen relativ wenig gebildeter Gesellschaftsschichten zusammensetzt. In den letzten Jahren gibt es Versuche von Exilkubanern, über im Internet veröffentlichte Fotos von Actos de Repudio einzelne Geheimdienstmitarbeiter und andere Beteiligte namentlich zu identifizieren, um ihnen den Schutz der Anonymität zu entziehen und sie gegebenenfalls gegenüber Bekannten oder Familienmitgliedern in Rechtfertigungsnot für ihr Tun zu bringen.[4][5]

Bei einem typischen Acto de Repudio wird die Wohnung der Zielperson(en) belagert und die Bewohner (und Besucher) der Wohnung werden lautstark bedroht und beschimpft und für die Dauer der Demonstration am Betreten oder Verlassen gehindert – teilweise unter aktiver Körperverletzung.[6] Von mehreren Actos de Repudio sind auch Stein- und Farbbeutelwürfe dokumentiert, ebenso gewaltsames Eindringen in Wohnungen. Bis in jüngste Zeit werden auch Exkremente und Eier als Wurfgeschosse gegen Wohnungen verwendet, häufig wird auch eine Art Bitumen in Kondome abgefüllt und in den Hauseingang gespritzt, oder die Kondome werden durch den Aufprall an der Hauswand zum Platzen gebracht.[7] Bei Actos de Repudio sind regelmäßig seit Jahrzehnten bekannte Sprechchöre zu hören, die entweder die Opposition beschimpfen und dabei teilweise entmenschlichen (z. B. „Pin, pon, ¡fuera! ¡Abajo la gusanera!“ – „Raus mit ihnen! Nieder mit dem Gewürm!“), oder die Revolution und die Gebrüder Castro feiern (z. B. „¡Esta calle es de Fidel!“ – „Diese Straße gehört Fidel!“, „Para lo que sea, Fidel“ – „Fidel, egal wofür“ und „¡Viva la revolución!“ – „Es lebe die Revolution!“).[8][9]

Insbesondere zur Behinderung von Demonstrationen oder öffentlichen Versammlungen von Regimekritikern – z. B. der prominenten Gruppe Damas de Blanco („Damen in Weiß“) – gibt es Actos de Repudio auch abseits von Privatwohnungen.[10] Seit einer Intervention der Katholischen Kirche in Kuba gegenüber der Regierung im Mai 2010 können die Damas de Blanco wieder ihre traditionellen sonntäglichen Schweigemärsche in einem Außenbezirk von Havanna durchführen, an denen sie zuvor mehrfach durch Actos de Repudio gehindert worden waren.[11] Bei vorab angekündigten Veranstaltungen werden prominente Regimekritiker oft durch Actos de Repudio am Verlassen ihrer Wohnung und dadurch an der Teilnahme gehindert.[12][13]

Bei Actos de Repudio größeren Ausmaßes werden die Protestierenden in von staatlichen Stellen bereitgestellten Bussen zum Ort des Protests gefahren, ebenso wird die Versorgung mit Zwischenmahlzeiten und Erfrischungsgetränken durch die Behörden gewährleistet. Im September 2011 wurde erstmals ein Acto de Repudio bereits vorab in einem der Regierung nahestehenden prominenten Blog angekündigt.[14] Den entsprechenden Straßenzug rings um den Ort des inszenierten Protests in der Innenstadt von Havanna riegelten dann uniformierte Polizisten ab, die neben offiziellen in- und ausländischen Pressevertretern nur staatlich autorisierte Demonstranten passieren ließen. Unmittelbar vor dem belagerten Wohnhaus bildeten teilweise mit Sprechfunk ausgestattete Geheimdienstmitarbeiter die erste Reihe der Menschenmenge und waren für die unmittelbare Gewaltanwendung verantwortlich, mit Hilfe derer die Regierungskritiker, als diese versuchten das Haus zu verlassen, wieder hinein gezwungen wurden.[15][16] Von einer ähnlichen, ebenfalls gegen eine Versammlung der Damas de Blanco gerichteten Einschüchterungsaktion berichtete beispielsweise die spanische Nachrichtenagentur EFE im März 2011 von auf der Straße eigens installierten Lautsprechern, über die regierungsfreundliche politische Lieder gespielt wurden, von Megaphonen zur Verstärkung der Sprechchöre sowie von einem deutlich sichtbaren Aufgebot an uniformierten Polizeibeamten und in zivil auftretenden Mitarbeitern der Staatssicherheit.[17]

Für prominente Teilnehmer an Actos de Repudio gibt es nur wenige belegte Beispiele: 1980 nahmen mehrere Musiker der Nueva-Trova-Bewegung, darunter deren bekannteste Vertreter Pablo Milanés und Silvio Rodríguez, an einem einwöchigen Acto de Repudio gegen die Familie des Sängers Mike Porcel teil, der (erfolglos) einen Ausreiseantrag gestellt hatte und dafür aus der Bewegung ausgestoßen wurde.[18] Im März 1990 nahmen der damalige Präsident des Kommunistischen Jugendverbands, Roberto Robaina, und der Präsident des Nationalen Studentenverbands, Felipe Pérez Roque an einem Acto de Repudio gegen den vom historischen Teilnehmer der Revolution zum prominenten Dissidenten gewandelten Gustavo Arcos teil – Robaina (1993–1999) und Pérez Roque (1999–2009) dienten später jeweils als Außenminister in der kubanischen Regierung.[19]

Im Mai 2012 starb die 94-jährige Antonia Rodríguez Mirabal, deren Wohnhaus in Santa Clara an den beiden vorangegangenen Tagen Ziel eines von ihr unmittelbar erlittenen, gewaltsamen Acto de Repudio war, an den Folgen eines Schlaganfalls. Die Studenten und Jugendlichen, die die gegen die Nichte der Frau gerichtete Einschüchterungsaktion gemeinsam mit Angehörigen der Staatssicherheit sowie uniformierten Vertretern der Polizei und des Innenministeriums durchführten,[20] hatten das Haus nach Angaben der Familie sowie anwesender Oppositioneller zwei Tage lang belagert und mit Steinen beworfen, die Familie am Einkauf von Lebensmitteln gehindert sowie Parolen geschrien.[21][22] Eine Woche später starb in der Stadt Guantánamo die 74-jährige Nachbarin eines inhaftierten Dissidenten an einem Herzinfarkt, den sie während eines behördlich koordinierten Mob-Angriffs auf das Wohnhaus seiner Familie erlitt.[23]

Kritik

Amnesty International und andere in- und ausländische Beobachter haben mehrfach ebenso auf die Verantwortung der kubanischen Regierung für die Actos de Repudio hingewiesen wie auf deren Unvereinbarkeit mit den Menschenrechten.[24] Das Auswärtige Amt bezeichnet in seiner öffentlichen Beurteilung der aktuellen Menschenrechtssituation die Actos de Repudio als „besorgniserregend“.[25] Als einzige in Kuba lebende und sich dem politischen System verbunden fühlende Prominente haben die populären Musiker Carlos Varela und Pablo Milanés (unabhängig voneinander) 2010 und 2011 die Praxis der Actos de Repudio ausdrücklich abgelehnt, worüber in den kubanischen Medien jedoch nicht berichtet worden ist.[26][27]

Die Führung der Katholischen Kirche Kubas, die sich jeder Kritik an der kubanischen Regierung enthält, ließ im September 2011 als Antwort auf mehrere Gesuche der Damen in Weiß sowie Anfragen internationaler Pressevertreter nach der Position der Kirche zu den sich häufenden Actos de Repudio gegen die Frauengruppe in einer viel beachteten Presseerklärung mitteilen, dass „es nicht notwendig ist, den Standpunkt der Kirche zu Übergriffen zu erläutern, die sich in Wort oder Tat gegen Menschen richten“, es sei „wohl bekannt, und wir haben es bei verschiedenen Gelegenheiten wiederholt, dass es für Gewaltakte jeglicher Art keine Rechtfertigung geben kann.“ In derselben Erklärung teilte die Kirchenleitung jedoch auch mit, die Regierung habe ihr mitgeteilt, dass „von keinem nationalen Entscheidungszentrum der Befehl ergangen ist, diese Personen anzugreifen“.[28]

Position der kubanischen Regierung

Die Regierung unternimmt nichts gegen das Phänomen der Actos de Repudio, sondern berichtet in den staatlichen Medien gelegentlich positiv über einzelne Aktionen und lässt dabei Teilnehmer zu Wort kommen.[8] Nach kubanischem Recht erfüllen allerdings zahlreiche regelmäßig zu beobachtende Elemente eines Acto de Repudio objektive Straftatbestände.[29] Dazu gehören nicht nur Beleidigung, Nötigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung, sondern auch die Straftatbestände der Organisation von (beziehungsweise Teilnahme an) nicht offiziell genehmigten Demonstrationen, der Verschwörung zur Begehung einer Straftat und der Störung der öffentlichen Ordnung – letztere werden häufig gegenüber Dissidenten herangezogen, die öffentlich und gewaltlos ihre Opposition zur Regierung zum Ausdruck bringen.[30][31][32] Die Polizei und andere bei Actos de Repudio anwesenden Vertreter der Ordnungskräfte wären also verpflichtet, solche Straftaten unverzüglich zu unterbinden und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, was jedoch niemals geschieht.[33][29]

In seiner Rede vor dem VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas im April 2011 erklärte Staatspräsident Raúl Castro – nur wenige Wochen nach den weltweit beachteten Straßendemonstrationen des Arabischen Frühlings – zu Kritik an der Menschenrechtssituation in Kuba: „Diesbezüglich ist es wichtig zu erklären, dass das, was wir nie tun werden, ist, dem Volk sein Recht zur Verteidigung der Revolution zu verweigern, denn die Verteidigung der Unabhängigkeit, der Errungenschaften des Sozialismus und unserer Plätze und Straßen wird weiterhin die erste Pflicht aller kubanischen Patrioten bleiben.“[34] Viele Beobachter sahen in der beschworenen „Verteidigung der Plätze und Straßen“ einen Aufruf zur Gewalt oder zumindest eine Bekräftigung der Praxis der Actos de Repudio gegen jeglichen Versuch öffentlicher Demonstrationen der Opposition.[35][36]

In der den regierungsoffiziellen Standpunkt wiedergebenden kubanischen Online-Enzyklopädie EcuRed heißt es, die sich zu Protestaktionen gegen Regierungsgegner versammelnden Personen seien keineswegs von der Regierung bestellt, was eine falsche Behauptung der westlichen Presse sei, in Wahrheit handele es sich (am Beispiel der Actos de Repudio gegen die Damen in Weiß) um „Jugendliche und Frauen aus dem Volk, die sich spontan zusammenfinden, um deren provozierende Handlungen abzulehnen“.[37]

Siehe auch

Dokumentarfilm

  • Ailer González und Antonio G. Rodiles: Gusano. Kuba 2013, 48 Minuten, abrufbar auf YouTube (spanisch)

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Fidel Castro: Discurso pronunciado por el Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz (…) el 1° de marzo 1980 auf der Webseite des kubanischen Staatsrats, abgerufen am 17. Oktober 2011 (spanisch)
  2. ↑ Amnesty International: Document – Cuba: Three brothers detained for dissent. Meldung auf der AI-Webseite vom 2. August 2013, abgerufen am 24. Oktober 2013 (englisch)
  3. ↑ Amnesty International: Cuba: prisoners of conscience / legal concern vom 27. November 1991, abgerufen am 17. Oktober 2011 (englisch)
  4. ↑ Juan Carlos Chavez: Proyecto busca identificar los rostros de la represión en Cuba (Memento desOriginals vom 28. April 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.elnuevoherald.com in: El Nuevo Herald vom 24. Februar 2010, abgerufen am 27. November 2011 (spanisch)
  5. ↑ Pascal Fletcher: Miami project spotlights Cuba dissidents' attackers (Memento desOriginals vom 25. November 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.reuters.com Reuters-Meldung vom 24. April 2010, abgerufen am 27. November 2011 (englisch)
  6. ↑ Human Rights First: Human Rights Defenders in Cuba (Memento vom 21. Februar 2014 im Internet Archive), o. D., abgerufen am 18. Mai 2013 (englisch)
  7. ↑ Mientras Wilman Villar agonizaba, los esbirros acosaban a los opositores Video auf YouTube mit Spuren eines Acto de Repudio gegen den Oppositionellen Jorge Cervantes García, hochgeladen am 23. Januar 2012, abgerufen am 29. Januar 2012 (spanisch)
  8. ↑ a b Cubanos repudian manifestación de grupúsculo contrarrevolucionario („Kubaner lehnen Demonstration eines kontrarevolutionären Grüppchens ab“). Auf YouTube hochgeladener Beitrag des staatlichen kubanischen Fernsehens vom März 2010, abgerufen am 24. Oktober 2013 (spanisch)
  9. ↑ acto de repudio, 14 de octubre de 2013 filmado por Luz Escobar. Video auf YouTube mit Bildern einer Aktion vom Oktober 2013, abgerufen am 24. Oktober 2013 (spanisch)
  10. ↑ Brutal atropello contra las Damas de Blanco (Memento desOriginals vom 21. August 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.elnuevoherald.com in: Nuevo Herald vom 18. März 2010, abgerufen am 25. September 2011 (spanisch)
  11. ↑ Acoso a las Damas de Blanco en su tercera jornada de protestas en Cuba in: El País vom 17. März 2010, abgerufen am 26. September 2011 (spanisch)
  12. ↑ Cuba: detenidos en protesta in: BBC Mundo vom 28. September 2007, abgerufen am 25. September 2011 (spanisch)
  13. ↑ Agence France Presse: Seguidores del Gobierno cubano acosan e impiden a Damas de Blanco ir a misa (Memento vom 21. Februar 2014 im Internet Archive) Meldung vom 25. September 2011, abgerufen via Google News am 24. Oktober 2013 (spanisch)
  14. ↑ Damas de Blanco intentan nueva provocación imperial en La Habana im Blog Cambios en Cuba vom 21. September 2011, abgerufen am 17. Oktober 2011 (spanisch)
  15. ↑ Cuba: Diseccionando un acto de repudio a las Damas de Blanco im Blog Un Cubano en Canarias vom 25. September 2011, abgerufen am 26. September 2011 (spanisch)
  16. ↑ Unos 200 paramilitares impiden ir a misa a las Damas de Blanco (Memento desOriginals vom 16. Oktober 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ddcuba.com in: Diario de Cuba vom 25. September 2011, abgerufen am 26. September 2011 (spanisch)
  17. ↑ EFE: Al ritmo de “pin, pon fuera, abajo la gusanera”, partidarios del gobierno repudiaron a las Damas de Blanco (Memento vom 29. Oktober 2013 im Internet Archive) Meldung vom 18. März 2011, abgerufen über Noticias24.com am 24. Oktober 2013 (spanisch)
  18. ↑ Mike Porcel recuerda el acto de repudio que le hiciera Pablo Milanés y otros miembros de la Nueva Trova en 1980 im Blog El Imparcial Digital vom 31. August 2011, abgerufen am 17. Oktober 2011 (spanisch)
  19. ↑ Oscar Peña: Una apertura nacional in: El Nuevo Herald vom 26. Februar 2011, abgerufen am 7. August 2012 (spanisch)
  20. ↑ Jorge Luis García: imagen del acto de repudio frente a la CCO Foto via Twitter vom 17. Mai 2012, abgerufen am 21. Mai 2012
  21. ↑ Villa Clara: Muere una anciana tras dos días de actos de repudio in: Diario de Cuba vom 20. Mai 2012, abgerufen am 21. Mai 2012 (spanisch)
  22. ↑ The Killing of a Grandmother im Blog Capitol Hill Cubans vom 20. Mai 2012, abgerufen am 21. Mai 2012 (englisch)
  23. ↑ Muere una mujer tras sufrir un infarto durante un acto de repudio en Guantánamo in: Diario de Cuba vom 23. Mai 2012, abgerufen am 24. Mai 2012 (spanisch)
  24. ↑ Amnesty International: Cuba: Fundamental freedoms still under attack Dokument AMR 25/001/2006 vom 17. März 2006, abgerufen am 25. September 2011 (englisch)
  25. ↑ Auswärtiges Amt: Kuba: Innenpolitik in: Reise- und Sicherheitshinweise (Stand: Januar 2013), abgerufen am 18. Mai 2013
  26. ↑ Carlos Varela Opposes Hate Rallies in: Havana Times vom 5. Mai 2010, abgerufen am 26. September 2011 (englisch)
  27. ↑ Carta abierto de Pablo Milanés a Edmundo García (Memento desOriginals vom 1. August 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/cafefuerte.com in: Café Fuerte vom 30. August 2011, abgerufen am 7. August 2012 (spanisch)
  28. ↑ Erzbistum Havanna: Nota de Prensa@1@2Vorlage:Toter Link/www.ddcuba.com (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Juni 2023. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. vom 5. September 2011, zitiert nach Diario de Cuba vom 5. September 2011, abgerufen am 18. Oktober 2011 (spanisch)
  29. ↑ a b Human Rights Watch: New Castro, same Cuba (Memento desOriginals vom 27. Juni 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hrw.org (PDF; 1,7 MB), ausführlicher Länderbericht zu Kuba vom November 2009, hier Abschnitt Public Acts of Repudiation (Seite 92f.), abgerufen am 18. Mai 2013 (englisch)
  30. ↑ Amnesty International: Routine repression: Political short-term detentions and harassment in Cuba, Abschnitt „Background“, vom 22. März 2012, abgerufen am 18. Mai 2013 (englisch)
  31. ↑ Amnesty International: Restrictions on Freedom of Expression in Cuba (PDF; 594 kB), Abschnitt „Harassment and Intimidation of Individuals“, vom 30. Juni 2010, abgerufen am 18. Oktober 2011 (englisch)
  32. ↑ Human Rights Watch: Cuba: Stop Imprisoning Peaceful Dissidents, Meldung vom 1. Juni 2011, abgerufen am 20. Mai 2013 (englisch)
  33. ↑ Amnesty International: Routine repression: Political short-term detentions and harassment in Cuba, Abschnitt „Acts of Repudiation“, vom 22. März 2012, abgerufen am 18. Mai 2013 (englisch)
  34. ↑ Raúl Castro: Rechenschaftsbericht an den 6. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas vom 14. April 2011, zitiert nach Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, abgerufen am 18. Oktober 2011
  35. ↑ Statement of the Steering Committee on the death of Cuban Activist Juan Wilfredo Soto García (Memento vom 19. Januar 2013 im Internet Archive) vom 12. Mai 2011, abgerufen am 18. Oktober 2011 (englisch)
  36. ↑ Propuesta de Castro, “una amenaza para los cubanos” in: El Universal vom 18. April 2011, abgerufen am 18. Oktober 2011 (spanisch)
  37. ↑ Damas de Blanco in: EcuRed, abgerufen am 13. Juli 2012 (spanisch)