20. Deutscher Bundestag

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20. Deutscher Bundestag
Siegel des Bundestages
Siegel des Bundestages
ab 26. Oktober 2021
Wahl2021
Mitglieder735
BundestagspräsidentinBärbel Bas (SPD)
BundeskanzlerOlaf Scholz (SPD)
RegierungskoalitionAmpelkoalition (SPD, Grüne, FDP)
OppositionsführerRalph Brinkhaus (CDU/CSU) bis 2022
Friedrich Merz (CDU/CSU) ab 2022
Mitglieder bei Wahl 2021


Der 20. Deutsche Bundestag wurde am 26. September 2021 gewählt und trat am 26. Oktober 2021 zu seiner Konstituierung zusammen. Damit endete die Legislaturperiode des 19. Deutschen Bundestages und die Amtszeit der Bundesregierung (Kabinett Merkel IV), die bis zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler durch den 20. Deutschen Bundestag am 8. Dezember 2021 geschäftsführend tätig blieb. Im 20. Deutschen Bundestag sind neun Parteien (AfD, BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, Die Linke, FDP, SPD, SSW) vertreten, die fünf Fraktionen und zwei Gruppen bilden; sechs Abgeordnete sind fraktionslos. Die Fraktion Die Linke löste sich während der Legislaturperiode zum 6. Dezember 2023 auf.

Mitglieder des Bundestages

Sitzverteilung im 20. Deutschen Bundestag[1][2]
Insgesamt 735 Sitze

Anmerkung: Die Abgeordneten von BSW und Die Linke bilden jeweils eine Gruppe.

Am 8. Oktober 2020 beschloss der 19. Deutsche Bundestag mit der Regierungsmehrheit der Großen Koalition ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, welches das Wahlsystem zum Bundestag änderte.[3][4] Überhangmandate sollen gemäß dem Gesetz nur noch begrenzt durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden.

Die Mitglieder des 20. Deutschen Bundestages wurden erstmals nach diesem geänderten Wahlsystem gewählt. Im Februar 2021 beantragten die Bundestagsfraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht.[5][6] Der Eilantrag wurde im August 2021 abgewiesen.[7] Im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Wahlrechtsreform nicht verfassungswidrig sei.[8]

Zum dritten Mal in Folge ist der Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund gestiegen. Der Mediendienst Integration schätzt, dass es sich um 83 Abgeordnete handelt, der Anteil demnach bei 11,3 % liegt. Die Anteile (2017 in Klammern) in den einzelnen Fraktionen sind: Linke 28,2 % (18,8 %), SPD 17 % (9,8 %), Die Grünen 14,4 % (14,9 %), AfD 7,2 % (8,7 %), FDP 5,4 % (6,3 %), CDU/CSU 4,6 % (2,9 %). Das Durchschnittsalter der Abgeordneten aus Einwandererfamilien hat sich im Vergleich zu 2017 von 49 auf 43 Jahre verjüngt.[9][10]

Andererseits wird nach wie vor eine Unterrepräsentation von Abgeordneten aus der Arbeiterklasse und einfachen Dienstleistungsberufen bemängelt, was aber nach Einschätzung des Soziologen Damir Softic kaum öffentlich thematisiert werde.[11][12]

Bis zum 31. Dezember 2022 war die Abgeordnete Emilia Fester (* 1998) das jüngste Mitglied des 20. Deutschen Bundestags, die über die Landesliste der hamburgischen Grünen in den Bundestag eingezogen ist. Seit dem 1. Januar 2023 ist Emily Vontz (* 2000), welche für Heiko Maas über die Landesliste der SPD Saarland nachrückte, die jüngste Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestags.[13] Ältester Abgeordneter ist Alexander Gauland (* 1941) aus der AfD-Fraktion. Dienstältester Abgeordneter ist seit dem Tod von Wolfgang Schäuble im Dezember 2023 (von 1972 bis zu seinem Tod Mitglied des Bundestages) Peter Ramsauer (seit 1990 ununterbrochen Mitglied des Bundestages) aus der CDU/CSU-Fraktion.

Fraktionen

Die neun im Bundestag vertretenen Parteien bilden insgesamt fünf Fraktionen:

Obwohl die Linke bei der Bundestagswahl 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nur dank der Grundmandatsklausel mit 39 Abgeordneten in den Bundestag einzog, stellte sie bis zum 6. Dezember 2023 weiterhin eine eigene Fraktion und keine Gruppe. Voraussetzung dafür war nicht der Zweitstimmenanteil, sondern dass eine Partei mehr als 5 % der Sitze im Parlament erreicht. Die Linke stellte zu Beginn der Legislaturperiode 5,3 % der Abgeordneten.[14] Am 6. Dezember 2023 löste die Fraktion sich jedoch auf, nachdem zehn ihrer Abgeordneten die Gründung einer neuen Partei angekündigt hatten.

Gruppen

Anfang Dezember 2023 und noch vor der Auflösung der Fraktion Die Linke wurde von den verbleibenden Linken-Abgeordneten der Antrag auf Gruppenstatus gestellt.[15] Ebenso stellten die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht einen Antrag auf Gruppenstatus.[16] Über beide Anträge hat der Bundestag am 2. Februar 2024 entschieden und den Gruppenstatus vergeben.[17][18] Dietmar Bartsch ist Vorsitzender der Gruppe Die Linke; Sahra Wagenknecht ist Vorsitzende der Gruppe BSW.[19][20]

Sitzungen

Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich; Termin und Tagesordnung jeder Sitzung werden im Ältestenrat vereinbart.[21]

Konstituierende Sitzung

Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages fand am Dienstag, den 26. Oktober 2021 statt.[22] Gemäß der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wurde die konstituierende Sitzung vom Präsidenten des scheidenden 19. Bundestages Wolfgang Schäuble einberufen und von ihm als Alterspräsidenten, dem an Dienstjahren ältesten Abgeordneten des neuen Bundestages, eröffnet.[23] In der Folge wurde die Geschäftsordnung des Bundestages beschlossen.

Es folgt die Wahl der Bundestagspräsidentin und ihrer Stellvertreter. Traditionell hat die stärkste Fraktion – in diesem Fall die SPD – das Vorschlagsrecht für das Amt des Bundestagspräsidenten.[24][25] Die SPD-Politikerin Bärbel Bas wurde mit 576 Ja-Stimmen zur Präsidentin gewählt.[26] Als Stellvertreter wurden Aydan Özoğuz von der SPD, Yvonne Magwas von der CDU sowie erneut Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke) gewählt. Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann erreichte nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Siehe auch: Präsidium des 20. Deutschen Bundestages

Sitzungen

Die 2. Sitzung fand am 11. November 2021 statt. Grundsätzlich gibt es pro Monat zwei Sitzungswochen.[27]

Ausschüsse

Wie schon der 19. Bundestag verfügt auch der 20. Bundestag über 25 ständige Bundestagsausschüsse. Die Bundestagsausschüsse des 20. Deutschen Bundestages wurden am 9. Dezember 2021 eingesetzt; einzig der Petitionsausschuss hatte sich schon vorher – nämlich am 11. November 2021 – konstituiert.

Beantragt war die Einsetzung folgender Untersuchungsausschüsse (nach Artikel 44 des Grundgesetzes kann und muss der Deutsche Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen):

DatumThemabeantragende
Fraktion
Antrag
(Drucksache)
ErgebnisAnmerkung
18. Mai 2022„deutsches politisch-militärisch-ziviles Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021“AfD20/1867[28]abgelehntDer Antrag wurde auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 5. Juli 2022[29] am 7. Juli 2022 abgelehnt; für eine Einsetzung hatte die AfD-Fraktion, gegen die Einsetzung die Mehrheit aller übrigen Stimmen votiert.[30]
21. Juni 2022„Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr“SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP20/2352[31]angenommen
Der Antrag wurde auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 5. Juli 2022[32] am 7. Juli 2022 angenommen; für eine Einsetzung hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU gestimmt, die AfD votierte gegen die Einsetzung, Die Linke enthielt sich.[30]
27. September 2022„Bekämpfung des Corona-Virus“[33]AfD20/3706[34]abgelehntDer Antrag wurde auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 30. Januar 2023[35] am 19. April 2023 abgelehnt; für eine Einsetzung hatten in namentlicher Abstimmung 72, gegen die Einsetzung 577 Abgeordnete votiert.[36]
14. März 2023„Angriff auf Nord Stream“[37]AfD20/5989[38]Der Antrag wurde im Bundestag am 15. März 2023 erstmals beraten[39] und dann an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.[40]
18. März 2023„Warburg/Cum-Ex“[41]CDU/CSU20/6420[42]
20/7574[43]
abgelehntDer Antrag (Drucksache 20/6420) wurde im Bundestag am 20. April 2023 erstmals beraten und dann an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.[44] Dieser beriet am 22. Juni 2023 darüber in öffentlicher Anhörung.[45] Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beschloss eine Ablehnung,[46] dazu reichte die Unionsfraktion noch einen Änderungsantrag ein.[47] Am 5. Juli 2023 debattierte der Bundestag über die Anträge.[48] Der Änderungsantrag (Drucksache 20/7574) wurde von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und Linke abgelehnt. Für den Vorschlag des Ausschusses (Drucksache 20/7572) stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Linke.[49] Für den Antrag der Unionsfraktion (Drucksache 20/7573, „Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode – Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern“) stimmten zudem die AfD und die Linke; die regierungstragenden Fraktionen enthielten sich.[48] Die Unionsfraktion kündigte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an;[50] im September 2023 wurde diese Organklage erhoben.[51]
11. Mai 2023„familiäre und persönliche Verstrickungen in der Bundesregierung“[52]AfD20/6776[53]Über den Antrag beriet der Bundestag am 15. Juni 2023 und überwies die Vorlage an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.[54]

Sitzordnung

Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag wurde auf Antrag der regierenden Parteien vom 14. Dezember 2021[55] in der 9. Sitzung am 16. Dezember 2021 geändert.[56] Vom Podium des Präsidiums aus von links nach rechts gesehen ergibt sich fortan folgende Sitzverteilung der Fraktionen und Gruppen: Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Die Fraktion der FDP und die CDU/CSU-Fraktion tauschten damit die Plätze. Zwei fraktionslose Abgeordnete sitzen hinter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zwei weitere hinter der AfD-Fraktion.[57] Seit dem 2. Februar 2024 sitzt die Gruppe des BSW links von der Gruppe der Linken.[18]

Rücktritte und Fraktionsaustritte

Während der ersten Sitzung der neuen AfD-Fraktion am 27. September 2021 kam es zu einer Debatte um den Verbleib des Abgeordneten Matthias Helferich innerhalb der Fraktion. Helferich verließ die Sitzung vorzeitig und erklärte später, der AfD-Fraktion im Bundestag nicht anzugehören und einen Antrag auf ein Gastmandat stellen zu wollen, welches jedoch später nicht genehmigt wurde.[58]

Am 30. Dezember 2021 wurde bekannt, dass Uwe Witt und Johannes Huber die Fraktion und die Partei AfD verlassen haben.[59] Witt war anschließend von Januar bis August 2022 Mitglied der Deutschen Zentrumspartei.[60][61] Im September 2022 trat der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Robert Farle aus der Fraktion aus[62], im November 2023 gab er auch seinen Parteiaustritt bekannt.[63] Die AfD-Abgeordnete Joana Cotar trat am 21. November 2022 aus der Partei und der Fraktion aus.[64]

Am 9. Oktober 2023 trat der Abgeordnete Thomas Lutze von der Linken zur SPD über.[65]

Am 6. Dezember 2023 löste sich die Fraktion Die Linke auf.[66] Zehn Abgeordnete der Linkspartei traten zum Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit über.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Sitzverteilung des 20. Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag, abgerufen am 30. Oktober 2021.
  2. Bundestag beschließt Gruppenstatus für Die Linke und BSW. Deutscher Bundestag, abgerufen am 2. Februar 2024.
  3. Deutscher Bundestag - Bundestag stimmt Koalitionsvorschlag zur Wahlrechtsänderung zu. In: bundestag.de. 8. Oktober 2020, abgerufen am 20. Mai 2021.
  4. Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. In: tagesspiegel.de. 8. Oktober 2020, abgerufen am 20. Mai 2021.
  5. FDP, Grüne und Linke ziehen vors Verfassungsgericht. In: spiegel.de. 27. November 2020, abgerufen am 20. Mai 2021.
  6. Opposition will Wahlrechtsreform in Karlsruhe kippen lassen. In: zeit.de. 1. Februar 2021, abgerufen am 20. Mai 2021.
  7. tagesschau.de: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab. Abgerufen am 17. August 2021.
  8. Max Bauer: Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform war nicht zu kompliziert. In: tagesschau.de. 29. November 2023, abgerufen am 12. Dezember 2023.
  9. Artikel von @MDIntegration: Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Abgerufen am 29. September 2021.
  10. Abgeordnete mit Migrationshintergrund im 20. Deutschen Bundestag. (PDF) Mediendienst Integration, 29. September 2021, abgerufen am 29. September 2021.
  11. Vielfalt in der Gesellschaft: Warum der Bundestag diverser wird. In: Tagesschau (ARD). Abgerufen am 29. Oktober 2021.
  12. Jeannette Gusko: Warum die kommende Regierung ein intersektionales Zukunftsprogramm braucht. In: Edition F. 22. Oktober 2021, abgerufen am 29. Oktober 2021.
  13. Nachrückerin Emily Vontz | Plötzlich Bundestag, auf tagesschau.de
  14. Bundestagswahl: Wieso die Linke mit 4,9 Prozent dennoch als Fraktion im Bundestag sitzt. In: Der Spiegel. 27. September 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 15. November 2021]).
  15. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-gruppe-bundestag-100.html
  16. https://www.berliner-zeitung.de/news/sahra-wagenknecht-gruppe-im-bundestag-so-viel-geld-soll-das-bsw-erhalten-5-millionen-euro-im-jahr-li.2177170
  17. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-gruppenbildung-988204
  18. a b Lukas Stern: Deutscher Bundestag - Bundestag beschließt Gruppenstatus für Die Linke und BSW. Abgerufen am 2. Februar 2024.
  19. https://www.dielinkebt.de/fraktion/vorstand
  20. Matthias Wyssuwa: Eine Gruppe will ich sein. In: faz.net. 12. Dezember 2023, abgerufen am 8. Februar 2024.
  21. VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen, auf bundestag.de, abgerufen am 16. Dezember 2021
  22. Bärbel Bas zur neuen Präsidentin des Bundestages gewählt, auf bundestag.de, abgerufen am 23. Januar 2023
  23. Ansprache von Wolfgang Schäuble als Alterspräsident: Deutscher Bundestag - Reden und Beiträge der Bundestagspräsidenten. Abgerufen am 26. Oktober 2021.
  24. SPD-Vorschlag - Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 22. Oktober 2021; abgerufen am 26. Oktober 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.deutschlandfunk.de
  25. Tagesordnung
  26. Rede der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. In: Reden und Beiträge der Bundestagspräsidenten. Deutscher Bundestag, abgerufen am 26. Oktober 2021.
  27. Sitzungswochen im Deutschen Bundestag 2022, auf bundestag.de, abgerufen am 16. Dezember 2021
  28. dserver.bundestag.de, 18. Mai 2022, abgerufen am 6. Juli 2022
  29. dserver.bundestag.de, Drucksache 20/2553, 5. Juli 2022, abgerufen am 8. Juli 2022
  30. a b bundestag.de, „U-Ausschuss zum Afghanistan-Einsatz kann Arbeit aufnehmen“, 7. Juli 2022, abgerufen am 8. Juli 2022
  31. Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode. BT-Drs. 20/2352 vom 21. Juni 2022
  32. dserver.bundestag.de, Drucksache 20/2553, 5. Juli 2022, abgerufen am 8. Juli 2022
  33. www.bundestag.de, „AfD fordert Untersuchungsausschuss zur Corona-Bekämpfung“, 5. Oktober 2022, abgerufen am 20. April 2023
  34. dserver.bundestag.de, abgerufen am 20. April 2023
  35. dserver.bundestag.de, „Drucksache 20/5445“, 30. Januar 2023, abgerufen am 20. April 2023
  36. www.bundestag.de, „Forderung nach Corona-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen“, 19. April 2023, abgerufen am 20. April 2023
  37. www.bundestag.de, „AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Nord Stream“, 15. März 2023, abgerufen am 20. April 2023
  38. dserver.bundestag.de, abgerufen am 20. April 2023
  39. dserver.bundestag.de, Plenarprotokoll vom 15. März 2023, abgerufen am 25. April 2023
  40. www.bundestag.de, „Untersuchungsausschuss „zum Angriff auf Nord Stream“ gefordert“, 15. März 2023, abgerufen am 25. April 2023
  41. www.bundestag.de, „Untersuchungsausschuss zu Warburg/Cum-Ex gefordert“, 19. April 2023, abgerufen am 20. April 2023
  42. dserver.bundestag.de, abgerufen am 20. April 2023
  43. dserver.bundestag.de, abgerufen am 6. Juli 2023
  44. dserver.bundestag.de, Plenarprotokoll vom 20. April 2023, abgerufen am 25. April 2023
  45. www.bundestag.de, „Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“, 19. Juni 2023, abgerufen am 28. Juni 2023
  46. dserver.bundestag.de, Drucksache 20/7572, abgerufen am 6. Juli 2023
  47. www.bundestag.de, „Union will Untersuchungsausschuss doch noch durchsetzen“, 5. Juli 2023, abgerufen am 6. Juli 2023
  48. a b dserver.bundestag.de, „Plenarprotokoll 5. Juli 2023“, 6. Juli 2023, abgerufen am 6. Juli 2023
  49. www.bundestag.de, „Forderung nach Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen“, 5. Juli 2023, abgerufen am 6. Juli 2023
  50. www.cducsu.de, „Untersuchungsausschuss: CDU/CSU zieht nach Karlsruhe“, 4. Juli 2023, abgerufen am 6. Juli 2023
  51. www.lto.de, „Der verhinderte Scholz-Untersuchungsausschuss“, 8. September 2023, abgerufen am 18. September 2023
  52. www.bundestag.de, „AfD fordert Untersuchungsausschuss“, 22. Mai 2023, abgerufen am 25. Mai 2023
  53. dserver.bundestag.de, abgerufen am 25. Mai 2023
  54. dserver.bundestag.de, „Plenarprotokoll 20/109“, S. 13325–13336, 15. Juni 2023, abgerufen am 29. Juni 2023
  55. Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (PDF; 146 kB) Drucksache 20/268, auf bundestag.de, abgerufen am 17. Dezember 2021
  56. Protokoll der 9. Sitzung. (PDF; 793 kB) bundestag.de; abgerufen am 17. Dezember 2021
  57. bundestag.de abgerufen am 17. Dezember 2021
  58. Markus Wehner: Erste Sitzung der Fraktion: Der AfD zu rechts? In: FAZ.net. Abgerufen am 6. Oktober 2021.
  59. Zwei Abgeordnete verlassen die AfD. Tagesschau (ARD), 30. Dezember 2021; abgerufen am 30. Dezember 2021
  60. Beitritt von Uwe Witt: Deutsche Zentrumspartei wieder im Bundestag vertreten. In: zentrumspartei.de. 18. Januar 2022, abgerufen am 18. Januar 2022.
  61. Tilman Steffen: Meuthen verschärft Krise der Zentrumspartei. Zeit Online, 23. August 2022, abgerufen am 23. August 2022.
  62. Bundestag: AfD-Politiker Robert Farle kritisiert seine eigene Bundestagsfraktion und nennt Gründe für Austritt. Abgerufen am 28. September 2022.
  63. AfD: Robert Farle tritt wegen Russland aus Partei aus. In: Der Spiegel. 3. November 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 7. November 2023]).
  64. Joana Cotar tritt aus und nach. Abgerufen am 21. November 2022.
  65. Linken-Bundestagsabgeordneter wird Mitglied der Berliner SPD. 9. Oktober 2023, abgerufen am 9. Oktober 2023.
  66. deutschlandfunk.de: Bundestag - Linksfraktion seit Mitternacht aufgelöst. In: deutschlandfunk.de. 13. Dezember 2023, abgerufen am 13. Dezember 2023.

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