Österreichischer Gemeindebund

Österreichischer Gemeindebund
Gründung	1947
Sitz	1010 Wien, Löwelstraße 6 Palais Montenuovo
Zweck	Interessensvertretung der Gemeinden Österreichs
Vorsitz	Präsident: Alfred Riedl Generalsekretär: Walter Leiss
Mitglieder	2.085 politische Gemeinden
Website	gemeindebund.gv.at

Der Österreichische Gemeindebund ist die Interessenvertretung von 2.084 der 2.095^[1][2][3] österreichischen Gemeinden.

Er ist – gemeinsam mit dem Städtebund – die seit 1988 in der Bundesverfassung vorgesehene Interessenvertretung der österreichischen Gemeinden (Art. 115 Abs. 3 B-VG).^[4] 2.085 Gemeinden sind freiwillige Mitglieder, 11 Gemeinden werden exklusiv vom Städtebund vertreten, rund 200 Gemeinden sind als Doppelmitglieder in beiden Interessenvertretungen organisiert.

Der Gemeindebund ist nach dem Föderalismusprinzip organisiert und besteht aus zehn Landesverbänden. In Wien gibt es keinen eigenen Landesverband, in Niederösterreich und dem Burgenland dafür aus historischen Gründen jeweils zwei, nämlich einen ÖVP-dominierten und einen SPÖ-dominierten Verband.

Im Mittelpunkt seiner Arbeit steht daher die Vertretung von Gemeindeinteressen gegenüber den gesetzgebenden und vollziehenden Organen von Ländern, Bund und der Europäischen Union.

Geschichte

Bereits in der Ersten Republik gab es Bemühungen, auch für die kleinen und mittleren Landgemeinden eine gemeinsame Vertretung zu schaffen. Ihren Ausgang nahmen sie von Oberösterreich; Motor war Florian Födermayr, seit 1928 Bürgermeister von Kronstorf (Bezirk Linz-Land). Auf seine Initiative wurde 1936 der Oberösterreichische Landgemeindebund gegründet und Födermayer selbst zum Obmann gewählt. Die Intentionen Födermayers gingen weit über die oberösterreichischen Landesgrenzen hinaus, ihm schwebte bereits eine österreichweite Vertretung der Land- und Marktgemeinden vor. Entsprechende Kontakte wurden geknüpft, aber die politischen Verhältnisse machten diesen Bemühungen rasch ein Ende: Ab März 1938 existierte Österreich nicht mehr.

Nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes und dem Ende des Zweiten Weltkriegs nahm Födermayer seinen Kampf um einen Zusammenschluss der Landgemeinden wieder auf. Beflügelt wurde er nicht zuletzt durch die laufenden Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich, in denen sich 1946 bereits die Installierung des Brechtschen Gesetzes abzeichnete, also die eklatante Benachteiligung der kleinen und mittleren Gemeinden.

Die Geburtsstunde des Gemeindebundes schlug am 16. November 1947 im Palais Todesco in der Wiener Kärntner Straße. Der Österreichische Landgemeindenbund wurde konstituiert – auf Vereinsbasis mit freiwilliger Mitgliedschaft. Bei diesem sperrigen Titel blieb es nicht lange: Nach vielen Diskussionen entschied man sich im Jänner 1948 für den Namen Österreichischer Gemeindebund.

Landesorganisationen gab es zum Zeitpunkt der Gemeindebund-Gründung in drei Bundesländern: in Oberösterreich, Salzburg und Tirol. In den übrigen Ländern wurden sie in den folgenden Monaten aufgebaut. Von Anfang an war der Gemeindebund als überparteiliche Interessenvertretung konzipiert. Überparteilich waren auch die Landesverbände – mit zwei Ausnahmen: Niederösterreich, dem Bundesland mit den meisten Gemeinden, und Burgenland, wo bereits Gemeindevertreterverbände der beiden Großparteien im Aufbau waren. Dieser Prozess war nicht mehr umkehrbar, vor allem auch auf Grund der besonderen Bedingungen in der Besatzungszeit: In den Gemeinden waren provisorische Bürgermeister und Gemeinderäte eingesetzt, Gemeinderatswahlen fanden erst 1949 und 1950 statt. Das bedeutete, dass in der sowjetischen Besatzungszone die Kommunisten ein Drittel der Gemeindemandatare stellten und auch in einem gemeinsamen Landesverband großen Einfluss gehabt hätten. Die Folge: Bis heute hat der Österreichische Gemeindebund in acht Bundesländern insgesamt zehn Landesverbände.

Am 2. und 3. Oktober 1948 fand in Salzburg der erste österreichische Gemeindetag statt, welcher seither jedes Jahr in einem anderen Bundesland abgehalten wird. Im Durchschnitt wird er von rund 2.100 Kommunalpolitikern aus ganz Österreich besucht.

Der Gemeindebund bündelt traditionell die Interessen der Gemeinden und reicht diese an die Landes- und Bundespolitik weiter. So entstand auch anlässlich der Nationalratswahl in Österreich 2019 ein Forderungspaket mit den Themen Pflege, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und der Finanzierung dieser Aufgabenstellungen.^[5]

Organisation

Der Sitz des Österreichischen Gemeindebundes ist Wien. Das Generalsekretariat verfügt über etwa 13 Mitarbeiter, darüber hinaus teilt sich der Gemeindebund mit dem Städtebund eine kleine Vertretung in Brüssel. Das offizielle Organ des Gemeindebundes ist die Fachzeitschrift Kommunal. Der Gemeindebund betreibt auch das Intranet der österreichischen Gemeinden.

Die Präsidenten

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes ist seit 2017 der ÖVP-Politiker und Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Grafenwörth, Alfred Riedl, Generalsekretär ist seit Juli 2011 Walter Leiss.^[6]

Der Präsident ist der politische Vertreter des Gemeindebundes und wird für fünf Jahre vom Bundesvorstand gewählt. Die Amtsperiode wurde 2007 von vier auf fünf Jahre verlängert.

• Florian Födermay(e)r, Oktober 1948 bis Dezember 1957, aus Kronstorf (Oberösterreich)
• Ernst Grundemann-Falkenberg, Dezember 1957 bis Jänner 1971, aus Reichenthal (Oberösterreich)
• Ferdinand Reiter (†) – Ehrenpräsident, Jänner 1971 bis Februar 1987, aus Zistersdorf (Niederösterreich)
• Franz Romeder, Februar 1987 bis Februar 1999, aus Schweiggers (Niederösterreich)
• Helmut Mödlhammer, Februar 1999 bis März 2017^[6], aus Hallwang (Salzburg)
• Alfred Riedl, seit März 2017^[6], aus Grafenwörth (Niederösterreich). Am 25. Juli 2023 stellte Alfred Riedl wegen Anschuldigungen um Grundstücksverkäufe sein Amt als Präsident des Gemeindebundes ruhend, die Vizepräsidenten Erwin Dirnberger und Andrea Kaufmann übernahmen seine Aufgaben im Gemeindebund bis zur nächsten Sitzung des Bundesvorstandes.^[7]

Die Generalsekretäre

Die operativen Geschäfte des Gemeindebundes werden vom Generalsekretär geführt. Er leitet auch das Büro des Gemeindebundes in Wien und wird vom Bundesvorstand bestellt.

• Alfred Sponner (1947 bis 1952)
• Albert Hammer (1952 bis 1979)
• Otto Maier (1979 bis 1988)
• Robert Hink (1988 bis 2011)
• Walter Leiss (seit Juli 2011)

Die Landesverbände

Weblinks

• Jährliche Tagung des Gemeindebundes
• Eintrag zu Gemeindebund, Österreichischer im Austria-Forum (im AEIOU-Österreich-Lexikon)
• Österreichischer Gemeindebund
• Offizielles Gemeindebund Magazin

Einzelnachweise

1. ↑ Statistik Austria - Stand 2018, abgerufen am 5. Juni 2019
2. ↑ 1. realisierte Gemeindefusion in Oberösterreich im Jahr 2018 abgerufen am 5. Juni 2019
3. ↑ 2. realisierte Gemeindefusion in Oberösterreich 2018 abgerufen am 5. Juni 2019
4. ↑ „Der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund sind berufen, die Interessen der Gemeinden zu vertreten.“ Art. 115 (3) B-VG Fünftes Hauptstück, Selbstverwaltung, A. Gemeinden (ris.bka)
5. ↑ Was die Gemeinden von der neuen Regierung fordern Nicolaus Drimmel: Kommunal am 3. Oktober 2019
6. ↑ ^{a b c} orf.at: Niederösterreicher Riedl neuer Gemeindebund-Präsident. Artikel vom 29. März 2017, abgerufen am 29. März 2017.
7. ↑ Riedl stellt Amt als Gemeindebund-Chef ruhend. In: ORF.at. 25. Juli 2023, abgerufen am 25. Juli 2023. 
8. ↑ Gemeindebund Burgenland - Präsident Leo Radakovits mit 100% im Amt bestätigt (Memento desOriginals vom 19. März 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gemeindebund-burgenland.at. Artikel vom 19. März 2018, abgerufen am 19. März 2018.
9. ↑ Kommunal: 100 % für Leo Radaktovits. Artikel vom 19. März 2018, abgerufen am 19. März 2018.
10. ↑ Tanja Janschitz: Dreier-Spitze des Kärntner Gemeindebundes gewählt. (Nicht mehr online verfügbar.) In: 5min.at. 6. Juli 2021, archiviert vom Original am 24. Juli 2021; abgerufen am 24. Juli 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.5min.at 
11. ↑ Dreier-Spitze des Kärntner Gemeindebundes gewählt. In: kaerntner-gemeindebund.at. 5. Juli 2021, abgerufen am 24. Juli 2021. 
12. ↑ Andrea Bergmann: Dreier-Spitze des Kärntner Gemeindebundes gewählt. In: Kleine Zeitung. 5. Juli 2021, abgerufen am 24. Juli 2021. 
13. ↑ Pressl mit 99,5 Prozent und neuem Team zum NÖ Gemeindebund-Präsident gewählt. In: noegemeindebund.at. 29. Juni 2021, abgerufen am 30. Juni 2021. 
14. ↑ ^{a b} Rupert Dworak als GVV-Präsident bestätigt. In: ORF.at. 9. September 2021, abgerufen am 9. September 2021. 
15. ↑ Martina Ebner: Christian Mader ist neuer Gemeindebund-Präsident. In: tips.at. 13. September 2022, abgerufen am 14. September 2022. 
16. ↑ ^{a b} Kaufmann ist Präsidentin des Gemeindeverbandes. In: ORF.at. 9. November 2020, abgerufen am 9. November 2020.