Anti-Nazi-Symbol
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Nix-Gut RecordsNix-Gut ist ein Independent-Label sowie Punk-Mailorder mit Sitz in Winnenden. Gegründet wurde Nix-Gut 1994 durch Fraggle, Jürgen Kamm und Andy von der Punk-Band S.I.K. .. weiterlesen
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer OrganisationenDas Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ist nach dem deutschen Strafrecht ein Vergehen, das in § 86a Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist. Bei diesem Staatsschutzdelikt handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Geschützte Rechtsgüter sind nach herrschender Meinung der demokratische Rechtsstaat und der politische öffentliche Friede. Es soll der Eindruck verhindert werden, dass es eine rechtsstaatswidrige Entwicklung gebe, in der verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch die Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet werden würden. Die konkrete Absicht zur Unterstützung ist nicht notwendig. .. weiterlesen