47. Legislaturperiode der Schweizer Bundesversammlung

Wintersession 2006, im Bundeshaus

Die 47. Legislaturperiode^[1] der Schweizer Bundesversammlung dauerte vom 1. Dezember 2003 bis zum 3. Dezember 2007.^[2] Die beiden Parlamentskammern, der Nationalrat und Ständerat, tagten in 16 ordentlichen Sessionen. Zur Bewältigung der Geschäftsliste wurden die parlamentarischen Räte zudem zu zwei ausserordentlichen Sessionen einberufen. Die 14. ordentliche Session wurde aufgrund der Renovationsarbeiten des Bundeshaus in Flims durchgeführt.

Sessionen

In der Regel finden für die Bundesversammlung vier dreiwöchige Sessionen pro Kalenderjahr statt. Bei hohem Arbeitsanfall oder aufgrund ausserordentlicher Ereignisse können die Räte zu zusätzlichen Sessionen einberufen werden (Sondersessionen oder ausserordentliche Sessionen). Dies war in der 47. Legislaturperiode im Mai 2004 und im Mai 2006 der Fall.

Ereignisse

Eine Auswahl an wichtigen Beschlüssen während dieser Legislaturperiode:

2003

• Bei der Bundesratswahl am 10. Dezember wählte die Vereinigte Bundesversammlung die Mitglieder der Schweizer Regierung neu. Dabei wurde mit Ruth Metzler erstmals seit 131 Jahren ein amtierendes Mitglied der Regierung nicht wiedergewählt. Sie wurde durch Christoph Blocher ersetzt. Mit der Wahl eines zweiten SVP-Vertreters wurde die bisherige Zauberformel gesprengt. Neu setzte sich die Landesregierung aus je zwei Vertretern von SVP, SP, FDP sowie einem Mitglied der CVP zusammen.
• Die Bundesversammlung verabschiedete ein Gesetz über Stammzellenforschung. Gemäss dem Gesetz dürfen überzählige Embryonen aus künstlicher Befruchtung in der medizinischen Forschung verwendet werden. Die Erzeugung von Embryonen zu wissenschaftlichen Zwecken und alle Arten des Klonens sind verboten.
• Die Bundesversammlung beschloss ein Entlastungsprogramm für den Bundeshaushalt in der Höhe von fast 3 Milliarden Franken.
• Der Nationalrat lehnte das neue Krankenversicherungsgesetz ab.
• Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Joseph Deiss, CVP, zum Bundespräsidenten für das Jahr 2004.

2004

• Die Bundesversammlung verabschiedete gegen den Widerstand des Bundesrates eine allgemeine Steueramnestie. Dadurch sollen Geldvermögen, die in Offshore-Zentren transferiert worden sind, zurückgeholt werden.
• Die Bundesversammlung ratifizierte die beiden internationalen Übereinkommen der UNO zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung und Finanzierung terroristischer Bombenanschläge.
• Die Bundesversammlung verabschiedete das Partnerschaftsgesetz. Mit dem Gesetz erhielten homosexuelle Paare die Möglichkeit, ihre Beziehung rechtlich anerkennen zu lassen. Eingetragene Partnerschaften wurden dabei in den meisten Rechtsbereichen Verheirateten gleichgestellt.
• Die Bundesversammlung lehnte erstmals seit 1848 ein Rüstungsprogramm ab. Ausschlaggebend war die Kontroverse über den geplanten Kauf von zwei Transportflugzeugen, welcher von SVP und SP aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt wurde.
• Die Bundesversammlung genehmigte die zweiten Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union, den Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen sowie die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Staaten.
• Der Nationalrat lehnte eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ab, das unter anderem eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums beinhaltet hätte.
• Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Samuel Schmid, SVP, zum Bundespräsidenten für das Jahr 2005.

2005

• Die Bundesversammlung schloss die Totalrevision der Bundesrechtspflege ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wurde mit dem Bundesgericht fusioniert und die Etablierung des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts beschlossen (siehe auch: Bundesgerichtsgesetz).
• Die Bundesversammlung hiess Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gut.
• Die Bundesversammlung verabschiedete ein neues Ausländergesetz, das die Hürden für einen Zuzug aus Nicht-EU- und EFTA-Staaten erhöhte und Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung, zur Verbesserung der Rechtsstellung und der Integration beinhaltet.
• Die Bundesversammlung verabschiedete ein neues Asylgesetz, welches eine Verschärfung der Vorschriften, eine Verkürzung und Vereinfachung der Verfahrens- und Beschwerdefristen brachte sowie eine Einschränkung der Sozialhilfe für abgelehnte Asylbewerber.
• Die Bundesversammlung beschloss, im Falle einer Ablehnung der Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» 7 Milliarden Franken aus dem Verkauf des überschüssigen Nationalbankgoldes ohne Zweckbindung dem Ausgleichsfonds der AHV zu übertragen.
• Die Bundesversammlung beschloss ein Entlastungsprogramm für den Bundeshaushalt in der Höhe von fast 4,9 Milliarden Franken.
• Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Moritz Leuenberger, SP, zum Bundespräsidenten für das Jahr 2006.

2006

• Bei der Bundesratswahl am 14. Juni wählte die Vereinigte Bundesversammlung Doris Leuthard, CVP, zur Bundesrätin. Sie trat die Nachfolge ihres Parteikollegen Joseph Deiss an, der per 31. Juli 2006 seinen Rücktritt erklärt hatte.
• Die Bundesversammlung beschloss die Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, welches neue Regeln zur Konzessionierung und eine neue Gebührenverteilung brachte.
• Die Bundesversammlung hiess einen Solidaritätsbeitrag (Kohäsionsmilliarde) zu Gunsten der neuen EU-Staaten gut.
• Die Bundesversammlung beschloss die fünfte IV-Revision.
• Die Bundesversammlung verabschiedete die Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).
• Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Micheline Calmy-Rey, SP, zur Bundespräsidentin für das Jahr 2007.

2007

• Die Bundesversammlung beschloss die CO₂-Abgabe auf Brennstoffe.
• Die Bundesversammlung verabschiedete das neue Stromversorgungsgesetz, welches eine schrittweise Öffnung des Elektrizitätsmarktes beinhaltete.
• Die Bundesversammlung verabschiedete das Unternehmenssteuerreformgesetz II, welches steuerliche Entlastung von Risikokapital sowie für die kleinen und mittleren Unternehmen brachte.

Fraktionen

Als Resultat der Parlamentswahlen vom 19. Oktober 2003 ergab sich folgende Sitzverteilung:

Mutationen während der Legislatur

• 2004 gründete Nationalrat Martin Bäumle die Grünliberale Partei (GLP) und wurde daraufhin aus der Grünen-Fraktion ausgeschlossen.^[3] Er war fortan fraktionslos.
• 2006 verliess Nationalrat Ulrich Siegrist die SVP-Fraktion und firmierte fortan als Fraktionsloser.

Fraktionschefs

Präsidien

Nationalrat

Ständerat

Mitglieder des Nationalrats

Mitglieder des Ständerats

Siehe Liste der Mitglieder des Schweizer Ständerats in der 47. Legislaturperiode.

Siehe auch

• Bundesratswahl 2003
• Bundesratswahl 2006

Anmerkungen

1. ↑ Die Zählung der Legislaturperiode richtet sich nach der entsprechenden Zählung für den Nationalrat. Der Ständerat selber kennt als Vertretung der Kantone (Stände) keine Legislaturperioden. Er tagt seit 1848 in Permanenz und kennt aus diesem Grund auch kein Alterspräsidium.
2. ↑ Die Legislaturperiode des Nationalrats beginnt und endet mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrates. Vgl. den Faktenbericht Legislaturperiode (Stand: Sommer 2018) der Parlamentsdienste (online verfügbar), Seite 4.
3. ↑ Archivlink (Memento vom 26. Dezember 2009 im Internet Archive)
4. ↑ Tagen Nationalrat und Ständerat gemeinsam als Vereinigte Bundesversammlung, führt das Präsidium des Nationalrates den Vorsitz.
5. ↑ Der Alterspräsident leitet die erste Sitzung in der neuen Legislaturperiode
6. ↑ Archivlink (Memento vom 26. Dezember 2009 im Internet Archive)

Weblinks

• Übersicht über die Legislaturrückblicke der Räte und Kommissionen der Bundesversammlung