Incoterms

Incoterms (Abkürzung aus englisch International Commercial Terms; deutsch Internationale Handelsklauseln bzw. INCO-Bedingungen) sind eine Reihe freiwilliger Klauseln zur Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln im internationalen Warenhandel.

Allgemeines

Der Außenhandel zwischen Exporteuren und Importeuren kann nur reibungslos funktionieren, wenn die Exporte und Importe in ihren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen standardisierte und allgemein anerkannte Handelsklauseln vorsehen, die den Gefahrübergang und Lieferort, die Transportkosten und das Transportrisiko, die Pflicht zur Transportversicherung sowie den Bestimmungsort regeln. Die Incoterms regeln, für welche der Pflichten der Verkäufer beziehungsweise der Käufer verantwortlich ist. Liegen die Incoterms zugrunde, ist lediglich ein bestimmtes Klauselkürzel zu verwenden, ohne die Kosten- und Gefahrverteilung ausführlich beschreiben zu müssen.

Die Incoterms sind Klauseln, die es den Vertragsparteien ermöglichen, im Rahmen eines Kaufvertrags umfangreiche standardisierte Regelungen über den Leistungsort, weitere Leistungspflichten und den Gefahrübergang zu treffen.^[1] Die Nutzung von INCOTERMS-Klauseln ist nicht nur international, sondern auch national möglich und empfohlen.

Die Incoterms werden außerdem in verschiedenen Statistiken verwendet: In der Außenhandelsstatistik ist es der statistische Wert, der oft verallgemeinernd und ungenau für die Ausfuhren als FOB-Wert, für Einfuhren als CIF-Wert bezeichnet wird.

Geschichte

Die im Juni 1920 in Paris gegründete Internationale Handelskammer (englisch International Chamber of Commerce, ICC) befasste sich erstmals im Jahr 1936 mit den Incoterms,^[2][3] die sie als Drucksache Nr. 92 in Französisch, Englisch und Deutsch herausgab. Sie wurden erstmals 1953 und dann wieder 1967, 1976, 1980, 1990, 2000, 2010 und 2019 überarbeitet und den Entwicklungen des internationalen Handels angepasst.

Einzelheiten

Der aktuelle Stand der Incoterms wird durch Angabe der Jahreszahl gekennzeichnet. Sie wurden mehrfach angepasst, die aktuelle Fassung sind die Incoterms 2020 (8. Revision), gültig seit 1. Januar 2020, veröffentlicht am 10. September 2019.

Die Incoterms 2010 wurden als 7. Revision zum 1. Januar 2011 implementiert.^[4] Hierdurch werden die ursprünglich 13 Klauseln der Incoterms 2000 auf 11 Klauseln bei den Incoterms 2010 reduziert, wovon 7 multimodal und 4 nur im See- oder Binnenschifftransport einsetzbar sind.^[5]

Die Incoterms sollen vor allem die Verpflichtungen der beteiligten Vertragsparteien, die Kostenübernahme und den Risikoübergang bei der Lieferung von Gütern, unterteilt auf die Wegstrecke, regeln. Die Bestimmungen legen fest, welche Transportkosten der Verkäufer, welche der Käufer zu tragen hat und wer im Falle eines Verlustes oder einer Beschädigung der Ware das Transportrisiko trägt (Gefahrübergang). Die Incoterms geben jedoch keine Auskunft darüber, wann und wo das Eigentum an der Ware von dem Verkäufer auf den Käufer übergeht. Auch Zahlungsbedingungen und Gerichtsstand sowie die umsatzsteuerliche Verschaffung der Verfügungsmacht werden über sie nicht geregelt. Die Pflicht zum Abschluss einer Transportversicherung wird ebenfalls meist nicht durch die Incoterms geregelt. Eine Ausnahme besteht nur bei den Incoterms CIF und CIP. Werden diese Klauseln angewandt, muss der Verkäufer eine zusätzliche Transportversicherung gemäß der entsprechenden Klausel abschließen.

Die Einteilung der Codes erfolgt in vier Gruppen:

• Gruppe E – Abholklausel (EXW)
• Gruppe F – Absendeklauseln ohne Übernahme der Kosten für den Haupttransport durch den Verkäufer (FCA, FAS, FOB)
• Gruppe C – Absendeklauseln mit Übernahme der Kosten für den Haupttransport durch den Verkäufer (CFR, CIF, CPT, CIP)
• Gruppe D – Ankunftsklauseln (DAP, DAT^[6], DPU^[7], DDP)

Jede Gruppe ist dadurch gekennzeichnet, dass die Kosten- und Risikotragung (Gefahrübergang) innerhalb der Gruppe nach dem gleichen Grundprinzip ausgestaltet ist. Während außerdem die Pflichten des Verkäufers mit jeder Gruppe steigen, reduzieren sich diejenigen des Käufers entsprechend. Des Weiteren werden aus diesen vier Gruppen nochmals zwei Gruppen zusammengefasst. Die erste Gruppe bezieht sich auf die Klauseln, die für jeden Transport und den kombinierten Transport angewendet werden können (EXW, FCA, CPT, CIP, DAP, DAT^[6], DPU^[7], DDP). Die zweite Gruppe bezieht sich auf die Klauseln, die ausschließlich auf den See- oder Binnenschifffahrtstransport angewendet werden können (FAS, FOB, CFR, CIF).^[8]

Jeder Incoterm benötigt zudem eine Ortsangabe, die je nach Vereinbarung genau (Adresse) oder variabel (beispielsweise ein Hafenrevier) sein kann. Im zweiten Fall wird die exakte Adresse ggf. kurz vor Ankunft ermittelt, beispielsweise im Überseehandel (siehe dazu auch ARAG). Die Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) bietet hierfür eine Liste an, um zu bestimmen, welche Destinationen für welches Incoterm geeignet sind.^[9]

Auch wenn die aktuelle Version „INCOTERMS 2020“ empfohlen ist, ist es auch möglich, bei älteren Verträgen zwischen individuellen Kaufleuten die Einbeziehung älterer Incoterms, z. B. „EXW Hamburg gemäß INCOTERMS 1980“ weiterhin gelten zu lassen. Dieses geschieht zuweilen zwischen langjährigen Vertragspartnern mit einer etablierten und daher unveränderten Handhabung ihrer Im- und Exporte.

Rechtsfragen

Die Incoterms haben keine Gesetzeskraft; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von Käufer und Verkäufer ausdrücklich in den Vertrag einbezogen werden. Zum Beispiel muss im Vertrag erwähnt sein „CIP gemäß INCOTERMS 2020“, wobei 2020 auf die jeweilige Version der Incoterms verweist. Sonderbestimmungen in einzelnen Verträgen zwischen den Parteien gehen den Incoterms vor. Die Verwendung der Incoterms im Vertrag (durch Angabe von Kürzel der Klausel und des jeweiligen Orts) ist freiwillig.

Rechtlich sind die Incoterms in Deutschland als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen, die nur gelten, wenn die Vertragsparteien darauf Bezug nehmen.^[10] Sie verbinden den Gefahrübergang mit der Preisgefahr. Ist bei einem internationalen Warenkauf als Lieferklausel der Incoterm DDP („geliefert verzollt“) ein benannter Bestimmungsort vereinbart worden, ist für die Bedeutung der Klausel in der Regel auf die Anwendungshinweise der Internationalen Handelskammer zurückzugreifen. Danach hat der Verkäufer die geschuldete Lieferung am benannten Bestimmungsort als Bringschuld zu erfüllen.^[11] Wenn zwischen den Vertragsparteien eines Kaufvertrages der Incoterm FOB vereinbart ist, ist der Verschiffungshafen der Lieferort nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO.^[12] Dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge kommt ein Incoterm (hier: FOB) auch dann mit dem Inhalt der dafür bestehenden Auslegungsregeln der Internationalen Handelskammer zur Anwendung, wenn dies nicht ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist.^[13]

Incoterms 2020

Für den 1. Januar 2020 hat die ICC neue, reformierte INCOTERMS 2020 veröffentlicht.^[14] Die Klausel DAT entfällt und die Klausel DPU wurde neu geschaffen.^[15]

Pflichten des Verkäufers nach den Incoterms 2020

Hier die für Stückgut und Containerverkehr zu verwendenden multimodalen Klauseln, die sowohl für den Schiffsverkehr als auch für den Land- und Luftverkehr geeignet sind. FAS, FOB und CFR, CIF sind laut ICC Germany vor allem für den Schiffsverkehr geeignet.

EXW ist für den grenzüberschreitenden Handel aus logistischen sowie steuer-, zoll- und ausfuhrkontrollrechtlichen Gründen nicht geeignet^[17]. Geeignetes Term für eine Lieferung ab Werk / ab Lager ist in der Regel FCA.

In der Tabelle sind die "Verwandtschaften" und die Unterschiede der Terms leicht zu erkennen:

Incoterms 2010

Die Incoterms 2010 wurden gegenüber der Vorgängerversion Incoterms 2000 in folgenden Punkten geändert:

• Reduzierung der Klauseln von 13 auf 11 (die maritimen Klauseln DAF, DES, DEQ, DDU wurden entfernt; die allgemeinen Klauseln DAT, DAP neu hinzugefügt).
• Gliederung der Incoterms in:

• Rules for any Mode or Modes of Transport (Allgemeine Klauseln):

DAT, DAP, DDP, CPT, CIP, EXW, FCA,

• Rules for Sea and Inland Waterway Transport (See- und Binnenschifffahrt), Zoll:

FAS, FOB, CFR, CIF.

• Die Verständlichkeit und Anwendungssicherheit zur Auswahl der jeweils passenden Incoterms wurde durch die jeder Klausel seit 2010 vorangestellten Guidance Notes^[18] erleichtert.
• Der Übergang der Gefahr (Gefahrtragung) erfolgt nun bei FOB und CFR, sobald sich die Güter an Bord des Schiffes befinden.^[19]

Pflichten des Verkäufers nach den Incoterms 2010

Incoterm-Codes 2000

Ablauf eines Imports nach den Incoterms

Der Ablauf eines Imports verläuft – orientiert an den Incoterms – wie folgt:^[21]

    Exporteur → Spediteur → Verlader → Reederei  →  Entlader → Spediteur → Importeur

    EXW       → FAS       → FOB      → CFR/CIF   →  EX SHIP  → EX QUAI   → CIP  

Durch Verwendung einer der Abkürzungen als Handelsklausel einigen sich Exporteur und Importeur über die Kostenverteilung des Geschäfts. Dieser Ablauf wird logistisch in die drei Phasen Vorlauf (im Beispiel einschließlich Verlader), Hauptlauf (Reederei) und Nachlauf (Entlader und Spediteur) eingeteilt.

Marke und Lizenzierung

Incoterms ist eine geschützte, registrierte Marke der ICC, die in Europa sowohl als Wortmarke als auch als Bildmarke geschützt ist. In der Bundesrepublik Deutschland werden die Markenrechte durch den ICC e. V., Internationale Handelskammer in Berlin, wahrgenommen. Weiterbildungshäuser und Trainer unterliegen dem ICC e. V. gegenüber einer Lizenzierungspflicht.

Literatur

• Günter Weick: Incoterms 2010 – Ein Beispiel für die „neue lex mercatoria“. In: Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS). Nr. 10, 2012, S. 584–592 (zjs-online.com [PDF]). 
• Adolf Baumbach (Begr.), Klaus J. Hopt, Christoph Kumpan, Hanno Merkt, Markus Roth: Handelsgesetzbuch. Mit GmbH & Co., Handelsklauseln, Bank- und Börsenrecht, Transportrecht (ohne Seerecht). 37. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-67985-8 (Erläuterung u. a. der Incoterms 2010). 
• Christoph von Bernstorff: Incoterms 2010 der Internationalen Handelskammer (ICC). Kommentierung für die Praxis inklusive offiziellem Regelwerk. Bundesanzeiger-Verlag, Köln 2010, ISBN 978-3-89817-889-1. 
• ICC Deutschland Internationale Handelskammer: Incoterms 2010. English (original text) / German (translation); Die Regeln der ICC zur Auslegung nationaler und internationaler Handelsklauseln. ICC Deutschland, Berlin 2010, ISBN 978-3-929621-71-6. 
• Claudia Zwilling-Pinna: Update wichtiger Handelsklauseln. Neufassung der Incoterms ab 2011. In: Betriebs-Berater. Nr. 49, 2010, S. 2980. 

Weblinks

• Die wichtigsten Lieferbedingungen im Überblick (Incoterms® 2020) auf www.zoll.de
• Die Änderungen der neuen Incoterms 2020 im Überblick auf den Seiten der ICC Deutschland
• Fachinformationen der deutschen Transportversicherer

Einzelnachweise

1. ↑ Andreas Maurer, Lex Maritima: Grundzüge eines transnationalen Seehandelsrechts, 2012, S. 47
2. ↑ Peter Klaus/Winfried Krieger (Hrsg.), Gabler Lexikon Logistik, 2004, S. 195
3. ↑ Vgl. GND 4026699-0 für das Werk „Incoterms“.
4. ↑ International Chamber of Commerce Deutschland (Memento vom 7. Oktober 2011 im Internet Archive)
5. ↑ Übersicht über die neuen Klauseln und deren Änderungen gegenüber den Incoterms 2000 auf den Seiten der IHK Stuttgart.
6. ↑ ^{a b} nur INCOTERMS 2010
7. ↑ ^{a b} INCOTERMS 2020
8. ↑ In der Vergangenheit wurden von der Praxis die Klauseln, die ausschließlich für den See- und Binnenschifffahrtstransport verwendet werden sollten, auch für den Luft- und Landtransport verwendet.
9. ↑ Städteliste der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) zur korrekten Incotermbestimmung
10. ↑ Peter Klaus/Winfried Krieger (Hrsg.), Gabler Lexikon Logistik, 2004, S. 195
11. ↑ BGH, Urteil vom 7. November 2012, Az.: VII ZR 108/12 = BGHZ 195, 243
12. ↑ BGH, Urteil vom 22. April 2009, Az.: VIII ZR 156/07 = BGH NJW 2009, 2606
13. ↑ BGH, Urteil vom 18. Juni 1975, Az.: VIII ZR 34/74 = WM 1975, 917
14. ↑ Internationale Handelskammer: Incoterms 2020 (Abruf: Februar 2020)
15. ↑ International Chamber of Commerce ICC (Hrsg.): Incoterms 2020: Die Regeln der ICC zur Auslegung nationaler und internationaler Handelsklauseln (= ICC Publikation. 723 DE). 2019, ISBN 978-3-929621-76-1 (Übersetzung ICC Germany e.V.). 
16. ↑ ICC Deutschland e.V.: Incoterms® 2020. Hrsg.: ICC Germany. Berlin, ISBN 978-3-929621-73-0, S. 38. 
17. ↑ ICC Germany (Hrsg.): Incoterms 2020. DVV, ISBN 978-3-929621-73-0, S. 27. 
18. ↑ Die Guidance Notes sind nicht Teil der Incoterm selbst, sondern dienen nur der Auswahl und Interpretation.
19. ↑ Das bisherige Gedankenmodell, dass die Gefahrtragung übergeht, sobald die Ware die Schiffsreling überschritten hat, soll offensichtlich ersetzt werden.
20. ↑ Die DAP-Klausel ersetzt die bisherige DDU-Klausel.
21. ↑ Johannes Hischer/Jürgen Tiedtke/Horst Warncke, Kaufmännisches Rechnen, 2018, S. 161

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