Übereinkommen über die biologische Vielfalt

Übereinkommen über die biologische Vielfalt
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Englische Bezeichnung	Convention on Biological Diversity (CBD)
Französische Bezeichnung	Convention sur la diversité biologique
Sitz der Organe	Montreal, Kanada[1]
Mitgliedstaaten	196
Amts- und Arbeitssprachen	Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch
Gründung	Unterzeichnung 5. Juni 1992 (Rio de Janeiro) Inkrafttreten: 29. Dezember 1993
cbd.int

Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt^[2] (kurz auch Biodiversitätskonvention, englisch Convention on Biological Diversity, CBD) ist ein am 29. Dezember 1993 in Kraft getretenes internationales Umweltabkommen.^[3] Die CBD ist das wichtigste multilaterale Vertragswerk für den Schutz der globalen Biodiversität.^[4][5]

Das ab November 1988 erarbeitete Dokument wurde auf einer eigens anberaumten UNEP-Konferenz im Mai 1992 angenommen und konnte ab dem 5. Juni 1992 während der „Rio-Konferenz“ unterzeichnet werden. Stand März 2019 hatte die Konvention 196 Vertragspartner und war von 168 Staaten sowie der Europäischen Union unterzeichnet worden;^[6] bis 2020 haben im internationalen Kontext lediglich Andorra, der Irak, Somalia und die Vereinigten Staaten das Vertragswerk nicht ratifiziert.^[7]

Mit dem 2000 beschlossenen Cartagena-Protokoll, welches 2003 in Kraft trat, und dem 2010 verabschiedeten und im Oktober 2014 in Kraft getretenen^[8] Nagoya-Protokoll existieren zwei völkerrechtlich verbindliche Abkommen, mit denen die Ziele der Konvention umgesetzt werden sollen: Während das Cartagena-Protokoll den grenzüberschreitenden Verkehr von gentechnisch veränderten Organismen regelt, etabliert das Nagoya-Protokoll einen rechtlich verbindlichen Rahmen für den Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechten Vorteilsausgleich^[9] und formuliert für den weltweiten Artenschutz die so genannten „Aichi-Ziele“.

Am 22. Dezember 2010 riefen die Vereinten Nationen die Jahre 2011 bis 2020 zur „UN-Dekade der Biodiversität“ aus. Sie folgten damit einer Empfehlung der Unterzeichnerstaaten auf der 10. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention „Life in harmony, into the future“ im Oktober des Jahres im japanischen Nagoya.

Um das Bewusstsein der Staatengemeinschaft für die Bedeutung von Biodiversität neben anderen umwelt- und klimapolitischen Themen weiter zu stärken, hat im Dezember 2010 die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Schaffung des sog. Biodiversitätsrates „Zwischenstaatlichen Plattform für Biodiversität und Ökosystem-Dienstleistungen“ (IPBES) beschlossen. Ähnlich wie der Weltklimarat, der die Regierungen wissenschaftlich über den Klimawandel berät, soll die IPBES – quasi ein Weltbiodiversitätsrat – die Entwicklung der natürlichen Artenvielfalt auf der Erde wissenschaftlich erfassen und die Umweltpolitik beraten. Deutschland hatte sich seit langem für die Schaffung dieser Plattform eingesetzt und sich schließlich auch erfolgreich um den Sitz des IPBES-Sekretariats am UN-Standort Bonn beworben. Seit Anfang 2014 befindet sich das IPBES-Sekretariat auf dem UN-Campus am Rhein.^[10]

Die Konvention hat drei gleichrangige Ziele:

• Schutz der biologischen Vielfalt,
• Nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile,
• Zugangsregelung und gerechter Ausgleich von Vorteilen, welche aus der Nutzung genetischer Ressourcen entstehen (Access and Benefit Sharing, ABS).

Biologische Vielfalt oder Biodiversität umfasst dabei die

• Artenvielfalt,
• genetische Vielfalt innerhalb einzelner Arten sowie
• Vielfalt der Ökosysteme

Wichtige Elemente der Biodiversitätskonvention sind dabei: Identifizierung und Überwachung der Biodiversität; ihr Schutz „in situ“, also im Ökosystem, und „ex situ“ z. B. in entsprechenden Einrichtungen zur Speicherung von Saatgut wie Genbanken; Forschung, Bildung und Öffentlichkeitsarbeit; Regelung des Zugangs zu genetischen Ressourcen und des gerechten Vorteilsausgleichs bei deren Nutzung, meist über Inwertsetzung der genetischen Ressourcen; Technologietransfer, wissenschaftliche Zusammenarbeit und Informationsaustausch.

Die Konvention geht weit über die rein ökologischen Erfordernisse hinaus, in dem sie auch soziale, wirtschaftliche, wissenschaftliche, erzieherische, kulturelle und ästhetische Belange anspricht, wie es bereits in ihrer Präambel zum Ausdruck kommt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Bedeutung traditionellen Wissens, das insbesondere bei den ursprünglichen Bewohnern der letzten intakten Wildnisregionen vorhanden ist, die umgangssprachlich oft als „Naturvölker“ bezeichnet werden. So heißt es in Artikel 8, Absatz j):

Bei der Finanzierung der Umsetzung der Biodiversitätskonvention wird den entwickelten Ländern eine besondere Verantwortung zugeschrieben.

Die Konvention verfügt über ein ständiges Sekretariat in Montreal. Hier arbeiten Experten an Teilaspekten der Konvention. Ein wichtiger Arbeitsbereich wurde in den letzten Jahren die Organisation von Clearinghouse-Mechanismen auf den verschiedenen Ebenen des Vertrages.

Alle zwei Jahre tritt die Vertragsstaatenkonferenz (VSK; englisch conference of the parties, COP) zusammen. Diese ist das höchste Organ der Konvention. Unterprotokolle wie das Cartagena-Protokoll besitzen eigene Treffen, die sogenannten COP-MOP (englisch Conference of the Parties-Members of the Protocol), die zumeist direkt vor dem Verhandlungssegment der Vertragsstaatenkonferenz stattfinden.

Zwischen den Vertragsstaatenkonferenzen finden Arbeitstreffen zu einzelnen Spezialgebieten statt. Die Konvention hat derzeit vier „Working Groups“ zu den Themen Schutzgebiete, Access-and-Benefitsharing, Artikel 8 (Indigenes Wissen) und eine Working Group on the Review of Implementation of the Convention (WGRI). Ein wissenschaftlich-technisch-technologischer Beirat (SBSTTA) bereitet zudem die Entscheidungen der Vertragsstaatenkonferenz vor, überprüft den Stand der Umsetzung der Konvention und spricht Empfehlungen zur Aufnahme von neuen Themen aus. Zur Finanzierung werden die Globale Umweltfazilität und weitere Förderer herangezogen.^[12]

Für die nationale Umsetzung sogenannter „Focal Points“ sind die staatlichen Stellen verantwortlich. In Deutschland liegt die Federführung für das Übereinkommen innerhalb der Bundesregierung beim Bundesumweltministerium (BMU) sowie dessen nachgeordnete Behörde, dem Bundesamt für Naturschutz (BfN). Die nationalen Akteure entwerfen eigene Strategien und berichten über die Umsetzung in nationalen Biodiversitätsberichten. Die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung ist ein Versuch, die Ziele der Konvention national zu erreichen.

Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt gehörte wie das Klimarahmenabkommen (UNFCCC) und die Wüstenkonvention (UNCCD) zu den drei völkerrechtlichen Verträgen, die bei der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 vereinbart wurden. Seit ihrem Inkrafttreten am 29. Dezember 1993 sind die Bundesrepublik Deutschland^[13] und die Europäische Union Vertragsparteien. Österreich und die Schweiz haben ebenfalls 1992 unterzeichnet und dies bis 1994 ratifiziert.^[14]

Mit 196 Vertragsparteien ist die Biodiversitätskonvention eines der erfolgreichsten internationalen Vertragswerke. Sie hat aber mit praktischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Vertragsstaaten sind völkerrechtlich zur Umsetzung der Konvention verpflichtet, jedoch nicht gezwungen. So haben viele Parteien noch keine nationale Biodiversitätsstrategie vorgelegt.^[15] Ein Grundproblem sind weit auslegbare Zielformulierungen. Ausnahmen davon sind unter anderem die sogenannten 2010-Ziele und die 16 Ziele der Globalen Strategie zum Schutz der Pflanzen, darunter die Identifizierung und der Schutz von Important Plant Areas.

Die USA haben die Konvention gezeichnet, aber nicht ratifiziert und können daher unverbindlich mitverhandeln.

Die deutsche Bundesregierung verabschiedete 2007 eine Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt, die 330 Ziele und rund 430 Maßnahmen in den wichtigsten Handlungsfeldern definiert. Die ernsthafte Umsetzung wurde von deutschen Naturschutzorganisationen stark angezweifelt.^[16] Auch wenn mit dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt ab dem Jahr 2011 Maßnahmen finanziert werden, werden die Ziele nach Expertenmeinung in der gesetzten Zeit (meist 2020) teils nicht erreicht, teils seien sie eher politisch als mit naturschutzfachlicher Expertise verfolgt.^[17]

COP	Jahr	Land	Beginn	Ende	Tage	Städte	Link
1	1994	Bahamas Bahamas	28.11.1994	09.12.1994	12	Nassau	COP 1
2	1995	Indonesien Indonesien	06.11.1995	17.11.1995	12	Jakarta	COP 2
3	1996	Argentinien Argentinien	04.11.1996	15.11.1996	12	Buenos Aires	COP 3
4	1998	Slowakei Slowakei	04.05.1998	15.05.1998	12	Bratislava	COP 4
5	2000	Kenia Kenia	15.05.2000	26.05.2000	12	Nairobi	COP 5
6	2002	Niederlande Niederlande	07.04.2002	19.04.2002	13	Den Haag	COP 6
7	2004	Malaysia Malaysia	09.02.2004	20.02.2004	12	Kuala Lumpur	COP 7
8	2006	Brasilien Brasilien	20.03.2006	31.03.2006	12	Curitiba	COP 8
9	2008	Deutschland Deutschland	19.05.2008	30.05.2008	12	Bonn	COP 9
10	2010	Japan Japan	18.10.2010	29.10.2010	12	Nagoya	COP 10
11	2012	Indien Indien	08.10.2012	19.10.2012	12	Hyderabad	COP 11
12	2014	Korea Sud Südkorea	06.10.2014	17.10.2014	12	Pyeongchang	COP 12
13	2016	Mexiko Mexiko	04.12.2016	17.12.2016	14	Cancun	COP 13
14	2018	Agypten Ägypten	13.11.2018	29.11.2018	17	Sharm El Sheik	COP 14
15	2022	Kanada Kanada	07.12.2022	19.12.2022	13	Montreal	COP 15
16	2024	Kolumbien Kolumbien	21.10.2024	01.11.2024	12	Cali	COP 16

Zur Umsetzung der Biodiversitätskonvention und ihrer Weiterentwicklung treffen sich Vertreter der Vertragsstaaten mittlerweile alle zwei Jahre auf einer Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity (COP CBD),^[18] auch Weltarten-,^[19] Weltnaturschutz-,^[20][21] Weltbiodiversitäts-^[22][23][24] oder Weltnaturkonferenz.^[25][26][27]

Das erste offizielle entsprechende Treffen fand vom 28. November bis 9. Dezember 1994 in Nassau (Bahamas) statt.

Das zweite offizielle Treffen der Vertragsstaaten zur Biodiversität fand vom 6. bis 17. November 1995 in Jakarta (Indonesien) statt.

Vom 4. bis zum 15. November 1996 fand in Buenos Aires (Argentinien) die 3. Vertragsstaatenkonferenz CBD statt.

Das vierte Treffen der „Parties to the Convention on Biological Diversity“ fand vom 4. bis zum 15. Mai 1998 in Bratislava (Slowakei) statt.

Am 22. und 23. Februar 1999 und vom 24. bis 28. Januar 2000 fand zum ersten Mal ein „Extraordinary Meeting of the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity“ in Cartagena (Kolumbien) und in Montreal (Kanada) statt.

Vom 15. bis 26. Mai 2000 fand in Nairobi die 5. Vertragsstaatenkonferenz CBD statt.

Vom 7. bis 19. April 2002 tagte in Den Haag (Niederlande) die 6. Vertragsstaatenkonferenz CBD.

Vom 9. bis zum 27. Februar 2004 fand in Kuala Lumpur (Malaysia) die 7. Vertragsstaatenkonferenz zur Biodiversitätskonvention statt.

Vom 20. bis zum 31. März 2006 fand in Curitiba (Brasilien) die 8. Vertragsstaatenkonferenz zur Biodiversitätskonvention und das 3. Treffen der Mitgliedsstaaten (MOP3) des Cartagena-Protokolls über biologische Sicherheit statt.

Am 20. Dezember 2006 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Jahr 2010 zum „Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt“. Mit der Koordinierung wurde das Sekretariat der Convention on Biodiversity beauftragt.

Vom 19. bis zum 30. Mai 2008 fand in Bonn (Maritim Hotel und World Conference Center) in Deutschland die 9. CBD und das 4. Treffen der Mitgliedsstaaten (MOP4) des Cartagena-Protokolls zur biologischen Sicherheit statt.^[28] Das Bundesumweltministerium, das Bundesamt für Naturschutz und viele Nichtregierungsorganisationen konzentrierten ihre (Öffentlichkeits-)Arbeit stark auf diese Konferenzen. Im Rahmen der Tagung wurde auch die Business and Biodiversity Initiative gegründet: Ihr Ziel ist es, Firmen international stärker an die Zielerreichung der Biodiversitätskonvention zu binden, indem sie eine „Leadership-Erklärung“ unterzeichnen und die nachhaltige Nutzung von Biodiversität in ihre betrieblichen Managementsysteme integrieren, „best practices“ erarbeiten und veröffentlichen sowie an der 10. CBD 2010 in Japan aktiv teilnehmen.

Vom 18. bis 29. Oktober 2010 tagte im japanischen Nagoya die 10. COP CBD; abschließend verabschiedete sie das „Nagoya-Protokoll“ mit den „Aichi-Zielen“.

Die 11. COP CBD fand vom 8. bis 19. Oktober 2012 im indischen Hyderabad statt: Bis zuletzt war die Finanzierungsfrage für die angestrebten Maßnahmen vor allem in Entwicklungsländern unklar: Während diese Länder bis dahin im Schnitt vier Mrd. Euro (Referenzperiode 2006 bis 2010) für ihre Naturschutzbemühungen ausgaben, sollte diese Summe nach einer NABU-Forderung auf elf Mrd. erhöht werden. Die afrikanischen Staaten hatten bereits zu Anfang der Konferenz zugesagt, ihre Eigenleistungen zu erhöhen. Beschlossen wurde, dass aus den Industriestaaten bis 2015 acht Mrd. Euro weltweite Hilfen für den Biodiversitätsschutz kommen werden.

In Hyderabad bekannten sich über 190 Staaten der Erde zu weiteren Schritten beim Schutz der Hochsee. Sie sicherten zu, bis 2020 zehn Prozent der Meere unter Schutz zu stellen und dazu die wertvollsten Gebiete außerhalb der nationalen Grenzen zu identifizieren. Gerade diese sind bisher nicht geschützt. Je nach Region rechneten die Teilnehmer mit fünf bis zehn Jahren, bis das Schutzgebietsnetz auf Hoher See wirklich umgesetzt werde.

Brasilien scheiterte mit seinem Versuch, die Belange der biologischen Vielfalt aus der Klimapolitik herauszuhalten. Auch künftig müssen Naturschutzaspekte zumindest gehört werden, wenn es um Biokraftstoffe oder die Aufforstung von Wäldern als Treibhausgasspeicher geht.^[29]

2014 tagte die UN-Artenschutzkonferenz vom 6. bis 17. Oktober im südkoreanischen Pyeongchang. Vorher fanden dort bereits seit dem 29. September Arbeitstreffen zum Cartagena-Protokoll statt:^[30] Hier wurde eine Verdopplung der Finanzierung für den Arten- und Umweltschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern beschlossen. Die insgesamt für die entsprechenden Zwecke vorgesehenen Mittel in Höhe von acht Mrd. Euro sollen bis mindestens 2020 auf dieser Höhe bleiben. Beim Meeresschutz sollten weltweit über 150 öko- oder biologisch bedeutsame Meeresgebiete bestimmt werden.^[18]

Vom 4. bis zum 17. Dezember 2016 fand der 13. UN-Artenschutzgipfel in Cancún (Mexiko) statt. Unter anderem ging es den Erhalt der biologischen Vielfalt in den Wirtschaftszweigen Forst- und Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus. Das vorsitzende Mexiko forderte, den Biodiversitätsschutz breit zu implementieren und auch auf die Aichi Biodiversity Targets und die „Sustainable Development Goals“ (SDG, „UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung“) anzuwenden. Eine abschließende „Cancún-Erklärung“ soll den Biodiversitätsschutz im internationalen Regierungshandeln stärker verankern, außerdem sollte die Verantwortung weiterer Sektoren verdeutlicht werden.^[18][31][32]

Laut Teilnehmenden gab es beachtliche Staaten-Verpflichtungen bei der Ausweisung von Schutzgebieten, speziell vom Gastgeber Mexiko: Es wolle 23 Prozent seiner 200-Meilen-Zone unter Schutz zu stellen. Indonesien verpflichtete sich, die Trockenlegung von Sumpflandschaften zu stoppen und trockengelegte Torfböden wieder zu fluten – ein auch wesentlicher Beitrag zur Minderung von Treibhausgas-Emissionen. Brasilien will 220.000 Quadratkilometer Wald und Weiden wieder in einen naturnahen Zustand versetzen, knapp die Fläche Großbritanniens. Darüber hinaus beschloss die Konferenz die Anwendung des Vorsorgeprinzips auch auf „Gene Drives“.^[32]

Vom 17. bis 29. November 2018 fand die 14. COP CBD im ägyptischen Scharm asch-Schaich statt:^[33][34][35] Die 196 Vertragsstaaten einigten sich hier z. B. auf einen Aktionsplan, um den weltweit dramatischen Rückgang bestäubender Tiere und Insekten aufzuhalten, darüber hinaus auf wichtige Übereinkünfte für Schutzgebiete sowie die umfangreiche Vorbereitung für ein neuartiges Artenschutzziel-System.^[23]

In der Abschlusserklärung – dem Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework – wurde das 30 %-Flächenschutzziel aufgenommen, bei dem mindestens 30 % der globalen Landes- und Meeresfläche bis zum Jahr 2030 unter Schutz gestellt werden sollen. Auch wurden finanzielle Zusagen von reicheren zu ärmeren Staaten im Umfang von 20 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2025 gemacht.^[36] Des Weiteren wurden Beschlüsse zur Reduzierung von Pestiziden (Halbierung bis 2030), Abbau von umweltschädlichen Subventionen (500 Milliarden) und Reduzierung der Rate des Artensterbens (auf ein Zehntel bis 2050) getroffen.^[37] Diese Erklärung ist nicht bindend und wurde vor allem von afrikanischen Staaten bei der siebenstündigen Abschlusssitzung der Konferenz kritisiert.^[38]

Die 16. Weltbiodiversitätskonferenz wird vom 21. Oktober 2024 bis 1. November 2024 in Kolumbien in der Stadt Cali stattfinden.

Das Bundesamt für Naturschutz bezeichnet die Biodiversitätskonvention „als internationales Schlüsselinstrument für die Erhaltung, die nachhaltige Nutzung sowie die Sicherstellung eines angemessenen Zugangs zu und des gerechten Vorteilsausgleich aus der Nutzung der biologischen Ressourcen der Erde“.^[4]

• Aichi-Ziele
• Anthropozän
• Artenvielfalt, Artenschutz, Artenschutzprogramm, Artensterben
• Megadiversity-Land
• Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt (NBS) ist die Strategie der Bundesregierung zur Umsetzung der CBD in Deutschland
• UN-Klimakonferenz, UN-Konvention

• Sekretariat der Vereinten Nationen zur Biodiversitätskonvention (englisch)
  • Text des Übereinkommens deutsch, (englisch)
  • History of the Convention
• dradio.de, Aktuell, 20. September 2010: dradio.de: Der Rückzug der Vielfalt – Schwerpunkt zum Internationalen Jahr der Biodiversität

1. ↑ Nach Anja von Hahn (siehe Einzelnachweise) wurde die direkte deutsche Übersetzung „eingeborene und örtliche Gemeinschaften mit traditionellen Lebensformen“ durch die wissenschaftlich korrektere Benennung „indigene und lokale Gemeinschaften mit traditionellen Wirtschaftsformen“ ersetzt.