Österreichisches Vertretungsbüro Ramallah

Osterreich  Österreichisches Vertretungsbüro Ramallah
Auslandsbürop1
Staatliche EbeneBund
StellungNachgeordnete Dienststelle
AufsichtAußenministerium: Austrian Development Agency
Gründung1998
HauptsitzPalastina Autonomiegebiete Ramallah, Al-Bireh, VIP Centre, 100 Al-Kawthar Street ⊙
LeitungAstrid Wein[1]
Mitarbeiter4[1]
Websiteauf www.entwicklung.at

Das Österreichische Vertretungsbüro Ramallah ist Österreichs Auslandsvertretung in den Palästinensischen Autonomiegebieten.

Geschichte

Österreich hat eine traditionell intensive Beziehung zu den palästinensischen Gebieten. Bruno Kreisky, langjähriger Bundeskanzler, war ab 1974 Delegationsleiter der Sozialistischen Internationalen im Nahen Osten, und traf dort Jassir Arafat,[2][3] Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation, die in der Zeit gerade begann, sich von einer Terrororganisation im israelisch-palästinensischen Konflikt in eine staatspolitische Bewegung zu wandeln. In dem Jahr erhielt die PLO Beobachterstatus bei der UNO. Zuständig war die Botschaft Tunis in Tunesien.

1977 wurde auf Einladung der Regierung Kreisky – als erste in einem westeuropäisches Land – eine offizielle Vertretung der PLO in Wien eröffnet[2] (heute Vertretung von Palästina in Österreich).[4] 1980 erkannte Österreich unter Kreisky – als erstes Land weltweit – die PLO als legitime politische Vertretung der Palästinenser an,[2] zur Förderung des Nahost-Friedensprozesses durch Dialog im Geist der Neutralität Österreichs. Das wurde seinerzeit international auch scharf kritisiert, war aber letztendlich ein bedeutender Schritt in Richtung der Anerkennung als Völkerrechtssubjekt und den Oslo-Friedensprozess.[3] Österreich hielt die Beziehungen auch bei Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde (Palestinian Authority PA oder Palästinensische Nationalbehörde PNA) bei, die die PLO 1994 als anerkannte Vertretung ersetzte.

1998 errichtete die Republik Österreich dann unter Bundeskanzler Klima „in Hinblick auf die Staatswerdung Palästinas“.[2] eine offizielle Vertretung in Ramallah in Westjordanland,[2] als Standort der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA).[5]

Bis heute sind die palästinensischen Gebiete eine Schwerpunktregion der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.[5] Dabei verfolgt Österreich weiterhin das Ziel der Zwei-Staaten-Lösung, in Übereinstimmung mit der aktuellen Auffassung der internationalen Gemeinschaft[5] und der Road Map (PEGASE, 2008) und der EU Action Strategy (2013).[6]

Organisation

Das Büro der Austrian Development Agency untersteht dem Außenministerium (dzt. BMEIA). Es ist im VIP Center (Al-Kawthar Street) in Al-Bireh in Ramallah im Westjordanland angesiedelt.[7]

Büroleiterin ist Astrid Wein (Stand 2019).[1]

Agenden

Die OEZA unterstützt die palästinensische Autonomiebehörde „beim Aufbau effizienter, demokratisch legitimierter und kontrollierter Institutionen eines zukünftigen zusammenhängenden, souveränen, demokratischen Staates“[5]

Eines der wichtigeren Anliegen ist die Instandhaltung der Wasserversorgung, zusammen mit dem Entwicklungsprogramm UNDP: Dieses ist im Palästinakonflikt eines der humanitären Hauptprobleme.[5] Enge Zusammenarbeit besteht auch mit dem UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA, Ständige Vertretung Österreichs an der Botschaft Amman). Österreich unterstützt das Gesundheitsprogramm der UNRWA seit 2011 finanziell.[8] So wurde zusammen mit dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah das erste medizinische Zentrum für Zivilisationskrankheiten und Gesundheitsvorsorge aufgebaut,[9] und ein System der Familienärzte (Hausärzte) mitaufgebaut.[8]

Das Büro fungiert auch als diplomatisches Liaison-Büro, Österreich hat – aufgrund der vorerst abwartenden Haltung der EU bezüglich der Verkündung eines Staates Palästina – keinen Botschafter bei der Palästinensischen Autonomiebehörde akkreditiert.[4][2]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c Mitarbeiter/innen. Palästina: Ramallah und Gaza. Website der Austrian Development Agency, abgerufen am 3. November 2019.
  2. ↑ a b c d e f Österreich – Palästina. Vertretung des Staates Palästina in Österreich, palestinemission.at, abgerufen 10. Februar 2016.
  3. ↑ a b Ein Kanzler zwischen Diplomatie und Terror. science.ORF.at, Zeitgeschichte, 28. Oktober 2010;
    Wie Bruno Kreisky die PLO salonfähig machte. In: der Standard online, 24. Februar 2012;
    Wolfgang Benedek: Die Anerkennung der PLO durch Österreich. In: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 40, 1980, 4 b, S. 841–857 (Artikel (PDF), zaoerv.de);
    Helmut Tichy: Die Anerkennung der PLO durch Österreich als verfassungsrechtliches Problem. In: Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht und Völkerrecht Bd. 33.1982, 1/2, S. 53–73.
  4. ↑ a b Palästina hat seit 2011 einen Botschafter in Österreich, die Stelle heißt Vertretung des Staates Palästina in Österreich, der Amtsbereich umfasst auch Montenegro, und seit 2014 Slowenien. Botschafter ist (Stand 2016) Salah Abdel-Shafi.
  5. ↑ a b c d e Palästinensische Gebiete. entwicklung.at, abgerufen 12. Februar 2016.
  6. ↑ EU Neighbourhood Policy: Palestine. ec.europa.eu; EU Relations with Palestine eeas.europa.eu (beide abgerufen 13. Februar 2016).
  7. ↑ Dort finden sich auch die Verbindungsbüros von Malta (Representative Office of Malta foreignaffairs.gov.mt) und der Ukraine (auf embassy-finder.com); vergl. auch Representative Offices – Ramallah, Liste auf pstta.org.ps.
  8. ↑ a b Aussenminister Kurz zu Gast in Ramallah. entwicklung.at → Aktuelles, o. D. (April 2014).
  9. ↑ Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig, weil … (Memento vom 15. Februar 2016 im Internet Archive) Statement Riham Kharroub, Auslandsbüro der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklung.at → Unsere Stimmen für Entwicklung, o. D.
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Wappen der Republik Österreich: Nicht gesetzeskonforme Version des österreichischen Bundeswappens, umgangssprachlich „Bundesadler“, in Anlehnung an die heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit zwar nach Wappengesetz detailliertem, aber schwarzem statt grauem Gefieder, mit zu grellem Gelb sowie mit inkorrekter Darstellung des Bindenschilds, da die weiße Binde zu breit und der untere rote Balken zu schmal sowie der Spitz, statt halbrund zu sein, zu flach gerundet ist:

Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch einen Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Der Wappenadler versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone […]. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“

Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981, wurden die Wappengesetze von 1919 und 1945 außer Kraft gesetzt und dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Artikel 8a B-VG eine Verfassungsbestimmung über die Farben, die Flagge und das Wappen der Republik Österreich hinzugefügt. Mit der Neuverlautbarung des Wappengesetzes mit BGBl. Nr. 159/1984 in § 1 in der grafischen Umsetzung der Anlage 1 wurde das Bundeswappen in seiner aktuellen Version eingeführt.