1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist als einer von derzeit sechs Strafsenaten des BGH ein Spruchkörper des obersten deutschen Gerichtshofs der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Besetzung

Der Senat ist derzeit (Stand: Januar 2023)^[1] wie folgt besetzt:

• Vorsitzender: Markus Jäger
• Stellvertretender Vorsitzender: Thomas Bellay
• Beisitzer: Renate Fischer, Renate Wimmer, Wolfgang Bär, Claas Leplow, Angelika Allgayer, Stephanie Munk.

Vorsitzende

Zuständigkeit

Der Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs regelt die Zuständigkeit der Strafsenate derart, dass jeder Senat für Revisionen aus dem Bezirk bestimmter Oberlandesgerichte zuständig ist und darüber hinaus sogenannte Spezialzuständigkeiten wahrnimmt. Gegenwärtig (Stand 2023^[2]) sind dem 1. Strafsenat folgende Aufgaben zugewiesen:

1. Die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte München, Stuttgart und Karlsruhe;
2. die Revisionen in Militärstrafsachen (zweiter Teil des Wehrstrafgesetzes i. d. F. vom 24. Mai 1974 - BGBl. I S. 1213);
3. die Revisionen in Strafsachen wegen Vergehen gegen die Landesverteidigung (§§ 109 bis 109 k StGB), soweit nicht der 3. Strafsenat dafür zuständig ist;
4. die Entscheidungen nach § 138 c Abs. 1 Satz 3 StPO für den Fall, dass das Verfahren vor dem generell zuständigen 2. Strafsenat anhängig ist;
5. die Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt;
6. die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht (z. B. §§ 12 ff StPO, § 42 Abs. 3 JGG) und in den Fällen des § 13a StPO, soweit es sich um Strafsachen handelt, für die nach Nr. 5 die Zuständigkeit des 1. Strafsenats begründet ist.

Entscheidungen

Als erster Strafsenat hatte sich der 1. Strafsenat mit einem Fall der nachträglichen Sicherungsverwahrung (§ 66b StGB) zu befassen. Mit Urteil vom 11. Mai 2005 hob der Senat eine Entscheidung des Landgerichts Bayreuth vom 15. Oktober 2004 auf. Der Senat stellte hierbei klar, dass für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung über die Gefährlichkeit des Verurteilten hinaus, konkrete, diese Gefährlichkeit begründende, Tatsachen vorliegen müssen, die sich erst nach der Verurteilung ergeben haben.

Zu Beginn des Jahres 2009 hat der 1. Strafsenat in seiner Zuständigkeit für Militärstrafsachen auf die Revision der Staatsanwaltschaft die Urteile des Landgerichts Münster gegen Bundeswehrangehörige wegen Misshandlungen von Rekruten aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Dabei waren Unteroffiziere teilweise freigesprochen worden. Der Strafsenat hatte demgegenüber bemängelt, dass die Feststellungen des Landgerichts und die daraus gezogenen Schlüsse im Rahmen der Beweiswürdigung nicht fehlerfrei gewesen seien.

Kritik

Der 1. Strafsenat stand in der Vergangenheit unter der Leitung von Armin Nack in der Kritik, überdurchschnittlich viele Revisionen durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen; waren bei den anderen Senaten ca. 35–40 % aller mit einer Begründung versehenen Revisionen für den Angeklagten überwiegend erfolgreich, so waren es beim 1. Senat zwischen 2005 und 2010 nur 14,5 %.^[3][4] Die Praxis, möglichst viele Urteile zu „halten“ und nicht aufzuheben, brachte dem Senat auch den spöttischen Namen „Olli-Kahn-Senat“ nach dem ehemaligen Nationaltorwart Oliver Kahn ein.^[5]

Weblinks

• Internetpräsenz des Bundesgerichtshofs
• Oliver García: „Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen“, De legibus vom 4. Dezember 2011 (auch in myops 15/2012, S. 55ff.)
• Bernd von Heintschel-Heinegg über den 1 StR im beck-blog (abgerufen am 11. Februar 2011)

Einzelnachweise

1. ↑ Besetzung der Senate - 1. Strafsenat. In: bundesgerichtshof.de. Abgerufen am 31. Januar 2023. 
2. ↑ Geschäftsverteilungspläne zum Download seit 2009. In: bundesgerichtshof.de. Abgerufen am 31. Januar 2023. 
3. ↑ Gisela Friedrichsen: O.u. - Offensichtlich unbegründet Legal Tribune Online (abgerufen am 11. Februar 2011)
4. ↑ Oliver García: „Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen“. myops 15/2012, S. 55ff
5. ↑ Dietmar Hipp: BUNDESGERICHTSHOF: Karlsruher Lotterie. In: Der Spiegel. Nr. 31, 2013 (online). 

49.0068.3965555555556Koordinaten: 49° 0′ 21,6″ N, 8° 23′ 47,6″ O

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!