Council of the EU and European Council
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Generalsekretariat des Rates der Europäischen UnionDas Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union wurde eingerichtet, um den Rat der Europäischen Union, seinen Präsidenten, den Europäischen Rat und dessen Präsidenten zu unterstützen. Das Generalsekretariat wird von einem Generalsekretär geleitet, der vom Rat für eine im Einzelfall festgelegte Funktionsperiode mit qualifizierter Mehrheit ernannt wird. Seit November 2022 wird dieses Amt von der französischen Juristin Thérèse Blanchet ausgeübt. .. weiterlesen
Präsident des Europäischen RatesDer Präsident des Europäischen Rates (PER), auch verkürzt als EU-Ratspräsident bezeichnet, ist eine Position innerhalb des Institutionengefüges der Europäischen Union, welches in seiner jetzigen Form durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde. Der Präsident leitet die Sitzungen des Europäischen Rates, des Gremiums der Staats- und Regierungschefs der EU, hat dort jedoch kein Stimmrecht. Das Amt trat an die Stelle des früheren Vorsitzenden des Europäischen Rates. .. weiterlesen
Euro-GruppeDie Euro-Gruppe ist ein Gremium der Europäischen Union, in dem die Staaten der Eurozone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren. Sie wacht gleichfalls über die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes, um das Funktionieren der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen. Dazu kontrolliert die Euro-Gruppe die Haushaltspolitik und die öffentlichen Finanzen der Euro-Länder. Die Sitzungen der Gruppe sind informell und finden in der Regel am Vortag des Rats für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin-Rat) statt. Die Gruppe ist „ein Forum des Dialogs und der politischen Abstimmung ohne konkrete Entscheidungsbefugnisse“. .. weiterlesen
Politisches System der Europäischen UnionDas politische System der Europäischen Union ist vergleichbar mit den politischen Systemen vieler demokratischer, föderaler Staaten. Als formell supranationaler Zusammenschluss souveräner Staaten stellt die Europäische Union jedoch ein politisches Gebilde eigener Prägung dar, das es in dieser Form zuvor noch niemals gegeben hat. Bereits in der Entstehungsphase des europäischen Einigungsprojekts nach dem Zweiten Weltkrieg waren die bis heute fortwirkenden konzeptionellen Unterschiede zwischen den Modellen eines europäischen Bundesstaats einerseits und eines losen Staatenbunds andererseits angelegt. In diesem Spannungsfeld von Zielvorstellungen hat sich das derzeit bestehende Institutionengefüge herausgebildet, das in Deutschland üblicherweise mit dem Begriff Staatenverbund bezeichnet wird. .. weiterlesen
Europäische UnionDie Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 Staaten, davon 26 in Europa sowie die Republik Zypern. Zur EU gehören geographisch außerdem einige Überseegebiete außerhalb Europas. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die verbreitetsten Sprachen in der EU sind Englisch, Deutsch und Französisch. 2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. .. weiterlesen
Europäischer RatDer Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU). Mindestens zweimal pro Halbjahr findet sich der Rat zu einem Treffen ein, das auch als EU-Gipfel bezeichnet wird. Im politischen System der EU nimmt der Europäische Rat eine besondere Rolle ein: Er ist nicht an der alltäglichen Rechtsetzung der EU beteiligt, sondern dient als übergeordnete Institution insbesondere dazu, bei wichtigen politischen Themen Kompromisse zwischen Mitgliedstaaten zu finden und grundsätzliche Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Seine Aufgaben und Funktionsweise sind in Art. 15 EU-Vertrag und Art. 235 f. AEU-Vertrag geregelt. .. weiterlesen
Italienische EU-Ratspräsidentschaft 2014Die italienische Ratspräsidentschaft bezeichnete den Vorsitz Italiens im Ministerrat der EU für die zweite Jahreshälfte 2014. Damit begann Italien die sechste Trio-Ratspräsidentschaft mit Lettland und Luxemburg. .. weiterlesen