5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

5. Strafsenat des BGH mit den dazugehörigen Oberlandesgerichten und dem Kammergericht Berlin:
  • Bremen
  • Hamburg
  • Dresden
  • Schleswig
  • Saarbrücken
  • Berlin
  • Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist als einer von derzeit sechs Strafsenaten des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Spruchkörper des obersten deutschen Gerichtshofs der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Anders als die übrigen Spruchkörper des BGH haben der 5. Strafsenat und 6. Strafsenat seinen Sitz nicht in Karlsruhe, sondern in Leipzig.

    Sitz

    Leipziger Villa Sack, 5. und 6. Strafsenat

    Der 5. Strafsenat war seit der Gründung des Bundesgerichtshofs ein auswärtiger Senat dieses Gerichts. Zunächst war er in Berlin ansässig und sollte unter anderem der – von westdeutscher Seite allerdings stets bestrittenen – Rechtsauffassung der West-Alliierten Rechnung tragen, dass West-Berlin nicht integraler Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sei und daher nicht von Karlsruhe aus „regiert“ werden könne. In Berlin nutzte der Senat das Gebäude des vormaligen Reichsmilitärgerichts in der Witzlebenstraße 4.

    Seit dem 14. Juli 1997 haben der 5. Strafsenat sowie die dazugehörige Dienststelle des Generalbundesanwaltes auf Grund der Anordnung des Bundesministers der Justiz vom 2. Juli 1997 (Bundesanzeiger Nr. 125) ihren Sitz in Leipzig in der Villa Sack. Der Wechsel von Berlin nach Leipzig erfolgte als „Ausgleich“ für die Verlegung (von Teilen) der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Der Wechsel nimmt zudem Bezug auf den historischen Sitz des Reichsgerichts in Leipzig.

    Beim 5. Strafsenat handelt es sich um einen sog. detachierten Senat des Bundesgerichtshofes, der in § 130 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgesehen ist. Formell ist der rechtliche Sitz des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe (§ 130 GVG), während der tatsächliche Sitz des Spruchkörpers in Leipzig ist. Ein Schriftsatz an den 5. Strafsenat kann deshalb auch in Karlsruhe beim „Stammsitz“ des Bundesgerichtshofes eingereicht werden.[1][2]

    Da die Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in Strafsachen von dem Generalbundesanwalt vertreten werden, hat auch dieser eine entsprechende Außenstelle in Leipzig.

    Besetzung

    Der Senat hat derzeit (Stand: März 2022)[3] folgende Besetzung:

    Vorsitzende

    Nr.Name (Lebensdaten)Beginn der AmtszeitEnde der Amtszeit
    1Richard Neumann (1878–1955)Januar 195231. Dezember 1952
    2Friedrich-Wilhelm Geier (1903–1965)22. Januar 19531954
    3Hans Eberhard Rotberg (1903–1995)19541956
    4Werner Sarstedt (1909–1985)11. April 19561. November 1977
    5Horst Herrmann (1924–1993)1. Dezember 197731. März 1990
    6Heinrich Wilhelm Laufhütte (1934–2023)1. April 199030. April 1999
    7Monika Harms (* 1946)19. Mai 199931. Mai 2006
    8Clemens Basdorf (* 1949)17. August 200631. Oktober 2014
    9Norbert Mutzbauer (* 1957)28. November 201630. April 2020
    10Gabriele Cirener (* 1966)2. Juni 2020im Amt

    Zuständigkeit

    Der Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs regelt die Zuständigkeit der Strafsenate derart, dass jeder Senat für Revisionen aus dem Bezirk bestimmter Oberlandesgerichte zuständig ist und darüber hinaus sogenannte Spezialzuständigkeiten wahrnimmt. Gegenwärtig (Stand 2020[4]) sind dem 5. Strafsenat (seit 2012 unverändert) folgende Aufgaben zugewiesen:

    1. Die Revisionen in Strafsachen für den Bezirk des Kammergerichts Berlin sowie für die Bezirke der Oberlandesgerichte Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig;
    2. die Entscheidungen über Rechtsbeschwerden gemäß § 29 EGGVG in Angelegenheiten der Strafrechtspflege oder des Vollzugs;
    3. die Entscheidungen in Vorlagesachen gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GVG.

    Entscheidungen

    Da der 5. Strafsenat unter anderem für Revisionen gegen Urteile des Landgerichts Berlin zuständig ist, hatte er über die Verfahren gegen ehemalige Mitglieder des SED-Politbüros („Mauerschützenprozesse“) zu befinden. Indem er dieses als Täter und nicht nur als Anstifter der Tötungen an der innerdeutschen Grenze qualifizierte, bestätigte er den Gesichtspunkt der Tatherrschaft als ein entscheidendes Kriterium zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme.

    Weblinks

    Einzelnachweise

    1. Georg Dietlein: Wo „sitzt“ der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes? In: Berliner Anwaltsblatt. Band 2018, 20. September 2018, S. 372–374 (berlineranwaltsblatt.de).
    2. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage 2019, zu 123 GVG Rn. 1
    3. Besetzung der Senate - 5. Strafsenat. In: bundesgerichtshof.de. Abgerufen am 5. März 2022.
    4. Geschäftsverteilungsplan 2020. In: bundesgerichtshof.de. Abgerufen am 23. Januar 2020.

    Koordinaten: 51° 19′ 57,1″ N, 12° 20′ 43,6″ O

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    Autor/Urheber: L.E.rewi-sor, Lizenz: CC BY-SA 3.0
    Leipzig-Plagwitz, Karl-Heine-Straße 12: um 1909 erbaut als Villa des Fabrikanten Friedrich Sack, heute Sitz des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs.
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    Die Karte zeigt die 24 Oberlandesgerichtsbezirke der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahlen sind geografisch am Sitz des jeweiligen Oberlandesgerichts (OLG) gesetzt und geben wieder, welchem Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) es zugeordnet ist. Stand: 15.02.2020
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